Damit wir mit dieser Liste an der Bundestagswahl teilnehmen können benötigen wir 2000 Unterstützer-Unterschriften die mit einem Formular eingereicht werden müssen.
Normalerweise würden wir jetzt mit der Unterschriftensammlung auf der Straße beginnen, leider macht uns da aber Corona mit den Kontaktbeschränkungen einen Strich durch die Rechnung. Sobald es wieder möglich ist, seht ihr uns wieder auf den Straßen, versprochen.
Bis dahin bleibt uns nur übrig euch zu bitten das verlinkte Formular auszudrucken, auszufüllen und per Post an uns zu schicken. Einzige Bedingungen sind: ihr seid in Sachsen wohnhaft (mit Erstwohnsitz), wahlberechtigt und habt noch keine Unterstützerunterschrift für eine andere Partei geleistet. Alle weiteren Angaben findet ihr auf dem Formblatt.
Wenn ihr uns auf dem Wahlzettel sehen wollt, dann freuen wir uns über eure Unterstützung.
Die Direktkandidaten für Dresden und Leipzig werden aufgestellt, sobald die Aufstellungsversammlungen wieder durchgeführt werden können.
Vielen Dank für eure Unterstützung
Thomas Köhler Stadtrat für die Piratenpartei in Leipzig
P.S. Nicht nur die Piraten Sachsen brauchen Hilfe. Wenn ihr in einem anderen Bundesland wohnt findet ihr den zuständigen Landesverband hier.
Ja genau Du, der Du nichts zu verbergen hast. Auch Dich betrifft die geplante Überwachung, also die Möglichkeit einer anlasslosen Totalüberwachung, mit Staatstrojaner, Verschlüsselungsverbot, Fingerabdruck im Perso und vielen anderen Maßnahmen. Ich gehe jetzt nicht auf die Maßnahmen der Regierung ein, ich will Dir nur erläutern warum es Dich betrifft.
Vorab ein Statement von mir:
Anlasslose Totalüberwachung ist ein Instrument einer Diktatur, nicht einer Demokratie!
Was ist anlasslose Totalüberwachung?
Diese ist in erster Linie kein Instrument – sie ist ein Zustand. Du bist Dir dessen bewusst, dass:
die Sicherheitsorgane des Staates Deine Kommunikation mitlesen oder mithören können,
diese auch Deine Bewegungen und Deine Kontakte nachverfolgen können,
durch die Verbindung Deiner Daten mit Deinem, in einer Datenbank gespeicherten, Fingerabdruck auch Deine physische Anwesenheit nachträglich feststellbar ist,
durch die Datenbank mit Deinem biometrischen Passbild, Du auch mit automatischer Gesichtserkennung auffindbar bist,
die Sicherheitsorgane des Staates Deine, mit dem Internet verbundenen, Endgeräte hacken können und dort Dateien lesen, ja sogar verändern, können und
dass viele dieser Maßnahmen nur mit so genannten Hintertüren in Softwareprodukten, egal ob dem Betriebssystem Deiner Endgeräte oder anderer Software, möglich sind?
Du musst ja keine Angst haben
Schließlich bist Du ein/e gesetzestreue BürgerIn. Diese Maßnahmen werden von den Sicherheitsorganen des Staates ja nur gegen Gesetzesbrecher eingesetzt. Also verschafft es Dir sogar ein Gefühl von Sicherheit. Die Bösen werden es schwer haben in Zukunft.
Was macht die anlasslose Totalüberwachung mir dir?
Natürlich hast Du, aus oben genanntem Grund, keine Angst vor Überwachung aber Du weißt es gibt sie. Du weißt das bei jedem Klick ob nun auf eine Pornoseite, einen Link der zu einer Seite von Verschwörungstheoretikern oder nicht so ganz staatskonformen Organisationen führt und auch bei jedem Like auf Facebook. Irgendwann fängst Du an darüber nachzudenken was das für einen Eindruck machen könnte. Dann vermeidest Du solche Aktionen. Du willst ja nicht, dass es Dir so geht wie dem fiktiven jungen CDU-Mitglied. Wenn es soweit ist:
Glückwunsch, Du bist Staatskonform. Das Ziel ist erreicht.
Das glaubst Du nicht? Meinst Du etwa, die Menschen in der ehemaligen DDR wurden wirklich alle von der Stasi überwacht? Selbst die Stasi mit ihrem aufgeblähten Apparat von Mitarbeitern und IM konnte das nicht. Sie verhinderte aber lange jeden Widerstand weil die Menschen wussten: Es ist möglich, dass gerade ich überwacht werde. Unter diesen Umständen war es schwer Kontakt zu Menschen zu finden die systemkritisch waren – der Angesprochene konnte ja bei der Stasi sein.
Das ist auch die Begründung warum anlasslose Totalüberwachung nicht in eine Demokratie gehört.
Was kannst Du tun?
Du kannst natürlich aus dem Internet aussteigen, sämtliche online-Konten löschen, Dich überall abmelden und den PC nur noch zum Briefe schreiben benutzen. Macht aber keinen Spaß.
Du kannst aber auch auf die Website der Piratenpartei Deutschland gehen, im Menü den Button „Partei“ wählen und dort den zuständigen Landesverband und Ortsverband suchen. Dann nimm Kontakt mit uns auf, wir stehen für Freiheit und Sicherheit im Internet und vieles mehr. Vielleicht interessiert es Dich ja was wir tun – dann kannst Du bei uns mitarbeiten auch ohne gleich Mitglied zu werden.
Du kannst uns natürlich auch wählen. Denk einfach darüber nach – Bis bald.
Keine Angst, ich gehöre nicht zu den Hobby-Virologen und es liegt mir fern einen neuen virologischen Begriff einzuführen. Mir geht es um die gesellschaftliche Spaltung durch die globale Corona-Pandemie.
Ups, da haben wir doch schon den ersten Punkt: Die Pandemie ist global und sie spaltet in unserem Land die Gesellschaft. Was für ein Widerspruch, sie müsste uns ja alle vereinen bei der Bekämpfung. Macht sie aber nicht, das liegt an verschiedenen Modellen der Pandemie-Bekämpfung und natürlich an machtpolitischen Prioritäten von Akteuren. Ich komme als erstes zu dem oft gebrauchten, besser gesagt missbrauchten, Modell.
Herdenimmunität – ein Trugschluss
Die Menschheit hat in ihrer Geschichte viele Pandemien und Epidemien hinter sich gebracht, das Resultat „Herdenimmunität“ kann selten, wenn überhaupt festgestellt werden. Geht man in die Geschichte zurück dann ist zwar festzustellen, dass die europäischen Eroberer Amerikas und Afrikas dort Krankheiten einschleppten gegen die sie zwar nicht immun waren, die bei ihnen selbst nur zu leichten Verläufen bei den Natives aber zum Tode führten. Diese Beispiele sind aber nur bedingt, wenn überhaupt, tauglich.
Die Menschen sind, nach Jahrhunderten, nicht Herden-Grippe-Immun und auch in weiteren hundert Jahren sind wir nicht Herden-HIV-Immun. Selbst die Immunisierung gegen Pocken, Polio und andere virale Erkrankungen wurde nicht durch Herden-Infizierung, sondern durch Impfungen erreicht. Eine „Durchimpfung“ sorgt dafür, dass ein Virus eingedämmt wird. Es verschwindet aber nicht, wie wir an den Masern-Ausbrüchen sehen. Diese treten auf weil der Impfstatus der Bevölkerung unter eine kritische Marke der Durchimpfung gesunken ist.
Was passiert nun eigentlich, wenn eine „Durchseuchung“ (ein schrecklicher Begriff) der Bevölkerung versucht wird und sich eben keine Herdenimmunität einstellt?
Das Modell stammt in seinen Grundzügen aus der biologischen Kriegsführung, lässt sich aber durch die Geschichte der Epidemien weitgehend bestätigen. Eine Einfügung sei mir vorher gestattet.
Die große Beschwichtigung
Es geht mir hier keinesfalls darum Angst zu wecken, aber es wäre spätestens ab 2003 notwendig gewesen die Bevölkerung dafür zu sensibilisieren, dass eine globale Pandemie in der Zukunft möglich, besser gesagt wahrscheinlich, ist. Damit wären manche heutigen Probleme vermeidbar gewesen.
Das wurde aus machtpolitischen Gründen unterlassen, in Deutschland stehen ja ständig irgendwelche Wahlen an und wenn eine Partei davor gewarnt hätte, wäre sie wohl von den anderen der Schwarzseherei beschuldigt worden. Die Vorbereitung auf eine Krisenlage ist nicht „sexy“, also weg damit – das sehen wir auch an den Beschwichtigungsversuchen zur drohenden Klimakatastrophe.
Aber ich schweife ab, zurück zur Herdenimmunität und dem „Durchseuchungs-Modell“.
Zusammenbruch der Gesellschaft
Bei einer „Durchseuchung“ kommt es zu einer massenhaften Infizierung und Erkrankung, besonders der wichtigsten Akteure der Gesellschaft. Nachfolgend einige Beispiele:
Beim Versuch die Erkrankten zu heilen und zu pflegen infizieren sich die ÄrztInnen und PflegerInnen – sie erkranken und fallen aus, durch Krankheit oder Tod.
Menschen im Einzelhandel und in der Logistikbranche, die den Kundenkontakt nicht vermeiden können, erleiden das selbe Schicksal – es kommt zu Versorgungsengpässen und somit zu Unruhen.
Ordnungskräfte werden zur Verhinderung und Bekämpfung der Unruhen eingesetzt, sie erkranken und siehe oben.
Die Menschen ziehen sich aus Angst weitgehend zurück, vermeiden Interaktionen, isolieren sich und das gesellschaftliche Leben bricht zusammen – die Epidemie erlischt, besser sie „brennt aus“ – zu einem schrecklichen Preis.
Übrigens ist auch genau dieses bei den der mittelalterlichen Pest in Europa größtenteils so geschehen.
Sage also noch jemand, ein geplanter Lockdown wäre das Schlimmste.
Akzeptanz für Schutzmaßnahmen
Es ist für mich absurd, dass die Maßnahmen wie Kontaktvermeidung und Einschränkung der Interaktionen, so schwer sie uns allen fallen, im Falle eines feindlichen Angriffs mit biologischen Waffen den meisten Menschen einleuchten würden. In diesem Falle gäbe es nämlich einen personifizierten Gegner, dem man das anlasten könnte.
Im Falle einer Pandemie oder Epidemie haben wir diesen Gegner nicht, es sei denn wir suchen einen. So geschehen durch Donald Trump und andere Akteure, die aus machtpolitischen Gründen vom „China-Virus“ sprechen, oder von denen die aus ihrem Rassismus heraus über absurde Theorien wie „asiatische Essgewohnheiten“ palavern.
Die Schutzmaßnahmen sind, ob mit oder ohne personifizierten Gegner/Feind, erforderlich.
Spaltung der Gesellschaft
Diese Spaltung erleben wir jeden Tag, im normalen Leben oder bei Demonstrationen. Mit Begriffen wie „Schlafschaf“, den so genannten „Querdenkern“, mit „Maskenmuffeln“, „Corona-Partys“, „CovIdioten“ und ähnlichem befeuern wir diese immer weiter.
Heimlich, still und leise kommen inzwischen, durch die Hintertür, Angriffe gegen die Demokratie zum Vorschein.
Angriff auf die Demokratie
Es ist ein altes und bewährtes Konzept, dass Demokratie-Gegner in Krisenzeiten einen demokratischen Staat zwingen undemokratische Maßnahmen , oder Maßnahmen die man so bezeichnen kann, zu treffen. Sie tun das mit demokratischen Mitteln. Klingt kompliziert, ist es aber nicht.
Die Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative ist der Demokratie eigen, das lässt sich vortrefflich ausnutzen. So zuletzt gesehen bei den Demonstrationen des Corona-Leugner-Wanderzirkus in Leipzig, Berlin, Dresden und anderen Städten.
Das Versammlungsrecht ist ein grundgesetzlich verankertes Recht – das ist auch gut so – und kann nicht so einfach eingeschränkt werden. Also wurden und werden Versammlungen und Demonstrationszüge angemeldet und im Falle eines Verbots durch die Kommunen oder Länder wird geklagt. Das ist vollkommen rechtmäßig in einer Demokratie, ich betone das ausdrücklich.
Die zu erwartende Reaktion, eine ebenfalls verständliche und bedingt richtige, war die Verabschiedung des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch Bundestag, Bundesrat und deren Bestätigung durch den Bundespräsidenten. Der demokratische, hier parlamentarische, Weg, um die erforderlichen Maßnahmen in Gesetzesform zu bringen, wurde arg verkürzt. Auch ich sehe das als problematisch an. Manche politischen Akteure ziehen aber daraus den Schluss:
„Der demokratische Staat handelt undemokratisch!“
Ein Beispiel dafür ist die propagandistische Verbindung des juristischen Begriffs Ermächtigung, welcher im Gesetz mangels treffender Alternativbegriffe gebraucht wird, mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933. Einfach und prägnant – aber einfach falsch.
Ziel erreicht für die weitere antidemokratische Behandlung des Themas, die entsprechenden politischen Akteure können das „undemokratische“ Handeln anprangern.
Fazit
Für mich ist das Konzept der Herdenimmunität rein spekulativ und kann zum Zusammenbruch des gesellschaftlichen Lebens führen. Das Dilemma der Akzeptanz von persönlichen Einschränkungen kann nur mit schonungslos ehrlicher und transparenter Kommunikation gelöst werden. Handelt der demokratische Staat vermeintlich undemokratisch wird der Ruf nach einer Alternative laut. Diese wird aber keine Demokratie sein.
Wie machen wir also weiter? Hoffen wir auf das Wunder „Herdenimmunität“ und bis dahin „lasst uns fressen, saufen und feiern – morgen sind wir tot“? Oder halten wir durch, mit Maske, Abstand und anderen Einschränkungen?
Ich meine für mich, Letzteres ist der bessere Weg. Der Impfstoff steht in absehbarer Zeit zur Verfügung, eine Durchimpfung und somit ein Ende der Pandemie scheint in Sicht.
Die jetzt lebenden Generationen werden so schnell nicht vergessen, dass es Pandemien geben kann. Hoffen wir darauf, dass wir es auch schaffen die virologische Forschung, auch außerhalb der Pandemiezeit, weiterzuführen. Für das nächste Mal.
Und wehren wir uns gegen Angriffe auf unsere Demokratie -mit aller Kraft.
Anmerkung zum Autor: Der Autor, also ich, ist weder Epidemologe noch Virologe oder Historiker. Er ist Ingenieur und schreibt aus seinen Kenntnissen aus seinem Militärdienst und der nichtamtlichen Tätigkeit im Zivil- bzw. Bevölkerungsschutz vor über 30 Jahren heraus. Ansonsten versucht er das Thema mit seinen Erfahrungen und dem erworbenen Wissen zu verarbeiten. Eventuelle Fehler und Ungenauigkeiten können gern kommuniziert werden, der Artikel stellt eine Meinungsäußerung dar.
