Soziale Erhaltungssatzungen? – Auf jeden Fall!

Geplant war an dieser Stelle ein Artikel über die Ratsversammlung vom 28.05.2020, dieser ist aber in den Artikel der LIZ eingegangen. Es geht dort um Digitalisierung des ruhenden Verkehrs (Rudi) und mein Abstimmungsverhalten zum Antrag „Jugend in der lokalen Demokratie stärken“ des Jugendparlaments. Muss ich hier nicht wiederholen nur verlinken. Also folgt der nächste Artikel über die Milieuschutzsatzungen an dieser Stelle.

In der Ratsversammlung des Stadtrates Leipzig am 10.Juni 2020 wird über die sozialen Erhaltungssatzungen für sechs Gebiete in Leipzig abgestimmt. Meine Zustimmung kann vorausgesetzt werden, auch wenn die anderen StadträtInnen der Fraktion Freibeuter wohl dagegen stimmen werden.

Auf die Argumentation für oder gegen diese Satzungen gehe ich hier nicht ein, das wurde von anderen ausführlich gemacht – es wäre also eine bloße Wiederholung.

Persönliche Gründe gibt es natürlich auch, um dafür zu sein: Ich bin selbst Mieter in einem Gebiet, welches zwar nicht zu den Satzungsgebieten gehört aber „aufgewertet“ wird – es wird also nicht das Haus, in dem ich wohne saniert oder modernisiert, sondern sein Umfeld. Noch wohne ich in einem Wohnumfeld, in dem ArbeiterInnen, RentnerInnen und andere normalverdienende Menschen die Norm sind. Durch hochwertige Sanierung bisher leerstehender Häuser oder hochwertig ausgestattete Neubauten würde aber eventuell der Zuzug von besser Verdienenden erfolgen, die dann vielleicht lieber unter ihresgleichen wohnen wollen. Oder mein Vermieter würde plötzlich feststellen, dass er mit Modernisierung der von mir gemieteten Wohnung höhere Einnahmen erzielen könnte. Wenn ich mir die, dann höhere, Miete nicht leisten könnte, dann müsste ich mir eine preisgünstigere Wohnung suchen. Wenn ich eine fände, dann wohl nicht in einer vergleichbaren Wohnlage. Abschließend möchte ich anmerken, dass ich mich da nicht als Problemfall betrachte. Die Beschreibung ist eine Illustration des Problems.

Soziale Erhaltungssatzungen sollen das weitgehend verhindern – entgegen landläufiger Meinung verhindern sie aber keine Mieterhöhungen innerhalb der gesetzlichen Möglichkeiten.

Ich halte die sozialen Erhaltungssatzungen für sinnvoll und werde den Vorlagen zustimmen, aber nicht ohne einige Änderungsanträge, teils mit meiner Fraktion.

Ein Beispiel für etwas, das mir als Pirat am Herzen liegt:

Es gibt für die Satzungen eine Anlage mit dem etwas bürokratisch sperrigen Namen:

Anlage 1 zu VI-DS-08248 „Genehmigungskriterien für Gebiete mit Satzungen zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Stadt Leipzig“

mit dem „Untertitel“:

Beschreibung des Standards für Gebiete in der Stadt Leipzig mit „Sozialer Erhaltungssatzung“ zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuches

Darin findet man unter Punkt 2.1 – „Verfahrensfreie Bauvorhaben“ unter anderem folgendes:

2.1.1. Für folgende Maßnahmen im Sinne § 59 und § 61 SächsBO zur Herstellung eines zeitgemäßen Ausstattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen wird erhaltungsrechtlich eine Genehmigung bzw. Zustimmung erteilt:

  • Antennen-, Kabelfernseh- und Gegensprechanlagen (Audio)

Ich halte, im Gegensatz zu meinen KollegInnen in der Fraktion, zwar eine Videosprechanlage nicht für notwendig, aber im ganzen Katalog ist nichts über Internetversorgung zu lesen. In den meisten Satzungsgebieten ist Kupferkabel der Standard, meist in einer Qualität die selbst mit Vectoring kaum eine vernünftige Versorgung zulässt. Glasfaserversorgung, in Form von FTTH (Fibre-to-the-Home), bedeutet im Sinne der Satzung ein Bauvorhaben analog zu Kabelfernsehen und bedarf somit, meiner Meinung nach, einer Genehmigungsfreiheit.

Deshalb wird ein Antrag sinngemäß lauten:

Abschnitt 2.1.1 wird wie folgt ergänzt:

„Hausanschlüsse und Verkabelungen für Internetversorgung einschließlich Glasfaserleitungen (FFTH) bis zur Gigabitversorgung“

Das bedeutet aber im Grunde, dass die Genehmigungskriterien erst einmal aus dem Status „Bestätigung durch den Oberbürgermeister“ in die Diskussion und Bestätigung durch den Stadtrat überführt werden müssen.

Es gibt also einiges zu tun, ich hoffe am Ende der Sitzung haben wir bestätigte soziale Erhaltungssatzungen. Ein guter Schritt für Leipzig, meine ich.

Bild von falco auf Pixabay

Stadtrat – Woche 1

18.09.2019 7.00 Uhr – als Stadtrat verkleidet vor Arbeitsbeginn

Die neue Wahlperiode des Stadtrat Leipzig begann mit der konstituierenden Sitzung am Mittwoch, dem 18. September 2019, um 16.00 Uhr Vorher habe ich noch in meinem Job von 7.30 – 16.00 Uhr gearbeitet, allerdings schon als „Stadtrat“ verkleidet, was zu einigen Komplimenten und Anzüglichkeiten der KollegInnen führte.

Die Sitzung war soweit unspektakulär, beginnend mit einer Ansprache des Oberbürgermeisters an den Stadtrat und dann das Durchgehen der Tagesordnung. Nicht etwa unwichtig, aber eben nicht sehr spektakulär. Abgestimmt wurde u.a. die Besetzung der Ausschüsse, der Vertreter der Stadt in den Aufsichtsräten der kommunalen Betriebe und der Träger- und Verbandsversammlungen der kommunalen Zweckverbände. Dazu nächste Woche mehr.

Im Anschluss lud der OB zu einem Sektempfang ein – also Gelegenheit zum „socializing“.

Socializing – ganz dekadent mit Sekt, Jürgen Kasek und Bert Sander

Am Donnerstag ging es für mich mit einem Seminar/Erfahrungsaustausch zum Thema „Bürgerbeteiligung und Einflussnahme“, veranstaltet vom difu, los. Die Veranstaltung richtet sich an Stadtverwaltungen und Kommunalpolitiker und ist gut besucht. Die erste Erfahrung war, dass ich mich als einziger Mandatsträger unter Menschen aus Verwaltungen bewegte. Die anderen Fraktionen hatten zwar auch Einladungen bekommen – wer weiß was sie abhielt. Ich hoffe nicht mangelndes Interesse für das Thema. Jedenfalls interessante Vorträge und Diskussionen – ich muss wohl einige meiner Meinungen zu dem Thema überdenken.

Leider musste ich die Veranstaltung vorzeitig verlassen, 16.30 Uhr stand die erste Sitzung des Fachausschusses (FA) Jugend und Schule an. Das ist einer der Ausschüsse in denen ich die Fraktion Freibeuter, somit natürlich die Piraten Leipzig, vertrete. Nach der Wahl des Vorsitzenden – Stadtrat Albrecht CDU – und seiner Stellvertreterin – Stadträtin Köhler-Siegel SPD (nicht mit mir verwandt oder verschwägert) – begann die Sacharbeit mit einigen Anträgen in 1. und 2. Lesung, alle ohne Beschlussfassung. Der Bericht des Bürgermeisters und Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Herrn Fabian war kurz aber präzise und interessant. Wichtig hier das Angebot von Herrn Fabian, für die neuen StadträtInnen eine Sondersitzung mit einem Überblick über die Verwaltungsstrukturen der Ämter abzuhalten. Alle wollen es annehmen.

Noch ein wenig die Ausschussmitglieder kennen lernen und gegen 18.00 verließ ich das Rathaus – Feierabend.

Am Freitag 09.00 Uhr ging Teil 2 des Seminars los. Interessante Beiträge vom OB aus Altenburg, aus Bad Freienwalde von einer Bürgerinitiative, Münster mit einem Bürgerbeteiligungsprojekt und dann mein persönliches Highlight. Claudius Lieven aus Hamburg sprach über digitale Bürgerbeteiligung und die Stadtwerkstatt, eine Mischung von on- und offline Tools. Ein Wahnsinnsprojekt meiner Meinung nach. Nach dem Mittagessen noch ein Vortrag über Bürgerbeteiligung und soziale Strukturen im Ruhrgebiet – o.k. ich äußerte mich dort durchaus kritisch über die Erkenntnisse zur politischen Ausrichtung und dem Zusammenhang mit dem Engagement. Die Referentin ist selbst gespannt was eine Analyse mit aktuellen Daten ergibt, die des Vortrages beruhten auf einem Datenbestand von 2016. Bei der Abschlussdiskussion zeigte sich, dass zumindest am Nachmittag noch ein Kollege von der Fraktion Bündnis 90/Grüne teilgenommen hatte – früh war er mir nicht aufgefallen.

Alles in allem ein hoch interessantes Seminar, ich habe für die nächsten 5 Jahre viel über Formen der Bürgerbeteiligung gelernt. Mal sehen, was man außer den bereits vorhandenen Instrumenten gemeinsam mit der Stadtverwaltung angehen kann.

Kurz vor 15.00 Uhr Schluss und im Geschwindschritt zum Augustusplatz – die Klimademo ist ein Muss für mich. Allerdings, ich will ehrlich bleiben, nach 2 Stunden war für mich Schluss – ich war fix und fertig und am Samstag 07.30 Uhr hieß es schon wieder „Ab in die Line“ – die Arbeit ruft.

Auch der Klimastreik ist ökumenisch…

Ich habe diese drei Tage etwas ausführlicher beschrieben, in Zukunft werde ich mich kürzer fassen. Diese Tage waren der Einstieg: die erste Ratsversammlung, die erste Ausschuss-Sitzung und das Seminar. Nächste Woche geht es mit Ausschüssen und anderen Terminen weiter.

Eine Anmerkung noch zum Ehrenamt Stadtrat und meiner Erwerbsarbeit.

Ich versuche mit meiner Firma eine einvernehmliche Lösung zu finden, es gibt Widerstände – es gibt aber die Sächsische Gemeindeordnung mit dem § 35 (2), in dem das geregelt ist.

Bis nächste Woche