21.07.2021 – Stadtrat Leipzig – Graffiti

Ich gebe zu, dass ich ein Fan von Streetart bin und ich meine:

„Leipzig könnte mehr Farbe gebrauchen“.

Aus diesem Grund hatte ich meine Probleme mit dem Antrag der Linken, eingebracht von Jule Nagel, zum Thema „Graffiti-Prävention“. Der Ausdruck erscheint mir völlig ungenau zu dem Thema zu passen und er provoziert Ablehnung und Änderungsanträge, wie den der CDU.

Ich habe mich also als quasi Oberlehrer hingestellt, zum Thema gesprochen und eine Änderung – die die Linke übernommen hat – beantragt.

Der so geänderte Antrag

Nachhaltige Street-Art-Graffiti-Koordinierung bei städtischen Bau- und Gestaltungsvorhaben obligatorisch berücksichtigen.

wurde in beiden Punkten beschlossen.

Jetzt der Redebeitrag:

Worüber reden wir bei diesem Antrag eigentlich?
Die Linke beantragt „Nachhaltige Graffiti-Prävention“. Nun ist aber Prävention ausgerichtet auf Vermeidung, nicht nur allgemeinen Sprachgebrauch. Richtig wäre hier Gaffiti-Koordinierung, deshalb heißt die entsprechende Stelle ja auch „Koordinierungsstelle Graffiti“.
Ich begreife natürlich den präventiven Ansatz, der mit der Bereitstellung legaler Flächen für Graffiti verfolgt wird, finde die Wortwahl in dem Zusammenhang schwierig.
Die Verwendung des Begriffs „Graffiti-Prävention“ rechtfertigt jedenfalls den Änderungsantrag der CDU, dem ich übrigens nicht zustimme.
Was meint der Antragsteller eigentlich mit Graffiti?
Graffito oder Sgraffito bedeutet, lt. Meyer 1871, eine Art Freskomalerei – also eine Malerei auf Putz – verkürzt erklärt. In der heutigen Bedeutung meint man damit die Anbringung von Bildern, Schriftzügen oder Zeichen – ohne genauere Inhalte und nicht eindeutig als Kunst beschrieben.
Ich meine, dass der Antrag das Street-Art-Graffiti beschreiben will dies aber, aus mir nicht ersichtlichen Gründen, nicht so beschreibt.
Deshalb beantrage ich die Änderung des Titels:
Nachhaltige Graffiti-Prävention Street-Art-Graffiti-Koordinierung bei städtischen Bau- und Gestaltungsvorhaben obligatorisch berücksichtigen.
Im Text ist „Graffitiprävention“ durch Street-Art-Graffiti-Koordinierung zu ersetzen.

Bild von Hands off my tags! Michael Gaida auf Pixabay

21.07.2021 – Stadtrat Leipzig – Baustellenampeln

Gestern kam, bevor im Herbst der Antrag zu Fußgängerampeln aufgerufen wird, der Antrag der Freibeuter zu Baustellenampeln zur Abstimmung.

Ursprünglich von einem Fraktionskollegen als Antrag zur „grünen Welle“ geschrieben, haben wir ihn qualifiziert zu einem Antrag der für alle Verkehrsarten gilt.

Auch wenn die Verwaltung meint, dass sie da schon genug tut, ich habe in meinem nachfolgenden Redebeitrag auf Unterlassungen hingewiesen.

Der Antrag wurde vom Stadtrat beschlossen.

Jetzt der Redebeitrag:

Kennen Sie die Situation, Sie stehen an einer roten Ampel – egal ob zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem Auto – und die Ampel regelt einen Verkehrsfluss, der so nicht vorhanden ist weil einmündende Straße durch eine Baustelle gesperrt ist?
Natürlich ist die Begründung unseres Antrages auch auf den Autoverkehr ausgelegt. Die Unterbrechung des Verkehrsflusses in der so genanten „grünen Welle“ ist ja ein allen verständliches Ärgernis. Der Antrag betrifft aber nicht nur die zeitweiligen Lichtsignalanlagen, sondern auch die ortsfesten. Und er betrifft nicht nur Autofahrer sondern alle Verkehrsteilnehmer.
Die Taktung an den Baustellen anpassen bedeutet ja auch zum Beispiel, dass sich die Situation an der Baustelle der LVB am Gordelerring nicht wiederholt, als Fußgänger und Radfahrer eine rote Ampel hatten, wenn sie eine voll gesperrte Straße überqueren wollten. Theoretisch, lt. StVO beging jeder Mensch der dort bei Rot lief einen Rotlichtverstoß.
Es gibt andere Beispiele, bei denen ortsfeste LSA den Verkehr, auch hier wieder Fuß-, Rad- und Autoverkehr, an einer Einmündung anhielten die voll gesperrt war.
Hier und auch besonders an zeitweilig eingerichteten LSA an Baustellen, sehen wir dringenden Handlungsbedarf für eine Koordinierung im Zuge von Baustelleneinrichtungen. Dass es bei kurzzeitigen Baustellen nicht immer möglich ist, ist verständlich. Bei langfristig bestehenden Baustellen sollte das aber beachtet werden.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay

Leipzig – Luftfracht – Protest

Ich weiß, es ist schon (fast) alles von fast allen dazu gesagt, trotzdem einige Anmerkungen.

Luftfrachtaufkommen wächst

Der Anteil des Luftfrachtaufkommens am Frachtverkehr steigt ständig an. Probleme beim Schiffstransport, wie durch die Corona-Pandemie oder die Blockade des Suez-Kanals, führen zu immer mehr Frachtflug-Verkehr. Auch wenn der Schiffsverkehr wieder „ins Schwimmen kommt“ ändert das nichts, zusätzlich geschaffene Kapazitäten werden nicht zurückgefahren. Sie bleiben und werden genutzt. So weit so schlecht.

DHL-Hub am Flughafen Leipzig-Halle

Ein Symbol dafür sind die ständigen Kapazitätserweiterungen für den Frachtflug am Flughafen Leipzig Halle um diesem Wachstum Stand zu halten. Das kann man gut finden, sichert es doch Arbeitsplätze, oder schlecht, wegen der wachsenden Lärmbelästigung und des erhöhten Schadstoffausstosses. Beides ist nicht nur auf den Flugverkehr zurückzuführen, nein auch der mit der Erweiterung verbundene wachsende LKW-Verkehr hat einen nicht unerheblichen Anteil daran. Letzterer verschärft das Verkehrsproblem auf unseren Straßen erheblich. Das wird oft bei der Diskussion vergessen.

Protest am 9. Juli 2021

Unter #CancelLEJ protestierten Betroffene vom Fluglärm, Bürgerinitiativen und Umweltgruppen gegen den Ausbau. Hier empfehle ich den gut recherchierten Bericht in der LIZ. Ich lasse bewusst das „Nachspiel“ der Inhaftierung und Behandlung der Demonstrierenden aus, dazu gibt es genügend Äußerungen. Meine Meinung dazu steht fest:

Es war ein friedlicher ziviler Protest und DHL hat sich mit den entstandenen Bildern, wenn diese nicht bewusst produziert waren, als unfähiger Logistiker dargestellt.

Die Begründung der Unfähigkeit ist veinfacht dargestellt: Im Falle der Blockade des Tores durch einen LKW-Unfall muss eine sofortige Umleitung (also ein Notfallplan) möglich sein, um den Betriebsablauf nicht zu stören. Ich gehe davon aus, dass DHL, in dieser Nacht, eine Stunde gewartet hat um Bilder von LKW-Staus zu produzieren.

Wogegen wurde protestiert?

Es greift zu kurz, wenn man den Protest nur als einen gegen den Flughafen Leipzig-Halle und den DHL-HUB darstellt. Zumindest viele Akteure der Umweltbewegung sprechen sich, wie ich auch, gegen eine ständige Erweiterung des Lufttransportes für Waren aus. Es geht also nicht um „nicht vor meiner Haustür“, es geht um ein strukturelles Problem.

Ist Frachtflug notwendig?

Eindeutiges „Ja“, er ist notwendig, die richtige Frage wäre selbstverständlich: „Ist Frachtflug in diesem Ausmaß notwendig?“ Diese Frage meine ich genau so eindeutig mit „Nein“ beantworten zu können.
Im Zuge der Globalisierung, mit immer weiter entfernten Produktionsstätten, und vor allem mit der Einführung des „just in time“ Prinzips, verbunden mit dem weitgehenden Verzicht auf Lagerhaltung in Produktions- und Handelseinrichtungen, war ein Anwachsen des Transportsektors und die Forderung nach schnellen Transporten unausweichlich. Der Frachtflug, wie auch der wachsende LKW-Verkehr, sind Symptome dieser Wirtschaftspolitik.

Was tun?

Es greift mEn zu kurz sich auf die Verbraucherbeschimpfung „Abends bei Amazon Waren aus China bestellen und dann erwarten, dass die Ware am Folgetag da ist“ zu konzentrieren. Das wurde uns ja per Werbung als „Kennzeichen eines guten Händlers“ geradezu eingeimpft. Und viele fanden das auch gut.

Sehen wir uns das „just in time“ Prinzip in der Produktion an, dann sehen wir eine Pervertierung des ursprünglichen Ansatzes.
In meinem Studium (76/81) lernten wir, dass der Ansatz für diese Vorgehensweise das schnelle Reagieren auf Kundenbedürfnisse ist.
Also, wenn ein Kunde z.B. ein blaues Auto mit roten Türen bestellt, dann werden die Teile „just in time“ in die Produktion geliefert.
Heute können wir wieder Sonderwünsche (nicht nur bei Autos) meist nur mit langen Wartezeiten bestellen, weil „just in time“ nur noch bedeutet „Wir lagern nichts“. Besser gesagt wäre:

Das Lager ist die Autobahn, der Hafen, das Schiff, der Flughafen und das Flugzeug.

Fazit

Wenn wir den Luftfracht-Verkehr nachhaltig einschränken wollen, dann müssen wir die „just in time“ Produktionsweise überdenken. Wir müssen natürlich den Gütertransport auf der Schiene präferieren und ja, auch unser Anspruchsdenken ist überdenkenswert.

Bild von Tobias Schönebeck auf Pixabay