Überwachung und Du

Ja genau Du, der Du nichts zu verbergen hast. Auch Dich betrifft die geplante Überwachung, also die Möglichkeit einer anlasslosen Totalüberwachung, mit Staatstrojaner, Verschlüsselungsverbot, Fingerabdruck im Perso und vielen anderen Maßnahmen.
Ich gehe jetzt nicht auf die Maßnahmen der Regierung ein, ich will Dir nur erläutern warum es Dich betrifft.

Vorab ein Statement von mir:

Anlasslose Totalüberwachung ist ein Instrument einer Diktatur, nicht einer Demokratie!

Was ist anlasslose Totalüberwachung?

Diese ist in erster Linie kein Instrument – sie ist ein Zustand. Du bist Dir dessen bewusst, dass:

  • die Sicherheitsorgane des Staates Deine Kommunikation mitlesen oder mithören können,
  • diese auch Deine Bewegungen und Deine Kontakte nachverfolgen können,
  • durch die Verbindung Deiner Daten mit Deinem, in einer Datenbank gespeicherten, Fingerabdruck auch Deine physische Anwesenheit nachträglich feststellbar ist,
  • durch die Datenbank mit Deinem biometrischen Passbild, Du auch mit automatischer Gesichtserkennung auffindbar bist,
  • die Sicherheitsorgane des Staates Deine, mit dem Internet verbundenen, Endgeräte hacken können und dort Dateien lesen, ja sogar verändern, können und
  • dass viele dieser Maßnahmen nur mit so genannten Hintertüren in Softwareprodukten, egal ob dem Betriebssystem Deiner Endgeräte oder anderer Software, möglich sind?

Du musst ja keine Angst haben

Schließlich bist Du ein/e gesetzestreue BürgerIn. Diese Maßnahmen werden von den Sicherheitsorganen des Staates ja nur gegen Gesetzesbrecher eingesetzt. Also verschafft es Dir sogar ein Gefühl von Sicherheit. Die Bösen werden es schwer haben in Zukunft.

Was macht die anlasslose Totalüberwachung mir dir?

Natürlich hast Du, aus oben genanntem Grund, keine Angst vor Überwachung aber Du weißt es gibt sie. Du weißt das bei jedem Klick ob nun auf eine Pornoseite, einen Link der zu einer Seite von Verschwörungstheoretikern oder nicht so ganz staatskonformen Organisationen führt und auch bei jedem Like auf Facebook. Irgendwann fängst Du an darüber nachzudenken was das für einen Eindruck machen könnte. Dann vermeidest Du solche Aktionen. Du willst ja nicht, dass es Dir so geht wie dem fiktiven jungen CDU-Mitglied. Wenn es soweit ist:

Glückwunsch, Du bist Staatskonform. Das Ziel ist erreicht.

Das glaubst Du nicht? Meinst Du etwa, die Menschen in der ehemaligen DDR wurden wirklich alle von der Stasi überwacht? Selbst die Stasi mit ihrem aufgeblähten Apparat von Mitarbeitern und IM konnte das nicht. Sie verhinderte aber lange jeden Widerstand weil die Menschen wussten: Es ist möglich, dass gerade ich überwacht werde. Unter diesen Umständen war es schwer Kontakt zu Menschen zu finden die systemkritisch waren – der Angesprochene konnte ja bei der Stasi sein.

Das ist auch die Begründung warum anlasslose Totalüberwachung nicht in eine Demokratie gehört.

Was kannst Du tun?

Du kannst natürlich aus dem Internet aussteigen, sämtliche online-Konten löschen, Dich überall abmelden und den PC nur noch zum Briefe schreiben benutzen. Macht aber keinen Spaß.

Du kannst aber auch auf die Website der Piratenpartei Deutschland gehen, im Menü den Button „Partei“ wählen und dort den zuständigen Landesverband und Ortsverband suchen. Dann nimm Kontakt mit uns auf, wir stehen für Freiheit und Sicherheit im Internet und vieles mehr. Vielleicht interessiert es Dich ja was wir tun – dann kannst Du bei uns mitarbeiten auch ohne gleich Mitglied zu werden.

Du kannst uns natürlich auch wählen. Denk einfach darüber nach – Bis bald.

Header-Bild von Gerhard G. auf Pixabay

Corona – Krisenkommunikation

Viele reden im Zusammenhang mit den verordneten Einschränkungen durch die Pandemie von Freiheitsentzug, Einschränkung der Grundrechte und ähnlichem. Ich fühle mich eher in meiner Würde als mündiger und einigermaßen gebildeter Bürger in einer Demokratie verletzt.

Krisenkommunikation

Die Kommunikation zwischen Regierung, ob nun im Bund, in den Ländern oder Kommunen, und den BürgerInnen konnte man von Anfang an nicht wirklich als solche bezeichnen und auch bis heute hat sich das kaum verbessert. Zu Beginn musste schnell reagiert werden um erste Ergebnisse zu erzielen, aber das ist schon einige Wochen her. Ergebnisse wurden erreicht, aber nicht die BürgerInnen. Es kam sogar zu einer Verschiebung in der Meinung vieler Menschen in Bezug auf die Gefährlichkeit dieser Pandemie. Besonders durch die Handhabung der Beschränkungen in den Ländern und Kommunen entstand der Eindruck es ginge um Machtspielchen von PolitikerInnen und nicht um Gesundheitsschutz. Letztendlich kann man viele Aussagen von PolitikerInnen so verstehen:

„Wenn das Volk nicht artig ist, dann kriegt es wieder Hausarrest!“

Beschränkungen

Es ging eigentlich gut los, die pandemische Verbreitung eines Virus erfolgt durch Kontakt von Menschen miteinander – also müssen diese (Körper)-Kontakte begrenzt werden. Sollten alle verstehen, wenn es richtig erklärt wird. Der Versuch dies zu tun scheiterte aber, weil die Gefährlichkeit einer Erkrankung teils übertrieben und teils untertrieben wurde. Also von „absolut tödlich“ bis „wie normale Grippe“ war alles dabei. Vielleicht wäre es besser gewesen sich auf eine Aussage zu beschränken, wie:

„Wir müssen die Infektionskette eines potentiell gefährlichen Virus unterbrechen.“

Die wirklichen Gefahren der Erkrankung nach Infektion mit COVID-19 werden ja jetzt erst langsam bekannt und sie betreffen eben nicht nur die Alten mit Vorerkrankungen. Somit wären vielleicht Widersprüche nicht erst aufgetaucht.

Lockerungen

Der Begriff „Lockerung“ der Beschränkungen ist noch schlimmer. Er impliziert es wäre eine „Begnadigung wegen guter Führung“ des ungezogenen Volkes durch die Regierenden. Richtiger wäre es festzustellen und zu kommunizieren, dass die Maßnahmen erfolgreich waren und zu sagen:

„Die Beschränkungen haben gezeigt, dass wir die Infektionsketten durchbrechen können. Sie sind selbstverantwortliche Menschen, Sie wissen was zu tun ist.“

Damit und mit allgemeinen Regelungen zu Veranstaltungen und ähnlichem können Läden wieder öffnen und das Leben kann weitergehen. Aber PolitikerInnen halten eben das Volk für unzuverlässig.

Wissenschaftskommunikation

Das ist jetzt weniger eine Kritik an Virologen und Epidemiologen, sie können uns ja nur sagen was sie wissen. Hier ist für mich der wichtigste Punkt in der derzeitigen Diskussion:

Politiker fragen Experten nicht nach Erkenntnissen, sie wollen politisch verwertbare Antworten!

So kommt es, dass ein wissenschaftlicher Diskurs mit Thesen und Antithesen in die politische Diskussion getragen wird. Aus Thesen und Antithesen werden, angeblich belegte, Erkenntnisse und je nach Gusto suchen sich PolitikerInnen das Passende heraus. Medial unterstützt – also immer auf der Suche nach Schlagzeilen – wird das nun „in‘s Volk gestreut“ und welch Wunder:

Die BürgerInnen sind verunsichert und glauben weder den PolitikerInnen, noch den Experten.

Schutzmaßnahmen

Eine geradezu katastrophale Kommunikation wird auch in Bezug auf Schutzmaßnahmen geführt. Einzig das Händewaschen und „Abstand halten“, bei letzterem ist die Abstandsdefinition in Metern strittig, sind einigermaßen unumstritten. Mund-Nase-Masken wurden zuerst als nutzlos bezeichnet, jetzt sind sie verpflichtend – was sollen BürgerInnen davon halten? Geradezu absurd erscheint auch die Aussage, dass „Lockerungen“ (s.o.) durch Abstandsregeln und Maskenpflicht nicht in Aussicht gestellt werden, da beide Maßnahmen ein „trügerisches Gefühl der Sicherheit“ vermitteln. Auch dazu werden Wissenschaftler zitiert, deren Aussagen oft aber einfach bedeuten „Wir wissen es nicht genau“.

Corona-Warn-App

Ein weiteres Beispiel für verfehlte, ich glaube in diesem Falle bewusst verfehlte, Kommunikation ist die Corona-Warn-App. Nach aktueller Gesetzeslage können, soweit mir bekannt ist, infizierte (also positiv auf COVID-19 getestete) Menschen nicht verpflichtet werden diesen Status in die App einzugeben. Abgesehen von datenschutzrechtlichen Problemen schafft also genau diese App ein „trügerisches Gefühl der Sicherheit“, wenn sie eingeführt wird. Über eine Verpflichtung zur Anzeige des Infektionsstatus, die einer gesetzlichen Regelung bedarf, möchte ich hier nicht spekulieren. Wird die App verpflichtend eingeführt öffnet sie aber dem Tracking, der Erstellung von Bewegungsprofilen und somit der anlasslosen Totalüberwachung Tür und Tor.

Statistik oder Zahlenspiele

Ein Beispiel sind die Zahlenspiele mit Infektionsraten, Erkrankten und schwer Erkrankten. Die letzte Zahl leitet sich aus der tatsächlich erfassten Anzahl von PatientInnen die mit COVID-19 Symptomen intensivmedizinisch betreut werden ab. Sie ist leider die einzige aussagekräftige Zahl. Die anderen sind Zahlen, die nur über die auf COVID-19 getestete Menschen eine Aussage zulassen. Das bedeutet, dass die beiden ersten Zahlen nicht nur von einer Steigerung der Infektionen und Erkrankungen, sondern auch von einer Steigerung der Testzahlen abhängen. Da ich keine Aussagen über den Einsatz von Variablen in den Berechnungsformeln kenne, die diese Diskrepanz annähernd ausgleichen könnten, muss ich also die Statistik als unwisssenschaftlich kritisieren.

Fazit

Für mich ist die Gefahr einer COVID-19 – Pandemie real. Bis zur Entwicklung eines wirksamen Impfstoffes und einer „Durchimpfung“ – nicht zu verwechseln mit „Herdenimmunität“ – wird einige Zeit vergehen. Trotzdem muss das gesellschaftliche Leben weiter gehen. Hier sind BürgerInnen, besser ihre Einsicht und Vernunft, gefragt – die PolitikerInnen haben es kommunikativ nicht geschafft ihnen das nahe zu bringen.

Wie lösen wir das?

Ich weiß es auch nicht, werde aber mein Bestes geben.

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay