Aus Groß-Kreutz wird Klein-Kreuzberg

Entschuldigt den Kalauer, das ging mir aber gerade durch den Sinn als ich „Gut und gerne leben auf dem Land“ von Annalena Baerbock las.

Wer Frau Baerbock ist muss ich ja nicht erklären, Groß-Kreutz hingegen ist wohl weniger bekannt. Es ist ein Ortsteil der Gemeinde Groß-Kreutz (Havel) im Land Brandenburg, mit ca. 1.700 Einwohnern. Dieser Ort dient mir hier, rein als Wortspiel mit den Namen, zur Illustration des Landlebens. Verzeiht mir liebe Groß-KreutzerInnen.

Dass die „Grünen“ eine Partei der Städter sind, sieht man am Besten am Absatz:

Lebendige Ortschaften

Er beginnt mit der folgend zitierten Aussage:

„Längst sind Co-Working-Spaces kein Hipster-Kram aus der Großstadt, sondern eine praktische Alternative zu Pendelei und Homeoffice auf dem Land.“

Ja, auch das wird auf dem Land gebraucht, ebenso wie die vorher benannte „Mobilitätsgarantie“, der Internetausbau, die medizinische Versorgung, Handel, Kultur und Sport. Ich will diese Ansätze nicht vernachlässigen, ich sehe das sogar als essentiell wichtig an.

Nur warum gibt es im gesamten Papier keinen Bezug zu Landwirtschaft und Handwerk? Etwa weil das die Großstadt-Grünen nicht interessiert?

Gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land bedeuten ja nicht, dass auf dem Land nur die gleichen Arbeitsplätze wie in der Stadt vorhanden sein müssen. Es gibt Menschen auf dem Land, die wirklich nicht nur dort leben weil sie

„Sich mit der Region verbunden fühlen, die Natur vor der Tür genießen – das eint viele Menschen auf dem Land.“

Sie leben auch dort, weil sie z.B. Landwirtschaft betreiben wollen. Für dieses Klientel haben die Grünen unzureichende Antworten, eine rühmliche Ausnahme ist mitunter Toni Hofreiter.

Landleben – Großstadttraum

Der Traum vom gesunden Leben auf dem Land, mit Naturnähe und anderen schönen Dingen eint viele Großstädter.
Was macht dieser Traum aber mit der Landbevölkerung und den ländlichen Gemeinden?

Bereits in den zu Leipzig eingemeindeten Ortschaften beklagen die Ortschaftsräte, dass mit den Neubau von Eigenheimen und dem Zuzug von Menschen die Ortschaften zu Luxus-Schlafgemeinden verkommen. Die zugezogenen Menschen beteiligen sich nicht am gesellschaftlichen Leben in der Ortschaft, somit beeinflussen sie auch keine Entwicklung dieses Lebens. Sie schlafen dort, fahren zur Arbeit und zu kulturellen Events in die Stadt.

Das ist auch einer der Gründe warum sich auch mit dem Zuzug von Menschen die Infrastruktur, also Geschäft, Gastronomie usw, auf dem Land nicht verbessert.

Ach ja, da kommt der Bus zur Schule auch ins Spiel. Während in Städten Schulen mit „sozialraumbezogenen Konzepten“, die ich nicht in Frage stelle, gegründet werden, schließen auf dem Land weiter Schulen oder sind, wegen teils marginal zu geringer Schülerzahlen, von der Schließung bedroht. Die Lösung sollte nicht nur der Schülertransport sein.
Merke: Auch Dörfer und Kleinstädte sind Sozialräume.

Bisher ist das Wachstum im ländlichen Raum zu großen Teilen auf das des Verkehrs beschränkt.

Aus den Ortschaften und Umland-Gemeinden wird nach wie vor der Speckgürtel der Städte – mehr nicht.
Das Zitat „Die Natur vor der Tür genießen“ spiegelt eben diese Großstadt-Traum.

Außer zum Speckgürtel wird der ländliche Raum immer mehr zum Energieerzeuger.

Energieerzeugung

Der ländliche Raum leidet schon seit langer Zeit unter dem Energiehunger der Industrie und der Städte. War es bisher hauptsächlich der Kohleabbau und die Kohleverstromung mit Tagebauen und Großkraftwerken, die landwirtschaftliche Flächen und ganze Dörfer fraßen, so befürchtet die Landbevölkerung jetzt, dass durch Wind- und Solarparks diese Energiepolitik zu Lasten des ländlichen Raums und dessen Bevölkerung fortgesetzt wird.

Hier ist auch festzustellen, dass die renaturierten Tagebauflächen meist nicht an die Landwirtschaft zurück gegeben werden. Wie im Falle des Leipziger Neuseenlandes, kommen sie als Erholungsgebiete hauptsächlich der Stadtbevölkerung zu gute.

Ergo, mit dieser, von den Grünen präferierten, Energiepolitik dehnen sich die Städte weiter in den ländlichen Raum aus. Nicht zu vergessen, es entstehen dort kaum Arbeitsplätze. Selbst mit den Maßnahmen wie o.g. (Versorgung, Mobilität usw), bleibt die Landflucht oder der ländliche Raum wird zu einem Wohn- und Erholungsgebiet degradiert.

Ein Hinweis noch: Das oft gebrauchte Argument in Solarparks kann ja Weidewirtschaft (Schafe) betrieben werden, verträgt sich schlecht mit der Forderung nach Einschränkung von Weideviehhaltung und Fleischkonsum aus klimapolitischen Gründen.

Wir brauchen mEn dringend Konzepte zur städtischen Energieerzeugung, mit erneuerbaren Energieen, in großem Maßstab. Daran wird uns die Landbevölkerung messen.

Was ist denn nun mit der Landwirtschaft?

Die Politik, egal unter welcher Regierung, geht seit Jahrzehnten an den Interessen der Bevölkerung des ländlichen Raums vorbei. Kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe gaben auf. Mit Prämien für Flächenstilllegungen und Milchquoten aus preispolitischen Gründen, der Forderung nach Anbau von Energiepflanzen und deren Prämierung und anderen Maßnahmen wurde die Landwirtschaft wohl stärker reguliert als die meisten Zweige der Industrie.

Die Folge ist, dass wir heute eigentlich nicht mehr von Landwirtschaft, sondern von Agrarindustrie sprechen müssen.

Für die Umweltschäden, die diese Agrarindustrie anrichtet, werden aber pauschal die Landwirte und somit die ländliche Bevölkerung verantwortlich gemacht. Ein Beispiel ist die Fleischproduktion.

Die Aufzucht, Schlachtung und Verwertung von Schweinen z.B. liegt fest in der Hand industrieller Agrarbetriebe, von deren Gewinnen die ländliche Bevölkerung kaum, mit Ausnahme von Gewerbesteuereinnahmen, profitiert. Ein großer Teil, wenn nicht der größte, der Arbeitskräfte in der Produktions- und Verwertungskette sind ausländische Vertragsarbeiter.

Somit hat die Ansiedlung solcher Unternehmen auch auf das Einkommen der Bevölkerung kaum Einfluss.
Das Schadstoffaufkommen betrifft diese jedoch unmittelbar und wenn z.B. eine Biogasanlage zur Energieerzeugung, um anfallende Gülle zu verwerten, gebaut wird dann ist die Gemeinde wieder Energieerzeuger für Industrie und Stadt (vgl. Abschn. Energieerzeugung).

Fazit

„Gut und gerne leben auf dem Land“ ist eben mehr als:

„Für ein gutes Leben auf dem Land braucht es eine zuverlässige Verkehrsanbindung – auch mit Bus und Bahn – und Zugang zu guter medizinischer Versorgung sowie schnelles und zuverlässiges Internet. Aber auch durch das Erleben von Gemeinschaft, in Sportvereinen, in Jugendclubs und nicht nur an der Tankstelle an der Umgehungsstraße oder beim Supermarkt auf der grünen Wiese.“

So wichtig die genannten Faktoren auch sind, ja auch ich betrachte sie als extrem wichtig.

Der ländliche Raum ist aber kein „Sehnsuchtsort“ für Großstädter, er ist Lebens- und Arbeitsort für Menschen die vielleicht auch nicht einen Industrie-, IT- oder Kulturarbeitsplatz wollen.

Ich schrieb, dass die Politik seit Jahrzehnten an den Interessen der ländlichen Bevölkerung vorbei agiert. Das bedeutet natürlich auch unter CDU und CSU – warum werden diese nun aber auf dem Land häufiger gewählt?

Ich meine, weil die anderen Parteien keine überzeugenden Lösungen anbieten.

Es wäre ein Anfang die Menschen die im ländlichen Raum leben zu fragen, wie sie leben wollen.

Das betrachte ich als unsere Aufgabe. Dafür bin ich Pirat.

Anmerkung: Ich selbst bin ein Großstädter, der nur einige Jahre in den Speckgürteln von Leipzig und Bremen gelebt hat. Die Aussagen aus dem Beitrag beziehen sich hauptsächlich auf Gespräche mit den BewohnerInnen aus dem ländlichen Raum und aus den zu Leipzig gehörenden Ortschaften. Es mag also sein, dass ich hier zu stark verallgemeinere.

Bild von Pezibear auf Pixabay

Germany – Wenn der Staat digitalisiert

Ich werde im folgenden Text bewusst nicht auf technische Details eingehen, weil das manche Leser*innen verunsichern würde. Es geht um die vollmundige Ankündigung der Parteien der GroKo die Digitalisierung in Deutschland beschleunigen zu wollen.

Schauen wir uns in der nächsten Zeit die Projekte, eins nach dem anderen, an.

Sollte jemand auf Spuren von Ironie oder Zuspitzungen im Text stoßen, diese sind bewusst gesetzt.

1. CDU – Der digitale Personalausweis

Der digitale Perso scheint schon mal eine gute Idee zu sein wenn man bedenkt, dass Menschen der Generationen x und z eher den Perso als das Smartphone zu Hause liegen lassen.

Gerade für diese Generation sollte allerdings das „Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz – PauswG)“, besonders §4 „Eigentum am Ausweis; Ausweishersteller; Vergabestelle für Berechtigungszertifikate“ und hier der Abs. 2 wichtig sein. Der lautet:

(2) Ausweise sind Eigentum der Bundesrepublik Deutschland.

Ätsch, euer Smartphone gehört dem Staat.

Das Smartphone nicht mehr mitnehmen zählt auch nicht, denn wie es im Abs. 1 bestimmt wird, habt ihr den analogen Perso ja nicht mehr. Da steht schließlich:

(1) Niemand darf mehr als einen auf seine Person ausgestellten gültigen Ausweis der Bundesrepublik Deutschland besitzen.

Der digitale Personalausweis ist dann wohl das Origial und wie auch jetzt kann sich niemand mit einer Kopie ausweisen. Ich will nicht auf technische Bedenken eingehen, wie Duplizierbarkeit von digitalen Inhalten oder ähnlichem. Das könnte zu Verwirrung führen. Es seht eben im Gesetz, dass es nur ein Exemplar gibt und geben darf (s.o.).

Gesetze können natürlich geändert werden, das oben stehende sollte das Problem illustrieren. Nachfolgend gehe ich ein wenig auf die Handhabung des digitalen Perso ein.

Der Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland beinhaltet, neben den ersichtlichen Daten wie Name, Geburtsdatum, Wohnanschrift usw, ein biometrisches Passbild (braucht man für automatische Gesichtserkennung) und ab 01.08.2021 einen elektronisch gespeicherten Fingerabdruck. Voraussichtlich wird, nach dem kürzlichen Bundesratsbeschluss, auch die Bürgernummer (ehem. Steuer ID) demnächst Bestandteil des Personalausweises. Gehen wir also in die Praxis:

„Guten Tag, Personenkontrolle. Ihren Personalausweis bitte.“

So könnte Sie ein/e Polizist*in ansprechen. Sie geben also Ihr Smartphone hin, natürlich entsperrt und mit geöffneter Perso-App.

Entsperrt, da war doch was? In dem Moment hat der Beamte oder die Beamtin Zugriff auf alle auf dem Smartphone gespeicherten Daten, wie Fotos, Videos, Chats usw – also auf alles wofür heute ein richterlicher Beschluss notwendig ist.

Hier erscheint mir auch wichtig zu sein, dass der Zwang zur Identifizierung mit dem Zwang zur Entsperrung des Smartphones einhergehen wird. Der Traum der Sicherheitsbehörden, aber der Albtraum für mich.

Lassen wir das aber außer acht, wir vertrauen ja der Polizei (Der musste jetzt raus).

Wie weise ich nach, dass es wirklich mein Smartphone und nicht das meines, mir ähnlich sehenden, Bruders ist? Irgendeinen Sinn für die eindeutige Identifizierung muss der digitale Perso ja haben. Also wird sich die Perso-App (im besten Falle) nur mit Fingerabdruck-Scan öffnen lassen, oder (im schlechtesten Fall) benötige ich zwingend die Fingerprint-Entsperrung für das Smartphone.

In beiden Fällen gehört mein Fingerabdruck dann nicht nur dem Staat, sondern auch Google, Apple oder Microsoft und dem Gerätehersteller. Das lasse ich jetzt mal so stehen.

Ein Hinweis noch, mit dem digitalen Perso wird dann natürlich beim Massen-Tracking von Handys, z.B. bei Demos, nicht mehr nur eine Mobilfunknummer, die dann nachverfolgt und zugeordnet werden muss, erfasst .

Es wird künftig eine konkrete Person mit allen Daten – bis hin zur Steuererklärung erfasst.

Natürlich wird der Staat alle Anstrengungen unternehmen den digitalen Perso sicher zu machen – er wird ihn sozusagen „digital panzern“ werden. Dazu der treffende Spruch aus meiner Armeezeit:

„Den Wettlauf zwischen Panzer und Geschoss, gewinnt am Ende immer das Geschoss.“

Demnächst: Digitaler Impfpass