Das Jahr der Piraten

Liebe Freunde der Piratenpartei,

damit die Piraten Sachsen an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen und erstmals in den Bundestag einziehen können, brauchen wir eure Unterstützung.

Wir haben am 03.10.2020 auf dem Landesparteitag in Dresden eine Aufstellungsversammlung durchgeführt und die Kandidaten für die Landesliste gewählt.

ListenplatzBewerberAufgestellt amKontakt
1Anne Herpertz03.10.2020@stillnotlovin
2Steve König03.10.2020@DangerousDetlef
3Stephanie Henkel03.10.2020@S_HenkelDD
4Manuel Wolf03.10.2020@ManuelWolfDD
5Thomas Köhler03.10.2020@Tom_coal
6Jan Kossick03.10.2020@jankosyk
7Daniel Quitt03.10.2020@dlq_dd
8Dr. Martin Schulte-Wissermann03.10.2020@mswdresden
9Werner Willeke03.10.2020@ostpirat
10Tilman Haupt03.10.2020@ArchivariusL

Damit wir mit dieser Liste an der Bundestagswahl teilnehmen können benötigen wir 2000 Unterstützer-Unterschriften die mit einem Formular eingereicht werden müssen.

Normalerweise würden wir jetzt mit der Unterschriftensammlung auf der Straße beginnen, leider macht uns da aber Corona mit den Kontaktbeschränkungen einen Strich durch die Rechnung. Sobald es wieder möglich ist, seht ihr uns wieder auf den Straßen, versprochen.

Bis dahin bleibt uns nur übrig euch zu bitten das verlinkte Formular auszudrucken, auszufüllen und per Post an uns zu schicken. Einzige Bedingungen sind: ihr seid in Sachsen wohnhaft (mit Erstwohnsitz), wahlberechtigt und habt noch keine Unterstützerunterschrift für eine andere Partei geleistet. Alle weiteren Angaben findet ihr auf dem Formblatt.

Wenn ihr uns auf dem Wahlzettel sehen wollt, dann freuen wir uns über eure Unterstützung.

Die Direktkandidaten für Dresden und Leipzig werden aufgestellt, sobald die Aufstellungsversammlungen wieder durchgeführt werden können.

Vielen Dank für eure Unterstützung

Thomas Köhler
Stadtrat für die Piratenpartei in Leipzig

P.S. Nicht nur die Piraten Sachsen brauchen Hilfe. Wenn ihr in einem anderen Bundesland wohnt findet ihr den zuständigen Landesverband hier.

Corona – das Spalt-Virus

Keine Angst, ich gehöre nicht zu den Hobby-Virologen und es liegt mir fern einen neuen virologischen Begriff einzuführen. Mir geht es um die gesellschaftliche Spaltung durch die globale Corona-Pandemie.

Ups, da haben wir doch schon den ersten Punkt: Die Pandemie ist global und sie spaltet in unserem Land die Gesellschaft. Was für ein Widerspruch, sie müsste uns ja alle vereinen bei der Bekämpfung. Macht sie aber nicht, das liegt an verschiedenen Modellen der Pandemie-Bekämpfung und natürlich an machtpolitischen Prioritäten von Akteuren. Ich komme als erstes zu dem oft gebrauchten, besser gesagt missbrauchten, Modell.

Herdenimmunität – ein Trugschluss

Die Menschheit hat in ihrer Geschichte viele Pandemien und Epidemien hinter sich gebracht, das Resultat „Herdenimmunität“ kann selten, wenn überhaupt festgestellt werden. Geht man in die Geschichte zurück dann ist zwar festzustellen, dass die europäischen Eroberer Amerikas und Afrikas dort Krankheiten einschleppten gegen die sie zwar nicht immun waren, die bei ihnen selbst nur zu leichten Verläufen bei den Natives aber zum Tode führten. Diese Beispiele sind aber nur bedingt, wenn überhaupt, tauglich.

Die Menschen sind, nach Jahrhunderten, nicht Herden-Grippe-Immun und auch in weiteren hundert Jahren sind wir nicht Herden-HIV-Immun. Selbst die Immunisierung gegen Pocken, Polio und andere virale Erkrankungen wurde nicht durch Herden-Infizierung, sondern durch Impfungen erreicht. Eine „Durchimpfung“ sorgt dafür, dass ein Virus eingedämmt wird. Es verschwindet aber nicht, wie wir an den Masern-Ausbrüchen sehen. Diese treten auf weil der Impfstatus der Bevölkerung unter eine kritische Marke der Durchimpfung gesunken ist.

Was passiert nun eigentlich, wenn eine „Durchseuchung“ (ein schrecklicher Begriff) der Bevölkerung versucht wird und sich eben keine Herdenimmunität einstellt?

Das Modell stammt in seinen Grundzügen aus der biologischen Kriegsführung, lässt sich aber durch die Geschichte der Epidemien weitgehend bestätigen. Eine Einfügung sei mir vorher gestattet.

Die große Beschwichtigung

Es geht mir hier keinesfalls darum Angst zu wecken, aber es wäre spätestens ab 2003 notwendig gewesen die Bevölkerung dafür zu sensibilisieren, dass eine globale Pandemie in der Zukunft möglich, besser gesagt wahrscheinlich, ist. Damit wären manche heutigen Probleme vermeidbar gewesen.

Das wurde aus machtpolitischen Gründen unterlassen, in Deutschland stehen ja ständig irgendwelche Wahlen an und wenn eine Partei davor gewarnt hätte, wäre sie wohl von den anderen der Schwarzseherei beschuldigt worden. Die Vorbereitung auf eine Krisenlage ist nicht „sexy“, also weg damit – das sehen wir auch an den Beschwichtigungsversuchen zur drohenden Klimakatastrophe.

Aber ich schweife ab, zurück zur Herdenimmunität und dem „Durchseuchungs-Modell“.

Zusammenbruch der Gesellschaft

Bei einer „Durchseuchung“ kommt es zu einer massenhaften Infizierung und Erkrankung, besonders der wichtigsten Akteure der Gesellschaft. Nachfolgend einige Beispiele:

  1. Beim Versuch die Erkrankten zu heilen und zu pflegen infizieren sich die ÄrztInnen und PflegerInnen – sie erkranken und fallen aus, durch Krankheit oder Tod.
  2. Menschen im Einzelhandel und in der Logistikbranche, die den Kundenkontakt nicht vermeiden können, erleiden das selbe Schicksal – es kommt zu Versorgungsengpässen und somit zu Unruhen.
  3. Ordnungskräfte werden zur Verhinderung und Bekämpfung der Unruhen eingesetzt, sie erkranken und siehe oben.
  4. Die Menschen ziehen sich aus Angst weitgehend zurück, vermeiden Interaktionen, isolieren sich und das gesellschaftliche Leben bricht zusammen – die Epidemie erlischt, besser sie „brennt aus“ – zu einem schrecklichen Preis.

Übrigens ist auch genau dieses bei den der mittelalterlichen Pest in Europa größtenteils so geschehen.

Sage also noch jemand, ein geplanter Lockdown wäre das Schlimmste.

Akzeptanz für Schutzmaßnahmen

Es ist für mich absurd, dass die Maßnahmen wie Kontaktvermeidung und Einschränkung der Interaktionen, so schwer sie uns allen fallen, im Falle eines feindlichen Angriffs mit biologischen Waffen den meisten Menschen einleuchten würden. In diesem Falle gäbe es nämlich einen personifizierten Gegner, dem man das anlasten könnte.

Im Falle einer Pandemie oder Epidemie haben wir diesen Gegner nicht, es sei denn wir suchen einen. So geschehen durch Donald Trump und andere Akteure, die aus machtpolitischen Gründen vom „China-Virus“ sprechen, oder von denen die aus ihrem Rassismus heraus über absurde Theorien wie „asiatische Essgewohnheiten“ palavern.

Die Schutzmaßnahmen sind, ob mit oder ohne personifizierten Gegner/Feind, erforderlich.

Spaltung der Gesellschaft

Diese Spaltung erleben wir jeden Tag, im normalen Leben oder bei Demonstrationen. Mit Begriffen wie „Schlafschaf“, den so genannten „Querdenkern“, mit „Maskenmuffeln“, „Corona-Partys“, „CovIdioten“ und ähnlichem befeuern wir diese immer weiter.

Heimlich, still und leise kommen inzwischen, durch die Hintertür, Angriffe gegen die Demokratie zum Vorschein.

Angriff auf die Demokratie

Es ist ein altes und bewährtes Konzept, dass Demokratie-Gegner in Krisenzeiten einen demokratischen Staat zwingen undemokratische Maßnahmen , oder Maßnahmen die man so bezeichnen kann, zu treffen. Sie tun das mit demokratischen Mitteln. Klingt kompliziert, ist es aber nicht.

Die Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative ist der Demokratie eigen, das lässt sich vortrefflich ausnutzen. So zuletzt gesehen bei den Demonstrationen des Corona-Leugner-Wanderzirkus in Leipzig, Berlin, Dresden und anderen Städten.

Das Versammlungsrecht ist ein grundgesetzlich verankertes Recht – das ist auch gut so – und kann nicht so einfach eingeschränkt werden. Also wurden und werden Versammlungen und Demonstrationszüge angemeldet und im Falle eines Verbots durch die Kommunen oder Länder wird geklagt. Das ist vollkommen rechtmäßig in einer Demokratie, ich betone das ausdrücklich.

Die zu erwartende Reaktion, eine ebenfalls verständliche und bedingt richtige, war die Verabschiedung des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch Bundestag, Bundesrat und deren Bestätigung durch den Bundespräsidenten. Der demokratische, hier parlamentarische, Weg, um die erforderlichen Maßnahmen in Gesetzesform zu bringen, wurde arg verkürzt. Auch ich sehe das als problematisch an. Manche politischen Akteure ziehen aber daraus den Schluss:

„Der demokratische Staat handelt undemokratisch!“

Ein Beispiel dafür ist die propagandistische Verbindung des juristischen Begriffs Ermächtigung, welcher im Gesetz mangels treffender Alternativbegriffe gebraucht wird, mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933. Einfach und prägnant – aber einfach falsch.

Ziel erreicht für die weitere antidemokratische Behandlung des Themas, die entsprechenden politischen Akteure können das „undemokratische“ Handeln anprangern.

Fazit

Für mich ist das Konzept der Herdenimmunität rein spekulativ und kann zum Zusammenbruch des gesellschaftlichen Lebens führen. Das Dilemma der Akzeptanz von persönlichen Einschränkungen kann nur mit schonungslos ehrlicher und transparenter Kommunikation gelöst werden. Handelt der demokratische Staat vermeintlich undemokratisch wird der Ruf nach einer Alternative laut. Diese wird aber keine Demokratie sein.

Wie machen wir also weiter?
Hoffen wir auf das Wunder „Herdenimmunität“ und bis dahin „lasst uns fressen, saufen und feiern – morgen sind wir tot“? Oder halten wir durch, mit Maske, Abstand und anderen Einschränkungen?

Ich meine für mich, Letzteres ist der bessere Weg. Der Impfstoff steht in absehbarer Zeit zur Verfügung, eine Durchimpfung und somit ein Ende der Pandemie scheint in Sicht.

Die jetzt lebenden Generationen werden so schnell nicht vergessen, dass es Pandemien geben kann. Hoffen wir darauf, dass wir es auch schaffen die virologische Forschung, auch außerhalb der Pandemiezeit, weiterzuführen. Für das nächste Mal.

Und wehren wir uns gegen Angriffe auf unsere Demokratie -mit aller Kraft.

Bild von Alexandra_Koch auf Pixabay

Anmerkung zum Autor:
Der Autor, also ich, ist weder Epidemologe noch Virologe oder Historiker. Er ist Ingenieur und schreibt aus seinen Kenntnissen aus seinem Militärdienst und der nichtamtlichen Tätigkeit im Zivil- bzw. Bevölkerungsschutz vor über 30 Jahren heraus. Ansonsten versucht er das Thema mit seinen Erfahrungen und dem erworbenen Wissen zu verarbeiten. Eventuelle Fehler und Ungenauigkeiten können gern kommuniziert werden, der Artikel stellt eine Meinungsäußerung dar.

Stadtrat Leipzig 11.11.2020 – Corona-Leugner-Wanderzirkus

Selbstverständlich war die „Querdenken-Demonstration“ am 11. 11. das dominierende Thema zu Beginn derr Stadtratssitzung. Da ich momentan, durch die Corona-bedingte vom Gesundheitsamt angewiesene Absonderung von Sven Morlok, als Fraktionsvorsitzender bei der Ratsversammlung amtiere hielt ich die Redebeiträge zum Thema. Durch den eingangs beschlossenen Geschäftsordnungsantrag wurde die Redezeit für die Fraktionen von 5 auf 2 mal 3 Minuten geändert, wodurch ich meinen vorbereiteten Redebeitrag, am Pult stehend, modifizieren musste. Der zweite Redebeitrag war „aus dem Bauch heraus“, auf Grund der vorhergehenden Beiträge von CDU und AfD. Daraus resultieren die Stockungen während der Rede. Der nachfolgende Text ist analog dem vorgetragenen. Der Link beim Stream führt zur LIZ-Seite, dort findet ihr die Aufzeichnung.

Teil 1: ab 1:28:25 im Stream:

Zu Beginn möchte, nein muss, ich betonen, dass die Fraktion Freibeuter – also sowohl die FDP als auch die Piratenpartei – die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht als essentielle Rechte in unserer Demokratie betrachten. Auch wenn es uns mitunter wünschenswert erscheint, so ist es doch richtig, dass die Hürden für ein Demonstrationsverbot extrem hoch angelegt sind.

Wir stehen zur Versammlungsfreiheit wie auch zur Meinungsfreiheit – die es allen BürgerInnen erlaubt die eigene Meinung frei zu äußern.

Oft gefällt uns diese Freiheit nicht, eine Demokratie muss damit leben und sich gegen Exzesse aller Seiten wehren können.

Kommen wir nun zum Samstag, dem 07. 11. 2020.

Die Verlegung der geplanten Demonstration der Querdenken-Bewegung auf das Gelände der neuen Messe, schränkte die Demonstrationsfreiheit, unserer Meinung nach, in keiner Weise unzumutbar ein, war aber dazu geeignet im Sinne der Sächsischen Corona-Schutzverordnung Gefahren für Leben und körperliche Unversehrtheit der Leipziger BürgerInnen zu verhindern.

Welche Gründe das Oberverwaltungsgericht Bautzen zu dem Beschluss führten diese doch auf dem Augustusplatz zu genehmigen ist hier nicht mein Thema. Es erheben sich natürlich Fragen zu den Angaben zum Demonstrationsort und besonders zum letzten Satz in der vorgestrigen Medienmitteilung der da lautet:

Damit (also mit einer unkontrollierten Situation in der Innenstadt T.K.) sei jedoch bei der von der Stadt Leipzig verfügten Verlegung der Versammlung zur Neuen Messe zu rechnen gewesen, da der Antragsteller bereits angekündigt habe, seine Versammlung dort nicht durchzuführen.

Das bedeutet für mich, das ist keine Ankündigung – das ist eine Androhung „Wir gehen sowieso nicht dorthin, wir gehen in die Innenstadt, ob ihr uns lasst oder nicht!“

Das ist aber mehr ein Fall für Juristen, davon haben wir ja genug.

Adressieren wir nun die Verantwortlichkeit für die Eskalation am 7.11..

Rene Hobusch hat das für die FDP so formuliert:

Polizei, die nicht in der Lage ist, Auflagen durchzusetzen. Die Angriffe auf Journalisten nicht unterbinden kann. Die einen verbotenen Marsch gewähren lassen muss, weil sie personell das Recht nicht durchsetzen kann. Das ist klassisches Führungsversagen bei der Polizei und im Innenministerium. Und zwar wiederholt. Dass dann Wasserwerfer abends in Connewitz zum Einsatz kamen, nicht aber am Nachmittag zur Verhinderung der Rechtsbrüche, ist die Krönung des Versagens im Amt“

Ich habe es für die Piratenpartei Sachsen ähnlich gesehen:

Es ist erschreckend, dass die schlecht vorbereitete Einsatzleitung erst nach Stunden die Versammlung, auf Grund der massenhaften Verstöße gegen die Auflagen als beendet erklärte.

Was darauf folgte und noch läuft – als ich das schrieb lief die Demo noch – ist nur mit katastrophal zu bezeichnen. Gegendemonstranten werden von der Polizei eingekesselt während die Polizeiabsperrung, dadurch geschwächt, von den Demonstranten überrannt wird und Hooligans, Nazis und andere Corona-Leugner über den Leipziger Innenstadtring ziehen. Journalisten und Gegendemonstranten wurden angegriffen, auch die Polizei selbst wurde attackiert. In einer Stadt in der bei linken Demos massive Polizeieinsätze mit schwerem Gerät die Regel sind, kann den BürgerInnen, die sich in der Pandemie vorbildlich verhielten, nur schwer erklärt werden warum der Corona-Leugner-Wanderzirkus gepaart mit Rechtsradikalen nicht ebenso im Zaum gehalten werden kann.

Natürlich darf man hier die Verantwortung nicht an „die Polizei“ adressieren, [hier erfolgte die erste Mahnung zur Redezeit] die Verantwortung liegt nicht bei „der Polizei“, sie liegt bei der Polizeiführung – sie liegt bei der Führung die diesen Einsatz zu verantworten hat.

Wenn ich hier lese: An erster Stelle habe die Absicherung der Versammlung gestanden, an zweiter Stelle die Verhinderung von Gewalt und an dritter Stelle der Infektionsschutz. Dann frage ich mich, gehört zur Absicherung der Versammlung auch die Durchsetzung der Auflagen? Warum trennt man hier die Auflagen der Versammlung vom Infektionsschutz, im konkreten Fall geht es hier um dasselbe.

Ich frage hier nicht erneut zu der Gefahrenprognose der Polizei vom 5.11. – diese Fragen wurden bereits gestellt.

[hier erfolgte die zweite Mahnung zur Redezeit]

Die Verantwortlichen haben, das tut nicht nur mir als Leipziger weh, zudem für verstörende Bilder gesorgt. Sie haben dafür gesorgt, dass am Abend des 7. November Menschen über den Leipziger Ring zogen und das Erbe der Montags-Demonstranten konterkarierten.

Teil 2 ab 1:53:35 im Stream:

Ich bin erschüttert, einmal über die Auslegung der Corona-Inzidenz durch den Kollegen (hier war der CDU-Sprecher gemeint) und zum anderen auch über das Statement von Herrn Kriegel (AfD) zu den 89ern, ich meine ich war auch dabei. Dort standen Frieden und Freiheit liebende Menschen, die sich selbstorganisiert verantwortungsvoll verhalten haben gegen eine Polizeipräsenz und die Präsenz unter anderem der „Kampfgruppen der Arbeiterklasse“, die beim ersten Anzeichen von Gewalt losgeschlagen hätte. Ich bitte darum hier weder die Ziele, noch die Art der Demonstration mit denen der 89er hier zu vermischen.

Was mich noch interessiert: Wie kommt eigentlich das erste Statement unseres Polizeipräsidenten in dem von einem „weitestgehend friedlichen Verlauf“ und von „circa 30 Straftaten am Rande der Demonstration – vorwiegend Sachbeschädigungen“ zu hören war. Wie kommt so etwas zustande? Auch die Äußerungen, ob nun vom Ministerpräsidenten oder vom Innenminister, die auch von einem „weitgehend erfolgreichen Polizeieinsatz“ sprechen und von einem „weitgehend friedlichen Verlauf“ – davon war für mich nichts zu sehen.