21.07.2021 – Stadtrat Leipzig – Graffiti

Ich gebe zu, dass ich ein Fan von Streetart bin und ich meine:

„Leipzig könnte mehr Farbe gebrauchen“.

Aus diesem Grund hatte ich meine Probleme mit dem Antrag der Linken, eingebracht von Jule Nagel, zum Thema „Graffiti-Prävention“. Der Ausdruck erscheint mir völlig ungenau zu dem Thema zu passen und er provoziert Ablehnung und Änderungsanträge, wie den der CDU.

Ich habe mich also als quasi Oberlehrer hingestellt, zum Thema gesprochen und eine Änderung – die die Linke übernommen hat – beantragt.

Der so geänderte Antrag

Nachhaltige Street-Art-Graffiti-Koordinierung bei städtischen Bau- und Gestaltungsvorhaben obligatorisch berücksichtigen.

wurde in beiden Punkten beschlossen.

Jetzt der Redebeitrag:

Worüber reden wir bei diesem Antrag eigentlich?
Die Linke beantragt „Nachhaltige Graffiti-Prävention“. Nun ist aber Prävention ausgerichtet auf Vermeidung, nicht nur allgemeinen Sprachgebrauch. Richtig wäre hier Gaffiti-Koordinierung, deshalb heißt die entsprechende Stelle ja auch „Koordinierungsstelle Graffiti“.
Ich begreife natürlich den präventiven Ansatz, der mit der Bereitstellung legaler Flächen für Graffiti verfolgt wird, finde die Wortwahl in dem Zusammenhang schwierig.
Die Verwendung des Begriffs „Graffiti-Prävention“ rechtfertigt jedenfalls den Änderungsantrag der CDU, dem ich übrigens nicht zustimme.
Was meint der Antragsteller eigentlich mit Graffiti?
Graffito oder Sgraffito bedeutet, lt. Meyer 1871, eine Art Freskomalerei – also eine Malerei auf Putz – verkürzt erklärt. In der heutigen Bedeutung meint man damit die Anbringung von Bildern, Schriftzügen oder Zeichen – ohne genauere Inhalte und nicht eindeutig als Kunst beschrieben.
Ich meine, dass der Antrag das Street-Art-Graffiti beschreiben will dies aber, aus mir nicht ersichtlichen Gründen, nicht so beschreibt.
Deshalb beantrage ich die Änderung des Titels:
Nachhaltige Graffiti-Prävention Street-Art-Graffiti-Koordinierung bei städtischen Bau- und Gestaltungsvorhaben obligatorisch berücksichtigen.
Im Text ist „Graffitiprävention“ durch Street-Art-Graffiti-Koordinierung zu ersetzen.

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21.07.2021 – Stadtrat Leipzig – Baustellenampeln

Gestern kam, bevor im Herbst der Antrag zu Fußgängerampeln aufgerufen wird, der Antrag der Freibeuter zu Baustellenampeln zur Abstimmung.

Ursprünglich von einem Fraktionskollegen als Antrag zur „grünen Welle“ geschrieben, haben wir ihn qualifiziert zu einem Antrag der für alle Verkehrsarten gilt.

Auch wenn die Verwaltung meint, dass sie da schon genug tut, ich habe in meinem nachfolgenden Redebeitrag auf Unterlassungen hingewiesen.

Der Antrag wurde vom Stadtrat beschlossen.

Jetzt der Redebeitrag:

Kennen Sie die Situation, Sie stehen an einer roten Ampel – egal ob zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem Auto – und die Ampel regelt einen Verkehrsfluss, der so nicht vorhanden ist weil einmündende Straße durch eine Baustelle gesperrt ist?
Natürlich ist die Begründung unseres Antrages auch auf den Autoverkehr ausgelegt. Die Unterbrechung des Verkehrsflusses in der so genanten „grünen Welle“ ist ja ein allen verständliches Ärgernis. Der Antrag betrifft aber nicht nur die zeitweiligen Lichtsignalanlagen, sondern auch die ortsfesten. Und er betrifft nicht nur Autofahrer sondern alle Verkehrsteilnehmer.
Die Taktung an den Baustellen anpassen bedeutet ja auch zum Beispiel, dass sich die Situation an der Baustelle der LVB am Gordelerring nicht wiederholt, als Fußgänger und Radfahrer eine rote Ampel hatten, wenn sie eine voll gesperrte Straße überqueren wollten. Theoretisch, lt. StVO beging jeder Mensch der dort bei Rot lief einen Rotlichtverstoß.
Es gibt andere Beispiele, bei denen ortsfeste LSA den Verkehr, auch hier wieder Fuß-, Rad- und Autoverkehr, an einer Einmündung anhielten die voll gesperrt war.
Hier und auch besonders an zeitweilig eingerichteten LSA an Baustellen, sehen wir dringenden Handlungsbedarf für eine Koordinierung im Zuge von Baustelleneinrichtungen. Dass es bei kurzzeitigen Baustellen nicht immer möglich ist, ist verständlich. Bei langfristig bestehenden Baustellen sollte das aber beachtet werden.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

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21.07.2021 Stadtrat Leipzig – Barrierefreiheit

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Gestern durfte ich auch den Antrag des Behindertenbeirats mit dem, zugegeben etwas sperrigen, Titel

Systematische Berücksichtigung der behinderungsbedingten Mobilitätseinschränkung von Eltern bei der Kitaplatzvergabe

im Stadtrat Leipzig einbringen.

Die Intention des Antrags ist einfach, Eltern mit behinderungsbedingten Mobilitätseinschränkungen sollen für ihre Kinder einen Anspruch auf eine barrierefreie Kita haben. Dazu nachfolgend mein kurzer Wortbeitrag.

Die Verwaltung meinte, wir müssten da noch lange reden und wollte den Verein „Leben mit Handicaps e.V.“ nicht mit im Boot haben. Wir meinten, dass der Antrag so bleiben soll wie er ist.

Der Originalantrag wurde abgestimmt und vom Stadtrat bestätigt.

Nachfolgend der Redebeitrag:

Der Behindertenbeirat begehrt, dass Eltern mit behinderungsbedingten Mobilitätseinschränkungen bei der Kitaplatzvergabe systematisch berücksichtigt werden.
Ich glaube, ich muss hier nicht viel erklären. Ein Elternteil mit Mobilitätseinschränkungen, dessen Kind einen Kitaplatz in einer nicht barrierefreien Kita bekommt, ist an der Teilnahme an Veranstaltungen der Kita, oder selbst an einfachsten täglichen Teilhaben beschränkt. Im Klartext, dieses Elternteil kann das Kind nur am Beginn der Barriere abgeben und abholen.
Wir bedanken uns für den fast zustimmenden Verwaltungsstandpunkt, möchten aber den Originalantrag abstimmen lassen.
Der Satz 1 unseres Antrages lautet:
Die Stadtverwaltung erarbeitet gemeinsam mit dem Behindertenbeirat sowie dem Verein Leben mit Handicaps e.V. bis zum Ende des III. Quartals 2021 ein Verfahren, durch das der Bedarf eines wohnortnahen Kitaplatzes aufgrund einer Mobilitätseinschränkung von Eltern mit Behinderung systematisch erfasst und bei der Kitaplatzvergabe berücksichtigt wird.
Wichtig hierbei ist, dass der Beirat und der Verein hier nur in die Erarbeitung des Verfahrens, also z.B. Aufnahme eines Punktes „Mobilitätseinschränkung eines Elternteils“ in das Beantragungsverfahren, involviert ist. Die Erfassung der Daten zu Bedarfen und besonders personenbezogener Daten ist somit Verwaltungshandeln. Das ist der Weg der Datenschutzkonform ist.
Die Verwaltung sagt in der Begründung zu Punkt 1:
„Um zusätzliche, rechtssichere Hilfestellungen für mobilitätseingeschränkte Eltern zu erarbeiten, wird ein regelmäßiger Austausch zwischen dem Amt für Jugend und Familie und dem Behindertenbeirat der Stadt Leipzig zu Bedarfen …“
Es geht hier nicht genau hervor, welche Daten dort ausgetauscht werden sollen und es ist nicht die Intention und Aufgabe des Behindertenbeirats Bedarfe zu ermitteln.
Des weiteren sehen wir die Nutzung der Erfahrungen und des know how des Vereins „Leben mit Handicaps e.V.“ als zielführend an. Eine genaue Form der Beteiligung wäre zu verhandeln.
Ich bitte um Zustimmung zum Antrag.

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