„Und man siehet die im Lichte…“ Stadtrat Leipzig 08.12.2021

Liebe Menschen der anderen Geschlechtsidentitäten die immer nur „mit gemeint“ sind,

am gestrigen Tag stand im Stadtrat Leipzig die „Fachförderrichtlinie für Chancengleichheit von Frau und Mann“ zur Abstimmung. Was hat das nun mit der Artikelüberschrift zu tun?

Ein Zitat von Bertold Brecht, aus der Dreigroschenoper, lautet:

Denn die einen sind im Dunkeln
und die andern sind im Licht
und man siehet die im Lichte
die im Dunkeln sieht man nicht.

So betrachte ich es als eine meiner Aufgaben im Stadtrat, Menschen die sich bei „Meine Damen und Herren“ oder „Frauen und Männer“ nicht angesprochen fühlen, ins Licht also die Sichtbarkeit zu holen.

Die Fraktion Freibeuter reichte, auf meine Initiative, im Herbst 2019 den Antrag „Gleichstellung von Menschen aller Geschlechter“ ein, der am 22.01.2020 mit Mehrheit vom Stadtrat beschlossen wurde.

Jetzt kam die oben genannte Vorlage, die zwar mit „Frau und Mann“ tituliert ist, aber inhaltlich von „geschlechtlicher Vielfalt“ spricht.

Es war also geradezu zwingend, dass ich die Initiative ergriff und einen Änderungsantrag entwarf, dem neben der gesamten Fraktion Freibeuter auch Beate Ehms (Die Linke) und Thomas (Kuno) Kumbernuß (Die PARTEI) anschlossen.

Zu unserer Enttäuschung wurde dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Die Begründung erscheint mir, im Zusammenhang mit dem Beschluss vom Januar 2020, geradezu absurd. In Kurzfassung war diese, in der Rede von Bürgermeister Fabian vorgetragen, dass durch „alle Geschlechter“ die Frau aus dem Fokus der Aufmerksamkeit herausfällt. Frauen machen ja schließlich ca 50% der Bevölkerung aus. Ergo: Ihr seid nur eine kleine Minderheit.

Bei der Abstimmung stimmten viele Stadträtinnen und Stadträte dieser Argumentation zu, die im Januar 2020 dem anderen, die Hauptsatzung betreffenden, Antrag zugestimmt hatten.

Der Beschluss von Januar 2020 ist noch nicht umgesetzt, die Novellierung der Hauptsatzung steht noch aus. Der gestrige Beschluss lässt mich befürchten, dass der erste Beschluss auch nicht im Wortlaut umgesetzt wird.

Leider werdet ihr also weiter ein Schattendasein führen müssen.

Hier der Text meiner Rede.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Menschen die ihr nur mit gemeint seid,
Am 22.01.2020 beschloss der Stadtrat, mit überwiegender Mehrheit, folgenden Text:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zuge der Erarbeitung eines Entwurfs der neuen Hauptsatzung, die Formulierung „Gleichstellung von Mann und Frau“ in § 25 Abs. 2 und 3 durch „Gleichstellung von Menschen aller Geschlechter“ zu ersetzen.
Nun ist die Hauptsatzung noch immer in der Überarbeitung – es wird sich wohl noch ziehen – und lt. dem bisherigen Vorschlag hat die Verwaltung auch das Wort „ersetzen“ kreativ ausgelegt.
Kurzum, wir haben uns vor fast 2 Jahren zu dieser Formulierung entschlossen.
Die geradezu verschämt daher kommenden Formulierungen „gegen geschlechterbezogene Benachteiligung“ und „die Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ erachten wir für unzureichend, da hier einerseits wieder dieses „Die Anderen sind mitgemeint“ ausgedrückt wird.
Anderseits wird durch die Formulierung „Mann und Frau“ im Zusammenhang mit „geschlechtlicher Vielfalt“ eine rein duale Geschlechterrolle, keine Vielfalt, beschrieben und festgelegt.
Der Vorschlag der Verwaltung gleicht einer Rolle rückwärts.
Deshalb beantragen wir auch für diese Vorlage, die Formulierung „Menschen aller Geschlechter“ zu verwenden. Nach meinem Gespräch mit Bürgermeister Fabian bin ich aber auch offen für Vorschläge, die unsere Intention in den Titel aufnehmen.
Ich bitte um Zustimmung zum Änderungsantrag.*

* Der mündliche Vortrag kann im Wortlaut Abweichungen haben.

P.S. Ich bin mir bewusst, dass das im Bild verwendete Symbol nicht die ganze Vielfalt ausdrückt. Es schien mir aber passend.

Bildquelle: Image by Gerd Altmann from Pixabay

Fahrscheinfreier ÖPNV

Die Piraten fordern seit Jahren den fahrscheinfreien, oder fahrscheinlosen Öffentlichen Personennahverkehr. Das Framing der Gegner, letztmalig im Stadtrat Leipzig bei der Diskussion um das 365 Euro-Ticket, ist immer Zwangsticket.

Ich vertrete diesen Ansatz seit 2014 und schrieb bereits mehrfach darüber. Auch die TAZ berichtete und bei den Piraten war es schon Thema im Stadtrat Leipzig, wie die LIZ 2016 berichtete.

Zur Bundestagswahl 2021 wirbt nun die Partei „Die Linke“ mit einem kostenlosen ÖPNV, den Unterschied erkläre ich im Video für die Piratenpartei.

Lüftet die Klassenzimmer!

Es war am Mittwoch wieder Stadtratssitzung in Leipzig und ich habe einen Änderungsantrag zu einer Modernisierung einer Schule initiiert und für die Fraktion Freibeuter eingebracht.
Unserer Meinung nach kann es nicht sein, dass eine Schule ohne eine Lüftungsanlage für die Klassenzimmer und Aufenthaltsräume modernisiert wird.
Ja, es ist ein Prüfauftrag geworden – wahrscheinlich kann die Planung für die konkrete Schule nur noch mit Schwierigkeiten geändert werden – aber wir wollen das weiter verfolgen.

Der Antrag wurde, zum Missfallen einiger Fraktionen und des Baubürgermeisters, mit 35 Ja, 11 Nein, bei 12 Enthaltungen, angenommen.

Luftqualität in Klassenzimmern ist wichtig, unabhängig von Corona.

Nachfolgend der Text meines Redebeitrages, Abweichungen im Wortlaut des Vortrages sind möglich.

Ich muss heute auf meinen Redebeitrag aus der Juni-Ratsversammlung – Sie erinnern sich an den Antrag zu Luftfiltern – zurückkommen.
Ich zitiere mich selbst obwohl ich weiß, dass das schlechter Stil ist.
Betrachten wir das Klassenzimmer als Arbeitsplatz für die Genannten, dann komme ich zum Schluss, dass die „Technischen Regeln für Arbeitsstätten“, insbesondere die der „ASR A3-6 Lüftung“, dort nicht einmal als Absichtserklärung verstanden werden. Diese besagt nämlich: „In umschlossenen Arbeitsräumen muss gesundheitlich zuträgliche Atemluft in ausreichender Menge vorhanden sein. In der Regel entspricht dies der Außenluftqualität.“
Zitat Ende
Ein zweites Zitat, diesmal aus einem Papier des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung:
„In Bildungsbauten erfordert die Lüftungssituation besondere Aufmerksamkeit. Ein an die Nutzung angepasster Luftwechsel in Räumen mit einer zeitweise hohen Anzahl an Personen ist zur Erhaltung der hygienischen Vorgaben notwendig.“
Daraus erklärt sich auch unser Änderungsantrag.
Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es sich nicht in erster Linie um ein Problem mit der Corona-Epidemie handelt, es geht vielmehr um eine generelle Verbesserung der Luftqualität in den Schulen.
Bereits 2017 stellte der Arbeitskreis Lüftung am Umweltbundesamt in seinen Anforderungen an Lüftungskonzeptionen in Gebäuden im Teil 1 – Bildungseinrichtungen als Kernbotschaft fest:
„Eine Lüftung über Fenster allein reicht zum Erreichen einer guten Innenraumluftqualität während des Unterrichts in Schulgebäuden nicht aus. Eine Konzeption bestehend aus Grundlüftung über mechanische Lüftungsanlagen und Zusatzlüftungsmöglichkeit über Fenster in den Pausen (hybride Lüftung) wird vom AK Lüftung dringend empfohlen.“
Was wollen wir eigentlich?
Im Antrag heißt es „natürliche oder mechanische Lüftung in den Unterrichts- und Aufenthaltsräumen“, selbstverständlich unter dem Punkt „Lüftungstechnische Anlagen“ – was bedeutet, dass wir nicht das Stoßlüften alle 20 Minuten darunter verstehen.
Mechanische Lüftungsanlagen sind teuer und wartungsintensiv, das ist uns bewusst – aber sie sind nicht alternativlos.
So gab es bereits 2015 eine Untersuchung des Fraunhofer Instituts für Bauphysik zur „natürlichen Lüftung mit Parallelabstellung der Fenster“. Diese wurde an einem mehrgeschossigen Bürogebäude simuliert und auch der Praxistest mit einem realen Gebäude bestätigte das Ergebnis.
Die Übertragbarkeit der Studie auf Bildungseinrichtungen war 2015 nicht untersucht, es wurde aber festgestellt:
„Es ist erstmal zu bezweifeln, dass eine reine Parallelabstellung einen ausreichenden Luftaustausch für einen Klassenraum erreicht. Allerdings ermöglicht diese einen permanenten Luftwechsel ohne Zugerscheinungen im normalen Nutzungsbetrieb, wodurch die Luftqualität deutlich langsamer abnimmt.“
Nimmt man dazu, dass im Vergleich zu einem gekippten Fenster ein reduzierter Schalldurchgang erreicht wird, ist das eine win-win-Situation.
Ob es bereits Tests an Bildungseinrichtungen gibt, kann ich leider noch nicht sagen. Dr. Hermes (Forschungsbereich „Healthy Air Initiative“ am Fraunhofer Institut für Bauphysik), der Verfasser der Studie, war leider noch nicht erreichbar.
Frau Erhorn-Kluttig, ebenfalls Fraunhofer Institut für Bauphysik (Arbeitsgruppe Energiekonzepte) äußerte aber auf meine Anfrage:
Trotzdem können wir Ihnen, auch nach den Erfahrungen in der Corona-Zeit, nicht empfehlen in Klassenzimmern auf eine Lüftungsanlage zu verzichten. Diese kann als eine Art Grundlüftung zusammen mit der Fensterlüftung agieren (sogenannte hybride Lüftung) oder komplett die Lüftungsfunktion übernehmen.“
Sehr geehrte Damen und Herren, wollen wir nun die oben beschriebene Variante?
Sie soll nur ein Beispiel für natürliche Lüftung aufzeigen – mehr war uns hier noch nicht möglich.
Ich möchte daran erinnern, dass wir nur ehrenamtliche Stadträte sind.
Es kann aber, Corona hin oder her, unseres Erachtens nach nicht sein, dass die Lüftung der Unterrichtsräume bei Neubau, Sanierung oder Modernisierung weiterhin vernachlässigt wird.
Ich möchte den Antrag so verstanden wissen, dass die Verwaltung verschiedene Varianten prüft und den beteiligten Ausschüssen ausführlich Bericht erstattet.

Bildnachweis: Bild von No-longer-here auf Pixabay