Corona – Krisenkommunikation

Viele reden im Zusammenhang mit den verordneten Einschränkungen durch die Pandemie von Freiheitsentzug, Einschränkung der Grundrechte und ähnlichem. Ich fühle mich eher in meiner Würde als mündiger und einigermaßen gebildeter Bürger in einer Demokratie verletzt.

Krisenkommunikation

Die Kommunikation zwischen Regierung, ob nun im Bund, in den Ländern oder Kommunen, und den BürgerInnen konnte man von Anfang an nicht wirklich als solche bezeichnen und auch bis heute hat sich das kaum verbessert. Zu Beginn musste schnell reagiert werden um erste Ergebnisse zu erzielen, aber das ist schon einige Wochen her. Ergebnisse wurden erreicht, aber nicht die BürgerInnen. Es kam sogar zu einer Verschiebung in der Meinung vieler Menschen in Bezug auf die Gefährlichkeit dieser Pandemie. Besonders durch die Handhabung der Beschränkungen in den Ländern und Kommunen entstand der Eindruck es ginge um Machtspielchen von PolitikerInnen und nicht um Gesundheitsschutz. Letztendlich kann man viele Aussagen von PolitikerInnen so verstehen:

„Wenn das Volk nicht artig ist, dann kriegt es wieder Hausarrest!“

Beschränkungen

Es ging eigentlich gut los, die pandemische Verbreitung eines Virus erfolgt durch Kontakt von Menschen miteinander – also müssen diese (Körper)-Kontakte begrenzt werden. Sollten alle verstehen, wenn es richtig erklärt wird. Der Versuch dies zu tun scheiterte aber, weil die Gefährlichkeit einer Erkrankung teils übertrieben und teils untertrieben wurde. Also von „absolut tödlich“ bis „wie normale Grippe“ war alles dabei. Vielleicht wäre es besser gewesen sich auf eine Aussage zu beschränken, wie:

„Wir müssen die Infektionskette eines potentiell gefährlichen Virus unterbrechen.“

Die wirklichen Gefahren der Erkrankung nach Infektion mit COVID-19 werden ja jetzt erst langsam bekannt und sie betreffen eben nicht nur die Alten mit Vorerkrankungen. Somit wären vielleicht Widersprüche nicht erst aufgetaucht.

Lockerungen

Der Begriff „Lockerung“ der Beschränkungen ist noch schlimmer. Er impliziert es wäre eine „Begnadigung wegen guter Führung“ des ungezogenen Volkes durch die Regierenden. Richtiger wäre es festzustellen und zu kommunizieren, dass die Maßnahmen erfolgreich waren und zu sagen:

„Die Beschränkungen haben gezeigt, dass wir die Infektionsketten durchbrechen können. Sie sind selbstverantwortliche Menschen, Sie wissen was zu tun ist.“

Damit und mit allgemeinen Regelungen zu Veranstaltungen und ähnlichem können Läden wieder öffnen und das Leben kann weitergehen. Aber PolitikerInnen halten eben das Volk für unzuverlässig.

Wissenschaftskommunikation

Das ist jetzt weniger eine Kritik an Virologen und Epidemiologen, sie können uns ja nur sagen was sie wissen. Hier ist für mich der wichtigste Punkt in der derzeitigen Diskussion:

Politiker fragen Experten nicht nach Erkenntnissen, sie wollen politisch verwertbare Antworten!

So kommt es, dass ein wissenschaftlicher Diskurs mit Thesen und Antithesen in die politische Diskussion getragen wird. Aus Thesen und Antithesen werden, angeblich belegte, Erkenntnisse und je nach Gusto suchen sich PolitikerInnen das Passende heraus. Medial unterstützt – also immer auf der Suche nach Schlagzeilen – wird das nun „in‘s Volk gestreut“ und welch Wunder:

Die BürgerInnen sind verunsichert und glauben weder den PolitikerInnen, noch den Experten.

Schutzmaßnahmen

Eine geradezu katastrophale Kommunikation wird auch in Bezug auf Schutzmaßnahmen geführt. Einzig das Händewaschen und „Abstand halten“, bei letzterem ist die Abstandsdefinition in Metern strittig, sind einigermaßen unumstritten. Mund-Nase-Masken wurden zuerst als nutzlos bezeichnet, jetzt sind sie verpflichtend – was sollen BürgerInnen davon halten? Geradezu absurd erscheint auch die Aussage, dass „Lockerungen“ (s.o.) durch Abstandsregeln und Maskenpflicht nicht in Aussicht gestellt werden, da beide Maßnahmen ein „trügerisches Gefühl der Sicherheit“ vermitteln. Auch dazu werden Wissenschaftler zitiert, deren Aussagen oft aber einfach bedeuten „Wir wissen es nicht genau“.

Corona-Warn-App

Ein weiteres Beispiel für verfehlte, ich glaube in diesem Falle bewusst verfehlte, Kommunikation ist die Corona-Warn-App. Nach aktueller Gesetzeslage können, soweit mir bekannt ist, infizierte (also positiv auf COVID-19 getestete) Menschen nicht verpflichtet werden diesen Status in die App einzugeben. Abgesehen von datenschutzrechtlichen Problemen schafft also genau diese App ein „trügerisches Gefühl der Sicherheit“, wenn sie eingeführt wird. Über eine Verpflichtung zur Anzeige des Infektionsstatus, die einer gesetzlichen Regelung bedarf, möchte ich hier nicht spekulieren. Wird die App verpflichtend eingeführt öffnet sie aber dem Tracking, der Erstellung von Bewegungsprofilen und somit der anlasslosen Totalüberwachung Tür und Tor.

Statistik oder Zahlenspiele

Ein Beispiel sind die Zahlenspiele mit Infektionsraten, Erkrankten und schwer Erkrankten. Die letzte Zahl leitet sich aus der tatsächlich erfassten Anzahl von PatientInnen die mit COVID-19 Symptomen intensivmedizinisch betreut werden ab. Sie ist leider die einzige aussagekräftige Zahl. Die anderen sind Zahlen, die nur über die auf COVID-19 getestete Menschen eine Aussage zulassen. Das bedeutet, dass die beiden ersten Zahlen nicht nur von einer Steigerung der Infektionen und Erkrankungen, sondern auch von einer Steigerung der Testzahlen abhängen. Da ich keine Aussagen über den Einsatz von Variablen in den Berechnungsformeln kenne, die diese Diskrepanz annähernd ausgleichen könnten, muss ich also die Statistik als unwisssenschaftlich kritisieren.

Fazit

Für mich ist die Gefahr einer COVID-19 – Pandemie real. Bis zur Entwicklung eines wirksamen Impfstoffes und einer „Durchimpfung“ – nicht zu verwechseln mit „Herdenimmunität“ – wird einige Zeit vergehen. Trotzdem muss das gesellschaftliche Leben weiter gehen. Hier sind BürgerInnen, besser ihre Einsicht und Vernunft, gefragt – die PolitikerInnen haben es kommunikativ nicht geschafft ihnen das nahe zu bringen.

Wie lösen wir das?

Ich weiß es auch nicht, werde aber mein Bestes geben.

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Corona – Durchseuchung und Herdenimmunität?

Ich schrieb bereits mehrfach, dass ich keinen medizinischen Hintergrund habe, aber viele Menschen die heute Durchseuchung und Herdenimmunität fordern haben diesen auch nicht. Im Gegensatz zu manchen von denen habe ich mich aber in den 80ern, wie auch schon geschrieben, mit Fragen des Zivilschutzes (Bevölkerungsschutzes) beschäftigt. Um eine Pandemie, aus dieser Richtung, zu verstehen braucht man zwei Begriffe und ein wenig Mathematik.

Virulenz

Virulenz ist die Fähigkeit eines Krankheitserregers, eine Erkrankung hervorzurufen. Sie bestimmt den Grad der Pathogenität.“ Wen es interessiert, kann es unter dem Link nachlesen – in einfachen Worten ist es die Fähigkeit eines Erregers sich zu verbreiten und die Erkrankung hervorzurufen.

Mortalität

Mortalität bezeichnet die Anzahl der Sterbefälle in einem bestimmten Zeitraum bezogen auf die Gesamtanzahl der Individuen.“ Auch hier die einfache Erklärung: „Wie viele infizierte Menschen (in Prozent – das nennt sich dann Mortalitätsrate) sterben an der durch die Infektion mit dem Virus hervorgerufene Krankheit?“

Durchseuchung um Herdenimmunität zu erreichen

Das Problem der Durchseuchung liegt eben in der Mathematik – also im Verhältnis zwischen Virulenz und Mortalitätsrate, wobei ich den Fokus auf letztere lege.

Für die Beispiele gehe ich von 82 Millionen Einwohnern aus und einer Virulenz des Virus, welche zur Infektion von 70% der Bevölkerung führt. Von diesen erkranken 50% an COVID-19.

Der obige Ansatz und die nachfolgenden Beispielrechnungen sind natürlich Theorie und dienen nur der Veranschaulichung des Problems!

Beispiel 1
Mortalitätsrate 0,5%
Bevölkerung: 82.000.000
Infizierte: 57.400.000
Erkrankte: 28.700.000
Sterbefälle: 143.500

Beispiel 2
Mortalitätsrate 1,0%
Bevölkerung: 82.000.000
Infizierte: 57.400.000
Erkrankte: 28.700.000
Sterbefälle: 287.000

Das ist einfache Mathematik, wer will kann die Szenarien selbst nachrechnen mit wechselnden Werten. Wir kennen bisher aber weder die Virulenz noch die Mortalität genau. Empirische Daten aus verschiedenen Ländern sind ungenau, da diese sich nach Gesundheitssystemen und auch dem durchschnittlichen Alters- und Gesundheitszustand der Bevölkerung unterscheiden.

Fangfragen:

  1. Wie viele Menschen wollen wir opfern um Herdenimmunität zu erreichen?
  2. Ist ein Infizierter der Antikörper entwickelt wirklich immun?
  3. Wird das Virus im Verlauf der Pandemie, also nach Generationen, weniger virulent oder nicht?
  4. Stimmt die Festlegung der Risikogruppen, oder sind das nur die Hoch-Risikogruppen?
  5. In welchem Zeitraum läuft eine Durchseuchung ab und wie ist die Belastung für das Gesundheitssystem zu verkraften?
  6. Wie ändern sich die Zahlen in Bezug auf die Mortalität, wenn Patienten nicht mehr ausreichend medizinisch betreut werden können?

Fazit

Ich sehe die Vermeidung der Ausbreitung durch Kontaktvermeidung, Hygiene und auch Reisebeschränkungen als sinnvoll.
Auch wenn ich die konkrete Ausgestaltung derzeit durchaus kritisch sehe.
In einer Gesellschaft in der die meisten Menschen sich der Gefahren durch die Pandemie bewusst sind, sollten Zwangsmaßnahmen nicht erforderlich sein. Aber die Gesellschaft ist nicht so.

Ich lehne aber grundsätzlich dauerhaft mögliche Überwachungsmaßnahmen, wie das im Strategiepapier des Innenministerium benannte Tracking, und Gesetze die Einschränkungen der persönlichen Freiheit in nicht genau definierten Krisensituationen zulassen ab.

Wenn solche Überwachungen und Einschränkungen einmal legitimiert werden, dann werden sie zur Normalität.

Wehret den Anfängen!

Bleibt gesund und haltet Abstand.

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

LEX CORONA

Die Corona-Pandemie hat uns kalt erwischt. Deutschland und andere EU-Staaten, ja auch die EU als Institution, waren in keiner Weise vorbereitet auf eine, sich seit Anfang der 2000er ankündigende, Pandemie. Über das was war, lohnt es sich nicht zu schreiben – aber über die derzeitige Lage und die Zukunft schon.

Ein Gesetz muss her!

Beziehungsweise Gesetze in Deutschland müssen geändert werden! So hört man aus Regierungskreisen. Das stimmt – aber eben nicht sofort. Der Bundes-Gesundheitsminister will jetzt ad hoc das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ändern und den Föderalismus quasi „für den Pandemie-Fall“ aushebeln. Ich betrachte das kritisch, ach was: Ich lehne das ab! Natürlich kann das IfSG in der Form geändert werden, aber im demokratischen Prozess und vor allem: Nach der Krise! Ein jetzt schnell verabschiedetes Gesetz wird, zur Vermeidung von handwerklichen Fehlern, so umfassend sein, dass es in der Zukunft die Grundrechts-Einschränkungen für den Pandemie-Fall im täglichen Leben manifestiert.

Merke: Wenn sich 16 MinisterpräsidentInnen der Bundesländer nicht auf ein gemeinsames Vorgehen festlegen können, dann hilft ein schnell beschlossenes Gesetz auch nicht wirklich. Es wird uns aber in der Zukunft beschäftigen.

Im Krisenmodus

Die Regierung, egal auf welcher Ebene, befindet sich im Krisenmodus. Für meinen Teil schätze ich die Gefahr der Pandemie als genau so kritisch ein, wie die Regierung. Ich möchte weder mit der Bundeskanzlerin, dem Gesundheitsminister, dem Ministerpräsidenten von Sachsen noch dem Oberbürgermeister von Leipzig tauschen. Die Verantwortung der Akteure ist hoch. Das darf aber nicht dazu führen, dass übereilt und auf Druck der Medien und der Bevölkerung (die sich dann teilweise den Maßnahmen verweigert) Entscheidungen getroffen werden. Ein Beispiel dafür ist die Diskussion über Ausgangssperren oder Ausgangsbeschränkungen – nicht einmal über den Begriff herrscht Einigkeit.

Entscheidungen und Ergebnisse

Wie gesagt, ich möchte die Entscheidungen nicht treffen müssen – zumindest nicht allein. Betrachten wir aber die Situation in Leipzig:

  • Seit dem 16.03. 2020 sind Schulen und KiTas in Leipzig geschlossen.
  • Seit dem 18.03.2020 gilt die Allgemeinverfügung zur Schließung von Restaurants, Geschäften u.ä.
  • Seit dem 20.03.2020 gilt die Ausweitung der AllgVerf. zur Schließung z.B. von Friseuren

Die landesweiten Regelungen lasse ich jetzt mal außen vor.

Seit dem 20.03. wird nun über Ausgangssperren diskutiert, weil die Maßnahmen nicht greifen, bzw weil sich nicht alle daran halten.

Wir reden von einem Virus, welches eine Inkubationszeit von bis zu 14 Tagen hat. Das bedeutet, wer heute erkrankt hat sich unter Umständen bereits vor den angewiesenen Maßnahmen infiziert. Die Ergebnisse der Maßnahmen, in Bezug auf Neuinfektionen, sind also in der folgenden Woche zu erwarten. Das ist kein Grund jetzt einfach abzuwarten, aber Entscheidungen über weitere Maßnahmen sollten nicht aus politischen, sondern aus sachlichen Gründen getroffen werden.

Fazit:

Wir müssen unser Leben einschränken. Verzicht auf körperliche Kontakte (nicht soziale), Hygiene, Schließung von Läden und Einrichtungen und ähnliche Maßnahmen sind gerechtfertigt. Dazu müssen alle mit machen, sonst klappt das nicht.

Aus Aktionismus Gesetze erlassen oder ändern – das geht für mich nicht.

Mit diesen Gesetzen müssen wir nämlich in Zukunft leben, deshalb brauchen sie die demokratische Legitimation.

Bleibt gesund und haltet Abstand.

Bild von geralt auf Pixabay (bearbeitet)

Causa Lily – wieviel Demokratie verträgt Leipzig

Ich habe, obwohl ich Mitglied der Piratenpartei bin, Ute Elisabeth Gabelmann (Lily) weder im Wahlkampf unterstützt, noch habe ich sie gewählt. Das hat Gründe auf die ich hier nicht eingehen möchte, auch als Stadtrat der Piraten in Leipzig ist es mein Recht zu wählen wen ich will – das heißt, ich wähle den meines Erachtens nach besten Kandidaten.

Womit ich aber nicht einverstanden bin, das habe ich auch eindeutig immer wieder gesagt/geschrieben, ist der Umgang mit ihrer Kandidatur im 2. Wahlgang.

Wahlmathematik

Rechnen wir mal ein wenig, dann wird vielleicht klarer was ich meine. Im ersten Wahlgang hatten Bukhard Jung und seine späteren Unterstützer in Summe ca. 57% der abgegebenen Stimmen, Sebastian Gemkow hatte knapp 32% und die AfD unter 9%. Lily hatte 0,9% und die FDP, die keine Empfehlung abgab 1,2%. Es wäre mathematisch also kein Grund gewesen sich zu echauffieren.

Wahlrealität

Es ist natürlich nicht so einfach, das sieht man wenn man wie ich einen richtigen Beruf hat und sich auch im normalen (un)politischen Umfeld bewegt. Nicht alle WählerInnen die Jung im ersten Wahlgang wählten hatten, nach dem Aufruf der Linken und Grünen, die Absicht das auch im zweiten zu tun. Ob nun AutofahrerInnen, RentnerInnen die eine gefühlte Unsicherheit haben oder einige andere haben sich eventuell verweigert – zumindest verbal. Wir werden die WählerInnen-Wanderung zwar statistisch aufgearbeitet bekommen, aber ob diese so stimmt oder nicht weiß niemand. Und hier kommen die Angriffe auf Lily ins Spiel.

Angst oder Ausrede

Der Wahlausgang wurde von allen Akteuren im Voraus als offen prognostiziert, was bedeutet: Alle waren sich der vorstehenden Probleme zwischen der Wahlmathematik und der Wahlrealität bewusst. Und nun traute sich eine Kandidatin zusätzlich anzutreten, die das schöne einfache Modell durcheinander brachte. Es liegt nahe zu behaupten, ist aber grundsätzlich nicht belegbar, dass diese Kandidatin Stimmen von den anderen Kandidaten abzieht. Gerade weil sie Außenseiter war ist eher zu vermuten, dass Menschen die das Duell Jung vs. Gemkow entscheiden wollten eben nicht eine dritte, nach Medienmeinung aussichtslose, Kandidatin wählen. Es gab also keinen Grund Angst zu haben – bleibt nur die Ausrede.

Sollte also Jung verlieren, so dachten wahrscheinlich viele, dann hätte man eine Schuldige. Man hätte die Prozente für Lily zu denen von Jung addiert und festgestellt: „Wenn sie nicht angetreten wäre, dann hätte Jung gewonnen!“

Fazit

Die Kandidatur im zweiten Wahlgang durch Lily kann man sehen wie man will, auf die Stimmen der beiden Hauptkandidaten hatte sie wohl nur marginalen Einfluss. Was mich vielmehr bewegt und abstößt ist der Umgang in den (a)sozialen Medien mit dieser Kandidatur. Von Verrat bis hin zu Vermutungen dass sie von der CDU gekauft wurde, bis hin zu allgemeinen Beschimpfungen der Piraten war alles dabei – leider nicht nur von irgendwelchen NutzerInnen, sondern auch von ernst zu nehmenden Politikern.

Es bleibt mir nur zu sagen: „Wir haben ein allgemeines Problem mit demokratischen Prozessen – daran sollten wir arbeiten.“

Zum Schluss noch:

Glückwunsch an Burkhard Jung – Danke an Sebastian Gemkow, der sich als fairer Verlierer erwies und – Respekt an Lily.

Stadt Leipzig │ Lichtstrategie der Stadt Leipzig

PRESSEMITTEILUNG FRAKTION FREIBEUTER IM LEIPZIGER STADTRAT

Sonntag, den 23. Februar 2020

Stadt Leipzig │ Lichtstrategie der Stadt Leipzig │ Kirche am Opferberg

Köhler (Piraten): „Fassadenbeleuchtung in Leipzig: Bürger und Stadtrat einbinden!“

Erst auf Drängen der Stadträte steht der Lichtmasterplan für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig auf der Tagesordnung der Ratsversammlung am Mittwoch, den 26. Februar 2020. Ursprünglich waren weder Stadtrat noch Bürger in die Umsetzung der neuen Lichtstrategie der Stadt Leipzig, verbunden mit technologischen Neuerungen an vorhandenen Fassadenbeleuchtungen, aber auch einer Ausweitung der Beleuchtung auf weitere Bauwerke im Stadtgebiet, eingebunden.

Kritik übt Piraten-Stadtrat Thomas Köhler für die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat: „Der Oberbürgermeister weigert sich, dem Stadtrat den Lichtmasterplan zur Entscheidung vorzulegen. Die neue Lichtstrategie wird in keinem einzigen Ausschuss diskutiert. Schlimmer noch: Bürgerbeteiligung – Fehlanzeige.“

Nach Ansicht der Fraktion Freibeuter sind die Bürger an neu zu errichtenden Fassadenbeleuchtungen vor ihrer Haustür zu beteiligen: „Für die Lebensqualität macht es einen Unterschied, ob ein Bauwerk, welches bisher nachts im Dunkeln vor dem Fenster lag, von heute auf morgen beleuchtet wird. Um zu vermeiden, dass der Lichtkegel auch direkt ins Fenster scheint, sind die Anwohner über ein Bürgerbeteiligungsverfahren einzubeziehen“, fordert Köhler, der die Fraktion Freibeuter im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt.

Dass die Stadtverwaltung die Bürger bisher nicht automatisch einbindet, zeigt sich am Beispiel der erst seit kurzer Zeit beleuchteten Kirche am Opferberg: „In die neue Beleuchtung der Kirche am Opferberg waren nur Kirchenmitarbeiter eingebunden. Ausgerechnet jene, die das Grundstück der Kirche bei Einbruch der Dunkelheit verlassen. Mit den Anwohnern am Opferweg hat niemand gesprochen. Dabei sind es die Anwohner, die den Auswirkungen der Beleuchtung ausgeliefert sind.“

Opferweg Leipzig Wahren bei Nacht – Bild T.K.

Der Lichtmasterplan sieht zudem vor, dass bereits vorhandene Beleuchtungsanlagen von bedeutenden Gebäuden in Leipzig mit Blick auf eine nachhaltige Stadtbeleuchtung umgerüstet werden. „Bereits vorhandene Fassadenbeleuchtungen, die aus finanziellen Gründen nicht auf die neuen Kriterien wie warmweißes und gerichtetes Licht von oben nach unten umgerüstet werden können, sind unverzüglich außer Betrieb zu nehmen“, sieht Piraten-Stadtrat Thomas Köhler die Stadtverwaltung in der Pflicht.

Im Rahmen der von der Stadt Leipzig unterzeichneten „LUCI-Charta für urbanes Licht zur Förderung einer Kultur der Nachhaltigkeit in der Stadtbeleuchtung“ verpflichten sich die Mitgliedsstädte zur „Durchführung einer aktiven Bürgerbeteiligung bei wichtigen Lichtprojekten“.

Den Änderungsantrag finden Sie hier.

Bild von Hermann Traub auf Pixabay

Die RB-Verschwörung im OBM-Wahlkampf Leipzig

In Leipzig wird ein/e neue/r (oder der alte) OberbürgermeisterIn gewählt, die zweite Runde läuft und es sind noch 3 KandidatInnen übrig.

Ohne Berücksichtigung von Frau Gabelmann, die in der letzten Umfrage 6% erzielte, konzentriert sich die Berichterstattung in der LVZ auf Burkhard Jung und Sebastian Gemkow – mit augenscheinlicher Unterstützung für letzteren.

Der letzte „heiße Scheiß“ sind Berichte über einen Deal, also über einen „Stimmenkauf bei Grünen und Linken“ durch die Verweigerung des Verkaufs des Geländes im „Bereich zwischen der Arena Leipzig, der Friedrich-Ebert-Straße, der Eitigonstraße, der Goyastraße sowie der Straße Am Sportforum“, bzw eines Teils dieses Planungsgebietes. Danke an die LIZ für die objektivere Berichterstattung.

Das Pseudo-Wahlkampfthema wird durch eine Flyer-Aktion von Gemkow beim RB-Heimspiel letzte Woche und die mediale Aufbereitung der Aktion befördert.

Es scheint also, als ob der Grundstücksverkauf von der Entscheidung des OBM abhängt.

Subtiler geht Sven Morlok (FDP) mit Jung ins Gericht, er erwartet dass Jung vor der Wahl sich zu seinem späteren Abstimmungsverhalten äußert. Das ist aber eine zweischneidige Forderung, im Falle eines „Nein“ zum Verkauf würde er eventuell Wähler von Grünen und Linken anziehen und mit einem „Ja“ eventuell Wähler von Gemkow abziehen.

Was hat das Ganze aber eigentlich für eine Auswirkung auf die Causa „Grundstücksverkauf an RB“ bzw. „Errichtung eines Parkhauses auf dem Stadionvorplatz“?

Null Komma Nichts ist hier die Antwort.

Ein Gedankenspiel dazu wäre, dass sich der nächste OBM im Wahlkampf eindeutig bekennen und im Stadtrat auch so abstimmen würde. Hinweis: Er kann den Verkauf nicht durchsetzen – nur der Stadtrat entscheidet darüber. Ich als Stadtrat hätte mich entschlossen, auf jeden Fall gegen den OBM zu stimmen (was natürlich absurd wäre) – somit würde ich die Stimme des OBM neutralisieren.

Der Stadtrat entscheidet – mit seinen 71 stimmberechtigten StadträtInnen ist er für den Verkauf oder das Erbbaurecht zuständig – nicht der OBM.

Ehrlich, ich bevorzuge eine Person, aber ich kann auch mit einer der anderen Varianten leben.

Letztendlich können wir StadträtInnen gegen den OBM stimmen – so geht Demokratie.

Und mit RB werden wir uns einig, denke ich.

Bevor ich es vergesse: Geht Wählen!

Bild Header von torstensimon auf Pixabay, Bild „Wer nicht wählt“ von Piratenpartei

Neujahrsempfang der Ahmadiyya Muslim Jamaat Leipzig

Ich war zum Neujahrsempfang der Ahmadiyya Muslim Jamaat Leipzig eingeladen und sollte auch ein Grußwort sprechen. Das habe ich natürlich gern getan – Aus aktuellem Anlass ging es um Frieden. Nachfolgend könnt ihr es nachlesen.

„Mein Name ist Thomas Köhler, ich bin Stadtrat der Piratenpartei, in der Fraktion Freibeuter im Stadtrat Leipzig. Ich möchte ich für die Einladung und die Möglichkeit ein Grußwort meiner Fraktion zu überbringen bedanken.

Der Gruß as salam u alaikum meiner muslimischen Freunde, mit dem auch ihr Einladungsschreiben begann, der Gruß shalom alejchem der jüdischen Freunde oder auch der rituelle katholische Gruß pax vobiscum meiner Kindheit bedeutet immer Frieden sei mit Dir.

Ich möchte nicht den falschen Anschein eigener Religiosität erwecken – der Gruß, egal in welcher Sprache, hat auch für mich als Agnostiker, wie für alle Menschen eine besondere Bedeutung. Frieden – nicht nur die Abwesenheit von Krieg – sondern auch der innere Frieden in jedem Menschen, die Abwesenheit von Neid, Hass und Gewalttätigkeit – die katholische Erwiderung des Grußes – Et cum spiritu tuo – „und mit deinem Geiste“ – so lernte ich es als Kind, drückt genau diesen Wunsch aus.

Wir in Deutschland leben seit 1945 in der Abwesenheit von Krieg, aber in einer Zeit innerer Spannungen die sich von Jahr zu Jahr – geradezu von Tag zu Tag – verschärfen. Aus Neid erwächst Hass und schließlich Gewalt. Die Fremden – ob nun nach Herkunft, Religion, Aussehen, Kleidung oder anderen Unterscheidungen, sind ein wieder erwachtes Feindbild und werden instrumentalisiert. Sie sind aber nicht Fremde – sie sind Menschen – Mitmenschen und auch manche vermeintlich religiöse Menschen bauen Neid und Hass gegen sie auf.

Erinnern wir uns lieber an die Worte die ich als Kind lernte und die für mich eine besondere Bedeutung haben, da meine Großeltern als sie nach dem Krieg nach Leipzig kamen Fremde waren. Sie sprachen ein anderes Deutsch, kleideten sich anders und waren in anderen Traditionen verhaftet. Das ließ man sie spüren. Auch für nicht religiöse Menschen sollten diese Worte wieder Bedeutung erlangen.

Wenn ein Fremdling bei euch wohnt in eurem Lande, den sollt ihr nicht bedrücken. Er soll bei euch wohnen wie ein Einheimischer unter euch, und du sollst ihn lieben wie dich selbst; denn ihr seid auch Fremdlinge gewesen in Ägyptenland.“ *

Die Menschlichkeit der friedlichen Begegnung und des friedlichen Zusammenlebens drückt sich weltweit auch in andern Ritualen aus: Der Bruderkuss, die Umarmung, aber überall das gemeinsame Mahl. Wenn wir uns also heute treffen, miteinander reden und speisen, dann ist das ein Ausdruck des inneren Friedens.

In diesem Sinne überbringe ich ihnen meine Grüße und die Grüße meiner Fraktion im Stadtrat Leipzig für ein gemeinsames friedliches Jahr 2020.“

Bildquelle: https://www.facebook.com/AhmadiyyaLeipzig/

Zitat: Das dritte Buch Mose (Levitikus) (3.Mose 19,33f)

Gleichstellung von Menschen aller Geschlechter

Am Mittwoch dem 22. Januar 2020 beschloss der Stadtrat Leipzig, dass die Formulierung „Gleichstellung von Mann und Frau“ bei der Überarbeitung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig durch „Gleichstellung von Menschen aller Geschlechter“ ersetzt wird.

Das war der erste Antrag, den ich als Stadtrat der Piratenpartei in die Fraktion Freibeuter und dann mit der Fraktion in den Stadtrat eingebracht habe. Allerdings hatte ich beantragt, den § 25 Abs. 2 und 3 zu ändern: die Verwaltung hat bemerkt, dass es weiteren Regelungsbedarf gibt. Deshalb haben wir den Verwaltungsstandpunkt abstimmen lassen.

Warum war mir das wichtig?

Ich habe nach meiner Wahl in den Stadtrat die Hauptsatzung gelesen und bin über diese Formulierung gestolpert. Die Stadt Leipzig sucht als Arbeitgeber für alle offenen Stellen nach Mitarbeitern m/w/d – also männlich oder weiblich oder divers. Dadurch entsteht eine Lücke, sowohl in der Arbeit der/des Beauftragten für Gleichstellung (Hauptsatzung § 25), als auch in der des „Referat für Gleichstellung von Männern und Frauen“. Diverse, also Menschen mit anderem Geschlecht, sind von der Gleichstellung, zumindest per Definition, ausgeschlossen.

Das wird sich mit der Neufassung der Hauptsatzung nun ändern.

Es gibt in dieser Beziehung allerdings noch viel zu tun. Obwohl seit dem 18. Dezember 2018 mit dem „Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“ die Geschlechtsbezeichnung „divers“ geltendes Recht darstellt, ist durch die Formulierung „Gleichstellung von Mann und Frau“ in Landes- und Bundesgesetzen, ja bis hin zum Grundgesetz Artikel 3 ein de facto Ausschluss von Menschen anderen Geschlechts von der Gleichstellung festgelegt. Mit der Ausnahme, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Das sollte aber selbstverständlich sein.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay

Erfolgreich abgelehnt – mein „autofreier Tag“

Die Überschrift klingt vielleicht etwas eigenartig, aber ich möchte hier, auf meine Art, die Genese des gestern in der Ratsversammlung beschlossenen „Autofreien Tages“ beschreiben.

Die Idee

Der Grundantrag der Fraktion „Die Linke“ war ein wenig folkloristisch, so in der Form:


„He, wir sperren mal an einem Sonntag die Innenstadt und den Innenstadtring und bauen ein paar Infostände auf.“


Gefordert wurde noch ein kostenloser ÖPNV an diesem Tag – mehr war nicht. Ich persönlich fand das unbefriedigend.

Schritt 1

Im Dialog mit meinen KollegInnen der FDP in der Fraktion Freibeuter, entstand mein erster Vorschlag.
Der beinhaltete die Verlegung auf einen Samstag – ein Stresstest für den ÖPNV – Sperrung der Innenstadt und des inneren Innenstadtringes, ÖPNV-Nutzung kostenlos oder mit Einzelticket für Zone 110 als Tagesticket, Werktagstakt der LVB an diesem Tag und einigen anderen Forderungen die letztendlich in meinem gestrigen Änderungs-Antrag stehen. An dieser Stelle stiegen die FDP-StadträtInnen aus, eine Sperrung für den Autoverkehr kam für sie nicht in Frage und es entstand der Antrag der Freibeuter-Fraktion (eigentlich der FDP-StadträtInnen) zum „autoarmen Tag“. Ich betrachte das als normal, die FDP-StadträtInnen und der Pirat müssen ja nicht übereinstimmen.

Schritt 2

Nachdem ich mit meiner Fraktion nicht weiter kam nahm ich Kontakt mit einem Kollegen der SPD-Fraktion auf. Er fand das gut und warb in seiner Fraktion für die Idee, in der allerdings noch als Termin einfach ein Samstag stand. Die Kollegen konnten sich allerdings dem Vorschlag nicht anschließen, sie erarbeiteten eine neue Variante mit der Verlegung auf 2021 und ohne richtige Forderungen – statt dessen Diskussion über die Punkte. An der Stelle stieg ich aus dem Vorhaben aus – nur Wäsche sollte man weichspülen. Immerhin stehen im SPD-Antrag die Grundgedanken meines Antrags.

Schritt 3

Ich erarbeitete die finale Fassung „Autofreier Tag an einem verkaufsoffenen Sonntag im Advent 2020“ meines (oben verlinkten) Änderungsantrags, mit meinen Maximalforderungen, und er wurde als solcher eingestellt.

Schritt 4


Die Fraktion „Die Linke“ übernahm wesentliche Punkte des SPD-Antrags in die Neufassung ihres Antrags. Dieser kam zur Abstimmung und wurde angenommen.

Fazit:

mir
Ich bin nicht ganz zufrieden, aber auch nicht unglücklich. Gute Ideen, zumindest ein Teil, finden ihren (Um)Weg, vielleicht wird mir das auch noch oft so passieren.

P.S. Mein Antrag wurde mit 2 Ja-Stimmen, einigen Enthaltungen mit überwiegender Mehrheit abgelehnt.

Bild von Daniel Weihmann auf Pixabay

Nahverkehrsplan – 365-Euro-Ticket – ÖPNV des 21. Jahrhunderts

Im Stadtrat Leipzig wurde am 18. Dezember 2019 die Fortschreibung zum Nahverkehrsplan mit einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen beschlossen. Die Fraktion Freibeuter enthielt sich geschlossen, dazu gibt es auch eine Pressemitteilung, die allerdings im ersten Teil nur die Gründe der 3 FDP-StadträtInnen wiedergibt.

Ich, als Pirat, habe mich auch enthalten, allerdings aus anderen Gründen.

Der Nahverkehrsplan

Besser: Die Fortschreibung desselben ist ein Ausdruck von Hilflosigkeit und fehlenden Ambitionen. Betrachtet man sich ihn genauer, dann stellt man fest, dass mit ihm nur versucht wird, den ÖPNV des 20. Jahrhunderts endlich wieder zum Laufen zu bringen. Größtenteils soll der Massentransport von Menschen innerhalb der Stadt etwas effektiver gestaltet werden. Ein Beispiel dafür sind breitere Straßenbahnen, in die also mehr Menschen passen. Das ist Oldschool – genau so haben die Erfinder des ÖPNV am Anfang des 20. Jahrhunderts gehandelt. Allerdings waren damals die Anforderungen anders. Die Menschen bewegten sich größtenteils zu festen Zeiten von den Wohnquartieren zu den Arbeitsstellen. Auf die neuen Arbeits- und Lebenswelten geht die Fortschreibung nicht ein. So musste selbst die Neuorganisation des Nachtverkehrs, auf Grund der steigenden Anzahl von Schichtarbeitern, als Änderungsantrag durch die Freibeuter eingebracht werden.

ÖPNV des 21. Jahrhunderts – Fehlanzeige!

Das 365-Euro-Ticket

Als Mensch und Pirat vertrete ich die Idee des fahrscheinlosen ÖPNV, normalerweise könnte ich also das 365-Euro-Ticket als ersten Schritt dazu begrüßen. Prinzipiell ist das auch so, aber die Geschichte, die von den Grünen und Linken dazu erzählt wird, ist von Grund auf falsch! Der fahrscheinlose ÖPNV hat für mich in erster Linie eine soziale Komponente, genauer das Recht auf Mobilität, unabhängig vom Einkommen. Das jetzt angedachte 365-Euro-Ticket soll aber, nach Meinung der o.g. Akteure, Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV (verbunden mit Einschränkungen für den motorisierten Individualverkehr) bewegen. Die Frage erhebt sich: „Wo sollen sie denn hin?“. Etwa in die jetzt schon überfüllten Busse und Bahnen? Man stelle sich vor, es gelänge z.B. dem ADAC, einen Streik der Autofahrer an einem Werktag zu organisieren, d.h. alle Autofahrer würden an diesem Tag mit dem ÖPNV fahren wollen. Die Kapazität des ÖPNV würde bei weitem nicht ausreichen. Abgesehen davon würden viele Menschen nicht an ihrer Arbeitsstelle ankommen, weil dorthin keine Öffis fahren, oder – falls verfügbar – Stunden brauchen. Somit ist das 365-Euro-Ticket eine gute Idee – unter falschem Label.

ÖPNV des 21. Jahrhunderts – Fehlanzeige.

ÖPNV des 21. Jahrhunderts?

Man muss nicht unbedingt die Artikel von Professor Monheim zur „Mobilität von Morgen“ lesen, es schadet aber nicht; besser ist es jedoch sich eigene Gedanken zu machen. Der ÖPNV des 21. Jahrhunderts soll eben nicht nur Massentransport sein, sondern auch kleinteilige Lösungen beinhalten. Am Besten wäre es, wenn der ÖPNV flexibel sein würde, d.h. eine kurzzeitige Reaktion auf veränderte Transporterfordernisse ermöglicht. Dazu ist die Digitalisierung und auch das autonome Fahren, besonders im schienengebundenen ÖPNV, eine Lösung. Das muss man aber erst einmal denken wollen. Ich wurde, als ich das in einer Fachausschuss-Sitzung ansprach, mit der Aussage „Die Menschen werden das autonome Fahren von Straßenbahnen noch lange Zeit nicht akzeptieren.“ abgebügelt. So sprach ein Amtsleiter, also wollen die Ämter es nicht denken und sie suchen lieber auf dem ohnehin knappen Arbeitsmarkt nach Straßenbahnfahrern. Abgesehen davon werden die breiteren Straßenbahnen, also jene für den Massentransport, ein Argument dafür sein, dass sie aus Effektivitätsgründen nicht außerhalb der Hauptverkehrszeiten eingesetzt werden können. Unverständlich ist es mir, dass auch die Oberbürgermeister-Kandidatin der Linken in Leipzig breitere Straßenbahnen für eine Lösung hält.

Wahlkampf 2019 – Stadtratswahl

Für eine Flexibilisierung des ÖPNV sind viele Voraussetzungen zu schaffen. Für den schienengebundenen Anteil ist die grundhafte Sanierung des Schienennetzes erforderlich. Zur Zeit kommt es durch den teilweise schlechten Zustand der Schienenanlagen oft zu Langsamfahrten und somit zu Verspätungen. Eine Digitalisierung der Verkehrssteuerung des ÖPNV, also beginnend mit der umfassenden Abstimmung der Ankunfts- und Abfahrtszeiten an den Haltestellen, den digitalen Fahrtanzeigern an diesen, bis hin zur Erfassung der Wartenden (ohne sie jedoch zu überwachen), wäre nur eine Aufgabe.

Nun ist der ÖPNV nur ein Teil, wenn auch für mich der wichtigste, des innerstädtischen Personenverkehrs. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, um ein attraktives Angebot zum Umstieg der Autofahrer auf den ÖPNV zu schaffen, sind groß – nicht nur in finanzieller Hinsicht! Wir brauchen als Erstes ein Konzept für die innerstädtische Mobilität, welches die Bedürfnisse aller Einwohner, Gewerbetreibenden und Besucher unserer Stadt berücksichtigt.

Ich will und kann das hier nicht vollständig ausführen, wir müssen uns aber im Stadtrat Leipzig endlich mit einem umfassenden Mobilitätskonzept für Leipzig befassen. Mit Einzellösungen wie „Nahverkehrsplan“, „Stellplatzsatzung“ und „Anwohnerparken“ werden wir keine Lösung für die Herausforderungen der „Mobilität im 21. Jahrhundert“ finden.