Causa Lily – wieviel Demokratie verträgt Leipzig

Ich habe, obwohl ich Mitglied der Piratenpartei bin, Ute Elisabeth Gabelmann (Lily) weder im Wahlkampf unterstützt, noch habe ich sie gewählt. Das hat Gründe auf die ich hier nicht eingehen möchte, auch als Stadtrat der Piraten in Leipzig ist es mein Recht zu wählen wen ich will – das heißt, ich wähle den meines Erachtens nach besten Kandidaten.

Womit ich aber nicht einverstanden bin, das habe ich auch eindeutig immer wieder gesagt/geschrieben, ist der Umgang mit ihrer Kandidatur im 2. Wahlgang.

Wahlmathematik

Rechnen wir mal ein wenig, dann wird vielleicht klarer was ich meine. Im ersten Wahlgang hatten Bukhard Jung und seine späteren Unterstützer in Summe ca. 57% der abgegebenen Stimmen, Sebastian Gemkow hatte knapp 32% und die AfD unter 9%. Lily hatte 0,9% und die FDP, die keine Empfehlung abgab 1,2%. Es wäre mathematisch also kein Grund gewesen sich zu echauffieren.

Wahlrealität

Es ist natürlich nicht so einfach, das sieht man wenn man wie ich einen richtigen Beruf hat und sich auch im normalen (un)politischen Umfeld bewegt. Nicht alle WählerInnen die Jung im ersten Wahlgang wählten hatten, nach dem Aufruf der Linken und Grünen, die Absicht das auch im zweiten zu tun. Ob nun AutofahrerInnen, RentnerInnen die eine gefühlte Unsicherheit haben oder einige andere haben sich eventuell verweigert – zumindest verbal. Wir werden die WählerInnen-Wanderung zwar statistisch aufgearbeitet bekommen, aber ob diese so stimmt oder nicht weiß niemand. Und hier kommen die Angriffe auf Lily ins Spiel.

Angst oder Ausrede

Der Wahlausgang wurde von allen Akteuren im Voraus als offen prognostiziert, was bedeutet: Alle waren sich der vorstehenden Probleme zwischen der Wahlmathematik und der Wahlrealität bewusst. Und nun traute sich eine Kandidatin zusätzlich anzutreten, die das schöne einfache Modell durcheinander brachte. Es liegt nahe zu behaupten, ist aber grundsätzlich nicht belegbar, dass diese Kandidatin Stimmen von den anderen Kandidaten abzieht. Gerade weil sie Außenseiter war ist eher zu vermuten, dass Menschen die das Duell Jung vs. Gemkow entscheiden wollten eben nicht eine dritte, nach Medienmeinung aussichtslose, Kandidatin wählen. Es gab also keinen Grund Angst zu haben – bleibt nur die Ausrede.

Sollte also Jung verlieren, so dachten wahrscheinlich viele, dann hätte man eine Schuldige. Man hätte die Prozente für Lily zu denen von Jung addiert und festgestellt: „Wenn sie nicht angetreten wäre, dann hätte Jung gewonnen!“

Fazit

Die Kandidatur im zweiten Wahlgang durch Lily kann man sehen wie man will, auf die Stimmen der beiden Hauptkandidaten hatte sie wohl nur marginalen Einfluss. Was mich vielmehr bewegt und abstößt ist der Umgang in den (a)sozialen Medien mit dieser Kandidatur. Von Verrat bis hin zu Vermutungen dass sie von der CDU gekauft wurde, bis hin zu allgemeinen Beschimpfungen der Piraten war alles dabei – leider nicht nur von irgendwelchen NutzerInnen, sondern auch von ernst zu nehmenden Politikern.

Es bleibt mir nur zu sagen: „Wir haben ein allgemeines Problem mit demokratischen Prozessen – daran sollten wir arbeiten.“

Zum Schluss noch:

Glückwunsch an Burkhard Jung – Danke an Sebastian Gemkow, der sich als fairer Verlierer erwies und – Respekt an Lily.

Die RB-Verschwörung im OBM-Wahlkampf Leipzig

In Leipzig wird ein/e neue/r (oder der alte) OberbürgermeisterIn gewählt, die zweite Runde läuft und es sind noch 3 KandidatInnen übrig.

Ohne Berücksichtigung von Frau Gabelmann, die in der letzten Umfrage 6% erzielte, konzentriert sich die Berichterstattung in der LVZ auf Burkhard Jung und Sebastian Gemkow – mit augenscheinlicher Unterstützung für letzteren.

Der letzte „heiße Scheiß“ sind Berichte über einen Deal, also über einen „Stimmenkauf bei Grünen und Linken“ durch die Verweigerung des Verkaufs des Geländes im „Bereich zwischen der Arena Leipzig, der Friedrich-Ebert-Straße, der Eitigonstraße, der Goyastraße sowie der Straße Am Sportforum“, bzw eines Teils dieses Planungsgebietes. Danke an die LIZ für die objektivere Berichterstattung.

Das Pseudo-Wahlkampfthema wird durch eine Flyer-Aktion von Gemkow beim RB-Heimspiel letzte Woche und die mediale Aufbereitung der Aktion befördert.

Es scheint also, als ob der Grundstücksverkauf von der Entscheidung des OBM abhängt.

Subtiler geht Sven Morlok (FDP) mit Jung ins Gericht, er erwartet dass Jung vor der Wahl sich zu seinem späteren Abstimmungsverhalten äußert. Das ist aber eine zweischneidige Forderung, im Falle eines „Nein“ zum Verkauf würde er eventuell Wähler von Grünen und Linken anziehen und mit einem „Ja“ eventuell Wähler von Gemkow abziehen.

Was hat das Ganze aber eigentlich für eine Auswirkung auf die Causa „Grundstücksverkauf an RB“ bzw. „Errichtung eines Parkhauses auf dem Stadionvorplatz“?

Null Komma Nichts ist hier die Antwort.

Ein Gedankenspiel dazu wäre, dass sich der nächste OBM im Wahlkampf eindeutig bekennen und im Stadtrat auch so abstimmen würde. Hinweis: Er kann den Verkauf nicht durchsetzen – nur der Stadtrat entscheidet darüber. Ich als Stadtrat hätte mich entschlossen, auf jeden Fall gegen den OBM zu stimmen (was natürlich absurd wäre) – somit würde ich die Stimme des OBM neutralisieren.

Der Stadtrat entscheidet – mit seinen 71 stimmberechtigten StadträtInnen ist er für den Verkauf oder das Erbbaurecht zuständig – nicht der OBM.

Ehrlich, ich bevorzuge eine Person, aber ich kann auch mit einer der anderen Varianten leben.

Letztendlich können wir StadträtInnen gegen den OBM stimmen – so geht Demokratie.

Und mit RB werden wir uns einig, denke ich.

Bevor ich es vergesse: Geht Wählen!

Bild Header von torstensimon auf Pixabay, Bild „Wer nicht wählt“ von Piratenpartei