Neujahrsempfang der Ahmadiyya Muslim Jamaat Leipzig

Ich war zum Neujahrsempfang der Ahmadiyya Muslim Jamaat Leipzig eingeladen und sollte auch ein Grußwort sprechen. Das habe ich natürlich gern getan – Aus aktuellem Anlass ging es um Frieden. Nachfolgend könnt ihr es nachlesen.

„Mein Name ist Thomas Köhler, ich bin Stadtrat der Piratenpartei, in der Fraktion Freibeuter im Stadtrat Leipzig. Ich möchte ich für die Einladung und die Möglichkeit ein Grußwort meiner Fraktion zu überbringen bedanken.

Der Gruß as salam u alaikum meiner muslimischen Freunde, mit dem auch ihr Einladungsschreiben begann, der Gruß shalom alejchem der jüdischen Freunde oder auch der rituelle katholische Gruß pax vobiscum meiner Kindheit bedeutet immer Frieden sei mit Dir.

Ich möchte nicht den falschen Anschein eigener Religiosität erwecken – der Gruß, egal in welcher Sprache, hat auch für mich als Agnostiker, wie für alle Menschen eine besondere Bedeutung. Frieden – nicht nur die Abwesenheit von Krieg – sondern auch der innere Frieden in jedem Menschen, die Abwesenheit von Neid, Hass und Gewalttätigkeit – die katholische Erwiderung des Grußes – Et cum spiritu tuo – „und mit deinem Geiste“ – so lernte ich es als Kind, drückt genau diesen Wunsch aus.

Wir in Deutschland leben seit 1945 in der Abwesenheit von Krieg, aber in einer Zeit innerer Spannungen die sich von Jahr zu Jahr – geradezu von Tag zu Tag – verschärfen. Aus Neid erwächst Hass und schließlich Gewalt. Die Fremden – ob nun nach Herkunft, Religion, Aussehen, Kleidung oder anderen Unterscheidungen, sind ein wieder erwachtes Feindbild und werden instrumentalisiert. Sie sind aber nicht Fremde – sie sind Menschen – Mitmenschen und auch manche vermeintlich religiöse Menschen bauen Neid und Hass gegen sie auf.

Erinnern wir uns lieber an die Worte die ich als Kind lernte und die für mich eine besondere Bedeutung haben, da meine Großeltern als sie nach dem Krieg nach Leipzig kamen Fremde waren. Sie sprachen ein anderes Deutsch, kleideten sich anders und waren in anderen Traditionen verhaftet. Das ließ man sie spüren. Auch für nicht religiöse Menschen sollten diese Worte wieder Bedeutung erlangen.

Wenn ein Fremdling bei euch wohnt in eurem Lande, den sollt ihr nicht bedrücken. Er soll bei euch wohnen wie ein Einheimischer unter euch, und du sollst ihn lieben wie dich selbst; denn ihr seid auch Fremdlinge gewesen in Ägyptenland.“ *

Die Menschlichkeit der friedlichen Begegnung und des friedlichen Zusammenlebens drückt sich weltweit auch in andern Ritualen aus: Der Bruderkuss, die Umarmung, aber überall das gemeinsame Mahl. Wenn wir uns also heute treffen, miteinander reden und speisen, dann ist das ein Ausdruck des inneren Friedens.

In diesem Sinne überbringe ich ihnen meine Grüße und die Grüße meiner Fraktion im Stadtrat Leipzig für ein gemeinsames friedliches Jahr 2020.“

Bildquelle: https://www.facebook.com/AhmadiyyaLeipzig/

Zitat: Das dritte Buch Mose (Levitikus) (3.Mose 19,33f)

Gleichstellung von Menschen aller Geschlechter

Am Mittwoch dem 22. Januar 2020 beschloss der Stadtrat Leipzig, dass die Formulierung „Gleichstellung von Mann und Frau“ bei der Überarbeitung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig durch „Gleichstellung von Menschen aller Geschlechter“ ersetzt wird.

Das war der erste Antrag, den ich als Stadtrat der Piratenpartei in die Fraktion Freibeuter und dann mit der Fraktion in den Stadtrat eingebracht habe. Allerdings hatte ich beantragt, den § 25 Abs. 2 und 3 zu ändern: die Verwaltung hat bemerkt, dass es weiteren Regelungsbedarf gibt. Deshalb haben wir den Verwaltungsstandpunkt abstimmen lassen.

Warum war mir das wichtig?

Ich habe nach meiner Wahl in den Stadtrat die Hauptsatzung gelesen und bin über diese Formulierung gestolpert. Die Stadt Leipzig sucht als Arbeitgeber für alle offenen Stellen nach Mitarbeitern m/w/d – also männlich oder weiblich oder divers. Dadurch entsteht eine Lücke, sowohl in der Arbeit der/des Beauftragten für Gleichstellung (Hauptsatzung § 25), als auch in der des „Referat für Gleichstellung von Männern und Frauen“. Diverse, also Menschen mit anderem Geschlecht, sind von der Gleichstellung, zumindest per Definition, ausgeschlossen.

Das wird sich mit der Neufassung der Hauptsatzung nun ändern.

Es gibt in dieser Beziehung allerdings noch viel zu tun. Obwohl seit dem 18. Dezember 2018 mit dem „Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“ die Geschlechtsbezeichnung „divers“ geltendes Recht darstellt, ist durch die Formulierung „Gleichstellung von Mann und Frau“ in Landes- und Bundesgesetzen, ja bis hin zum Grundgesetz Artikel 3 ein de facto Ausschluss von Menschen anderen Geschlechts von der Gleichstellung festgelegt. Mit der Ausnahme, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Das sollte aber selbstverständlich sein.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

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Nahverkehrsplan – 365-Euro-Ticket – ÖPNV des 21. Jahrhunderts

Im Stadtrat Leipzig wurde am 18. Dezember 2019 die Fortschreibung zum Nahverkehrsplan mit einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen beschlossen. Die Fraktion Freibeuter enthielt sich geschlossen, dazu gibt es auch eine Pressemitteilung, die allerdings im ersten Teil nur die Gründe der 3 FDP-StadträtInnen wiedergibt.

Ich, als Pirat, habe mich auch enthalten, allerdings aus anderen Gründen.

Der Nahverkehrsplan

Besser: Die Fortschreibung desselben ist ein Ausdruck von Hilflosigkeit und fehlenden Ambitionen. Betrachtet man sich ihn genauer, dann stellt man fest, dass mit ihm nur versucht wird, den ÖPNV des 20. Jahrhunderts endlich wieder zum Laufen zu bringen. Größtenteils soll der Massentransport von Menschen innerhalb der Stadt etwas effektiver gestaltet werden. Ein Beispiel dafür sind breitere Straßenbahnen, in die also mehr Menschen passen. Das ist Oldschool – genau so haben die Erfinder des ÖPNV am Anfang des 20. Jahrhunderts gehandelt. Allerdings waren damals die Anforderungen anders. Die Menschen bewegten sich größtenteils zu festen Zeiten von den Wohnquartieren zu den Arbeitsstellen. Auf die neuen Arbeits- und Lebenswelten geht die Fortschreibung nicht ein. So musste selbst die Neuorganisation des Nachtverkehrs, auf Grund der steigenden Anzahl von Schichtarbeitern, als Änderungsantrag durch die Freibeuter eingebracht werden.

ÖPNV des 21. Jahrhunderts – Fehlanzeige!

Das 365-Euro-Ticket

Als Mensch und Pirat vertrete ich die Idee des fahrscheinlosen ÖPNV, normalerweise könnte ich also das 365-Euro-Ticket als ersten Schritt dazu begrüßen. Prinzipiell ist das auch so, aber die Geschichte, die von den Grünen und Linken dazu erzählt wird, ist von Grund auf falsch! Der fahrscheinlose ÖPNV hat für mich in erster Linie eine soziale Komponente, genauer das Recht auf Mobilität, unabhängig vom Einkommen. Das jetzt angedachte 365-Euro-Ticket soll aber, nach Meinung der o.g. Akteure, Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV (verbunden mit Einschränkungen für den motorisierten Individualverkehr) bewegen. Die Frage erhebt sich: „Wo sollen sie denn hin?“. Etwa in die jetzt schon überfüllten Busse und Bahnen? Man stelle sich vor, es gelänge z.B. dem ADAC, einen Streik der Autofahrer an einem Werktag zu organisieren, d.h. alle Autofahrer würden an diesem Tag mit dem ÖPNV fahren wollen. Die Kapazität des ÖPNV würde bei weitem nicht ausreichen. Abgesehen davon würden viele Menschen nicht an ihrer Arbeitsstelle ankommen, weil dorthin keine Öffis fahren, oder – falls verfügbar – Stunden brauchen. Somit ist das 365-Euro-Ticket eine gute Idee – unter falschem Label.

ÖPNV des 21. Jahrhunderts – Fehlanzeige.

ÖPNV des 21. Jahrhunderts?

Man muss nicht unbedingt die Artikel von Professor Monheim zur „Mobilität von Morgen“ lesen, es schadet aber nicht; besser ist es jedoch sich eigene Gedanken zu machen. Der ÖPNV des 21. Jahrhunderts soll eben nicht nur Massentransport sein, sondern auch kleinteilige Lösungen beinhalten. Am Besten wäre es, wenn der ÖPNV flexibel sein würde, d.h. eine kurzzeitige Reaktion auf veränderte Transporterfordernisse ermöglicht. Dazu ist die Digitalisierung und auch das autonome Fahren, besonders im schienengebundenen ÖPNV, eine Lösung. Das muss man aber erst einmal denken wollen. Ich wurde, als ich das in einer Fachausschuss-Sitzung ansprach, mit der Aussage „Die Menschen werden das autonome Fahren von Straßenbahnen noch lange Zeit nicht akzeptieren.“ abgebügelt. So sprach ein Amtsleiter, also wollen die Ämter es nicht denken und sie suchen lieber auf dem ohnehin knappen Arbeitsmarkt nach Straßenbahnfahrern. Abgesehen davon werden die breiteren Straßenbahnen, also jene für den Massentransport, ein Argument dafür sein, dass sie aus Effektivitätsgründen nicht außerhalb der Hauptverkehrszeiten eingesetzt werden können. Unverständlich ist es mir, dass auch die Oberbürgermeister-Kandidatin der Linken in Leipzig breitere Straßenbahnen für eine Lösung hält.

Wahlkampf 2019 – Stadtratswahl

Für eine Flexibilisierung des ÖPNV sind viele Voraussetzungen zu schaffen. Für den schienengebundenen Anteil ist die grundhafte Sanierung des Schienennetzes erforderlich. Zur Zeit kommt es durch den teilweise schlechten Zustand der Schienenanlagen oft zu Langsamfahrten und somit zu Verspätungen. Eine Digitalisierung der Verkehrssteuerung des ÖPNV, also beginnend mit der umfassenden Abstimmung der Ankunfts- und Abfahrtszeiten an den Haltestellen, den digitalen Fahrtanzeigern an diesen, bis hin zur Erfassung der Wartenden (ohne sie jedoch zu überwachen), wäre nur eine Aufgabe.

Nun ist der ÖPNV nur ein Teil, wenn auch für mich der wichtigste, des innerstädtischen Personenverkehrs. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, um ein attraktives Angebot zum Umstieg der Autofahrer auf den ÖPNV zu schaffen, sind groß – nicht nur in finanzieller Hinsicht! Wir brauchen als Erstes ein Konzept für die innerstädtische Mobilität, welches die Bedürfnisse aller Einwohner, Gewerbetreibenden und Besucher unserer Stadt berücksichtigt.

Ich will und kann das hier nicht vollständig ausführen, wir müssen uns aber im Stadtrat Leipzig endlich mit einem umfassenden Mobilitätskonzept für Leipzig befassen. Mit Einzellösungen wie „Nahverkehrsplan“, „Stellplatzsatzung“ und „Anwohnerparken“ werden wir keine Lösung für die Herausforderungen der „Mobilität im 21. Jahrhundert“ finden.

Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen Raum

Die Kameras im öffentlichen Raum, die durch die Stadt Leipzig und ihre Eigenbetriebe betrieben werden, konnten auf der gestrigen Stadtratssitzung nicht benannt und nachgewiesen werden. Zeit den Druck zu erhöhen.

Die Fraktion Freibeuter im Stadtrat Leipzig hat eine Pressemitteilung zu dem Thema „Erfassung von Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen Raum“ veröffentlicht. Als Mitglied dieser Fraktion stimme ich dieser vollumfänglich zu – als Pirat geht sie mir nicht weit genug.

Auf meine Nachfrage in der gestrigen Stadtratssitzung stellte Bürgermeisterin Dubrau zwei Punkte fest:

  1. Die Stadt Leipzig versucht noch den Begriff „öffentlicher Raum“ zu definieren.
  2. Die Stadt Leipzig kann nicht nachweisen, wo diese Kameras installiert sind.

Ich möchte die Diskussion über den Begriff „öffentlicher Raum“ nicht führen, verweise aber auf Artikel 35 DSGVO Abs. 3 c, der lautet:

(3) Eine Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Absatz 1 ist insbesondere in folgenden Fällen erforderlich:

c) systematische umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche;

Hier haben wir den Begriff „öffentlich zugängliche Bereiche“, der keiner weiteren Erläuterung bedarf.

Da die Stadt Leipzig, nach Aussage von Frau Bürgermeisterin Dubrau, keine Erkenntnisse bzw. Nachweise über die betreffenden Kameras hat, ist davon auszugehen, dass es auch keine Datenschutz-Folgenabschätzung lt. DSGVO oder allgemeine Datenschutz- und Löschkonzepte für derartige Einrichtungen der Stadt Leipzig und ihrer Eigenbetriebe gibt.

Es ist also für mich unerlässlich am 25.11.2019, bei der nächste Fraktionssitzung der Fraktion-Freibeuter, einen Antrag vorzulegen, der folgende Punkte beinhaltet:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

  1. Umgehend eine Aufstellung der Kameras, die in öffentlich zugänglichen Bereichen installiert und durch die Stadt Leipzig oder ihre Eigenbetriebe betrieben werden, vorzulegen.
  2. Für die Einrichtungen aus Punkt 1 sind die Datenschutz-Folgenabschätzungen gem. Art. 35 Abs. 3c, Datenschutzkonzepte und Löschkonzepte vorzulegen.
  3. Im Falle des Nichtvorhandenseins der entsprechenden Unterlagen sind die Einrichtungen, bis zur Herstellung eines DSGVO-konformen Zustandes, unverzüglich außer Betrieb zu setzen.
  4. Eine Verwertung von Aufnahmen, aus der Zeit des DSGVO-widrigen Zustandes, ist unzulässig.

Sollte die Fraktion den Antrag nicht als Fraktionsantrag übernehmen, werde ich diesen als Stadtrat der Piratenpartei stellen.

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Stadtrat – lernen, lernen und nochmals lernen

Nicht ganz ernst gemeintes Symbolbid

Neu im Stadtrat Leipzig, als einzelner Pirat und in einer Fraktion mit 3 FDP-StadträtInnen (zwei davon ebenfalls neu), da heißt es erst einmal nach Wilhelm Busch:

Also lautet ein Beschluß:
Daß der Mensch was lernen muß.

Stadtrat – Ausschüsse und so

Wir, die Freibeuter, sind mit 4 StadträtInnen die kleinste Fraktion im Stadtrat Leipzig – somit verteilt sich die Arbeit auch auf wenige Schultern.

Ich konnte (musste) also die nachfolgend aufgeführten Themen besetzten, besser gesagt kapern:

  1. FA Jugend und Schule
  2. Investorenvorhaben Schulhausbau
  3. FA Soziales und Gesundheit
  4. Jugendhilfeausschuss
  5. FA Stadtentwicklung- und Bau
  6. FA Umwelt- und Ordnung
  7. BA Stadtreinigung
  8. zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen

Die Reihenfolge hat hier naturgemäß nichts mit der Wertigkeit zu tun, irgendeine musste ich ja wählen. Alles ist wichtig und alle dieser Funktionen sind irgendwie verknüpft, das heißt: Vorlagen werden oft in mehreren Ausschüssen, unter verschiedenen Gesichtspunkten, behandelt. Manchmal fällt es noch schwer den Überblick nicht zu verlieren, wenn die gleiche Vorlage plötzlich wieder auftaucht. Da hilft nur Organisation und eben Lernen.

Stadtrat – das Lernen beginnt

Es ist ja nicht so, dass ich nicht verstehen würde worum es in den Anträgen und Vorlagen geht. In den Ausschüssen sitze ich aber mit anderen StadträtInnen (erfahrenen und unerfahrenen) und mit MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung zusammen. Letztere beherrschen ihr Fachgebiet, einschließlich der zugehörigen Terminologie geradezu im Schlaf – ich nicht. Wenn ich also im FA Stadtentwicklung- und Bau nicht weiß was die Widmung oder Umwidmung einer Straße ist, dann kann ich nicht mitreden. Das ist nur ein Beispiel. Ich wusste vorher, dass eine Widmung nichts mit einer Namensgebung sondern mit der Zuordnung für Verkehrsarten (Fahrradstraße, öffentliche Straße, Fußgängerstraße und anderen) zu tun hat.

Stadtrat – Selbstorganisation

Die andere Sache ist das Lernen und die Organisation. Nicht verwirren lassen ist hier die Devise. Wenn ich also am Montag Jugendhilfeausschuss und am Dienstag FA Stadtentwicklung- und Bau habe, dann habe ich an dem ersten Tag § 34 SGB VIII (Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform) und am zweiten §34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile). Sachlich kann man da nichts durcheinander bringen, versteht sich, aber nicht nur dort kommt man ins Stottern. Ich überlege dann eben noch ob die Nummer des Paragraphen stimmt. Also Spickzettel (digital) anlegen – dann läuft es.

Stadtrat – lernen was geht wie

Hier fasse ich mich kurz, es ist eben nicht wie im Betriebs- bzw Gesamtbetriebsrat. Dort konnte ich einfach in der Sitzung das Wort ergreifen und etwas formlos einbringen. Im Stadtrat und seinen Gremien und Ausschüssen gibt es Formalien und Zuständigkeiten zu beachten. Also wie schreibe ich den Antrag richtig usw. Es ist gut, dass die Mitarbeiterinnen der Fraktionsgeschäftsstelle, Stephanie und Krstin, ihren Job beherrschen und mich großartig unterstützen. An der Stelle: Danke an euch! Irgendwann werde ich das schon gelernt haben.

Fazit

Die Arbeit als Stadtrat ist fordernd – ich brauche viel Zeit für die Sitzungen und Präsenztermine, der Rest der Freizeit geht zur Zeit für das Lernen drauf. Diese Woche war ein gutes Beispiel:

Montag: 07.00 – 13.30 Uhr Erwerbstätigkeit; 14:00 – 16.00 Uhr Runder Tisch Kinderbetreuung (zu spät gekommen); 16.30 – 18.30 Uhr Jugendhilfeausschuss; 19.00 – 22.45 Uhr Fraktionssitzung. Natürlich ging ich am Dienstag um 07.00 Uhr wieder arbeiten und danach bis 20.30 Uhr FA Stadtentwicklung- und Bau. Am Mittwoch ein freier Tag auf Arbeit, für den Stadtrat Teilnahme am Festakt zum 30. Jahrestag der friedlichen Revolution und danach einige Dinge für die nächsten Sitzungen vorbereiten.

Impression „Dialog der Generationen“ Fesstakt „30 Jahre Friedliche Revolution“

Ich beschwere mich nicht – ich habe es ja gewollt. Mein Arbeitgeber ist zwar nicht begeistert aber ich bekomme die Unterstützung bei der Schichtplanung. Auch dafür Danke.

Leider werde ich hier in den nächsten Wochen nur sporadisch schreiben, auf jeden Fall kommen wichtige Themen zeitnah ins Blog. Dafür bitte ich um Verständnis – es wird besser werden.

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Stadtrat – Woche 1

18.09.2019 7.00 Uhr – als Stadtrat verkleidet vor Arbeitsbeginn

Die neue Wahlperiode des Stadtrat Leipzig begann mit der konstituierenden Sitzung am Mittwoch, dem 18. September 2019, um 16.00 Uhr Vorher habe ich noch in meinem Job von 7.30 – 16.00 Uhr gearbeitet, allerdings schon als „Stadtrat“ verkleidet, was zu einigen Komplimenten und Anzüglichkeiten der KollegInnen führte.

Die Sitzung war soweit unspektakulär, beginnend mit einer Ansprache des Oberbürgermeisters an den Stadtrat und dann das Durchgehen der Tagesordnung. Nicht etwa unwichtig, aber eben nicht sehr spektakulär. Abgestimmt wurde u.a. die Besetzung der Ausschüsse, der Vertreter der Stadt in den Aufsichtsräten der kommunalen Betriebe und der Träger- und Verbandsversammlungen der kommunalen Zweckverbände. Dazu nächste Woche mehr.

Im Anschluss lud der OB zu einem Sektempfang ein – also Gelegenheit zum „socializing“.

Socializing – ganz dekadent mit Sekt, Jürgen Kasek und Bert Sander

Am Donnerstag ging es für mich mit einem Seminar/Erfahrungsaustausch zum Thema „Bürgerbeteiligung und Einflussnahme“, veranstaltet vom difu, los. Die Veranstaltung richtet sich an Stadtverwaltungen und Kommunalpolitiker und ist gut besucht. Die erste Erfahrung war, dass ich mich als einziger Mandatsträger unter Menschen aus Verwaltungen bewegte. Die anderen Fraktionen hatten zwar auch Einladungen bekommen – wer weiß was sie abhielt. Ich hoffe nicht mangelndes Interesse für das Thema. Jedenfalls interessante Vorträge und Diskussionen – ich muss wohl einige meiner Meinungen zu dem Thema überdenken.

Leider musste ich die Veranstaltung vorzeitig verlassen, 16.30 Uhr stand die erste Sitzung des Fachausschusses (FA) Jugend und Schule an. Das ist einer der Ausschüsse in denen ich die Fraktion Freibeuter, somit natürlich die Piraten Leipzig, vertrete. Nach der Wahl des Vorsitzenden – Stadtrat Albrecht CDU – und seiner Stellvertreterin – Stadträtin Köhler-Siegel SPD (nicht mit mir verwandt oder verschwägert) – begann die Sacharbeit mit einigen Anträgen in 1. und 2. Lesung, alle ohne Beschlussfassung. Der Bericht des Bürgermeisters und Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Herrn Fabian war kurz aber präzise und interessant. Wichtig hier das Angebot von Herrn Fabian, für die neuen StadträtInnen eine Sondersitzung mit einem Überblick über die Verwaltungsstrukturen der Ämter abzuhalten. Alle wollen es annehmen.

Noch ein wenig die Ausschussmitglieder kennen lernen und gegen 18.00 verließ ich das Rathaus – Feierabend.

Am Freitag 09.00 Uhr ging Teil 2 des Seminars los. Interessante Beiträge vom OB aus Altenburg, aus Bad Freienwalde von einer Bürgerinitiative, Münster mit einem Bürgerbeteiligungsprojekt und dann mein persönliches Highlight. Claudius Lieven aus Hamburg sprach über digitale Bürgerbeteiligung und die Stadtwerkstatt, eine Mischung von on- und offline Tools. Ein Wahnsinnsprojekt meiner Meinung nach. Nach dem Mittagessen noch ein Vortrag über Bürgerbeteiligung und soziale Strukturen im Ruhrgebiet – o.k. ich äußerte mich dort durchaus kritisch über die Erkenntnisse zur politischen Ausrichtung und dem Zusammenhang mit dem Engagement. Die Referentin ist selbst gespannt was eine Analyse mit aktuellen Daten ergibt, die des Vortrages beruhten auf einem Datenbestand von 2016. Bei der Abschlussdiskussion zeigte sich, dass zumindest am Nachmittag noch ein Kollege von der Fraktion Bündnis 90/Grüne teilgenommen hatte – früh war er mir nicht aufgefallen.

Alles in allem ein hoch interessantes Seminar, ich habe für die nächsten 5 Jahre viel über Formen der Bürgerbeteiligung gelernt. Mal sehen, was man außer den bereits vorhandenen Instrumenten gemeinsam mit der Stadtverwaltung angehen kann.

Kurz vor 15.00 Uhr Schluss und im Geschwindschritt zum Augustusplatz – die Klimademo ist ein Muss für mich. Allerdings, ich will ehrlich bleiben, nach 2 Stunden war für mich Schluss – ich war fix und fertig und am Samstag 07.30 Uhr hieß es schon wieder „Ab in die Line“ – die Arbeit ruft.

Auch der Klimastreik ist ökumenisch…

Ich habe diese drei Tage etwas ausführlicher beschrieben, in Zukunft werde ich mich kürzer fassen. Diese Tage waren der Einstieg: die erste Ratsversammlung, die erste Ausschuss-Sitzung und das Seminar. Nächste Woche geht es mit Ausschüssen und anderen Terminen weiter.

Eine Anmerkung noch zum Ehrenamt Stadtrat und meiner Erwerbsarbeit.

Ich versuche mit meiner Firma eine einvernehmliche Lösung zu finden, es gibt Widerstände – es gibt aber die Sächsische Gemeindeordnung mit dem § 35 (2), in dem das geregelt ist.

Bis nächste Woche