Bundestagswahl – Klimaschutz und die Generationen

Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht:

Die schlechte: Der Klimaschutz wird als Generationenkonflikt dargestellt.

Die gute: Es stimmt nicht.

Warum also die Behauptung im Wahlkampf?
Ältere Menschen wählen oft vorsichtiger (freundlich ausgedrückt). Sie wollen, teils aus Erfahrung, keine radikalen Maßnahmen. Das ist nicht unbedingt verwerflich, im Sinne des Klimaschutzes aber durchaus bedenklich.

Ist es wirklich ein Generationenkonflikt?

Ich meine nicht.
Zum Ersten sind die Akteure der Umweltbewegung der 1970er Jahre inzwischen auch 50 Jahre älter geworden und zum Zweiten wollen Oma und Opa auch in 20 Jahren, ja viele von denen werden das erleben, noch ohne Schutzmaßnahmen vor die Haustür gehen.

Der Generationenkonflikt wird den Alten suggeriert, indem ihnen erzählt wird: „Die Jungen erkennen eure Lebensleistung nicht an und wollen euch das erworbene wegnehmen.“ Und es gäbe andere Möglichkeiten und Chancen.

Worum dreht sich der Generationenkonflikt?

Es geht meist um das Thema „Verbote“. Nicht dass die Fridays-For-Future-AkteurInnen das wirklich dezidiert fordern, es wird halt so dargestellt. Verbote sind, gerade für ältere Menschen, abschreckend.

Was soll verboten werden?

Da hätten wir z.B. Plastik, es gibt gesetzliche Regelungen die mEn nicht weitgehend genug sind. Ein weitreichenderes internationales Verbot, besonders die Entsorgung betreffend, wäre hier erforderlich. Nur Wattestäbchen, Kunststoff-Trinkhalme und Wegwerf-Geschirr verbieten rettet das Klima und die Umwelt nicht.

Aber kommen wir zu des Deutschen liebsten Spielzeug:

Das Auto

Hier gibt es viele Themen für so genannte Verbote, die eigentlich keine sind. Ob nun ein Tempolimit auf Autobahnen oder Tempo 30 als Richtgeschwindigkeit in Ortschaften, es sind Maßnahmen die letztendlich allen zugute kommen.

Ein wirkliches Verbot ist das des Verbrennungsmotors für viele Menschen. Ich persönlich finde den Ersatz durch Elektroautos auch problematisch. Sie verringern ein Umweltproblem, den Schadstoffausstoß, aber der Flächenverbrauch für Verkehrsflächen bleibt als Klimaproblem. Selbst mit autonomen Elektroautos wird das Verkehrsproblem nicht gelöst.

Wir brauchen eine radikal veränderte Verkehrspolitik.

Ohne Auto, oder weniger Auto?

Es wird in absehbarer Zeit nicht ganz ohne die Autos gehen, das ist für mich sicher. Wir haben dennoch dringenden Handlungsbedarf um einerseits die Umwelt und das Klima zu schützen, andererseits die Städte und Ortschaften vom Verkehr zu entlasten.

Hier stehen für mich der Öffentliche Personen Nahverkehr (ÖPNV) und der Schienenverkehr für Personen- und Gütertransport im Vordergrund.

Wir brauchen einen flächendeckenden, attraktiven und bezahlbaren ÖPNV – in Stadt und Land.

Was macht den ÖPNV attraktiv? Da wären kurze Taktzeiten – besonders im ländlichen Bereich, dem Fahrgastaufkommen angemessene Fahrzeuge – also auch die Berechnung des eventuellen Gepäcks, Pünktlichkeit, Sauberkeit und vieles andere mehr.
Das erfordert große Investitionen,viel Personal und besonders im Schienenbereich langjährige Baumaßnahmen. Das Personalproblem ließe sich mit Digitalisierung, also autonomen Fahrzeugen, teilweise reduzieren.
Es ist eine Aufgabe für Jahre, wir müssen aber beginnen.

Bei der Bezahlbarkeit komme ich auf eines meiner Lieblingsthemen, den fahrscheinlosen ÖPNV, zurück. Ich habe das mehrfach thematisiert.

Um den Faden zu Oma und Opa, also zum angeblichen Generationenkonflikt, aufzunehmen – viele ältere Menschen sehen das auch so. Sie sehen aber den Ist-Zustand, der ihnen den Verzicht auf das Auto erschwert oder unmöglich macht.

Wenn wir die gleichen Kriterien an den Personen-Fernverkehr auf der Schiene ansetzen, dann hat sich das Thema Kurzstreckenflüge weitestgehend erledigt.

Das Thema Güterverkehr per LKW verdient eine separate Betrachtung, nur so viel: Schauen wir uns die LKW-Schlangen auf den Autobahnen, Bundesstraßen und auch in den Städten an. Das kann nicht die Zukunft sein.

Die fossilen Energieträger

Zum Schluss komme ich noch zu Kohle, Erdöl und Erdgas.
Es war ein Jahrhundert (bei Kohle länger) zu einfach: Ein Loch in die Erde buddeln, etwas finden was brennt und das Gefundene verheizen – vereinfacht beschrieben.
Die Probleme an der Sache sind, fossile Energieträger sind nur endlich vorhanden. Um weitere zu finden und zu verwerten braucht es immer größere Anstrengungen und besonders im Falle von Kohle Flächen. Die entstehenden Eingriffe in die Umwelt werden immer extremer. Egal wie effektiv man sie verwendet und wie intensiv man z.B. Abgase filtert: Mit jedem Jahr steigen die Belastungen für Umwelt und Klima.

Es wird Zeit den Abbau und Einsatz der fossilen Energieträger zu minimieren. Womit können wir sie ersetzen?

Nachwachsende Rohstoffe wie Holz und so genannte „Energiepflanzen“, wie Raps, sind nur bedingt geeignet. Das Wachstum hält nicht Schritt mit dem Energiehunger der Gesellschaft. „Energiepflanzen“ wachsen großflächig in Monokulturen und nehmen landwirtschaftliche Flächen in Anspruch, die wiederum für die Nahrungsmittelproduktion fehlen.

Es bleiben also die regenerativen Energien aus Wind, Sonne, Wasser, Biomasse und anderen Trägern. Hier ist technische Fortschritt in den letzten 30 Jahren deutlich zu sehen. Es gefällt nicht allen Menschen wenn sie Windräder oder Sonnenkollektoren in der Landschaft sehen, aber sind Windparks und riesige Solarflächen die Zukunft? Oder sind es doch kleinere Anlagen z.B. Solaranlagen auf Hausdächern?

Ich sage mal, wenn Oma und Opa – ich komme wieder auf den Generationenkonflikt zurück – neben einem Kohlekraftwerk gewohnt haben, dann finden sie Solar- oder Windenergie vielleicht gar nicht so übel.

Fazit

Ich könnte an dieser Stelle noch weitere Dinge wie Atomkraft, Chemieindustrie oder Ähnliches anführen, lasse es aber.

Der Klimawandel, hervorgerufen durch den Umgang des Menschen mit der Natur, ist jetzt schon spürbar und ich bin der Meinung, dass der Klimaschutz keinen Generationenkonflikt braucht.

Wir, die Alten (jetzt muss ich das so sagen) haben das verursacht, nicht unbedingt als Personen und mit böser Absicht, aber als Gesellschaft. Lassen wir jetzt nicht die junge Generation allein die Folgen auszubaden, zumal diese Folgen uns ja auch betreffen.

Wir können die Vergangenheit nicht ungeschehen machen, aber wir können die Zukunft mitgestalten.

Dafür stehe ich.

Der Autor (Kandidat) ist 64 Jahre alt, also einer von den „Alten“ und beschäftigt sich schon länger mit dem Thema Umwelt und Klima, besonders unter dem Aspekt des Straßenverkehrs.

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Stadtrat Leipzig – autonome Straßenbahn

Wie ich erwartete, fand der Antrag „Straßenbahnenin Leipzig – elektrisch + smart + autonom“ heute im Stadtrat Leipzig keine Mehrheit. Eine Anmerkung nur, es fand keine Diskussion statt, wie auch zuvor.

Trotz allem, nachfolgend mein Redebeitrag zum Nachlesen (Abweichungen sind möglich):

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Meine Damen und Herren Beigeordnete,
Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
Werte Gäste und Pressevertreter

Die autonom fahrende, das heißt von künstlicher Intelligenz gesteuerte, Straßenbahn kommt in Zukunft auf jeden Fall – die Frage ist nur „Wann?“ und natürlich „Will Leipzig ganz vorn dabei sein, oder hinterher hinken?“.

Momentan ist die Technik noch nicht ausgereift, aber nehmen wir mal an vor 20 Jahren, ach was vor 10 Jahren, hätte ein Mitglied der Ratsversammlung gefordert, dass die Stadtverwaltung sich auf digitale Ausschusssitzungen und Ratsversammlungen vorbereitet. Die Antwort wäre die gleiche gewesen: „Die Technik ist nicht ausgereift und wir können doch nicht allen StadträtInnen ein Fernsehstudio zu Hause aufbauen.“

Es sind eben immer die Argumente von gestern, mit denen der Fortschritt abgelehnt wird.

Was ist nun die Forderung der Freibeuter im Antrag?

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis 2025 zu prüfen“ – das entspricht 1:1 der Absichtserklärung der LVB von 2019, nämlich „in Kooperation mit den Görlitzer Verkehrsbetrieben in einem gemeinsamen Innovationsprojekt Möglichkeiten des automatisierten Fahrens einer Straßenbahn auszuloten.“ Deshalb verwundert es uns schon, dass die Verwaltung mit dem VSP diese Prüfung bereits für abgeschlossen hält. Ob der VSP mit der LVB, zumindest mit der die vorgenannte Absichtserklärung gemacht hat abgestimmt ist?

Äußerst kreativ wird von der Verwaltung „smarte Linienführung“ mit „ÖPNV on demand“, also ein quasi Taxibetrieb der Straßenbahn, übersetzt, was aus dem Antrag nicht herauszulesen ist – wir haben es in der Neufassung noch einmal dargestellt. Gemeint ist natürlich eine smarte Lösung für Linienführungen, die sich nach den Bedarfen der NutzerInnen und nicht nach den Intentionen der Verkehrsgesellschaft von 1931 richtet. Dazu gehört auch eine Neuverteilung der Verkehrsströme an den Hauptumsteigepunkten, die jetzige Konzentration auf den Hauptbahnhof erscheint, nicht nur uns und nicht nur in der Pandemiesituation, suboptimal.

Der nächste Punkt ist die Wirtschaftlichkeit, die im VSP verkürzt mit „wirtschaftlich sind große Straßenbahnzüge“ beantwortet wurde. Hier muss ich grundsätzlich werden.

Der schienengebundene ÖPNV in Leipzig ist ein wichtiger Bestandteil, wenn nicht der wichtigste, in Mobilitäts- und Umweltkonzepten. Nicht der Massentransport von Menschen lockt diese in die Straßenbahn, bis jetzt ist es die schiere Notwendigkeit – es sollte aber das Angebot „Wir bringen Sie schnell, sicher und bequem an jeden Ort und zu jeder Zeit“ werden. Das bedeutet: kürzere Taktungen, weniger Umstiege (besonders solche an überfüllten Haltestellen) und somit sind auch kleinere Wagenzüge zu bedenken. Die „Megazüge“ sind nämlich das kommende Argument, warum kürzere Taktungen, vorallem dichtere Taktungen außerhalb der Hauptverkehrszeiten, unwirtschaftlich erscheinen. Das Argument: „Zudem besteht im Schienenfahrzeugsektor kein vergleichbarer „Business Case“ wie beim Bus, d. h. die technischen Mehrkosten der Automatisierung werden im Busbereich die Kosten eines Fahrers für übliche 200 Passagiere im Linienbetrieb aufwiegen.“ lasse ich hier mehr oder weniger unkommentiert. Nur so viel, das heißt: „Wir machen es nicht, weil es noch niemand berechnet hat.“ und die Produktion von Bussen gehört zur Automobilindustrie, wen wundert das also? Zur Prüfung gehört aber auch die Berechnung und nicht nur die Analyse von vorhandenen Berechnungen.

Zum Thema Verkehrssicherheit. Die Verwaltung schreibt: „Sobald sich eine Straßenbahn im öffentlichen Verkehrsraum bewegt, bestehen an Sensorik und Aktorik keine geringeren Anforderungen als beim Bus, auch wenn das Ansteuern einer Lenkung entfällt“ und nachfolgend „Aufgrund fahrdynamisch unvermeidbar längerer Bremswege muss das Umfeld sogar weiter ausgeleuchtet und vor allem interpretiert werden können.“ dabei geht es um den Vorteil der Automatisierung im Schienenverkehr gegenüber der im Straßenverkehr. Das ließe ja nun den Umkehrschluss zu, dass ein Straßenbahnfahrer mehr „Weitblick“ haben müsste als ein Busfahrer. Da aus dem vorstehenden Satz hervorgeht, dass die sonstigen Anforderungen an die automatisierte Tram ebenso hoch sind wie an den autonomen Bus, ergibt sich also der Schluss: der Straßenbahnfahrer muss besser und intensiver ausgebildet werden als der Busfahrer. Warum nur benötigt der Fahrer einer Tram dann nur den PKW-Führerschein, der eines Busses aber den Bus-Führerschein? Das lasse ich jetzt offen.

Ein letztes Wort, was erscheint mir noch wichtig? Die autonome Tram fährt natürlich auf einem geeigneten Schienennetz. Wie im Antrag formuliert: „Eine KI kann nicht an einer Kreuzung mit dem Weichen-Stellhebel aussteigen, weil die Weiche versagt.“ – die Aufgabe der umfassenden Sanierung des Schienennetzes stellt sich ohnehin, wenn wir den ÖPNV nach vorn bringen wollen.

Ich bleibe dabei, die autonome Tram kommt, die Frage ist „Wollen wir vorn dabei sein?“

Ich bitte um Zustimmung zum Antrag – „Die Zukunft des ÖPNV in Leipzig beginnt jetzt und hier, mit Ihrer Entscheidung!“

Stadtrat Leipzig – Parkgebühren

Am 11.11.2020 war die Vorlage zur Parkgebührenverordnung im Stadtrat Leipzig zur Abstimmung dran. Es gab mehrere Änderungsanträge, von denen die meisten eine Verschiebung der Einführung forderten. Ich habe, als einzelner Stadtrat, den Antrag gestellt die Einnahmen aus der Erhöhung in den ÖPNV zu investieren. In meinem Redebeitrag habe ich auch meine Ablehnung einer Verschiebung begründet. Der Änderungsantrag wurde vom Stadtrat angenommen, ich könnte mich also freuen – allerdings wurde mit der Annahme des „dritten Anstrichs zum Beschlusspunkt a“ des SPD-Antrags die Einführung nun doch verschoben.

Nachfolgend der Text meines Redebeitrags. Das ist natürlich die Vorlage – Abweichungen beim gesprochenen Wort sind möglich, ich lese ja nicht stur vor. Zur Aufzeichnung des Live-Streams gehts hier.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister am Livestream, Sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister, Meine Damen und Herren Beigeordnete, Kolleginnen und Kollegen Stadträte, Liebe Zuschauer im Saal und am Livestream, Werte Pressevertreter

Es wurde, meiner Meinung nach, höchste Zeit die Parkgebühren nach 9 Jahren endlich anzupassen.
Kostete ein 4-Fahrten-Ticket für die Zone 110 im Jahre 2011 8,00 €, so kostet es heute 10,80 € – das ist eine Erhöhung um über 30%. Das Moratorium für die Ticket-Preise der LVB ist abgelaufen, so dass im August 2021 mit einer Erhöhung zu rechnen ist.
Fahren also 2 Erwachsene mit dem ÖPNV in die Innenstadt bleiben dort 2 Stunden und fahren zurück kostet es 10,80 €. Ein Parkticket für diese Zeit kostet in der jetzigen Zone 1 ganze 4,00 €. Nach der Anpassung sind es 6,00 €, selbst wenn wir die Kosten für den Betrieb des Kfz berechnen ist es also immer noch billiger als das ÖPNV-Ticket. Wozu also das Lamento der Gegner des Antrags?
Mein Antrag, der mit dem der Fraktion Bündnis90/Die Grünen – in deren Punkt 1 – fast deckungsgleich ist, nämlich die Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Parkgebühren zweckgebunden für die Entwicklung des ÖPNV einzusetzen mag symbolisch erscheinen. Ich habe meinen Änderungsantrag gestellt weil das „adäquat“ im Grünen-Antrag mir nicht ausreicht.
Diese Mehreinnahmen sind ein Tropfen auf den heißen Stein, wir geben jetzt schon weitaus höhere Summen für den ÖPNV aus und benötigen weitaus mehr finanzielle Mittel um den ÖPNV zukunftssicher und attraktiv zu machen.
Allerdings, wie will die Stadt erklären, dass sie die Gebühren erhöht um MiV-Nutzer zum Umstieg auf den ÖPNV zu bringen – wenn sie das Geld nicht für diesen verwendet?
Im Absatz „Bezug zur Maßnahme B6 der Fortschreibung des Luftreinhalteplanes“ ist beschrieben, dass durch die Erhöhung der Parkgebühren ein Umstieg auf den ÖPNV forciert werden. Ein solcher ist in erster Linie durch eine Verbesserung der Attraktivität des ÖPNV zu erreichen. Eine Verwendung der Mehreinnahmen für diesen Zweck ist somit angebracht und erhöht auch die Akzeptanz für die Erhöhung.
Die Anträge für eine Verschiebung des Zeitpunktes lehne ich persönlich ab – Wenn nicht jetzt, wann dann? Wenn der Zeitpunkt herankommt wird sich wieder ein Grund finden ihn zu verschieben
Ich bitte um Zustimmung zu meinem Änderungsantrag.


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