Germany – Wenn der Staat digitalisiert

Ich werde im folgenden Text bewusst nicht auf technische Details eingehen, weil das manche Leser*innen verunsichern würde. Es geht um die vollmundige Ankündigung der Parteien der GroKo die Digitalisierung in Deutschland beschleunigen zu wollen.

Schauen wir uns in der nächsten Zeit die Projekte, eins nach dem anderen, an.

Sollte jemand auf Spuren von Ironie oder Zuspitzungen im Text stoßen, diese sind bewusst gesetzt.

1. CDU – Der digitale Personalausweis

Der digitale Perso scheint schon mal eine gute Idee zu sein wenn man bedenkt, dass Menschen der Generationen x und z eher den Perso als das Smartphone zu Hause liegen lassen.

Gerade für diese Generation sollte allerdings das „Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz – PauswG)“, besonders §4 „Eigentum am Ausweis; Ausweishersteller; Vergabestelle für Berechtigungszertifikate“ und hier der Abs. 2 wichtig sein. Der lautet:

(2) Ausweise sind Eigentum der Bundesrepublik Deutschland.

Ätsch, euer Smartphone gehört dem Staat.

Das Smartphone nicht mehr mitnehmen zählt auch nicht, denn wie es im Abs. 1 bestimmt wird, habt ihr den analogen Perso ja nicht mehr. Da steht schließlich:

(1) Niemand darf mehr als einen auf seine Person ausgestellten gültigen Ausweis der Bundesrepublik Deutschland besitzen.

Der digitale Personalausweis ist dann wohl das Origial und wie auch jetzt kann sich niemand mit einer Kopie ausweisen. Ich will nicht auf technische Bedenken eingehen, wie Duplizierbarkeit von digitalen Inhalten oder ähnlichem. Das könnte zu Verwirrung führen. Es seht eben im Gesetz, dass es nur ein Exemplar gibt und geben darf (s.o.).

Gesetze können natürlich geändert werden, das oben stehende sollte das Problem illustrieren. Nachfolgend gehe ich ein wenig auf die Handhabung des digitalen Perso ein.

Der Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland beinhaltet, neben den ersichtlichen Daten wie Name, Geburtsdatum, Wohnanschrift usw, ein biometrisches Passbild (braucht man für automatische Gesichtserkennung) und ab 01.08.2021 einen elektronisch gespeicherten Fingerabdruck. Voraussichtlich wird, nach dem kürzlichen Bundesratsbeschluss, auch die Bürgernummer (ehem. Steuer ID) demnächst Bestandteil des Personalausweises. Gehen wir also in die Praxis:

„Guten Tag, Personenkontrolle. Ihren Personalausweis bitte.“

So könnte Sie ein/e Polizist*in ansprechen. Sie geben also Ihr Smartphone hin, natürlich entsperrt und mit geöffneter Perso-App.

Entsperrt, da war doch was? In dem Moment hat der Beamte oder die Beamtin Zugriff auf alle auf dem Smartphone gespeicherten Daten, wie Fotos, Videos, Chats usw – also auf alles wofür heute ein richterlicher Beschluss notwendig ist.

Hier erscheint mir auch wichtig zu sein, dass der Zwang zur Identifizierung mit dem Zwang zur Entsperrung des Smartphones einhergehen wird. Der Traum der Sicherheitsbehörden, aber der Albtraum für mich.

Lassen wir das aber außer acht, wir vertrauen ja der Polizei (Der musste jetzt raus).

Wie weise ich nach, dass es wirklich mein Smartphone und nicht das meines, mir ähnlich sehenden, Bruders ist? Irgendeinen Sinn für die eindeutige Identifizierung muss der digitale Perso ja haben. Also wird sich die Perso-App (im besten Falle) nur mit Fingerabdruck-Scan öffnen lassen, oder (im schlechtesten Fall) benötige ich zwingend die Fingerprint-Entsperrung für das Smartphone.

In beiden Fällen gehört mein Fingerabdruck dann nicht nur dem Staat, sondern auch Google, Apple oder Microsoft und dem Gerätehersteller. Das lasse ich jetzt mal so stehen.

Ein Hinweis noch, mit dem digitalen Perso wird dann natürlich beim Massen-Tracking von Handys, z.B. bei Demos, nicht mehr nur eine Mobilfunknummer, die dann nachverfolgt und zugeordnet werden muss, erfasst .

Es wird künftig eine konkrete Person mit allen Daten – bis hin zur Steuererklärung erfasst.

Natürlich wird der Staat alle Anstrengungen unternehmen den digitalen Perso sicher zu machen – er wird ihn sozusagen „digital panzern“ werden. Dazu der treffende Spruch aus meiner Armeezeit:

„Den Wettlauf zwischen Panzer und Geschoss, gewinnt am Ende immer das Geschoss.“

Demnächst: Digitaler Impfpass

Stadtrat Leipzig – autonome Straßenbahn

Wie ich erwartete, fand der Antrag „Straßenbahnenin Leipzig – elektrisch + smart + autonom“ heute im Stadtrat Leipzig keine Mehrheit. Eine Anmerkung nur, es fand keine Diskussion statt, wie auch zuvor.

Trotz allem, nachfolgend mein Redebeitrag zum Nachlesen (Abweichungen sind möglich):

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Meine Damen und Herren Beigeordnete,
Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
Werte Gäste und Pressevertreter

Die autonom fahrende, das heißt von künstlicher Intelligenz gesteuerte, Straßenbahn kommt in Zukunft auf jeden Fall – die Frage ist nur „Wann?“ und natürlich „Will Leipzig ganz vorn dabei sein, oder hinterher hinken?“.

Momentan ist die Technik noch nicht ausgereift, aber nehmen wir mal an vor 20 Jahren, ach was vor 10 Jahren, hätte ein Mitglied der Ratsversammlung gefordert, dass die Stadtverwaltung sich auf digitale Ausschusssitzungen und Ratsversammlungen vorbereitet. Die Antwort wäre die gleiche gewesen: „Die Technik ist nicht ausgereift und wir können doch nicht allen StadträtInnen ein Fernsehstudio zu Hause aufbauen.“

Es sind eben immer die Argumente von gestern, mit denen der Fortschritt abgelehnt wird.

Was ist nun die Forderung der Freibeuter im Antrag?

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis 2025 zu prüfen“ – das entspricht 1:1 der Absichtserklärung der LVB von 2019, nämlich „in Kooperation mit den Görlitzer Verkehrsbetrieben in einem gemeinsamen Innovationsprojekt Möglichkeiten des automatisierten Fahrens einer Straßenbahn auszuloten.“ Deshalb verwundert es uns schon, dass die Verwaltung mit dem VSP diese Prüfung bereits für abgeschlossen hält. Ob der VSP mit der LVB, zumindest mit der die vorgenannte Absichtserklärung gemacht hat abgestimmt ist?

Äußerst kreativ wird von der Verwaltung „smarte Linienführung“ mit „ÖPNV on demand“, also ein quasi Taxibetrieb der Straßenbahn, übersetzt, was aus dem Antrag nicht herauszulesen ist – wir haben es in der Neufassung noch einmal dargestellt. Gemeint ist natürlich eine smarte Lösung für Linienführungen, die sich nach den Bedarfen der NutzerInnen und nicht nach den Intentionen der Verkehrsgesellschaft von 1931 richtet. Dazu gehört auch eine Neuverteilung der Verkehrsströme an den Hauptumsteigepunkten, die jetzige Konzentration auf den Hauptbahnhof erscheint, nicht nur uns und nicht nur in der Pandemiesituation, suboptimal.

Der nächste Punkt ist die Wirtschaftlichkeit, die im VSP verkürzt mit „wirtschaftlich sind große Straßenbahnzüge“ beantwortet wurde. Hier muss ich grundsätzlich werden.

Der schienengebundene ÖPNV in Leipzig ist ein wichtiger Bestandteil, wenn nicht der wichtigste, in Mobilitäts- und Umweltkonzepten. Nicht der Massentransport von Menschen lockt diese in die Straßenbahn, bis jetzt ist es die schiere Notwendigkeit – es sollte aber das Angebot „Wir bringen Sie schnell, sicher und bequem an jeden Ort und zu jeder Zeit“ werden. Das bedeutet: kürzere Taktungen, weniger Umstiege (besonders solche an überfüllten Haltestellen) und somit sind auch kleinere Wagenzüge zu bedenken. Die „Megazüge“ sind nämlich das kommende Argument, warum kürzere Taktungen, vorallem dichtere Taktungen außerhalb der Hauptverkehrszeiten, unwirtschaftlich erscheinen. Das Argument: „Zudem besteht im Schienenfahrzeugsektor kein vergleichbarer „Business Case“ wie beim Bus, d. h. die technischen Mehrkosten der Automatisierung werden im Busbereich die Kosten eines Fahrers für übliche 200 Passagiere im Linienbetrieb aufwiegen.“ lasse ich hier mehr oder weniger unkommentiert. Nur so viel, das heißt: „Wir machen es nicht, weil es noch niemand berechnet hat.“ und die Produktion von Bussen gehört zur Automobilindustrie, wen wundert das also? Zur Prüfung gehört aber auch die Berechnung und nicht nur die Analyse von vorhandenen Berechnungen.

Zum Thema Verkehrssicherheit. Die Verwaltung schreibt: „Sobald sich eine Straßenbahn im öffentlichen Verkehrsraum bewegt, bestehen an Sensorik und Aktorik keine geringeren Anforderungen als beim Bus, auch wenn das Ansteuern einer Lenkung entfällt“ und nachfolgend „Aufgrund fahrdynamisch unvermeidbar längerer Bremswege muss das Umfeld sogar weiter ausgeleuchtet und vor allem interpretiert werden können.“ dabei geht es um den Vorteil der Automatisierung im Schienenverkehr gegenüber der im Straßenverkehr. Das ließe ja nun den Umkehrschluss zu, dass ein Straßenbahnfahrer mehr „Weitblick“ haben müsste als ein Busfahrer. Da aus dem vorstehenden Satz hervorgeht, dass die sonstigen Anforderungen an die automatisierte Tram ebenso hoch sind wie an den autonomen Bus, ergibt sich also der Schluss: der Straßenbahnfahrer muss besser und intensiver ausgebildet werden als der Busfahrer. Warum nur benötigt der Fahrer einer Tram dann nur den PKW-Führerschein, der eines Busses aber den Bus-Führerschein? Das lasse ich jetzt offen.

Ein letztes Wort, was erscheint mir noch wichtig? Die autonome Tram fährt natürlich auf einem geeigneten Schienennetz. Wie im Antrag formuliert: „Eine KI kann nicht an einer Kreuzung mit dem Weichen-Stellhebel aussteigen, weil die Weiche versagt.“ – die Aufgabe der umfassenden Sanierung des Schienennetzes stellt sich ohnehin, wenn wir den ÖPNV nach vorn bringen wollen.

Ich bleibe dabei, die autonome Tram kommt, die Frage ist „Wollen wir vorn dabei sein?“

Ich bitte um Zustimmung zum Antrag – „Die Zukunft des ÖPNV in Leipzig beginnt jetzt und hier, mit Ihrer Entscheidung!“

Das Jahr der Piraten

Liebe Freunde der Piratenpartei,

damit die Piraten Sachsen an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen und erstmals in den Bundestag einziehen können, brauchen wir eure Unterstützung.

Wir haben am 03.10.2020 auf dem Landesparteitag in Dresden eine Aufstellungsversammlung durchgeführt und die Kandidaten für die Landesliste gewählt.

ListenplatzBewerberAufgestellt amKontakt
1Anne Herpertz03.10.2020@stillnotlovin
2Steve König03.10.2020@DangerousDetlef
3Stephanie Henkel03.10.2020@S_HenkelDD
4Manuel Wolf03.10.2020@ManuelWolfDD
5Thomas Köhler03.10.2020@Tom_coal
6Jan Kossick03.10.2020@jankosyk
7Daniel Quitt03.10.2020@dlq_dd
8Dr. Martin Schulte-Wissermann03.10.2020@mswdresden
9Werner Willeke03.10.2020@ostpirat
10Tilman Haupt03.10.2020@ArchivariusL

Damit wir mit dieser Liste an der Bundestagswahl teilnehmen können benötigen wir 2000 Unterstützer-Unterschriften die mit einem Formular eingereicht werden müssen.

Normalerweise würden wir jetzt mit der Unterschriftensammlung auf der Straße beginnen, leider macht uns da aber Corona mit den Kontaktbeschränkungen einen Strich durch die Rechnung. Sobald es wieder möglich ist, seht ihr uns wieder auf den Straßen, versprochen.

Bis dahin bleibt uns nur übrig euch zu bitten das verlinkte Formular auszudrucken, auszufüllen und per Post an uns zu schicken. Einzige Bedingungen sind: ihr seid in Sachsen wohnhaft (mit Erstwohnsitz), wahlberechtigt und habt noch keine Unterstützerunterschrift für eine andere Partei geleistet. Alle weiteren Angaben findet ihr auf dem Formblatt.

Wenn ihr uns auf dem Wahlzettel sehen wollt, dann freuen wir uns über eure Unterstützung.

Die Direktkandidaten für Dresden und Leipzig werden aufgestellt, sobald die Aufstellungsversammlungen wieder durchgeführt werden können.

Vielen Dank für eure Unterstützung

Thomas Köhler
Stadtrat für die Piratenpartei in Leipzig

P.S. Nicht nur die Piraten Sachsen brauchen Hilfe. Wenn ihr in einem anderen Bundesland wohnt findet ihr den zuständigen Landesverband hier.

Überwachung und Du

Ja genau Du, der Du nichts zu verbergen hast. Auch Dich betrifft die geplante Überwachung, also die Möglichkeit einer anlasslosen Totalüberwachung, mit Staatstrojaner, Verschlüsselungsverbot, Fingerabdruck im Perso und vielen anderen Maßnahmen.
Ich gehe jetzt nicht auf die Maßnahmen der Regierung ein, ich will Dir nur erläutern warum es Dich betrifft.

Vorab ein Statement von mir:

Anlasslose Totalüberwachung ist ein Instrument einer Diktatur, nicht einer Demokratie!

Was ist anlasslose Totalüberwachung?

Diese ist in erster Linie kein Instrument – sie ist ein Zustand. Du bist Dir dessen bewusst, dass:

  • die Sicherheitsorgane des Staates Deine Kommunikation mitlesen oder mithören können,
  • diese auch Deine Bewegungen und Deine Kontakte nachverfolgen können,
  • durch die Verbindung Deiner Daten mit Deinem, in einer Datenbank gespeicherten, Fingerabdruck auch Deine physische Anwesenheit nachträglich feststellbar ist,
  • durch die Datenbank mit Deinem biometrischen Passbild, Du auch mit automatischer Gesichtserkennung auffindbar bist,
  • die Sicherheitsorgane des Staates Deine, mit dem Internet verbundenen, Endgeräte hacken können und dort Dateien lesen, ja sogar verändern, können und
  • dass viele dieser Maßnahmen nur mit so genannten Hintertüren in Softwareprodukten, egal ob dem Betriebssystem Deiner Endgeräte oder anderer Software, möglich sind?

Du musst ja keine Angst haben

Schließlich bist Du ein/e gesetzestreue BürgerIn. Diese Maßnahmen werden von den Sicherheitsorganen des Staates ja nur gegen Gesetzesbrecher eingesetzt. Also verschafft es Dir sogar ein Gefühl von Sicherheit. Die Bösen werden es schwer haben in Zukunft.

Was macht die anlasslose Totalüberwachung mir dir?

Natürlich hast Du, aus oben genanntem Grund, keine Angst vor Überwachung aber Du weißt es gibt sie. Du weißt das bei jedem Klick ob nun auf eine Pornoseite, einen Link der zu einer Seite von Verschwörungstheoretikern oder nicht so ganz staatskonformen Organisationen führt und auch bei jedem Like auf Facebook. Irgendwann fängst Du an darüber nachzudenken was das für einen Eindruck machen könnte. Dann vermeidest Du solche Aktionen. Du willst ja nicht, dass es Dir so geht wie dem fiktiven jungen CDU-Mitglied. Wenn es soweit ist:

Glückwunsch, Du bist Staatskonform. Das Ziel ist erreicht.

Das glaubst Du nicht? Meinst Du etwa, die Menschen in der ehemaligen DDR wurden wirklich alle von der Stasi überwacht? Selbst die Stasi mit ihrem aufgeblähten Apparat von Mitarbeitern und IM konnte das nicht. Sie verhinderte aber lange jeden Widerstand weil die Menschen wussten: Es ist möglich, dass gerade ich überwacht werde. Unter diesen Umständen war es schwer Kontakt zu Menschen zu finden die systemkritisch waren – der Angesprochene konnte ja bei der Stasi sein.

Das ist auch die Begründung warum anlasslose Totalüberwachung nicht in eine Demokratie gehört.

Was kannst Du tun?

Du kannst natürlich aus dem Internet aussteigen, sämtliche online-Konten löschen, Dich überall abmelden und den PC nur noch zum Briefe schreiben benutzen. Macht aber keinen Spaß.

Du kannst aber auch auf die Website der Piratenpartei Deutschland gehen, im Menü den Button „Partei“ wählen und dort den zuständigen Landesverband und Ortsverband suchen. Dann nimm Kontakt mit uns auf, wir stehen für Freiheit und Sicherheit im Internet und vieles mehr. Vielleicht interessiert es Dich ja was wir tun – dann kannst Du bei uns mitarbeiten auch ohne gleich Mitglied zu werden.

Du kannst uns natürlich auch wählen. Denk einfach darüber nach – Bis bald.

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Stadtrat Leipzig 11.11.2020 – Corona-Leugner-Wanderzirkus

Selbstverständlich war die „Querdenken-Demonstration“ am 11. 11. das dominierende Thema zu Beginn derr Stadtratssitzung. Da ich momentan, durch die Corona-bedingte vom Gesundheitsamt angewiesene Absonderung von Sven Morlok, als Fraktionsvorsitzender bei der Ratsversammlung amtiere hielt ich die Redebeiträge zum Thema. Durch den eingangs beschlossenen Geschäftsordnungsantrag wurde die Redezeit für die Fraktionen von 5 auf 2 mal 3 Minuten geändert, wodurch ich meinen vorbereiteten Redebeitrag, am Pult stehend, modifizieren musste. Der zweite Redebeitrag war „aus dem Bauch heraus“, auf Grund der vorhergehenden Beiträge von CDU und AfD. Daraus resultieren die Stockungen während der Rede. Der nachfolgende Text ist analog dem vorgetragenen. Der Link beim Stream führt zur LIZ-Seite, dort findet ihr die Aufzeichnung.

Teil 1: ab 1:28:25 im Stream:

Zu Beginn möchte, nein muss, ich betonen, dass die Fraktion Freibeuter – also sowohl die FDP als auch die Piratenpartei – die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht als essentielle Rechte in unserer Demokratie betrachten. Auch wenn es uns mitunter wünschenswert erscheint, so ist es doch richtig, dass die Hürden für ein Demonstrationsverbot extrem hoch angelegt sind.

Wir stehen zur Versammlungsfreiheit wie auch zur Meinungsfreiheit – die es allen BürgerInnen erlaubt die eigene Meinung frei zu äußern.

Oft gefällt uns diese Freiheit nicht, eine Demokratie muss damit leben und sich gegen Exzesse aller Seiten wehren können.

Kommen wir nun zum Samstag, dem 07. 11. 2020.

Die Verlegung der geplanten Demonstration der Querdenken-Bewegung auf das Gelände der neuen Messe, schränkte die Demonstrationsfreiheit, unserer Meinung nach, in keiner Weise unzumutbar ein, war aber dazu geeignet im Sinne der Sächsischen Corona-Schutzverordnung Gefahren für Leben und körperliche Unversehrtheit der Leipziger BürgerInnen zu verhindern.

Welche Gründe das Oberverwaltungsgericht Bautzen zu dem Beschluss führten diese doch auf dem Augustusplatz zu genehmigen ist hier nicht mein Thema. Es erheben sich natürlich Fragen zu den Angaben zum Demonstrationsort und besonders zum letzten Satz in der vorgestrigen Medienmitteilung der da lautet:

Damit (also mit einer unkontrollierten Situation in der Innenstadt T.K.) sei jedoch bei der von der Stadt Leipzig verfügten Verlegung der Versammlung zur Neuen Messe zu rechnen gewesen, da der Antragsteller bereits angekündigt habe, seine Versammlung dort nicht durchzuführen.

Das bedeutet für mich, das ist keine Ankündigung – das ist eine Androhung „Wir gehen sowieso nicht dorthin, wir gehen in die Innenstadt, ob ihr uns lasst oder nicht!“

Das ist aber mehr ein Fall für Juristen, davon haben wir ja genug.

Adressieren wir nun die Verantwortlichkeit für die Eskalation am 7.11..

Rene Hobusch hat das für die FDP so formuliert:

Polizei, die nicht in der Lage ist, Auflagen durchzusetzen. Die Angriffe auf Journalisten nicht unterbinden kann. Die einen verbotenen Marsch gewähren lassen muss, weil sie personell das Recht nicht durchsetzen kann. Das ist klassisches Führungsversagen bei der Polizei und im Innenministerium. Und zwar wiederholt. Dass dann Wasserwerfer abends in Connewitz zum Einsatz kamen, nicht aber am Nachmittag zur Verhinderung der Rechtsbrüche, ist die Krönung des Versagens im Amt“

Ich habe es für die Piratenpartei Sachsen ähnlich gesehen:

Es ist erschreckend, dass die schlecht vorbereitete Einsatzleitung erst nach Stunden die Versammlung, auf Grund der massenhaften Verstöße gegen die Auflagen als beendet erklärte.

Was darauf folgte und noch läuft – als ich das schrieb lief die Demo noch – ist nur mit katastrophal zu bezeichnen. Gegendemonstranten werden von der Polizei eingekesselt während die Polizeiabsperrung, dadurch geschwächt, von den Demonstranten überrannt wird und Hooligans, Nazis und andere Corona-Leugner über den Leipziger Innenstadtring ziehen. Journalisten und Gegendemonstranten wurden angegriffen, auch die Polizei selbst wurde attackiert. In einer Stadt in der bei linken Demos massive Polizeieinsätze mit schwerem Gerät die Regel sind, kann den BürgerInnen, die sich in der Pandemie vorbildlich verhielten, nur schwer erklärt werden warum der Corona-Leugner-Wanderzirkus gepaart mit Rechtsradikalen nicht ebenso im Zaum gehalten werden kann.

Natürlich darf man hier die Verantwortung nicht an „die Polizei“ adressieren, [hier erfolgte die erste Mahnung zur Redezeit] die Verantwortung liegt nicht bei „der Polizei“, sie liegt bei der Polizeiführung – sie liegt bei der Führung die diesen Einsatz zu verantworten hat.

Wenn ich hier lese: An erster Stelle habe die Absicherung der Versammlung gestanden, an zweiter Stelle die Verhinderung von Gewalt und an dritter Stelle der Infektionsschutz. Dann frage ich mich, gehört zur Absicherung der Versammlung auch die Durchsetzung der Auflagen? Warum trennt man hier die Auflagen der Versammlung vom Infektionsschutz, im konkreten Fall geht es hier um dasselbe.

Ich frage hier nicht erneut zu der Gefahrenprognose der Polizei vom 5.11. – diese Fragen wurden bereits gestellt.

[hier erfolgte die zweite Mahnung zur Redezeit]

Die Verantwortlichen haben, das tut nicht nur mir als Leipziger weh, zudem für verstörende Bilder gesorgt. Sie haben dafür gesorgt, dass am Abend des 7. November Menschen über den Leipziger Ring zogen und das Erbe der Montags-Demonstranten konterkarierten.

Teil 2 ab 1:53:35 im Stream:

Ich bin erschüttert, einmal über die Auslegung der Corona-Inzidenz durch den Kollegen (hier war der CDU-Sprecher gemeint) und zum anderen auch über das Statement von Herrn Kriegel (AfD) zu den 89ern, ich meine ich war auch dabei. Dort standen Frieden und Freiheit liebende Menschen, die sich selbstorganisiert verantwortungsvoll verhalten haben gegen eine Polizeipräsenz und die Präsenz unter anderem der „Kampfgruppen der Arbeiterklasse“, die beim ersten Anzeichen von Gewalt losgeschlagen hätte. Ich bitte darum hier weder die Ziele, noch die Art der Demonstration mit denen der 89er hier zu vermischen.

Was mich noch interessiert: Wie kommt eigentlich das erste Statement unseres Polizeipräsidenten in dem von einem „weitestgehend friedlichen Verlauf“ und von „circa 30 Straftaten am Rande der Demonstration – vorwiegend Sachbeschädigungen“ zu hören war. Wie kommt so etwas zustande? Auch die Äußerungen, ob nun vom Ministerpräsidenten oder vom Innenminister, die auch von einem „weitgehend erfolgreichen Polizeieinsatz“ sprechen und von einem „weitgehend friedlichen Verlauf“ – davon war für mich nichts zu sehen.

Stadtrat Leipzig – Parkgebühren

Am 11.11.2020 war die Vorlage zur Parkgebührenverordnung im Stadtrat Leipzig zur Abstimmung dran. Es gab mehrere Änderungsanträge, von denen die meisten eine Verschiebung der Einführung forderten. Ich habe, als einzelner Stadtrat, den Antrag gestellt die Einnahmen aus der Erhöhung in den ÖPNV zu investieren. In meinem Redebeitrag habe ich auch meine Ablehnung einer Verschiebung begründet. Der Änderungsantrag wurde vom Stadtrat angenommen, ich könnte mich also freuen – allerdings wurde mit der Annahme des „dritten Anstrichs zum Beschlusspunkt a“ des SPD-Antrags die Einführung nun doch verschoben.

Nachfolgend der Text meines Redebeitrags. Das ist natürlich die Vorlage – Abweichungen beim gesprochenen Wort sind möglich, ich lese ja nicht stur vor. Zur Aufzeichnung des Live-Streams gehts hier.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister am Livestream, Sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister, Meine Damen und Herren Beigeordnete, Kolleginnen und Kollegen Stadträte, Liebe Zuschauer im Saal und am Livestream, Werte Pressevertreter

Es wurde, meiner Meinung nach, höchste Zeit die Parkgebühren nach 9 Jahren endlich anzupassen.
Kostete ein 4-Fahrten-Ticket für die Zone 110 im Jahre 2011 8,00 €, so kostet es heute 10,80 € – das ist eine Erhöhung um über 30%. Das Moratorium für die Ticket-Preise der LVB ist abgelaufen, so dass im August 2021 mit einer Erhöhung zu rechnen ist.
Fahren also 2 Erwachsene mit dem ÖPNV in die Innenstadt bleiben dort 2 Stunden und fahren zurück kostet es 10,80 €. Ein Parkticket für diese Zeit kostet in der jetzigen Zone 1 ganze 4,00 €. Nach der Anpassung sind es 6,00 €, selbst wenn wir die Kosten für den Betrieb des Kfz berechnen ist es also immer noch billiger als das ÖPNV-Ticket. Wozu also das Lamento der Gegner des Antrags?
Mein Antrag, der mit dem der Fraktion Bündnis90/Die Grünen – in deren Punkt 1 – fast deckungsgleich ist, nämlich die Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Parkgebühren zweckgebunden für die Entwicklung des ÖPNV einzusetzen mag symbolisch erscheinen. Ich habe meinen Änderungsantrag gestellt weil das „adäquat“ im Grünen-Antrag mir nicht ausreicht.
Diese Mehreinnahmen sind ein Tropfen auf den heißen Stein, wir geben jetzt schon weitaus höhere Summen für den ÖPNV aus und benötigen weitaus mehr finanzielle Mittel um den ÖPNV zukunftssicher und attraktiv zu machen.
Allerdings, wie will die Stadt erklären, dass sie die Gebühren erhöht um MiV-Nutzer zum Umstieg auf den ÖPNV zu bringen – wenn sie das Geld nicht für diesen verwendet?
Im Absatz „Bezug zur Maßnahme B6 der Fortschreibung des Luftreinhalteplanes“ ist beschrieben, dass durch die Erhöhung der Parkgebühren ein Umstieg auf den ÖPNV forciert werden. Ein solcher ist in erster Linie durch eine Verbesserung der Attraktivität des ÖPNV zu erreichen. Eine Verwendung der Mehreinnahmen für diesen Zweck ist somit angebracht und erhöht auch die Akzeptanz für die Erhöhung.
Die Anträge für eine Verschiebung des Zeitpunktes lehne ich persönlich ab – Wenn nicht jetzt, wann dann? Wenn der Zeitpunkt herankommt wird sich wieder ein Grund finden ihn zu verschieben
Ich bitte um Zustimmung zu meinem Änderungsantrag.


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Es wird ein bitterer Sieg – egal für wen

Zur Einleitung sei gesagt,, es geht im Stadtrat nicht um Sieg der Niederlage wenn ein Stadtrat oder eine Fraktion einen Antrag stellt. Natürlich freut man sich, wenn mit diesem ein Nerv getroffen wird und er mit überwiegender Mehrheit angenommen wird. So auch unser Antrag zum „Abschleppen vekehrsbehindernd parkender Kraftfahrzeuge“. Die Kraftprobe mit dem Oberbürgermeister war nicht beabsichtigt, nun muss es leider ausgekämpft werden – es wird ein bitterer Sieg, egal wie es ausgeht.

Der Stadtrat Leipzig hat am 07.10.2020 erneut, mit überwiegender Mehrheit, dem Antrag VII-A-00898 in der Neufassung 02 „Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen“, nach Widerspruch des OBM (gemäß §52 Abs. 2 SächsGemO zu Satz 2), zugestimmt. Der Oberbürgermeister hat, durch den ihn vertretenden Bürgermeister Bonew, einen erneuten Widerspruch und somit die Weiterleitung an die Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung angekündigt. Der Widerspruch wurde inzwischen auch eingelegt.

Ich kann damit leben, meiner Meinung nach haben wir als Fraktion Freibeuter, mit der x-ten Wiederaufnahme des Themas – es wurden bereits in den letzten Jahren Anträge von verschiedenen Fraktionen eingereicht – alles richtig gemacht. Das zeigt das Abstimmungsverhalten der Fraktionen und auch die Zustimmung von Bürgerinnen, Bürgern und Akteuren der Zivilgesellschaft.

Auch wenn die Rechtsaufsichtsbehörde der Auffassung des OBM folgte – was nicht automatisch sicher ist – bliebe aus mehreren Gründen ein bitterer Nachgeschmack für den OBM.

Politisch gesehen wurde der Auffassung des OBM in Gänze nur von der gesamten AFD-Fraktion zugestimmt, was bei dem Thema nicht verwundert. Die überwiegende Mehrheit vertritt seine Meinung nicht.

Moralisch gesehen kann man in der Abwesenheit des OBM und des zuständigen Beigeordneten zum Zeitpunkt der Behandlung des Themas nur Desinteresse erkennen. Es ist unbestritten, dass beide langfristig vereinbarte wichtige Termine hatten. Als sich abzeichnete, dass die Diskussionen zu den vorher behandelten Anträgen länger dauern wäre es möglich gewesen die Behandlung des Themas vorzuziehen.

Ich möchte an dieser Stelle, als Neuling im Stadtrat, noch anmerken:

Jeder Antrag von StadträtInnen oder Fraktionen ist nach meiner Auffassung ein Gesprächsangebot an den OBM, die Verwaltung und andere Fraktionen zur Behandlung eines Themas. Das drückt sich auch im Verfahrensweg Antrag – Verwaltungsstandpunkt – Änderungsanträge und Neufassungen – Ausschussbefassung – Abstimmung aus. Wenn, wie im Falle dieses Antrages, eine Seite nicht darauf eingeht, dann bleibt nur das Auskämpfen der Positionen.

Eine richtige und offene Diskussion wäre besser gewesen. Aber vielleicht bin ich zu neu und zu naiv.

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Stadtrat Leipzig zum Abschleppen – 2. Runde

Heute kam der Antrag „Abschleppen verkehrsbehindernd parkender Kraftfahrzeuge“ der Fraktion Freibeuter im Stadtrat Leipzig erneut, nach dem Widerspruch des Oberbürgermeisters, erneut zur Abstimmung. Er wurde erneut mit überwiegender Mehrheit angenommen. Die Ankündigung des OBM erneut Widerspruch einzulegen und somit die Rechtsaufsichtsbehörde einzuschalten kam für mich nicht überraschend.

Also geht es in die nächste Runde.

Anbei meine Rede zum heutigen Antrag. Vielen Dank an Jürgen Kasek für seine juristische Einschätzung.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete, Kolleginnen und Kollegen Stadträte, Liebe Zuschauer im Saal und am Livestream, Werte Pressevertreter

Wäre die entscheidende Prüfungsfrage bei der Führerscheinprüfung:

Ist das Parkverbot in Kreuzungsbereichen gem §12 Abs. 3 Punkt 1 verboten um:

a) Autobesitzer am Parken zu hindern und sie zu bestrafen wenn sie es doch tun?

oder

b) eine unmittelbar bevorstehende Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer zu vermeiden?

Dann stünde der Verfasser des Widerspruchs vor einem Dilemma.

Die Antwort a) stellte in der Definition einen Straf- bzw. Sanktionscharakter im Falle des Abschleppens fest, würde aber zum Nichtbestehen der Prüfung führen, die Antwort b) führt zum Bestehen der Führerscheinprüfung, rechtfertigt aber den Satz 2 unseres Antrages.

Sarkasmus beiseite, ich konstatiere hier dass die Stadtverwaltung einfach Unwillen zeigt sich dieses Problems der Verkehrssicherheit anzunehmen.

Um kurz auf das wiederholt zitierte Urteil des OVG Hamburg einzugehen – ich kann nur sagen „Spezielles Recht ist schlechtes Recht“, auch wenn ich kein Jurist bin.

Den Volltext des Urteils „Unverhältnismäßige Abschleppanordnung bei ersichtlich kurzzeitigem Falschparken“ (Betonung liegt bei „ersichtlich kurzzeitig“) spare ich mir, zur Information nur soviel: die Polizei beobachtet eine junge Mutter die halb auf dem Bürgersteig einparkt um ihr Kind in die Kita zu bringen. Auf Ansprache sagt sie „Bin gleich wieder da“ – trotzdem ruft die Polizei ein Abschleppfahrzeug. Ende der Geschichte Der Pkw ist weg als der Abschleppwagen eintrifft und die Frau weigert sich die Leerfahrt zu bezahlen.

Dazu hat das OVG Hamburg geurteilt. Frage an die Juristen unter uns: „Ist das ein Referenzurteil für „Verkehrsbehindernd parkende Falschparker“?

Ich würde dann eher das Urteil der OVG MVP nehmen, welches feststellt dass „Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Pkws in Fußgängerzone regelmäßig mit Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar ist und das Vorliegen einer konkreten Verkehrsbehinderung nicht erforderlich ist.“

Aber es geht nicht um meine Vorlieben für irgendein Urteil.

Der andere Punkt ist der Begriff „bevorzugte Maßnahme“, dieser schließt Einzelfallentscheidungen ja nicht explizit aus – sonst hieße es „generelle Maßnahme“. Mehr sage ich dazu nicht, ich gleite sonst in die Diskussion über Begrifflichkeiten, hier wahrscheinlich von unbestimmten Rechtsbegriffen, ab.

Ich sehe es so, entgegen der im Widerspruch formulierten Auffassung:

Wenn ein Auto z.B. im Kreuzungsbereich (Verbotsbereich StVO §12 (3) 1) steht, verursacht es durch die Sichtbehinderung für Fußgänger, Radfahrer und andere Autofahrer eine „unmittelbar bevorstehende Gefahr“, ist also der Fahrer nicht anwesend so ist ein Abschleppen verhältnismäßig und angemessen. Da die Prüfung und Durchführung durch den Mitarbeiter des Ordnungsamtes oder der Polizei erfolgt bleibt es eine Einzelfallentscheidung.

Ich möchte an dieser Stelle nochmals betonen, das es um Verkehrssicherheit geht. Durch z.B. in Kreuzungsbereichen, auf Radwegen oder an anderen kritischen Stellen – die ja eben aus diesem Grund Parkverbotsflächen sind – parkende Autos, werden besonders die schwächsten Teilnehmer am Straßenverkehr also Fußgänger und Radfahrer, aber auch andere Autofahrer gefährdet.

Ein Hinweis noch zum Schluss:

Durch die Erklärung der Rechtswidrigkeit einer Regelentscheidung im Widerspruchsschreiben widerspricht der OBM den Regelungen in anderen Städten.

So z.B. in Berlin wo es heißt:

Im Hinblick auf die hohe Verkehrsdichte und die in vielen Bereichen begrenzten Möglichkeiten zum Halten und Parken werden Fahrzeuge häufig so abgestellt, dass konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung entstehen und dadurch insbesondere Verkehrsgefährdungen oder -behinderungen zu befürchten sind. Die Überwachungskräfte der bezirklichen Ordnungsämter und die Polizei sind daher verpflichtet, neben den gebotenen Ahndungsmaßnahmen stets zu prüfen, ob diese Fahrzeuge zur Abwehr der Gefahren umgesetzt werden müssen.

Wann wird regelmäßig umgesetzt?

Beim verbotswidrigen Parken in folgenden Bereichen muss regelmäßig mit der Anordnung des Umsetzens gerechnet werden:“

Statt der generellen Ablehnung unseres Antrages, wäre es möglich gewesen gemeinsam mit dem Stadtrat eine Lösung, wie z.B. die Berliner, zu finden. Dazu gehört aber der Wille sich mit dem Problem zu beschäftigen.

Ich halte die Neufassung unseres Antrags in beiden Punkten aufrecht und bitte um ihre Zustimmung.

16.09.2020 „Abschleppen von verkehrsbehindernd parkenden Kraftfahrzeugen“

Am 16.09. 2020 kam der Antrag VII-A-00898 „Abschleppen von verkehrsbehindernd parkenden Kraftfahrzeugen“ der Freibeuter-Fraktion im Stadtrat Leipzig zur Abstimmung. Er wurde, entgegen dem Verwaltungsstandpunkt, mit großer Mehrheit angenommen. Obwohl die Verwaltung der Meinung ist, dass die Forderung „bevorzugt das Abschleppen der Fahrzeuge, als angemessene Maßnahme, zu wählen“ rechtswidrig ist und voraussichtlich dagegen Einspruch erheben wir möchte ich betonen;

Wir stimmen hier mit der Forderung des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) und seinem Positionspapier (zufällig mit Datum der Abstimmung in Leipzig) „Vier Vorschläge für einen sicheren Fußverkehr“ überein. Dort heißt es:

4. Kreuzungsbereiche freihalten, Sichtbeziehungen verbessern.

Damit sich Fußverkehr und Kfz-Führende an Kreuzungen besser sehen und in kritischen Situationen entsprechend handeln können, müssen Kreuzungsbereiche konsequent von parkenden Fahrzeugen freigehalten werden. Dazu sind Kommunen gefordert, falschparkende Kfz konsequent abzuschleppen, Poller und Fahrradbügel aufzustellen sowie bauliche Maßnahmen wie vorgezogene Fahrbahnränder zu nutzen.

Wir gehen also weiterhin davon aus, dass eine rechtskonforme Umsetzung des Beschlusses möglich ist.

Ich denke, der Stadtrat Leipzig ist hier auf einem guten Weg.

Update 19.09.2020: Die LIZ hat über den Antrag und die Ratsversammlung ausführlich berichtet.

https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2020/09/Freibeuter-Antrag-hat-Erfolg-Leipzig-mus-endlich-haerter-gegen-Falschparker-im-fliessenden-Verkehr-vorgehen-349612

Update 20.09.2020: In Berlin gilt die Regelentscheidung zum Abschleppen. Zitat:

Beim verbotswidrigen Parken in folgenden Bereichen muss regelmäßig mit der Anordnung des Umsetzens gerechnet werden:

Nachfolgend, wie einigen Menschen versprochen, der Text meines Redebeitrages.

Redebeitrag vom 16.09.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Meine Damen und Herren Beigeordnete, Kolleginnen und Kollegen Stadträte, Liebe Zuschauer in der Halle und am Live-Stream, geschätzte Pressevertreter,

Der Antrag „Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen“ wurde von uns mehrfach zurückgestellt, da eine tiefgehende externe Analyse zum Antrag VI-A-06575-NF-02 vom letzten Jahr zugesagt wurde. Da dies bis heute nicht geschehen ist, steht der Antrag mit 3-monatiger Verzögerung heute auf der Tagesordnung.

Bevor ich beginne einige Anmerkungen:

Es gibt in Leipzig mehrere „urban Legends“ – zu Deutsch „moderne Mythen“, davon möchte ich drei benennen aber im Rahmen dieses Antrags nur auf zwei eingehen.

  1. Mit dem Kauf eines Autos erwirbt der Käufer ein Stück Verkehrsraum – das der Größe des Autos plus dem erforderlichen Platz zum Ein- und Ausparken entspricht – diese Fläche begleitet ihn und sein Auto überall hin.
  2. Mit dem Kauf eines Fahrrades erwirbt der Käufer profunde Kenntnisse der StVO und ein paar Sonderrechte im Straßenverkehr.
  3. Die alleinige Zuständigkeit des OBM für Verwaltungshandeln, hier für den Umgang mit verkehrsgefährdend geparkten Fahrzeugen, entzieht sich der Zuständigkeit des Stadtrates. Auch wenn durch das Handeln oder Nichthandeln ein rechtswidriger Zustand befördert wird.

Ich möchte mich hier mit der ersten und dritten Legende befassen, die zweite lasse ich heute außen vor.

Für den Antrag ist der § 12 der StVO „Halten und Parken“ wichtig, ich zitiere aus Absatz 2 „Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.“ Der Absatz 3 beschäftigt sich dann mit dem Parkverbot.

Im VSP wird nun ausgeführt, dass es keine Regelentscheidung geben darf, das veranlasst mich zu folgender Betrachtung:

Es gibt in Leipzig nach Meinung der Verwaltung – die ja immer mit einer Stimme spricht – zwei Arten von Falschparkern.

Da sind die guten Falschparker, also die die auf Radverkehrsanlagen, im Kreuzungsbereich oder an ähnlichen Stellen verkehrsbehindernd, besser verkehrsgefährdend, parken. Für diese gilt eine Einzelfallentscheidung. Zitat:

Jede Anordnung einer Abschleppmaßnahme ist eine Einzelfallentscheidung, die angemessen und verhältnismäßig sein muss. Einzelfallentscheidung heißt, dass der konkrete Fall betrachtet werden und eine Abwägung stattfinden muss. Deshalb kann dazu auch keine „Regelentscheidung“ oder Festlegung, dass das Abschleppen der Fahrzeuge die angemessene Maßnahme darstellt, getroffen werden.“

Dann gibt es die bösen Falschparker, für die eine Regelentscheidung getroffen werden kann. Das sind die, die die Parkdauer auf Kurzzeitparkplätzen um 3 Stunden überschreiten.Hier ist eine Regelentscheidung selbstverständlich möglich. Mag sein, dass es hier um einen anderen Tatbestand geht, mir erschließt es sich nicht.

Kommen wir aber auf den VSP und den Bezug zum Urteil des OVG Hamburg mit Urteil am 08.06.2011 zurück. Mag sein, dass es im Einzelfall für die Mitarbeiter des Ordnungsamtes ersichtlich ist dass der Fahrzeugführer „in Kürze“ das Fahrzeug entfernen wird.Aus dem Urteil:

Ist aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls sicher, dass der Fahrer eines verkehrsordnungswidrig abgestellten Fahrzeugs in Kürze die Störung/Behinderung selbst beseitigen wird, so ist eine Abschleppanordnung in der Regel nicht verhältnismäßig…“

Das OLG spricht hier von „verkehrsordnungswidrig“, es ist also nicht klar ob es auch von „verkehrsgefährdend abgestellten Fahrzeugen“ spricht.Woran macht man nun den ebenso unbestimmten Begriff „in Kürze“ fest? Ich erinnere hier an § 12 (2) der StVO und die 3 Minuten. In der StVO ist keine Rede von einer Zeit die „in Kürze“ heißt und wie und wann ist man sich sicher? Etwa wenn man den Fahrer beim Friseur erwischt?

Ich möchte hier auch ein Urteil anführen, welches eine Regelentscheidung befürwortet: Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 06.03.2015 -3L201/11 festgestellt, dass das „Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Pkws in Fußgängerzone regelmäßig mit Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar ist und das Vorliegen einer konkreten Verkehrsbehinderung nicht erforderlich ist.“ Hier ist eindeutig die Regelentscheidung schon für verkehrswidrig möglich.

Kommen wir aber auf das „in Kürze“ zurück, ich nehmen hier Verstöße gegen §12 Abs. 3 Pkt. 1 und 5, also Parken im Kreuzungsbereich bzw an Bordsteinabsenkungen. Wobei letztere leider auch im Kreuzungsbereich in Leipzig oft nicht ein Zeichen von Barrierefreiheit sondern vom schlechten Zustand der Gehwege und Bordsteine sind.

Die Verkehrsgefährdung besteht hier für Fußgänger, besonders Kinder und Menschen mit Behinderungen, darin dass ihre Sicht auf den Kreuzungsbereich eingeschränkt wird und sie sich zwischen den geparkten Fahrzeugen zur Fahrbahn „vortasten“ müssen. Natürlich auch für den Automobilverkehr und die Radfahrer die dazu gezwungen werden „blind“ in den Kreuzungsbereich einzufahren. Ebendies soll ja durch diese Vorschrift verhindert werden.

Wird der Fahrzeugführer „in Kürze“ das Fahrzeug entfernen? Hier gibt es eine einfache Möglichkeit das zu prüfen: Ist der Motor des Kfz kalt, dann hatte der Fahrzeugführer nicht die Absicht das Fahrzeug „in Kürze“ zu entfernen.

Ich möchte hier noch auf §12 (3) 2 „Das Parken ist unzulässig wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert“ eingehen. Im Zusammenhang mit dem Rückbau der Parkbuchten im Waldstraßenviertel, wegen parkenden Fahrzeugen neben diesen habe ich das schon einmal so formuliert:

Ordnungspolitisch hat die Stadt Leipzig bereits kapituliert.“

Das ist auch zu bemerken, wenn (allerdings schon 2018) als Argument für den teuren Bau von Gehwegnasen die Formulierung „Die ausgebauten Gehwege sollen als Hilfe beim Überqueren der Straße dienen und den Fußgängern das Umgehen von parkenden Autos erleichtern.“ verwendet wird. Im Kreuzungsbereich (dort werden Gehwegnasen gebaut) dürfen Fahrzeuge nicht parken! Das ist aber kein Widerspruch gegen Gehwegnasen, die haben auch andere Funktionen.

Für uns ist die Unwilligkeit bzw Untätigkeit des OBM und der Verwaltung nicht durch gesetzliche Regelungen oder Einschränkungen begründet.

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass es uns nicht um das sture Durchsetzen einer gesetzlichen Regelung, sondern um unser aller Verkehrssicherheit geht. In dem Zusammenhang freue ich mich natürlich über die Stimmen der CDU-StadträtInnen für unseren Antrag. Wer zur Durchsetzung von Recht und Gesetz ein besetztes Haus sofort durch die Polizei räumen lassen will, der kann ja nicht anders als unserem Antrag , der sich gegen massenhaften gewohnheitsmäßigen Rechtsbruch wendet, zuzustimmen.

Ein Hinweis noch zum Antrag, wir haben diesen nicht geändert obwohl durch die Formulierung im letzten Satz der Begründung Irritationen aufkamen. An dieser Stelle möchte ich noch einmal betonen, dass die in der Begründung genannten Beispiele nur zur Illustration dienen sollten was andere Kommunen gegen Falschparker unternehmen.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.