Stadt Leipzig │ Lichtstrategie der Stadt Leipzig

PRESSEMITTEILUNG FRAKTION FREIBEUTER IM LEIPZIGER STADTRAT

Sonntag, den 23. Februar 2020

Stadt Leipzig │ Lichtstrategie der Stadt Leipzig │ Kirche am Opferberg

Köhler (Piraten): „Fassadenbeleuchtung in Leipzig: Bürger und Stadtrat einbinden!“

Erst auf Drängen der Stadträte steht der Lichtmasterplan für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig auf der Tagesordnung der Ratsversammlung am Mittwoch, den 26. Februar 2020. Ursprünglich waren weder Stadtrat noch Bürger in die Umsetzung der neuen Lichtstrategie der Stadt Leipzig, verbunden mit technologischen Neuerungen an vorhandenen Fassadenbeleuchtungen, aber auch einer Ausweitung der Beleuchtung auf weitere Bauwerke im Stadtgebiet, eingebunden.

Kritik übt Piraten-Stadtrat Thomas Köhler für die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat: „Der Oberbürgermeister weigert sich, dem Stadtrat den Lichtmasterplan zur Entscheidung vorzulegen. Die neue Lichtstrategie wird in keinem einzigen Ausschuss diskutiert. Schlimmer noch: Bürgerbeteiligung – Fehlanzeige.“

Nach Ansicht der Fraktion Freibeuter sind die Bürger an neu zu errichtenden Fassadenbeleuchtungen vor ihrer Haustür zu beteiligen: „Für die Lebensqualität macht es einen Unterschied, ob ein Bauwerk, welches bisher nachts im Dunkeln vor dem Fenster lag, von heute auf morgen beleuchtet wird. Um zu vermeiden, dass der Lichtkegel auch direkt ins Fenster scheint, sind die Anwohner über ein Bürgerbeteiligungsverfahren einzubeziehen“, fordert Köhler, der die Fraktion Freibeuter im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt.

Dass die Stadtverwaltung die Bürger bisher nicht automatisch einbindet, zeigt sich am Beispiel der erst seit kurzer Zeit beleuchteten Kirche am Opferberg: „In die neue Beleuchtung der Kirche am Opferberg waren nur Kirchenmitarbeiter eingebunden. Ausgerechnet jene, die das Grundstück der Kirche bei Einbruch der Dunkelheit verlassen. Mit den Anwohnern am Opferweg hat niemand gesprochen. Dabei sind es die Anwohner, die den Auswirkungen der Beleuchtung ausgeliefert sind.“

Opferweg Leipzig Wahren bei Nacht – Bild T.K.

Der Lichtmasterplan sieht zudem vor, dass bereits vorhandene Beleuchtungsanlagen von bedeutenden Gebäuden in Leipzig mit Blick auf eine nachhaltige Stadtbeleuchtung umgerüstet werden. „Bereits vorhandene Fassadenbeleuchtungen, die aus finanziellen Gründen nicht auf die neuen Kriterien wie warmweißes und gerichtetes Licht von oben nach unten umgerüstet werden können, sind unverzüglich außer Betrieb zu nehmen“, sieht Piraten-Stadtrat Thomas Köhler die Stadtverwaltung in der Pflicht.

Im Rahmen der von der Stadt Leipzig unterzeichneten „LUCI-Charta für urbanes Licht zur Förderung einer Kultur der Nachhaltigkeit in der Stadtbeleuchtung“ verpflichten sich die Mitgliedsstädte zur „Durchführung einer aktiven Bürgerbeteiligung bei wichtigen Lichtprojekten“.

Den Änderungsantrag finden Sie hier.

Bild von Hermann Traub auf Pixabay

Stadtrat – Woche 1

18.09.2019 7.00 Uhr – als Stadtrat verkleidet vor Arbeitsbeginn

Die neue Wahlperiode des Stadtrat Leipzig begann mit der konstituierenden Sitzung am Mittwoch, dem 18. September 2019, um 16.00 Uhr Vorher habe ich noch in meinem Job von 7.30 – 16.00 Uhr gearbeitet, allerdings schon als „Stadtrat“ verkleidet, was zu einigen Komplimenten und Anzüglichkeiten der KollegInnen führte.

Die Sitzung war soweit unspektakulär, beginnend mit einer Ansprache des Oberbürgermeisters an den Stadtrat und dann das Durchgehen der Tagesordnung. Nicht etwa unwichtig, aber eben nicht sehr spektakulär. Abgestimmt wurde u.a. die Besetzung der Ausschüsse, der Vertreter der Stadt in den Aufsichtsräten der kommunalen Betriebe und der Träger- und Verbandsversammlungen der kommunalen Zweckverbände. Dazu nächste Woche mehr.

Im Anschluss lud der OB zu einem Sektempfang ein – also Gelegenheit zum „socializing“.

Socializing – ganz dekadent mit Sekt, Jürgen Kasek und Bert Sander

Am Donnerstag ging es für mich mit einem Seminar/Erfahrungsaustausch zum Thema „Bürgerbeteiligung und Einflussnahme“, veranstaltet vom difu, los. Die Veranstaltung richtet sich an Stadtverwaltungen und Kommunalpolitiker und ist gut besucht. Die erste Erfahrung war, dass ich mich als einziger Mandatsträger unter Menschen aus Verwaltungen bewegte. Die anderen Fraktionen hatten zwar auch Einladungen bekommen – wer weiß was sie abhielt. Ich hoffe nicht mangelndes Interesse für das Thema. Jedenfalls interessante Vorträge und Diskussionen – ich muss wohl einige meiner Meinungen zu dem Thema überdenken.

Leider musste ich die Veranstaltung vorzeitig verlassen, 16.30 Uhr stand die erste Sitzung des Fachausschusses (FA) Jugend und Schule an. Das ist einer der Ausschüsse in denen ich die Fraktion Freibeuter, somit natürlich die Piraten Leipzig, vertrete. Nach der Wahl des Vorsitzenden – Stadtrat Albrecht CDU – und seiner Stellvertreterin – Stadträtin Köhler-Siegel SPD (nicht mit mir verwandt oder verschwägert) – begann die Sacharbeit mit einigen Anträgen in 1. und 2. Lesung, alle ohne Beschlussfassung. Der Bericht des Bürgermeisters und Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Herrn Fabian war kurz aber präzise und interessant. Wichtig hier das Angebot von Herrn Fabian, für die neuen StadträtInnen eine Sondersitzung mit einem Überblick über die Verwaltungsstrukturen der Ämter abzuhalten. Alle wollen es annehmen.

Noch ein wenig die Ausschussmitglieder kennen lernen und gegen 18.00 verließ ich das Rathaus – Feierabend.

Am Freitag 09.00 Uhr ging Teil 2 des Seminars los. Interessante Beiträge vom OB aus Altenburg, aus Bad Freienwalde von einer Bürgerinitiative, Münster mit einem Bürgerbeteiligungsprojekt und dann mein persönliches Highlight. Claudius Lieven aus Hamburg sprach über digitale Bürgerbeteiligung und die Stadtwerkstatt, eine Mischung von on- und offline Tools. Ein Wahnsinnsprojekt meiner Meinung nach. Nach dem Mittagessen noch ein Vortrag über Bürgerbeteiligung und soziale Strukturen im Ruhrgebiet – o.k. ich äußerte mich dort durchaus kritisch über die Erkenntnisse zur politischen Ausrichtung und dem Zusammenhang mit dem Engagement. Die Referentin ist selbst gespannt was eine Analyse mit aktuellen Daten ergibt, die des Vortrages beruhten auf einem Datenbestand von 2016. Bei der Abschlussdiskussion zeigte sich, dass zumindest am Nachmittag noch ein Kollege von der Fraktion Bündnis 90/Grüne teilgenommen hatte – früh war er mir nicht aufgefallen.

Alles in allem ein hoch interessantes Seminar, ich habe für die nächsten 5 Jahre viel über Formen der Bürgerbeteiligung gelernt. Mal sehen, was man außer den bereits vorhandenen Instrumenten gemeinsam mit der Stadtverwaltung angehen kann.

Kurz vor 15.00 Uhr Schluss und im Geschwindschritt zum Augustusplatz – die Klimademo ist ein Muss für mich. Allerdings, ich will ehrlich bleiben, nach 2 Stunden war für mich Schluss – ich war fix und fertig und am Samstag 07.30 Uhr hieß es schon wieder „Ab in die Line“ – die Arbeit ruft.

Auch der Klimastreik ist ökumenisch…

Ich habe diese drei Tage etwas ausführlicher beschrieben, in Zukunft werde ich mich kürzer fassen. Diese Tage waren der Einstieg: die erste Ratsversammlung, die erste Ausschuss-Sitzung und das Seminar. Nächste Woche geht es mit Ausschüssen und anderen Terminen weiter.

Eine Anmerkung noch zum Ehrenamt Stadtrat und meiner Erwerbsarbeit.

Ich versuche mit meiner Firma eine einvernehmliche Lösung zu finden, es gibt Widerstände – es gibt aber die Sächsische Gemeindeordnung mit dem § 35 (2), in dem das geregelt ist.

Bis nächste Woche