Falschparker abschleppen – eine Posse im Stadtrat Leipzig

Ich kann es nicht mehr anders benennen, unser Bestreben Falschparker konsequent abschleppen zu lassen ist zur Posse geworden. So zu sehen am 21.01.2021 in der digitalen Ratsversammlung.

Der Posse erster Akt

21. Januar 2021 in der Ratsversammlung
Die Anfrage VII-F-02288 der Fraktion Freibeuter: „Gutachten zum Abschleppen von Falschparkern“ wird aufgerufen.


Zum Hintergrund:
Am 16. September 2020 trug Bürgermeister Rosenthal in der Diskussion zum Antrag „Abschleppen von verkehrsbehindernd parkenden Kraftfahrzeugen“ (VII-A-00898) vor:

Sie wissen, dass wir ein Gutachten beauftragt haben, wo wir das genau analysiert haben. Wir haben einen Rechtsexperten, Professor Müller, gebeten, einmal mitzuteilen, was wir rechtlich denn dürfen. Das Gutachten ist fertig.“

Wir fragen also an, ob das Gutachten veröffentlicht wird und wenn nicht warum.
Die sinngemäße Antwort von BM Rosenthal:
„Das Gutachten war nie für die Veröffentlichung gedacht, es handelt sich um internes Schulungsmaterial.“

Nachfrage von Thomas Köhler (Piratenpartei/Freibeuter):
„Können Sie uns sagen, ob das Gutachten den Rechtsstandpunkt der Verwaltung, der im VSP dargelegt wurde, stützt?“
Die Antwort war schon Comedy und lässt sich im Stream nachhören. Sinngemäß lautete sie, dass die Verwaltung und der Stadtrat beim Thema Abschleppen von Falschparkern nicht weit auseinander liegen. Fakt ist aber, dass der Stadtrat gefordert hat Falschparker bevorzugt abzuschleppen und alle Begründungen der Verwaltung immer waren, das geht nicht – wir müssen jeden Einzelfall prüfen und das „mildeste Mittel wählen“.

Besser wurde es noch bei der Nachfrage von Sven Morlok (FDP/Freibeuter). Auf die Frage ob es rechtliche Bedenken gegen eine Veröffentlichung des Gutachtens gäbe lautete die Antwort „Nein.“ Auf die weitere Nachfrage, ob also nach einem diesbezüglichen Stadtratsbeschluss das Gutachten veröffentlicht würde, war die Antwort „Dann prüfen wir das“.

Zusammengefasst: Das Gutachten ist kein Gutachten sondern internes Schulungsmaterial und obwohl es keine rechtlichen Bedenken gibt muss, auch nach einem Stadtratsbeschluss, geprüft werden ob es veröffentlicht wird. Ich spare mir Kommentare.

Funfact:

Der beauftragte Gutachter Prof. Dr. Dieter Müller ist ständiger Gast des Vorstandes des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR). Der DVR veröffentlichte am 16.09.2020 ein Positionspapier in dem es heißt:

4. Kreuzungsbereiche freihalten, Sichtbeziehungen verbessern.
Damit sich Fußverkehr und Kfz-Führende an Kreuzungen besser sehen und in kritischen Situationen entsprechend handeln können, müssen Kreuzungsbereiche konsequent von parkenden Fahrzeugen freigehalten werden. Dazu sind Kommunen gefordert, falschparkende Kfz konsequent abzuschleppen, Poller und Fahrradbügel aufzustellen sowie bauliche Maßnahmen wie vorgezogene Fahrbahnränder zu nutzen.

Der Posse zweiter Akt

Die Vorlage VII-A-00898-NF-02-DS-02 des Oberbürgermeisters: Widerspruch gegen den Bescheid der Landesdirektion Sachsen zum Ratsbeschluss „Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen“ wird aufgerufen.

Hier mein Redebeitrag, das ist die Vorlage – kleinere Abweichungen beim Vortrag sind möglich.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Meine Damen und Herren Beigeordnete,
Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Zuschauer im Livestream.

Das Gutachten zur Rechtmäßigkeit des Stadtratsbeschlusses zum „Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen“ des RA Dr. Brüggen empfiehlt die Rücknahme des Beschlusses wegen Rechtswidrigkeit.
Zuerst sei mir eine Frage an den OBM gestattet. Nach der letzten Ratsversammlung 2020 wurde, nach meiner Kenntnis, im Verwaltungsausschuss festgelegt, dass 3 Rechtsanwaltskanzleien – darunter eine von der Fraktion Freibeuter vorgeschlagene – betreffs der Erstellung eines Gutachtens angefragt werden sollten. Nach Abgabe der Angebote würde dann festgelegt, welche mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt wird. Heute kontaktierte uns eine, also die von uns vorgeschlagene, Kanzlei und wunderte sich, dass lt. Meldung in der Bild, das Gutachten bereits vorliegt und die Kanzlei nicht angefragt wurde.
Können Sie uns dazu etwas sagen?

Antwort des OBM (sinngemäß): „Wir haben die Wertgrenze als unkritisch für eine Direktvergabe angesehen, auf Grund der Zeitknappheit haben wir uns entschieden eine Kanzlei, die nah am Thema ist zu beauftragen. Es tut mir leid, dass wir vergessen haben die Gremien zu informieren.“

Weiter im Redetext:

Wir, die Antragsteller können uns der Argumentation des Gutachters nicht verschließen.
Ich muss aber hier auf einige, für die künftige Stadtratsarbeit für mich eminent wichtige, Punkte im Gutachten hinweisen.
An erster Stelle steht die, hier metaphorisch beschriebene Feststellung, dass „Dein Wille geschehe“ weiter nur Bestandteil des christlichen Vaterunsers ist und keine generelle Ableitung aus dem §53 der SächsGemO. Das Gutachten beschreibt, u.a. im Abs. 40, dezidiert die Festlegungskompetenzen der Ratsversammlung und des Oberbürgermeisters. Das bedeutet für meine zukünftige Ratsarbeit, dass der bloße Verweis auf den Paragraphen kein Totschlagsargument darstellt.
Zum zweiten stellt das Gutachten fest, dass die Verwaltung, der OBM und die Landesverwaltung eine fehlerhafte Begründung für die Ablehnung des Beschlusses getroffen haben. Der Gutachter kommt zwar auch zum Ergebnis einer Rechtswidrigkeit, aber mit einer völlig anderen Begründung. Das kommentiere ich hier nicht weiter. Ich verweise aber darauf, dass wir nach wie vor die im VSP vertretene Rechtsauffassung der Verwaltung für fehlerhaft halten.
Der Begründung für die Rechtswidrigkeit, die der Gutachter darlegt, ist eine andere als die des OBM und der Landesverwaltung und in sich als schlüssig anzusehen.
Wir werden uns also der Rücknahme des Beschlusses nicht verweigern.
Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass ich persönlich der Vorlage nicht zustimmen, sondern mich enthalten werde.
Allerdings werden wir den Antrag unter Beachtung der kritisierten Punkte erneut einbringen und somit eine Beschlusslage herbeiführen die rechtskonform gemäß dem Gutachten ist und der sich somit auch der OBM nicht verschließen kann.

Wir würden uns natürlich auch mit einer klaren Zusage des OBM begnügen in der er erklärt, dass die im Gutachten zum Abschleppen des Prof. Dieter Müller beschriebenen Maßnahmen im Verwaltungshandeln umgesetzt werden. Dazu ist eine eindeutige Willenserklärung des OBM und eine noch detailliert festzulegende Berichterstattung erforderlich.

Auf die Antwort des OBM, dass meine Aussagen nicht ganz korrekt sind, da das Gutachten nur den Bescheid der Landesdirektion kommentiert und nicht seinen Widerspruch kann ich hier nicht weiter eingehen, da sowohl der Widerspruch gegen den Stadtratsbeschluss, als auch das ausführliche Gutachten nicht öffentlich zugänglich sind. Das verlinkte Gutachten ist eine Zusammenfassung.

Ich bleibe allerdings bei meiner Ausführung dazu.

Was noch folgte war ein Änderungsantrag zur Vorlage, der von Sven Morlok gestellt wurde. Als zusätzlicher Punkt wurde aufgenommen, dass das Gutachten des Prof. Müller veröffentlicht wird.

Der Vorlage wurde mehrheitlich zugestimmt.

Fazit:

  1. Der Stadtratsbeschluss zum „Abschleppen verkehrsbehindernd geparkter Kraftfahrzeuge“ musste aufgehoben werden.
  2. Das so genannte Gutachten des Prof. Dr. Dieter Müller, bzw. das Schulungsmaterial, wird öffentlich zugänglich gemacht.
  3. Wir werden einen neuen Antrag zum Thema ausarbeiten, in diesem werden wir die rechtliche Schwachstelle des alten Antrages vermeiden.
  4. Die Verwaltung scheint weiterhin unwillig zu sein endlich etwas zu unternehmen und sich mit dem Stadtrat gemeinsam dieses Themas anzunehmen.

Wir bleiben dran, versprochen.

Bild von Paul Brennan auf Pixabay

Das Jahr der Piraten

Liebe Freunde der Piratenpartei,

damit die Piraten Sachsen an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen und erstmals in den Bundestag einziehen können, brauchen wir eure Unterstützung.

Wir haben am 03.10.2020 auf dem Landesparteitag in Dresden eine Aufstellungsversammlung durchgeführt und die Kandidaten für die Landesliste gewählt.

ListenplatzBewerberAufgestellt amKontakt
1Anne Herpertz03.10.2020@stillnotlovin
2Steve König03.10.2020@DangerousDetlef
3Stephanie Henkel03.10.2020@NoraAuroraAurum
4Manuel Wolf03.10.2020@ManuelWolfDD
5Thomas Köhler03.10.2020@Tom_coal
6Jan Kossick03.10.2020@jankosyk
7Daniel Quitt03.10.2020@dlq_dd
8Dr. Martin Schulte-Wissermann03.10.2020@mswdresden
9Werner Willeke03.10.2020@ostpirat
10Tilman Haupt03.10.2020@ArchivariusL

Damit wir mit dieser Liste an der Bundestagswahl teilnehmen können benötigen wir 2000 Unterstützer-Unterschriften die mit einem Formular eingereicht werden müssen.

Normalerweise würden wir jetzt mit der Unterschriftensammlung auf der Straße beginnen, leider macht uns da aber Corona mit den Kontaktbeschränkungen einen Strich durch die Rechnung. Sobald es wieder möglich ist, seht ihr uns wieder auf den Straßen, versprochen.

Bis dahin bleibt uns nur übrig euch zu bitten das verlinkte Formular auszudrucken, auszufüllen und per Post an uns zu schicken. Einzige Bedingungen sind: ihr seid in Sachsen wohnhaft (mit Erstwohnsitz), wahlberechtigt und habt noch keine Unterstützerunterschrift für eine andere Partei geleistet. Alle weiteren Angaben findet ihr auf dem Formblatt.

Wenn ihr uns auf dem Wahlzettel sehen wollt, dann freuen wir uns über eure Unterstützung.

Die Direktkandidaten für Dresden und Leipzig werden aufgestellt, sobald die Aufstellungsversammlungen wieder durchgeführt werden können.

Vielen Dank für eure Unterstützung

Thomas Köhler
Stadtrat für die Piratenpartei in Leipzig

P.S. Nicht nur die Piraten Sachsen brauchen Hilfe. Wenn ihr in einem anderen Bundesland wohnt findet ihr den zuständigen Landesverband hier.

Überwachung und Du

Ja genau Du, der Du nichts zu verbergen hast. Auch Dich betrifft die geplante Überwachung, also die Möglichkeit einer anlasslosen Totalüberwachung, mit Staatstrojaner, Verschlüsselungsverbot, Fingerabdruck im Perso und vielen anderen Maßnahmen.
Ich gehe jetzt nicht auf die Maßnahmen der Regierung ein, ich will Dir nur erläutern warum es Dich betrifft.

Vorab ein Statement von mir:

Anlasslose Totalüberwachung ist ein Instrument einer Diktatur, nicht einer Demokratie!

Was ist anlasslose Totalüberwachung?

Diese ist in erster Linie kein Instrument – sie ist ein Zustand. Du bist Dir dessen bewusst, dass:

  • die Sicherheitsorgane des Staates Deine Kommunikation mitlesen oder mithören können,
  • diese auch Deine Bewegungen und Deine Kontakte nachverfolgen können,
  • durch die Verbindung Deiner Daten mit Deinem, in einer Datenbank gespeicherten, Fingerabdruck auch Deine physische Anwesenheit nachträglich feststellbar ist,
  • durch die Datenbank mit Deinem biometrischen Passbild, Du auch mit automatischer Gesichtserkennung auffindbar bist,
  • die Sicherheitsorgane des Staates Deine, mit dem Internet verbundenen, Endgeräte hacken können und dort Dateien lesen, ja sogar verändern, können und
  • dass viele dieser Maßnahmen nur mit so genannten Hintertüren in Softwareprodukten, egal ob dem Betriebssystem Deiner Endgeräte oder anderer Software, möglich sind?

Du musst ja keine Angst haben

Schließlich bist Du ein/e gesetzestreue BürgerIn. Diese Maßnahmen werden von den Sicherheitsorganen des Staates ja nur gegen Gesetzesbrecher eingesetzt. Also verschafft es Dir sogar ein Gefühl von Sicherheit. Die Bösen werden es schwer haben in Zukunft.

Was macht die anlasslose Totalüberwachung mir dir?

Natürlich hast Du, aus oben genanntem Grund, keine Angst vor Überwachung aber Du weißt es gibt sie. Du weißt das bei jedem Klick ob nun auf eine Pornoseite, einen Link der zu einer Seite von Verschwörungstheoretikern oder nicht so ganz staatskonformen Organisationen führt und auch bei jedem Like auf Facebook. Irgendwann fängst Du an darüber nachzudenken was das für einen Eindruck machen könnte. Dann vermeidest Du solche Aktionen. Du willst ja nicht, dass es Dir so geht wie dem fiktiven jungen CDU-Mitglied. Wenn es soweit ist:

Glückwunsch, Du bist Staatskonform. Das Ziel ist erreicht.

Das glaubst Du nicht? Meinst Du etwa, die Menschen in der ehemaligen DDR wurden wirklich alle von der Stasi überwacht? Selbst die Stasi mit ihrem aufgeblähten Apparat von Mitarbeitern und IM konnte das nicht. Sie verhinderte aber lange jeden Widerstand weil die Menschen wussten: Es ist möglich, dass gerade ich überwacht werde. Unter diesen Umständen war es schwer Kontakt zu Menschen zu finden die systemkritisch waren – der Angesprochene konnte ja bei der Stasi sein.

Das ist auch die Begründung warum anlasslose Totalüberwachung nicht in eine Demokratie gehört.

Was kannst Du tun?

Du kannst natürlich aus dem Internet aussteigen, sämtliche online-Konten löschen, Dich überall abmelden und den PC nur noch zum Briefe schreiben benutzen. Macht aber keinen Spaß.

Du kannst aber auch auf die Website der Piratenpartei Deutschland gehen, im Menü den Button „Partei“ wählen und dort den zuständigen Landesverband und Ortsverband suchen. Dann nimm Kontakt mit uns auf, wir stehen für Freiheit und Sicherheit im Internet und vieles mehr. Vielleicht interessiert es Dich ja was wir tun – dann kannst Du bei uns mitarbeiten auch ohne gleich Mitglied zu werden.

Du kannst uns natürlich auch wählen. Denk einfach darüber nach – Bis bald.

Header-Bild von Gerhard G. auf Pixabay

Corona – das Spalt-Virus

Keine Angst, ich gehöre nicht zu den Hobby-Virologen und es liegt mir fern einen neuen virologischen Begriff einzuführen. Mir geht es um die gesellschaftliche Spaltung durch die globale Corona-Pandemie.

Ups, da haben wir doch schon den ersten Punkt: Die Pandemie ist global und sie spaltet in unserem Land die Gesellschaft. Was für ein Widerspruch, sie müsste uns ja alle vereinen bei der Bekämpfung. Macht sie aber nicht, das liegt an verschiedenen Modellen der Pandemie-Bekämpfung und natürlich an machtpolitischen Prioritäten von Akteuren. Ich komme als erstes zu dem oft gebrauchten, besser gesagt missbrauchten, Modell.

Herdenimmunität – ein Trugschluss

Die Menschheit hat in ihrer Geschichte viele Pandemien und Epidemien hinter sich gebracht, das Resultat „Herdenimmunität“ kann selten, wenn überhaupt festgestellt werden. Geht man in die Geschichte zurück dann ist zwar festzustellen, dass die europäischen Eroberer Amerikas und Afrikas dort Krankheiten einschleppten gegen die sie zwar nicht immun waren, die bei ihnen selbst nur zu leichten Verläufen bei den Natives aber zum Tode führten. Diese Beispiele sind aber nur bedingt, wenn überhaupt, tauglich.

Die Menschen sind, nach Jahrhunderten, nicht Herden-Grippe-Immun und auch in weiteren hundert Jahren sind wir nicht Herden-HIV-Immun. Selbst die Immunisierung gegen Pocken, Polio und andere virale Erkrankungen wurde nicht durch Herden-Infizierung, sondern durch Impfungen erreicht. Eine „Durchimpfung“ sorgt dafür, dass ein Virus eingedämmt wird. Es verschwindet aber nicht, wie wir an den Masern-Ausbrüchen sehen. Diese treten auf weil der Impfstatus der Bevölkerung unter eine kritische Marke der Durchimpfung gesunken ist.

Was passiert nun eigentlich, wenn eine „Durchseuchung“ (ein schrecklicher Begriff) der Bevölkerung versucht wird und sich eben keine Herdenimmunität einstellt?

Das Modell stammt in seinen Grundzügen aus der biologischen Kriegsführung, lässt sich aber durch die Geschichte der Epidemien weitgehend bestätigen. Eine Einfügung sei mir vorher gestattet.

Die große Beschwichtigung

Es geht mir hier keinesfalls darum Angst zu wecken, aber es wäre spätestens ab 2003 notwendig gewesen die Bevölkerung dafür zu sensibilisieren, dass eine globale Pandemie in der Zukunft möglich, besser gesagt wahrscheinlich, ist. Damit wären manche heutigen Probleme vermeidbar gewesen.

Das wurde aus machtpolitischen Gründen unterlassen, in Deutschland stehen ja ständig irgendwelche Wahlen an und wenn eine Partei davor gewarnt hätte, wäre sie wohl von den anderen der Schwarzseherei beschuldigt worden. Die Vorbereitung auf eine Krisenlage ist nicht „sexy“, also weg damit – das sehen wir auch an den Beschwichtigungsversuchen zur drohenden Klimakatastrophe.

Aber ich schweife ab, zurück zur Herdenimmunität und dem „Durchseuchungs-Modell“.

Zusammenbruch der Gesellschaft

Bei einer „Durchseuchung“ kommt es zu einer massenhaften Infizierung und Erkrankung, besonders der wichtigsten Akteure der Gesellschaft. Nachfolgend einige Beispiele:

  1. Beim Versuch die Erkrankten zu heilen und zu pflegen infizieren sich die ÄrztInnen und PflegerInnen – sie erkranken und fallen aus, durch Krankheit oder Tod.
  2. Menschen im Einzelhandel und in der Logistikbranche, die den Kundenkontakt nicht vermeiden können, erleiden das selbe Schicksal – es kommt zu Versorgungsengpässen und somit zu Unruhen.
  3. Ordnungskräfte werden zur Verhinderung und Bekämpfung der Unruhen eingesetzt, sie erkranken und siehe oben.
  4. Die Menschen ziehen sich aus Angst weitgehend zurück, vermeiden Interaktionen, isolieren sich und das gesellschaftliche Leben bricht zusammen – die Epidemie erlischt, besser sie „brennt aus“ – zu einem schrecklichen Preis.

Übrigens ist auch genau dieses bei den der mittelalterlichen Pest in Europa größtenteils so geschehen.

Sage also noch jemand, ein geplanter Lockdown wäre das Schlimmste.

Akzeptanz für Schutzmaßnahmen

Es ist für mich absurd, dass die Maßnahmen wie Kontaktvermeidung und Einschränkung der Interaktionen, so schwer sie uns allen fallen, im Falle eines feindlichen Angriffs mit biologischen Waffen den meisten Menschen einleuchten würden. In diesem Falle gäbe es nämlich einen personifizierten Gegner, dem man das anlasten könnte.

Im Falle einer Pandemie oder Epidemie haben wir diesen Gegner nicht, es sei denn wir suchen einen. So geschehen durch Donald Trump und andere Akteure, die aus machtpolitischen Gründen vom „China-Virus“ sprechen, oder von denen die aus ihrem Rassismus heraus über absurde Theorien wie „asiatische Essgewohnheiten“ palavern.

Die Schutzmaßnahmen sind, ob mit oder ohne personifizierten Gegner/Feind, erforderlich.

Spaltung der Gesellschaft

Diese Spaltung erleben wir jeden Tag, im normalen Leben oder bei Demonstrationen. Mit Begriffen wie „Schlafschaf“, den so genannten „Querdenkern“, mit „Maskenmuffeln“, „Corona-Partys“, „CovIdioten“ und ähnlichem befeuern wir diese immer weiter.

Heimlich, still und leise kommen inzwischen, durch die Hintertür, Angriffe gegen die Demokratie zum Vorschein.

Angriff auf die Demokratie

Es ist ein altes und bewährtes Konzept, dass Demokratie-Gegner in Krisenzeiten einen demokratischen Staat zwingen undemokratische Maßnahmen , oder Maßnahmen die man so bezeichnen kann, zu treffen. Sie tun das mit demokratischen Mitteln. Klingt kompliziert, ist es aber nicht.

Die Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative ist der Demokratie eigen, das lässt sich vortrefflich ausnutzen. So zuletzt gesehen bei den Demonstrationen des Corona-Leugner-Wanderzirkus in Leipzig, Berlin, Dresden und anderen Städten.

Das Versammlungsrecht ist ein grundgesetzlich verankertes Recht – das ist auch gut so – und kann nicht so einfach eingeschränkt werden. Also wurden und werden Versammlungen und Demonstrationszüge angemeldet und im Falle eines Verbots durch die Kommunen oder Länder wird geklagt. Das ist vollkommen rechtmäßig in einer Demokratie, ich betone das ausdrücklich.

Die zu erwartende Reaktion, eine ebenfalls verständliche und bedingt richtige, war die Verabschiedung des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch Bundestag, Bundesrat und deren Bestätigung durch den Bundespräsidenten. Der demokratische, hier parlamentarische, Weg, um die erforderlichen Maßnahmen in Gesetzesform zu bringen, wurde arg verkürzt. Auch ich sehe das als problematisch an. Manche politischen Akteure ziehen aber daraus den Schluss:

„Der demokratische Staat handelt undemokratisch!“

Ein Beispiel dafür ist die propagandistische Verbindung des juristischen Begriffs Ermächtigung, welcher im Gesetz mangels treffender Alternativbegriffe gebraucht wird, mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933. Einfach und prägnant – aber einfach falsch.

Ziel erreicht für die weitere antidemokratische Behandlung des Themas, die entsprechenden politischen Akteure können das „undemokratische“ Handeln anprangern.

Fazit

Für mich ist das Konzept der Herdenimmunität rein spekulativ und kann zum Zusammenbruch des gesellschaftlichen Lebens führen. Das Dilemma der Akzeptanz von persönlichen Einschränkungen kann nur mit schonungslos ehrlicher und transparenter Kommunikation gelöst werden. Handelt der demokratische Staat vermeintlich undemokratisch wird der Ruf nach einer Alternative laut. Diese wird aber keine Demokratie sein.

Wie machen wir also weiter?
Hoffen wir auf das Wunder „Herdenimmunität“ und bis dahin „lasst uns fressen, saufen und feiern – morgen sind wir tot“? Oder halten wir durch, mit Maske, Abstand und anderen Einschränkungen?

Ich meine für mich, Letzteres ist der bessere Weg. Der Impfstoff steht in absehbarer Zeit zur Verfügung, eine Durchimpfung und somit ein Ende der Pandemie scheint in Sicht.

Die jetzt lebenden Generationen werden so schnell nicht vergessen, dass es Pandemien geben kann. Hoffen wir darauf, dass wir es auch schaffen die virologische Forschung, auch außerhalb der Pandemiezeit, weiterzuführen. Für das nächste Mal.

Und wehren wir uns gegen Angriffe auf unsere Demokratie -mit aller Kraft.

Bild von Alexandra_Koch auf Pixabay

Anmerkung zum Autor:
Der Autor, also ich, ist weder Epidemologe noch Virologe oder Historiker. Er ist Ingenieur und schreibt aus seinen Kenntnissen aus seinem Militärdienst und der nichtamtlichen Tätigkeit im Zivil- bzw. Bevölkerungsschutz vor über 30 Jahren heraus. Ansonsten versucht er das Thema mit seinen Erfahrungen und dem erworbenen Wissen zu verarbeiten. Eventuelle Fehler und Ungenauigkeiten können gern kommuniziert werden, der Artikel stellt eine Meinungsäußerung dar.

E2E-Encryption – offener Brief

Es werden wieder einmal Gesetzentwürfe in der EU und im Bundestag zur Beschlussfassung vorgelegt in denen es vordergründig um Verbrechensbekämpfung, Terrorismusbekämpfung und Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern geht. Besonders die End to End-Verschlüsselung (E2E-Encryption/E2EE) unserer Kommunikation ist den Sicherheitsbehörden ein Dorn im Auge. Ich habe als Pirat einen offenen Brief an die demokratischen Parteien, die im EU-Parlament und im Deutschen Bundestag vertreten sind, geschrieben. Nachfolgend könnt ihr ihn lesen.

Leipzig, den 15. November 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Ministerpräsidenten der EU-Staaten, Ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament und auch Ihre Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollen demnächst, nach dem das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur „Erweiterung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung („Quellen-TKÜ“)“ bereits beschlossen hat, mit dem „Digital Services Act“ weitere Beschlüsse zur Verbesserung der inneren und äußeren Sicherheit fassen.

Die Grundlagen dafür sind unter anderem in den Dokumenten „Draft Council Resolution on Encryption-Security through encryption and security despite encryption1, „Draft Council Conclusions on Internal Security and European Police Partnership2 und dem „Joint Statement by the EU Home Affairs Ministers on the recent terrorist attacks in Europe3 beschrieben.

Geradezu klassisch, wie mit der Anrufung der Muse bei Homer, werden zu Beginn aller Dokumente der Schutz der Privatsphäre und das gesetzmäßige Handeln betont, wie hier im zweit genannten Dokument:

„UNTERSTREICHT, dass die Verschlüsselung ein Vertrauensanker für die Digitalisierung ist und gefördert und weiterentwickelt werden sollte. Die Verschlüsselung ist ein Mittel zum Schutz der Privatsphäre sowie der digitalen Sicherheit von Regierungen, Industrie und Gesellschaft. Gleichzeitig muss der rechtmäßige Zugang für Strafverfolgungs- und Justizzwecke erhalten bleiben. Wie es in der Erklärung des Rates zur Verschlüsselung heißt, muss jede Maßnahme diese Interessen sorgfältig gegeneinander abwägen und gleichzeitig in einem engen Dialog mit der technologischen Industrie nach technischen Lösungen für den rechtmäßigen Zugang zu verschlüsselten Daten suchen.“4

Allerdings findet sich im hervorgehobenen Satz schon eine Einschränkung.

Das dritte Dokument wird da noch deutlicher:

„Im gleichen Sinne muss sich der Rat mit der Frage der Datenverschlüsselung befassen, damit digitale Beweise von den zuständigen Behörden rechtmäßig gesammelt und verwendet werden können und gleichzeitig die Vertrauenswürdigkeit der auf Verschlüsselungstechnologie basierenden Produkte und Dienstleistungen gewahrt bleibt.“5

Der Widerspruch zwischen „Vertrauenswürdigkeit der Verschlüsselungstechnologien“ und der „rechtmäßigen digitalen Beweisfindung“, die ja nur mit Entschlüsselung und somit für Endnutzer nicht vertrauenswürdiger Verschlüsselungstechnologie möglich ist, wird hier nicht aufgelöst. Er scheint auch nicht auflösbar.

Die zugehörigen Instrumente sind unter anderem im folgenden Dokument beschrieben: „Technical solutions to detect child sexual abuse in end-to-end encrypted communications6

Dort heißt es:

Dieses Papier:
– definiert das Problem der Erkennung von CSA-Inhalten in verschlüsselten Ende-zu-Ende-Kommunikationen (E2EE [End to End Verschlüsselung]); und
– stellt eine Reihe von möglichen technischen Lösungen vor, die die Erkennung von CSA [sexueller Kindesmissbrauch] in E2EE-Kommunikationen ermöglichen könnten.
Eine mögliche Lösung ist eine, die das Aufspüren von CSA in der elektronischen E2EE-Kommunikation unter Verwendung bestehender Technologien (z.B. Hashing) sowie neuer Technologien, soweit diese heute bekannt sein könnten, ermöglicht.“7

Meine Damen und Herren,

wir erleben hier einen Angriff auf die IT-Sicherheit durch letztendliche Verhinderung verschlüsselter, also sicherer, Kommunikation. Da das „hashing“ nur als Beispiel genannt wird, werden diese Maßnahmen letztendlich durch Backdoors, also bewusst programmierte Sicherheitslücken, in Softwareprodukten mit „Generalschlüsseln“ oder ähnlichen Methoden und technischen Mitteln durchgeführt.

Das gefährdet die Sicherheit der IT-Systeme unwiederbringlich. Denken Sie bitte an 2017, als der Erpressungs-Trojaner „wannacry“ über eine Sicherheitslücke in Microsoft-Windows eingeschleust wurde. Diese Sicherheitslücke war der NSA bekannt, wurde von ihr genutzt und konnte vom technisch hoch aufgerüsteten Geheimdienst der USA nicht geheim gehalten werden.

Gestatten Sie mir Ihnen die Auswirkungen solcher Maßnahmen mit einem Gleichnis zu beschreiben.

Sie bauen ein Haus und sichern es bestmöglich mit baulichen und technischen Mitteln gegen Einbrecher. Nun verlangt aber plötzlich die Polizei, dass Sie zur Erhöhung der allgemeinen Sicherheit entweder eine einfache Brettertür am Hintereingang anbringen damit, im Falle Sie werden straffällig, die Polizei sich nicht von der gesicherten Vordertür beim Eindringen aufhalten lassen muss. Oder Sie müssen der Polizei, aus gleichem Grund, einen Generalschlüssel für Ihr Haus und Ihren Tresor geben. Diese werden dann in einem Blechkasten an der Außenwand des Polizeireviers aufbewahrt. Die genaue Lage der Hintertür und des Schlüsselkastens unterliegen selbstverständlich strikter Geheimhaltung.

Es sollte Sie nicht stören – Sie haben ja nicht die Absicht straffällig zu werden. Also alles in Ordnung?

Sie sagen natürlich „Nein, jetzt haben ja die Einbrecher freie Fahrt!“ Sie haben Recht und das einleitend beschriebene Problem verstanden.

Natürlich werden die „Hintertüren“ und „Generalschlüssel“ mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln geheim gehalten und gesichert werden – sie werden geradezu gepanzert sein. Lassen Sie mich einen Spruch aus dem militärischen Bereich zum Besten geben, er beschreibt das Problem bei der Entwicklung von Waffen- und Abwehrsystemen:

Den Wettlauf zwischen Panzer und Geschoss gewinnt am Ende immer das Geschoss!“

So wird es am Ende auch hier sein. Hacker aller Coleur werden sich auf die Hintertüren stürzen, sie knacken und die Generalschlüssel werden im Darknet gehandelt werden. Abgesehen von den Problemen der privaten Kommunikation der BürgerInnen, der vertraulichen Kommunikation z.B. von RechtsanwältInnen mit KlientInnen, ÄrztInnen mit PatientInnen oder JournalistInnen mit ihren Quellen wird es zu folgendem kommen.

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft, denken wir hier nur an die Telemedizin als Beispiel, wird um Jahre zurückgeworfen – wer wird den so kompromittierten IT-Systemen trauen wenn zu vermuten ist, dass möglicherweise Privatpersonen, Institutionen, andere Staaten, Konkurrenzunternehmen oder andere mitlesen?

Um dieses zu verhindern bleibt Ihnen nur:

Stimmen Sie Gesetzesvorlagen mit diesen Inhalten nicht zu. Damit erhöhen Sie die Sicherheit unserer IT-Infrastruktur und letztendlich sichern Sie Ihre eigene vertrauliche Kommunikation.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Köhler

Stadtrat in Leipzig für die Piratenpartei

Die vorstehenden und nachfolgenden Übersetzungen habe ich mit „DeepL Übersetzer“ durchgeführt, sie dienen nur der allgemeinen Orientierung. Für Ungenauigkeiten oder Fehler übernehme ich keine Haftung.

1 Entwurf einer Entschließung des Rates zur Verschlüsselung – Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung
2 Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur inneren Sicherheit und Europäischen Polizeipartnerschaft
3 Gemeinsame Erklärung der EU-Innenminister zu den jüngsten Terroranschlägen in Europa
4 „UNDERLINES that encryption is an anchor of confidence in digitalisation and should be promoted and developed. Encryption is a means of protecting privacy as well as the digital security of governments, industry and society. At the same time, lawful access for law enforcement and judicial purposes must be preserved. As stated in the Council declaration on encryption, any action taken has to balance these interests carefully, while seeking technical solutions for lawful access to encrypted data in a close dialogue with the technological industry.“
5 „In the same vein, the Council must consider the matter of data encryption so that digital evidence can be lawfully collected and used by the competent authorities while maintaining the trustworthiness of the products and services based on encryption technology.“
6 Technische Lösungen zur Erkennung von sexuellem Kindesmissbrauch in verschlüsselter Ende-zu-Ende-Kommunikation
7 „This paper:
• defines the problem of the detection of CSA [child sexual abuse] content in end-to-end encrypted (E2EE) communications; and
• presents a number of possible technical solutions that could allow the detection of CSA in E2EE communications.
A possible solution is one that allows the detection of CSA in E2EE electronic communications using existing technologies (e.g. hashing), as well as upcoming technologies, to the extent that these may be known today.“

Bild von Kerstin Riemer auf Pixabay

Stadtrat Leipzig 11.11.2020 – Corona-Leugner-Wanderzirkus

Selbstverständlich war die „Querdenken-Demonstration“ am 11. 11. das dominierende Thema zu Beginn derr Stadtratssitzung. Da ich momentan, durch die Corona-bedingte vom Gesundheitsamt angewiesene Absonderung von Sven Morlok, als Fraktionsvorsitzender bei der Ratsversammlung amtiere hielt ich die Redebeiträge zum Thema. Durch den eingangs beschlossenen Geschäftsordnungsantrag wurde die Redezeit für die Fraktionen von 5 auf 2 mal 3 Minuten geändert, wodurch ich meinen vorbereiteten Redebeitrag, am Pult stehend, modifizieren musste. Der zweite Redebeitrag war „aus dem Bauch heraus“, auf Grund der vorhergehenden Beiträge von CDU und AfD. Daraus resultieren die Stockungen während der Rede. Der nachfolgende Text ist analog dem vorgetragenen. Der Link beim Stream führt zur LIZ-Seite, dort findet ihr die Aufzeichnung.

Teil 1: ab 1:28:25 im Stream:

Zu Beginn möchte, nein muss, ich betonen, dass die Fraktion Freibeuter – also sowohl die FDP als auch die Piratenpartei – die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht als essentielle Rechte in unserer Demokratie betrachten. Auch wenn es uns mitunter wünschenswert erscheint, so ist es doch richtig, dass die Hürden für ein Demonstrationsverbot extrem hoch angelegt sind.

Wir stehen zur Versammlungsfreiheit wie auch zur Meinungsfreiheit – die es allen BürgerInnen erlaubt die eigene Meinung frei zu äußern.

Oft gefällt uns diese Freiheit nicht, eine Demokratie muss damit leben und sich gegen Exzesse aller Seiten wehren können.

Kommen wir nun zum Samstag, dem 07. 11. 2020.

Die Verlegung der geplanten Demonstration der Querdenken-Bewegung auf das Gelände der neuen Messe, schränkte die Demonstrationsfreiheit, unserer Meinung nach, in keiner Weise unzumutbar ein, war aber dazu geeignet im Sinne der Sächsischen Corona-Schutzverordnung Gefahren für Leben und körperliche Unversehrtheit der Leipziger BürgerInnen zu verhindern.

Welche Gründe das Oberverwaltungsgericht Bautzen zu dem Beschluss führten diese doch auf dem Augustusplatz zu genehmigen ist hier nicht mein Thema. Es erheben sich natürlich Fragen zu den Angaben zum Demonstrationsort und besonders zum letzten Satz in der vorgestrigen Medienmitteilung der da lautet:

Damit (also mit einer unkontrollierten Situation in der Innenstadt T.K.) sei jedoch bei der von der Stadt Leipzig verfügten Verlegung der Versammlung zur Neuen Messe zu rechnen gewesen, da der Antragsteller bereits angekündigt habe, seine Versammlung dort nicht durchzuführen.

Das bedeutet für mich, das ist keine Ankündigung – das ist eine Androhung „Wir gehen sowieso nicht dorthin, wir gehen in die Innenstadt, ob ihr uns lasst oder nicht!“

Das ist aber mehr ein Fall für Juristen, davon haben wir ja genug.

Adressieren wir nun die Verantwortlichkeit für die Eskalation am 7.11..

Rene Hobusch hat das für die FDP so formuliert:

Polizei, die nicht in der Lage ist, Auflagen durchzusetzen. Die Angriffe auf Journalisten nicht unterbinden kann. Die einen verbotenen Marsch gewähren lassen muss, weil sie personell das Recht nicht durchsetzen kann. Das ist klassisches Führungsversagen bei der Polizei und im Innenministerium. Und zwar wiederholt. Dass dann Wasserwerfer abends in Connewitz zum Einsatz kamen, nicht aber am Nachmittag zur Verhinderung der Rechtsbrüche, ist die Krönung des Versagens im Amt“

Ich habe es für die Piratenpartei Sachsen ähnlich gesehen:

Es ist erschreckend, dass die schlecht vorbereitete Einsatzleitung erst nach Stunden die Versammlung, auf Grund der massenhaften Verstöße gegen die Auflagen als beendet erklärte.

Was darauf folgte und noch läuft – als ich das schrieb lief die Demo noch – ist nur mit katastrophal zu bezeichnen. Gegendemonstranten werden von der Polizei eingekesselt während die Polizeiabsperrung, dadurch geschwächt, von den Demonstranten überrannt wird und Hooligans, Nazis und andere Corona-Leugner über den Leipziger Innenstadtring ziehen. Journalisten und Gegendemonstranten wurden angegriffen, auch die Polizei selbst wurde attackiert. In einer Stadt in der bei linken Demos massive Polizeieinsätze mit schwerem Gerät die Regel sind, kann den BürgerInnen, die sich in der Pandemie vorbildlich verhielten, nur schwer erklärt werden warum der Corona-Leugner-Wanderzirkus gepaart mit Rechtsradikalen nicht ebenso im Zaum gehalten werden kann.

Natürlich darf man hier die Verantwortung nicht an „die Polizei“ adressieren, [hier erfolgte die erste Mahnung zur Redezeit] die Verantwortung liegt nicht bei „der Polizei“, sie liegt bei der Polizeiführung – sie liegt bei der Führung die diesen Einsatz zu verantworten hat.

Wenn ich hier lese: An erster Stelle habe die Absicherung der Versammlung gestanden, an zweiter Stelle die Verhinderung von Gewalt und an dritter Stelle der Infektionsschutz. Dann frage ich mich, gehört zur Absicherung der Versammlung auch die Durchsetzung der Auflagen? Warum trennt man hier die Auflagen der Versammlung vom Infektionsschutz, im konkreten Fall geht es hier um dasselbe.

Ich frage hier nicht erneut zu der Gefahrenprognose der Polizei vom 5.11. – diese Fragen wurden bereits gestellt.

[hier erfolgte die zweite Mahnung zur Redezeit]

Die Verantwortlichen haben, das tut nicht nur mir als Leipziger weh, zudem für verstörende Bilder gesorgt. Sie haben dafür gesorgt, dass am Abend des 7. November Menschen über den Leipziger Ring zogen und das Erbe der Montags-Demonstranten konterkarierten.

Teil 2 ab 1:53:35 im Stream:

Ich bin erschüttert, einmal über die Auslegung der Corona-Inzidenz durch den Kollegen (hier war der CDU-Sprecher gemeint) und zum anderen auch über das Statement von Herrn Kriegel (AfD) zu den 89ern, ich meine ich war auch dabei. Dort standen Frieden und Freiheit liebende Menschen, die sich selbstorganisiert verantwortungsvoll verhalten haben gegen eine Polizeipräsenz und die Präsenz unter anderem der „Kampfgruppen der Arbeiterklasse“, die beim ersten Anzeichen von Gewalt losgeschlagen hätte. Ich bitte darum hier weder die Ziele, noch die Art der Demonstration mit denen der 89er hier zu vermischen.

Was mich noch interessiert: Wie kommt eigentlich das erste Statement unseres Polizeipräsidenten in dem von einem „weitestgehend friedlichen Verlauf“ und von „circa 30 Straftaten am Rande der Demonstration – vorwiegend Sachbeschädigungen“ zu hören war. Wie kommt so etwas zustande? Auch die Äußerungen, ob nun vom Ministerpräsidenten oder vom Innenminister, die auch von einem „weitgehend erfolgreichen Polizeieinsatz“ sprechen und von einem „weitgehend friedlichen Verlauf“ – davon war für mich nichts zu sehen.

Stadtrat Leipzig – Parkgebühren

Am 11.11.2020 war die Vorlage zur Parkgebührenverordnung im Stadtrat Leipzig zur Abstimmung dran. Es gab mehrere Änderungsanträge, von denen die meisten eine Verschiebung der Einführung forderten. Ich habe, als einzelner Stadtrat, den Antrag gestellt die Einnahmen aus der Erhöhung in den ÖPNV zu investieren. In meinem Redebeitrag habe ich auch meine Ablehnung einer Verschiebung begründet. Der Änderungsantrag wurde vom Stadtrat angenommen, ich könnte mich also freuen – allerdings wurde mit der Annahme des „dritten Anstrichs zum Beschlusspunkt a“ des SPD-Antrags die Einführung nun doch verschoben.

Nachfolgend der Text meines Redebeitrags. Das ist natürlich die Vorlage – Abweichungen beim gesprochenen Wort sind möglich, ich lese ja nicht stur vor. Zur Aufzeichnung des Live-Streams gehts hier.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister am Livestream, Sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister, Meine Damen und Herren Beigeordnete, Kolleginnen und Kollegen Stadträte, Liebe Zuschauer im Saal und am Livestream, Werte Pressevertreter

Es wurde, meiner Meinung nach, höchste Zeit die Parkgebühren nach 9 Jahren endlich anzupassen.
Kostete ein 4-Fahrten-Ticket für die Zone 110 im Jahre 2011 8,00 €, so kostet es heute 10,80 € – das ist eine Erhöhung um über 30%. Das Moratorium für die Ticket-Preise der LVB ist abgelaufen, so dass im August 2021 mit einer Erhöhung zu rechnen ist.
Fahren also 2 Erwachsene mit dem ÖPNV in die Innenstadt bleiben dort 2 Stunden und fahren zurück kostet es 10,80 €. Ein Parkticket für diese Zeit kostet in der jetzigen Zone 1 ganze 4,00 €. Nach der Anpassung sind es 6,00 €, selbst wenn wir die Kosten für den Betrieb des Kfz berechnen ist es also immer noch billiger als das ÖPNV-Ticket. Wozu also das Lamento der Gegner des Antrags?
Mein Antrag, der mit dem der Fraktion Bündnis90/Die Grünen – in deren Punkt 1 – fast deckungsgleich ist, nämlich die Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Parkgebühren zweckgebunden für die Entwicklung des ÖPNV einzusetzen mag symbolisch erscheinen. Ich habe meinen Änderungsantrag gestellt weil das „adäquat“ im Grünen-Antrag mir nicht ausreicht.
Diese Mehreinnahmen sind ein Tropfen auf den heißen Stein, wir geben jetzt schon weitaus höhere Summen für den ÖPNV aus und benötigen weitaus mehr finanzielle Mittel um den ÖPNV zukunftssicher und attraktiv zu machen.
Allerdings, wie will die Stadt erklären, dass sie die Gebühren erhöht um MiV-Nutzer zum Umstieg auf den ÖPNV zu bringen – wenn sie das Geld nicht für diesen verwendet?
Im Absatz „Bezug zur Maßnahme B6 der Fortschreibung des Luftreinhalteplanes“ ist beschrieben, dass durch die Erhöhung der Parkgebühren ein Umstieg auf den ÖPNV forciert werden. Ein solcher ist in erster Linie durch eine Verbesserung der Attraktivität des ÖPNV zu erreichen. Eine Verwendung der Mehreinnahmen für diesen Zweck ist somit angebracht und erhöht auch die Akzeptanz für die Erhöhung.
Die Anträge für eine Verschiebung des Zeitpunktes lehne ich persönlich ab – Wenn nicht jetzt, wann dann? Wenn der Zeitpunkt herankommt wird sich wieder ein Grund finden ihn zu verschieben
Ich bitte um Zustimmung zu meinem Änderungsantrag.


Header-Bild by Pixaline from Pixabay

Es wird ein bitterer Sieg – egal für wen

Zur Einleitung sei gesagt,, es geht im Stadtrat nicht um Sieg der Niederlage wenn ein Stadtrat oder eine Fraktion einen Antrag stellt. Natürlich freut man sich, wenn mit diesem ein Nerv getroffen wird und er mit überwiegender Mehrheit angenommen wird. So auch unser Antrag zum „Abschleppen vekehrsbehindernd parkender Kraftfahrzeuge“. Die Kraftprobe mit dem Oberbürgermeister war nicht beabsichtigt, nun muss es leider ausgekämpft werden – es wird ein bitterer Sieg, egal wie es ausgeht.

Der Stadtrat Leipzig hat am 07.10.2020 erneut, mit überwiegender Mehrheit, dem Antrag VII-A-00898 in der Neufassung 02 „Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen“, nach Widerspruch des OBM (gemäß §52 Abs. 2 SächsGemO zu Satz 2), zugestimmt. Der Oberbürgermeister hat, durch den ihn vertretenden Bürgermeister Bonew, einen erneuten Widerspruch und somit die Weiterleitung an die Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung angekündigt. Der Widerspruch wurde inzwischen auch eingelegt.

Ich kann damit leben, meiner Meinung nach haben wir als Fraktion Freibeuter, mit der x-ten Wiederaufnahme des Themas – es wurden bereits in den letzten Jahren Anträge von verschiedenen Fraktionen eingereicht – alles richtig gemacht. Das zeigt das Abstimmungsverhalten der Fraktionen und auch die Zustimmung von Bürgerinnen, Bürgern und Akteuren der Zivilgesellschaft.

Auch wenn die Rechtsaufsichtsbehörde der Auffassung des OBM folgte – was nicht automatisch sicher ist – bliebe aus mehreren Gründen ein bitterer Nachgeschmack für den OBM.

Politisch gesehen wurde der Auffassung des OBM in Gänze nur von der gesamten AFD-Fraktion zugestimmt, was bei dem Thema nicht verwundert. Die überwiegende Mehrheit vertritt seine Meinung nicht.

Moralisch gesehen kann man in der Abwesenheit des OBM und des zuständigen Beigeordneten zum Zeitpunkt der Behandlung des Themas nur Desinteresse erkennen. Es ist unbestritten, dass beide langfristig vereinbarte wichtige Termine hatten. Als sich abzeichnete, dass die Diskussionen zu den vorher behandelten Anträgen länger dauern wäre es möglich gewesen die Behandlung des Themas vorzuziehen.

Ich möchte an dieser Stelle, als Neuling im Stadtrat, noch anmerken:

Jeder Antrag von StadträtInnen oder Fraktionen ist nach meiner Auffassung ein Gesprächsangebot an den OBM, die Verwaltung und andere Fraktionen zur Behandlung eines Themas. Das drückt sich auch im Verfahrensweg Antrag – Verwaltungsstandpunkt – Änderungsanträge und Neufassungen – Ausschussbefassung – Abstimmung aus. Wenn, wie im Falle dieses Antrages, eine Seite nicht darauf eingeht, dann bleibt nur das Auskämpfen der Positionen.

Eine richtige und offene Diskussion wäre besser gewesen. Aber vielleicht bin ich zu neu und zu naiv.

Bild von Garry Garsky auf Pixabay

Keine Lkw’s im Leipziger Auenwald

So hätten wir, Andreas Geisler (SPD) und ich, den Änderungsantrag VI-DS-08098-ÄA-03 zum Ersatzneubau der Nahlebrücke in der Gustav-Esche-Straße auch nennen können. Das wäre politisch vielleicht wirksam gewesen, aber vom Gesetz her fraglich. Die Durchfahrt auf der Trasse, durch den Auenwald, für LKW hat aber eine verkehrstechnisch bedenkliche Komponente. Nachdem die LVZ heute behauptet wir hätten beantragt die Brücke auf 16 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht zu begrenzen:

Am Ende entschied sich die Ratsversammlung am Mittwoch für die teuerste Bauvariante, für die Prüfung einer separaten Busspur und eine von den Stadträten Andreas Geisler (SPD) und Thomas Köhler (Piraten) vorgeschlagenen Begrenzung auf 16 Tonnen.

[LVZ-print vom 16.10.2020 – Nahle-Brücke im Leipziger Norden: Stadtrat bringt Neubau auf den Weg]

hier die Rede zum Casus Nahlebrücke, die ich am 14.10.2020 im Leipziger Stadtrat hielt.

Der Antrag wurde vom Stadtrat mit überwiegender Mehrheit (51/14/0) angenommen,

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Meine Damen und Herren Beigeordnete, Kolleginnen und Kollegen Stadträte, Liebe Zuschauer im Saal und am Livestream, Werte Pressevertreter

Es gäbe viele Gründe für eine Beschränkung des zulässigen Gesamtgewichts oder der zulässigen Gesamtlänge bei der Durchfahrt von Lkw auf der nachfolgend beschriebenen Strecke und auch mehrere Anträge bei denen wir diese beantragen könnten.

Die Trasse „Linkelstraße (Wahrener Rathaus) – Am Hirtenhaus – Rittergutsstraße – Gustav-Esche-Str. bis Am Ritterschlößchen (Leutzscher Bahnhof)“ gehört bekannterweise zum Mittlereren Ring West und ist somit ein zentraler Bestandteil der verstärkten Entlastung der erweiterten Innenstadt vom Durchgangsverkehr. Das wäre ein Totschlagargument für unseren Antrag.

Schauen wir uns die Trasse genauer an dann sehen wir, dass nach allen bekannten Baumaßnahmen – also Brücken Georg-Schwarz-Str., Nahlebrücke, später Brücke über die Neue Luppe und späterer Ausbau Georg-Schumann/Linkelstraße – ein Grundproblem für den Lkw-Verkehr – das Nadelöhr Linkel/Friedrich-Bossestraße – Am Hirtenhaus – Rittergutsstraße bis Gustav-Esche-Straße – nicht beseitigt wird. Einne Trassenführung über die Stahmelner Straße krankt an dem selben Problem.

Diese Strecke ist auf Grund der engen Kurven, besonders um den Opferberg herum, nur beschränkt für Lkw nutzbar.

Wird die Strecke nach allen Baumaßnahmen (die Beschränkung des zulässigen Gesamtgewichts gilt nur für die Brücken über die Nahle und die Neue Luppe) also freigegeben, dann ist, besonders bei Sperrungen der B186 zwischen Schkeuditz und Dölzig, eben im Sinne des Mittleren Rings West, ein erhöhtes Lkw-Aufkommens zu erwarten. Dieses würde im o.g. Bereich zu einer untragbaren Situation für Anwohner, die dort befindliche Schule, den ÖPNV und den ohnehin bereits starken Durchgangsverkehr führen.

Kollegen und Kolleginnen Stadträte,

wir beantragen die Prüfung einer Beschränkung des zulässigen Gesamtgewichts oder der zulässigen Gesamtlänge bei der Durchfahrt von Lkw auf dieser Trasse, auch nach Abschluss aller genannten Baumaßnahmen aus dem o.g. Grund.

Ein anderer Grund wäre es, dass die Aue keinen Lkw-Verkehr braucht. Das ist aber ein anderes Thema.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

Stadtrat Leipzig zum Abschleppen – 2. Runde

Heute kam der Antrag „Abschleppen verkehrsbehindernd parkender Kraftfahrzeuge“ der Fraktion Freibeuter im Stadtrat Leipzig erneut, nach dem Widerspruch des Oberbürgermeisters, erneut zur Abstimmung. Er wurde erneut mit überwiegender Mehrheit angenommen. Die Ankündigung des OBM erneut Widerspruch einzulegen und somit die Rechtsaufsichtsbehörde einzuschalten kam für mich nicht überraschend.

Also geht es in die nächste Runde.

Anbei meine Rede zum heutigen Antrag. Vielen Dank an Jürgen Kasek für seine juristische Einschätzung.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete, Kolleginnen und Kollegen Stadträte, Liebe Zuschauer im Saal und am Livestream, Werte Pressevertreter

Wäre die entscheidende Prüfungsfrage bei der Führerscheinprüfung:

Ist das Parkverbot in Kreuzungsbereichen gem §12 Abs. 3 Punkt 1 verboten um:

a) Autobesitzer am Parken zu hindern und sie zu bestrafen wenn sie es doch tun?

oder

b) eine unmittelbar bevorstehende Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer zu vermeiden?

Dann stünde der Verfasser des Widerspruchs vor einem Dilemma.

Die Antwort a) stellte in der Definition einen Straf- bzw. Sanktionscharakter im Falle des Abschleppens fest, würde aber zum Nichtbestehen der Prüfung führen, die Antwort b) führt zum Bestehen der Führerscheinprüfung, rechtfertigt aber den Satz 2 unseres Antrages.

Sarkasmus beiseite, ich konstatiere hier dass die Stadtverwaltung einfach Unwillen zeigt sich dieses Problems der Verkehrssicherheit anzunehmen.

Um kurz auf das wiederholt zitierte Urteil des OVG Hamburg einzugehen – ich kann nur sagen „Spezielles Recht ist schlechtes Recht“, auch wenn ich kein Jurist bin.

Den Volltext des Urteils „Unverhältnismäßige Abschleppanordnung bei ersichtlich kurzzeitigem Falschparken“ (Betonung liegt bei „ersichtlich kurzzeitig“) spare ich mir, zur Information nur soviel: die Polizei beobachtet eine junge Mutter die halb auf dem Bürgersteig einparkt um ihr Kind in die Kita zu bringen. Auf Ansprache sagt sie „Bin gleich wieder da“ – trotzdem ruft die Polizei ein Abschleppfahrzeug. Ende der Geschichte Der Pkw ist weg als der Abschleppwagen eintrifft und die Frau weigert sich die Leerfahrt zu bezahlen.

Dazu hat das OVG Hamburg geurteilt. Frage an die Juristen unter uns: „Ist das ein Referenzurteil für „Verkehrsbehindernd parkende Falschparker“?

Ich würde dann eher das Urteil der OVG MVP nehmen, welches feststellt dass „Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Pkws in Fußgängerzone regelmäßig mit Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar ist und das Vorliegen einer konkreten Verkehrsbehinderung nicht erforderlich ist.“

Aber es geht nicht um meine Vorlieben für irgendein Urteil.

Der andere Punkt ist der Begriff „bevorzugte Maßnahme“, dieser schließt Einzelfallentscheidungen ja nicht explizit aus – sonst hieße es „generelle Maßnahme“. Mehr sage ich dazu nicht, ich gleite sonst in die Diskussion über Begrifflichkeiten, hier wahrscheinlich von unbestimmten Rechtsbegriffen, ab.

Ich sehe es so, entgegen der im Widerspruch formulierten Auffassung:

Wenn ein Auto z.B. im Kreuzungsbereich (Verbotsbereich StVO §12 (3) 1) steht, verursacht es durch die Sichtbehinderung für Fußgänger, Radfahrer und andere Autofahrer eine „unmittelbar bevorstehende Gefahr“, ist also der Fahrer nicht anwesend so ist ein Abschleppen verhältnismäßig und angemessen. Da die Prüfung und Durchführung durch den Mitarbeiter des Ordnungsamtes oder der Polizei erfolgt bleibt es eine Einzelfallentscheidung.

Ich möchte an dieser Stelle nochmals betonen, das es um Verkehrssicherheit geht. Durch z.B. in Kreuzungsbereichen, auf Radwegen oder an anderen kritischen Stellen – die ja eben aus diesem Grund Parkverbotsflächen sind – parkende Autos, werden besonders die schwächsten Teilnehmer am Straßenverkehr also Fußgänger und Radfahrer, aber auch andere Autofahrer gefährdet.

Ein Hinweis noch zum Schluss:

Durch die Erklärung der Rechtswidrigkeit einer Regelentscheidung im Widerspruchsschreiben widerspricht der OBM den Regelungen in anderen Städten.

So z.B. in Berlin wo es heißt:

Im Hinblick auf die hohe Verkehrsdichte und die in vielen Bereichen begrenzten Möglichkeiten zum Halten und Parken werden Fahrzeuge häufig so abgestellt, dass konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung entstehen und dadurch insbesondere Verkehrsgefährdungen oder -behinderungen zu befürchten sind. Die Überwachungskräfte der bezirklichen Ordnungsämter und die Polizei sind daher verpflichtet, neben den gebotenen Ahndungsmaßnahmen stets zu prüfen, ob diese Fahrzeuge zur Abwehr der Gefahren umgesetzt werden müssen.

Wann wird regelmäßig umgesetzt?

Beim verbotswidrigen Parken in folgenden Bereichen muss regelmäßig mit der Anordnung des Umsetzens gerechnet werden:“

Statt der generellen Ablehnung unseres Antrages, wäre es möglich gewesen gemeinsam mit dem Stadtrat eine Lösung, wie z.B. die Berliner, zu finden. Dazu gehört aber der Wille sich mit dem Problem zu beschäftigen.

Ich halte die Neufassung unseres Antrags in beiden Punkten aufrecht und bitte um ihre Zustimmung.