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Stadtrat Leipzig 11.11.2020 – Corona-Leugner-Wanderzirkus

Selbstverständlich war die „Querdenken-Demonstration“ am 11. 11. das dominierende Thema zu Beginn derr Stadtratssitzung. Da ich momentan, durch die Corona-bedingte vom Gesundheitsamt angewiesene Absonderung von Sven Morlok, als Fraktionsvorsitzender bei der Ratsversammlung amtiere hielt ich die Redebeiträge zum Thema. Durch den eingangs beschlossenen Geschäftsordnungsantrag wurde die Redezeit für die Fraktionen von 5 auf 2 mal 3 Minuten geändert, wodurch ich meinen vorbereiteten Redebeitrag, am Pult stehend, modifizieren musste. Der zweite Redebeitrag war „aus dem Bauch heraus“, auf Grund der vorhergehenden Beiträge von CDU und AfD. Daraus resultieren die Stockungen während der Rede. Der nachfolgende Text ist analog dem vorgetragenen. Der Link beim Stream führt zur LIZ-Seite, dort findet ihr die Aufzeichnung.

Teil 1: ab 1:28:25 im Stream:

Zu Beginn möchte, nein muss, ich betonen, dass die Fraktion Freibeuter – also sowohl die FDP als auch die Piratenpartei – die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht als essentielle Rechte in unserer Demokratie betrachten. Auch wenn es uns mitunter wünschenswert erscheint, so ist es doch richtig, dass die Hürden für ein Demonstrationsverbot extrem hoch angelegt sind.

Wir stehen zur Versammlungsfreiheit wie auch zur Meinungsfreiheit – die es allen BürgerInnen erlaubt die eigene Meinung frei zu äußern.

Oft gefällt uns diese Freiheit nicht, eine Demokratie muss damit leben und sich gegen Exzesse aller Seiten wehren können.

Kommen wir nun zum Samstag, dem 07. 11. 2020.

Die Verlegung der geplanten Demonstration der Querdenken-Bewegung auf das Gelände der neuen Messe, schränkte die Demonstrationsfreiheit, unserer Meinung nach, in keiner Weise unzumutbar ein, war aber dazu geeignet im Sinne der Sächsischen Corona-Schutzverordnung Gefahren für Leben und körperliche Unversehrtheit der Leipziger BürgerInnen zu verhindern.

Welche Gründe das Oberverwaltungsgericht Bautzen zu dem Beschluss führten diese doch auf dem Augustusplatz zu genehmigen ist hier nicht mein Thema. Es erheben sich natürlich Fragen zu den Angaben zum Demonstrationsort und besonders zum letzten Satz in der vorgestrigen Medienmitteilung der da lautet:

Damit (also mit einer unkontrollierten Situation in der Innenstadt T.K.) sei jedoch bei der von der Stadt Leipzig verfügten Verlegung der Versammlung zur Neuen Messe zu rechnen gewesen, da der Antragsteller bereits angekündigt habe, seine Versammlung dort nicht durchzuführen.

Das bedeutet für mich, das ist keine Ankündigung – das ist eine Androhung „Wir gehen sowieso nicht dorthin, wir gehen in die Innenstadt, ob ihr uns lasst oder nicht!“

Das ist aber mehr ein Fall für Juristen, davon haben wir ja genug.

Adressieren wir nun die Verantwortlichkeit für die Eskalation am 7.11..

Rene Hobusch hat das für die FDP so formuliert:

„Polizei, die nicht in der Lage ist, Auflagen durchzusetzen. Die Angriffe auf Journalisten nicht unterbinden kann. Die einen verbotenen Marsch gewähren lassen muss, weil sie personell das Recht nicht durchsetzen kann. Das ist klassisches Führungsversagen bei der Polizei und im Innenministerium. Und zwar wiederholt. Dass dann Wasserwerfer abends in Connewitz zum Einsatz kamen, nicht aber am Nachmittag zur Verhinderung der Rechtsbrüche, ist die Krönung des Versagens im Amt“

Ich habe es für die Piratenpartei Sachsen ähnlich gesehen:

Es ist erschreckend, dass die schlecht vorbereitete Einsatzleitung erst nach Stunden die Versammlung, auf Grund der massenhaften Verstöße gegen die Auflagen als beendet erklärte.

Was darauf folgte und noch läuft – als ich das schrieb lief die Demo noch – ist nur mit katastrophal zu bezeichnen. Gegendemonstranten werden von der Polizei eingekesselt während die Polizeiabsperrung, dadurch geschwächt, von den Demonstranten überrannt wird und Hooligans, Nazis und andere Corona-Leugner über den Leipziger Innenstadtring ziehen. Journalisten und Gegendemonstranten wurden angegriffen, auch die Polizei selbst wurde attackiert. In einer Stadt in der bei linken Demos massive Polizeieinsätze mit schwerem Gerät die Regel sind, kann den BürgerInnen, die sich in der Pandemie vorbildlich verhielten, nur schwer erklärt werden warum der Corona-Leugner-Wanderzirkus gepaart mit Rechtsradikalen nicht ebenso im Zaum gehalten werden kann.

Natürlich darf man hier die Verantwortung nicht an „die Polizei“ adressieren, [hier erfolgte die erste Mahnung zur Redezeit] die Verantwortung liegt nicht bei „der Polizei“, sie liegt bei der Polizeiführung – sie liegt bei der Führung die diesen Einsatz zu verantworten hat.

Wenn ich hier lese: An erster Stelle habe die Absicherung der Versammlung gestanden, an zweiter Stelle die Verhinderung von Gewalt und an dritter Stelle der Infektionsschutz. Dann frage ich mich, gehört zur Absicherung der Versammlung auch die Durchsetzung der Auflagen? Warum trennt man hier die Auflagen der Versammlung vom Infektionsschutz, im konkreten Fall geht es hier um dasselbe.

Ich frage hier nicht erneut zu der Gefahrenprognose der Polizei vom 5.11. – diese Fragen wurden bereits gestellt.

[hier erfolgte die zweite Mahnung zur Redezeit]

Die Verantwortlichen haben, das tut nicht nur mir als Leipziger weh, zudem für verstörende Bilder gesorgt. Sie haben dafür gesorgt, dass am Abend des 7. November Menschen über den Leipziger Ring zogen und das Erbe der Montags-Demonstranten konterkarierten.

Teil 2 ab 1:53:35 im Stream:

Ich bin erschüttert, einmal über die Auslegung der Corona-Inzidenz durch den Kollegen (hier war der CDU-Sprecher gemeint) und zum anderen auch über das Statement von Herrn Kriegel (AfD) zu den 89ern, ich meine ich war auch dabei. Dort standen Frieden und Freiheit liebende Menschen, die sich selbstorganisiert verantwortungsvoll verhalten haben gegen eine Polizeipräsenz und die Präsenz unter anderem der „Kampfgruppen der Arbeiterklasse“, die beim ersten Anzeichen von Gewalt losgeschlagen hätte. Ich bitte darum hier weder die Ziele, noch die Art der Demonstration mit denen der 89er hier zu vermischen.

Was mich noch interessiert: Wie kommt eigentlich das erste Statement unseres Polizeipräsidenten in dem von einem „weitestgehend friedlichen Verlauf“ und von „circa 30 Straftaten am Rande der Demonstration – vorwiegend Sachbeschädigungen“ zu hören war. Wie kommt so etwas zustande? Auch die Äußerungen, ob nun vom Ministerpräsidenten oder vom Innenminister, die auch von einem „weitgehend erfolgreichen Polizeieinsatz“ sprechen und von einem „weitgehend friedlichen Verlauf“ – davon war für mich nichts zu sehen.

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Corona – Krisenkommunikation

Viele reden im Zusammenhang mit den verordneten Einschränkungen durch die Pandemie von Freiheitsentzug, Einschränkung der Grundrechte und ähnlichem. Ich fühle mich eher in meiner Würde als mündiger und einigermaßen gebildeter Bürger in einer Demokratie verletzt.

Krisenkommunikation

Die Kommunikation zwischen Regierung, ob nun im Bund, in den Ländern oder Kommunen, und den BürgerInnen konnte man von Anfang an nicht wirklich als solche bezeichnen und auch bis heute hat sich das kaum verbessert. Zu Beginn musste schnell reagiert werden um erste Ergebnisse zu erzielen, aber das ist schon einige Wochen her. Ergebnisse wurden erreicht, aber nicht die BürgerInnen. Es kam sogar zu einer Verschiebung in der Meinung vieler Menschen in Bezug auf die Gefährlichkeit dieser Pandemie. Besonders durch die Handhabung der Beschränkungen in den Ländern und Kommunen entstand der Eindruck es ginge um Machtspielchen von PolitikerInnen und nicht um Gesundheitsschutz. Letztendlich kann man viele Aussagen von PolitikerInnen so verstehen:

„Wenn das Volk nicht artig ist, dann kriegt es wieder Hausarrest!“

Beschränkungen

Es ging eigentlich gut los, die pandemische Verbreitung eines Virus erfolgt durch Kontakt von Menschen miteinander – also müssen diese (Körper)-Kontakte begrenzt werden. Sollten alle verstehen, wenn es richtig erklärt wird. Der Versuch dies zu tun scheiterte aber, weil die Gefährlichkeit einer Erkrankung teils übertrieben und teils untertrieben wurde. Also von „absolut tödlich“ bis „wie normale Grippe“ war alles dabei. Vielleicht wäre es besser gewesen sich auf eine Aussage zu beschränken, wie:

„Wir müssen die Infektionskette eines potentiell gefährlichen Virus unterbrechen.“

Die wirklichen Gefahren der Erkrankung nach Infektion mit COVID-19 werden ja jetzt erst langsam bekannt und sie betreffen eben nicht nur die Alten mit Vorerkrankungen. Somit wären vielleicht Widersprüche nicht erst aufgetaucht.

Lockerungen

Der Begriff „Lockerung“ der Beschränkungen ist noch schlimmer. Er impliziert es wäre eine „Begnadigung wegen guter Führung“ des ungezogenen Volkes durch die Regierenden. Richtiger wäre es festzustellen und zu kommunizieren, dass die Maßnahmen erfolgreich waren und zu sagen:

„Die Beschränkungen haben gezeigt, dass wir die Infektionsketten durchbrechen können. Sie sind selbstverantwortliche Menschen, Sie wissen was zu tun ist.“

Damit und mit allgemeinen Regelungen zu Veranstaltungen und ähnlichem können Läden wieder öffnen und das Leben kann weitergehen. Aber PolitikerInnen halten eben das Volk für unzuverlässig.

Wissenschaftskommunikation

Das ist jetzt weniger eine Kritik an Virologen und Epidemiologen, sie können uns ja nur sagen was sie wissen. Hier ist für mich der wichtigste Punkt in der derzeitigen Diskussion:

Politiker fragen Experten nicht nach Erkenntnissen, sie wollen politisch verwertbare Antworten!

So kommt es, dass ein wissenschaftlicher Diskurs mit Thesen und Antithesen in die politische Diskussion getragen wird. Aus Thesen und Antithesen werden, angeblich belegte, Erkenntnisse und je nach Gusto suchen sich PolitikerInnen das Passende heraus. Medial unterstützt – also immer auf der Suche nach Schlagzeilen – wird das nun „in‘s Volk gestreut“ und welch Wunder:

Die BürgerInnen sind verunsichert und glauben weder den PolitikerInnen, noch den Experten.

Schutzmaßnahmen

Eine geradezu katastrophale Kommunikation wird auch in Bezug auf Schutzmaßnahmen geführt. Einzig das Händewaschen und „Abstand halten“, bei letzterem ist die Abstandsdefinition in Metern strittig, sind einigermaßen unumstritten. Mund-Nase-Masken wurden zuerst als nutzlos bezeichnet, jetzt sind sie verpflichtend – was sollen BürgerInnen davon halten? Geradezu absurd erscheint auch die Aussage, dass „Lockerungen“ (s.o.) durch Abstandsregeln und Maskenpflicht nicht in Aussicht gestellt werden, da beide Maßnahmen ein „trügerisches Gefühl der Sicherheit“ vermitteln. Auch dazu werden Wissenschaftler zitiert, deren Aussagen oft aber einfach bedeuten „Wir wissen es nicht genau“.

Corona-Warn-App

Ein weiteres Beispiel für verfehlte, ich glaube in diesem Falle bewusst verfehlte, Kommunikation ist die Corona-Warn-App. Nach aktueller Gesetzeslage können, soweit mir bekannt ist, infizierte (also positiv auf COVID-19 getestete) Menschen nicht verpflichtet werden diesen Status in die App einzugeben. Abgesehen von datenschutzrechtlichen Problemen schafft also genau diese App ein „trügerisches Gefühl der Sicherheit“, wenn sie eingeführt wird. Über eine Verpflichtung zur Anzeige des Infektionsstatus, die einer gesetzlichen Regelung bedarf, möchte ich hier nicht spekulieren. Wird die App verpflichtend eingeführt öffnet sie aber dem Tracking, der Erstellung von Bewegungsprofilen und somit der anlasslosen Totalüberwachung Tür und Tor.

Statistik oder Zahlenspiele

Ein Beispiel sind die Zahlenspiele mit Infektionsraten, Erkrankten und schwer Erkrankten. Die letzte Zahl leitet sich aus der tatsächlich erfassten Anzahl von PatientInnen die mit COVID-19 Symptomen intensivmedizinisch betreut werden ab. Sie ist leider die einzige aussagekräftige Zahl. Die anderen sind Zahlen, die nur über die auf COVID-19 getestete Menschen eine Aussage zulassen. Das bedeutet, dass die beiden ersten Zahlen nicht nur von einer Steigerung der Infektionen und Erkrankungen, sondern auch von einer Steigerung der Testzahlen abhängen. Da ich keine Aussagen über den Einsatz von Variablen in den Berechnungsformeln kenne, die diese Diskrepanz annähernd ausgleichen könnten, muss ich also die Statistik als unwisssenschaftlich kritisieren.

Fazit

Für mich ist die Gefahr einer COVID-19 – Pandemie real. Bis zur Entwicklung eines wirksamen Impfstoffes und einer „Durchimpfung“ – nicht zu verwechseln mit „Herdenimmunität“ – wird einige Zeit vergehen. Trotzdem muss das gesellschaftliche Leben weiter gehen. Hier sind BürgerInnen, besser ihre Einsicht und Vernunft, gefragt – die PolitikerInnen haben es kommunikativ nicht geschafft ihnen das nahe zu bringen.

Wie lösen wir das?

Ich weiß es auch nicht, werde aber mein Bestes geben.

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

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Corona – Durchseuchung und Herdenimmunität?

Ich schrieb bereits mehrfach, dass ich keinen medizinischen Hintergrund habe, aber viele Menschen die heute Durchseuchung und Herdenimmunität fordern haben diesen auch nicht. Im Gegensatz zu manchen von denen habe ich mich aber in den 80ern, wie auch schon geschrieben, mit Fragen des Zivilschutzes (Bevölkerungsschutzes) beschäftigt. Um eine Pandemie, aus dieser Richtung, zu verstehen braucht man zwei Begriffe und ein wenig Mathematik.

Virulenz

„Virulenz ist die Fähigkeit eines Krankheitserregers, eine Erkrankung hervorzurufen. Sie bestimmt den Grad der Pathogenität.“ Wen es interessiert, kann es unter dem Link nachlesen – in einfachen Worten ist es die Fähigkeit eines Erregers sich zu verbreiten und die Erkrankung hervorzurufen.

Mortalität

„ Mortalität bezeichnet die Anzahl der Sterbefälle in einem bestimmten Zeitraum bezogen auf die Gesamtanzahl der Individuen.“ Auch hier die einfache Erklärung: „Wie viele infizierte Menschen (in Prozent – das nennt sich dann Mortalitätsrate) sterben an der durch die Infektion mit dem Virus hervorgerufene Krankheit?“

Durchseuchung um Herdenimmunität zu erreichen

Das Problem der Durchseuchung liegt eben in der Mathematik – also im Verhältnis zwischen Virulenz und Mortalitätsrate, wobei ich den Fokus auf letztere lege.

Für die Beispiele gehe ich von 82 Millionen Einwohnern aus und einer Virulenz des Virus, welche zur Infektion von 70% der Bevölkerung führt. Von diesen erkranken 50% an COVID-19.

Der obige Ansatz und die nachfolgenden Beispielrechnungen sind natürlich Theorie und dienen nur der Veranschaulichung des Problems!

Beispiel 1
Mortalitätsrate 0,5%
Bevölkerung: 82.000.000
Infizierte: 57.400.000
Erkrankte: 28.700.000
Sterbefälle: 143.500

Beispiel 2
Mortalitätsrate 1,0%
Bevölkerung: 82.000.000
Infizierte: 57.400.000
Erkrankte: 28.700.000
Sterbefälle: 287.000

Das ist einfache Mathematik, wer will kann die Szenarien selbst nachrechnen mit wechselnden Werten. Wir kennen bisher aber weder die Virulenz noch die Mortalität genau. Empirische Daten aus verschiedenen Ländern sind ungenau, da diese sich nach Gesundheitssystemen und auch dem durchschnittlichen Alters- und Gesundheitszustand der Bevölkerung unterscheiden.

Fangfragen:

  1. Wie viele Menschen wollen wir opfern um Herdenimmunität zu erreichen?
  2. Ist ein Infizierter der Antikörper entwickelt wirklich immun?
  3. Wird das Virus im Verlauf der Pandemie, also nach Generationen, weniger virulent oder nicht?
  4. Stimmt die Festlegung der Risikogruppen, oder sind das nur die Hoch-Risikogruppen?
  5. In welchem Zeitraum läuft eine Durchseuchung ab und wie ist die Belastung für das Gesundheitssystem zu verkraften?
  6. Wie ändern sich die Zahlen in Bezug auf die Mortalität, wenn Patienten nicht mehr ausreichend medizinisch betreut werden können?

Fazit

Ich sehe die Vermeidung der Ausbreitung durch Kontaktvermeidung, Hygiene und auch Reisebeschränkungen als sinnvoll.
Auch wenn ich die konkrete Ausgestaltung derzeit durchaus kritisch sehe.
In einer Gesellschaft in der die meisten Menschen sich der Gefahren durch die Pandemie bewusst sind, sollten Zwangsmaßnahmen nicht erforderlich sein. Aber die Gesellschaft ist nicht so.

Ich lehne aber grundsätzlich dauerhaft mögliche Überwachungsmaßnahmen, wie das im Strategiepapier des Innenministerium benannte Tracking, und Gesetze die Einschränkungen der persönlichen Freiheit in nicht genau definierten Krisensituationen zulassen ab.

Wenn solche Überwachungen und Einschränkungen einmal legitimiert werden, dann werden sie zur Normalität.

Wehret den Anfängen!

Bleibt gesund und haltet Abstand.

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay