Ursprünglich von einem Fraktionskollegen als Antrag zur „grünen Welle“ geschrieben, haben wir ihn qualifiziert zu einem Antrag der für alle Verkehrsarten gilt.
Auch wenn die Verwaltung meint, dass sie da schon genug tut, ich habe in meinem nachfolgenden Redebeitrag auf Unterlassungen hingewiesen.
Der Antrag wurde vom Stadtrat beschlossen.
Jetzt der Redebeitrag:
Kennen Sie die Situation, Sie stehen an einer roten Ampel – egal ob zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem Auto – und die Ampel regelt einen Verkehrsfluss, der so nicht vorhanden ist weil einmündende Straße durch eine Baustelle gesperrt ist? Natürlich ist die Begründung unseres Antrages auch auf den Autoverkehr ausgelegt. Die Unterbrechung des Verkehrsflusses in der so genanten „grünen Welle“ ist ja ein allen verständliches Ärgernis. Der Antrag betrifft aber nicht nur die zeitweiligen Lichtsignalanlagen, sondern auch die ortsfesten. Und er betrifft nicht nur Autofahrer sondern alle Verkehrsteilnehmer. Die Taktung an den Baustellen anpassen bedeutet ja auch zum Beispiel, dass sich die Situation an der Baustelle der LVB am Gordelerring nicht wiederholt, als Fußgänger und Radfahrer eine rote Ampel hatten, wenn sie eine voll gesperrte Straße überqueren wollten. Theoretisch, lt. StVO beging jeder Mensch der dort bei Rot lief einen Rotlichtverstoß. Es gibt andere Beispiele, bei denen ortsfeste LSA den Verkehr, auch hier wieder Fuß-, Rad- und Autoverkehr, an einer Einmündung anhielten die voll gesperrt war. Hier und auch besonders an zeitweilig eingerichteten LSA an Baustellen, sehen wir dringenden Handlungsbedarf für eine Koordinierung im Zuge von Baustelleneinrichtungen. Dass es bei kurzzeitigen Baustellen nicht immer möglich ist, ist verständlich. Bei langfristig bestehenden Baustellen sollte das aber beachtet werden. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Ich weiß, es ist schon (fast) alles von fast allen dazu gesagt, trotzdem einige Anmerkungen.
Luftfrachtaufkommen wächst
Der Anteil des Luftfrachtaufkommens am Frachtverkehr steigt ständig an. Probleme beim Schiffstransport, wie durch die Corona-Pandemie oder die Blockade des Suez-Kanals, führen zu immer mehr Frachtflug-Verkehr. Auch wenn der Schiffsverkehr wieder „ins Schwimmen kommt“ ändert das nichts, zusätzlich geschaffene Kapazitäten werden nicht zurückgefahren. Sie bleiben und werden genutzt. So weit so schlecht.
DHL-Hub am Flughafen Leipzig-Halle
Ein Symbol dafür sind die ständigen Kapazitätserweiterungen für den Frachtflug am Flughafen Leipzig Halle um diesem Wachstum Stand zu halten. Das kann man gut finden, sichert es doch Arbeitsplätze, oder schlecht, wegen der wachsenden Lärmbelästigung und des erhöhten Schadstoffausstosses. Beides ist nicht nur auf den Flugverkehr zurückzuführen, nein auch der mit der Erweiterung verbundene wachsende LKW-Verkehr hat einen nicht unerheblichen Anteil daran. Letzterer verschärft das Verkehrsproblem auf unseren Straßen erheblich. Das wird oft bei der Diskussion vergessen.
Protest am 9. Juli 2021
Unter #CancelLEJ protestierten Betroffene vom Fluglärm, Bürgerinitiativen und Umweltgruppen gegen den Ausbau. Hier empfehle ich den gut recherchierten Bericht in der LIZ. Ich lasse bewusst das „Nachspiel“ der Inhaftierung und Behandlung der Demonstrierenden aus, dazu gibt es genügend Äußerungen. Meine Meinung dazu steht fest:
Es war ein friedlicher ziviler Protest und DHL hat sich mit den entstandenen Bildern, wenn diese nicht bewusst produziert waren, als unfähiger Logistiker dargestellt.
Die Begründung der Unfähigkeit ist veinfacht dargestellt: Im Falle der Blockade des Tores durch einen LKW-Unfall muss eine sofortige Umleitung (also ein Notfallplan) möglich sein, um den Betriebsablauf nicht zu stören. Ich gehe davon aus, dass DHL, in dieser Nacht, eine Stunde gewartet hat um Bilder von LKW-Staus zu produzieren.
Wogegen wurde protestiert?
Es greift zu kurz, wenn man den Protest nur als einen gegen den Flughafen Leipzig-Halle und den DHL-HUB darstellt. Zumindest viele Akteure der Umweltbewegung sprechen sich, wie ich auch, gegen eine ständige Erweiterung des Lufttransportes für Waren aus. Es geht also nicht um „nicht vor meiner Haustür“, es geht um ein strukturelles Problem.
Ist Frachtflug notwendig?
Eindeutiges „Ja“, er ist notwendig, die richtige Frage wäre selbstverständlich: „Ist Frachtflug in diesem Ausmaß notwendig?“ Diese Frage meine ich genau so eindeutig mit „Nein“ beantworten zu können. Im Zuge der Globalisierung, mit immer weiter entfernten Produktionsstätten, und vor allem mit der Einführung des „just in time“ Prinzips, verbunden mit dem weitgehenden Verzicht auf Lagerhaltung in Produktions- und Handelseinrichtungen, war ein Anwachsen des Transportsektors und die Forderung nach schnellen Transporten unausweichlich. Der Frachtflug, wie auch der wachsende LKW-Verkehr, sind Symptome dieser Wirtschaftspolitik.
Was tun?
Es greift mEn zu kurz sich auf die Verbraucherbeschimpfung „Abends bei Amazon Waren aus China bestellen und dann erwarten, dass die Ware am Folgetag da ist“ zu konzentrieren. Das wurde uns ja per Werbung als „Kennzeichen eines guten Händlers“ geradezu eingeimpft. Und viele fanden das auch gut.
Sehen wir uns das „just in time“ Prinzip in der Produktion an, dann sehen wir eine Pervertierung des ursprünglichen Ansatzes. In meinem Studium (76/81) lernten wir, dass der Ansatz für diese Vorgehensweise das schnelle Reagieren auf Kundenbedürfnisse ist. Also, wenn ein Kunde z.B. ein blaues Auto mit roten Türen bestellt, dann werden die Teile „just in time“ in die Produktion geliefert. Heute können wir wieder Sonderwünsche (nicht nur bei Autos) meist nur mit langen Wartezeiten bestellen, weil „just in time“ nur noch bedeutet „Wir lagern nichts“. Besser gesagt wäre:
Das Lager ist die Autobahn, der Hafen, das Schiff, der Flughafen und das Flugzeug.
Fazit
Wenn wir den Luftfracht-Verkehr nachhaltig einschränken wollen, dann müssen wir die „just in time“ Produktionsweise überdenken. Wir müssen natürlich den Gütertransport auf der Schiene präferieren und ja, auch unser Anspruchsdenken ist überdenkenswert.
Die schlechte: Der Klimaschutz wird als Generationenkonflikt dargestellt.
Die gute: Es stimmt nicht.
Warum also die Behauptung im Wahlkampf? Ältere Menschen wählen oft vorsichtiger (freundlich ausgedrückt). Sie wollen, teils aus Erfahrung, keine radikalen Maßnahmen. Das ist nicht unbedingt verwerflich, im Sinne des Klimaschutzes aber durchaus bedenklich.
Ist es wirklich ein Generationenkonflikt?
Ich meine nicht. Zum Ersten sind die Akteure der Umweltbewegung der 1970er Jahre inzwischen auch 50 Jahre älter geworden und zum Zweiten wollen Oma und Opa auch in 20 Jahren, ja viele von denen werden das erleben, noch ohne Schutzmaßnahmen vor die Haustür gehen.
Der Generationenkonflikt wird den Alten suggeriert, indem ihnen erzählt wird: „Die Jungen erkennen eure Lebensleistung nicht an und wollen euch das erworbene wegnehmen.“ Und es gäbe andere Möglichkeiten und Chancen.
Worum dreht sich der Generationenkonflikt?
Es geht meist um das Thema „Verbote“. Nicht dass die Fridays-For-Future-AkteurInnen das wirklich dezidiert fordern, es wird halt so dargestellt. Verbote sind, gerade für ältere Menschen, abschreckend.
Was soll verboten werden?
Da hätten wir z.B. Plastik, es gibt gesetzliche Regelungen die mEn nicht weitgehend genug sind. Ein weitreichenderes internationales Verbot, besonders die Entsorgung betreffend, wäre hier erforderlich. Nur Wattestäbchen, Kunststoff-Trinkhalme und Wegwerf-Geschirr verbieten rettet das Klima und die Umwelt nicht.
Aber kommen wir zu des Deutschen liebsten Spielzeug:
Ein wirkliches Verbot ist das des Verbrennungsmotors für viele Menschen. Ich persönlich finde den Ersatz durch Elektroautos auch problematisch. Sie verringern ein Umweltproblem, den Schadstoffausstoß, aber der Flächenverbrauch für Verkehrsflächen bleibt als Klimaproblem. Selbst mit autonomen Elektroautos wird das Verkehrsproblem nicht gelöst.
Wir brauchen eine radikal veränderte Verkehrspolitik.
Ohne Auto, oder weniger Auto?
Es wird in absehbarer Zeit nicht ganz ohne die Autos gehen, das ist für mich sicher. Wir haben dennoch dringenden Handlungsbedarf um einerseits die Umwelt und das Klima zu schützen, andererseits die Städte und Ortschaften vom Verkehr zu entlasten.
Hier stehen für mich der Öffentliche Personen Nahverkehr (ÖPNV) und der Schienenverkehr für Personen- und Gütertransport im Vordergrund.
Wir brauchen einen flächendeckenden, attraktiven und bezahlbaren ÖPNV – in Stadt und Land.
Was macht den ÖPNV attraktiv? Da wären kurze Taktzeiten – besonders im ländlichen Bereich, dem Fahrgastaufkommen angemessene Fahrzeuge – also auch die Berechnung des eventuellen Gepäcks, Pünktlichkeit, Sauberkeit und vieles andere mehr. Das erfordert große Investitionen,viel Personal und besonders im Schienenbereich langjährige Baumaßnahmen. Das Personalproblem ließe sich mit Digitalisierung, also autonomen Fahrzeugen, teilweise reduzieren. Es ist eine Aufgabe für Jahre, wir müssen aber beginnen.
Bei der Bezahlbarkeit komme ich auf eines meiner Lieblingsthemen, den fahrscheinlosen ÖPNV, zurück. Ich habe das mehrfach thematisiert.
Um den Faden zu Oma und Opa, also zum angeblichen Generationenkonflikt, aufzunehmen – viele ältere Menschen sehen das auch so. Sie sehen aber den Ist-Zustand, der ihnen den Verzicht auf das Auto erschwert oder unmöglich macht.
Wenn wir die gleichen Kriterien an den Personen-Fernverkehr auf der Schiene ansetzen, dann hat sich das Thema Kurzstreckenflüge weitestgehend erledigt.
Das Thema Güterverkehr per LKW verdient eine separate Betrachtung, nur so viel: Schauen wir uns die LKW-Schlangen auf den Autobahnen, Bundesstraßen und auch in den Städten an. Das kann nicht die Zukunft sein.
Die fossilen Energieträger
Zum Schluss komme ich noch zu Kohle, Erdöl und Erdgas. Es war ein Jahrhundert (bei Kohle länger) zu einfach: Ein Loch in die Erde buddeln, etwas finden was brennt und das Gefundene verheizen – vereinfacht beschrieben. Die Probleme an der Sache sind, fossile Energieträger sind nur endlich vorhanden. Um weitere zu finden und zu verwerten braucht es immer größere Anstrengungen und besonders im Falle von Kohle Flächen. Die entstehenden Eingriffe in die Umwelt werden immer extremer. Egal wie effektiv man sie verwendet und wie intensiv man z.B. Abgase filtert: Mit jedem Jahr steigen die Belastungen für Umwelt und Klima.
Es wird Zeit den Abbau und Einsatz der fossilen Energieträger zu minimieren. Womit können wir sie ersetzen?
Nachwachsende Rohstoffe wie Holz und so genannte „Energiepflanzen“, wie Raps, sind nur bedingt geeignet. Das Wachstum hält nicht Schritt mit dem Energiehunger der Gesellschaft. „Energiepflanzen“ wachsen großflächig in Monokulturen und nehmen landwirtschaftliche Flächen in Anspruch, die wiederum für die Nahrungsmittelproduktion fehlen.
Es bleiben also die regenerativen Energien aus Wind, Sonne, Wasser, Biomasse und anderen Trägern. Hier ist technische Fortschritt in den letzten 30 Jahren deutlich zu sehen. Es gefällt nicht allen Menschen wenn sie Windräder oder Sonnenkollektoren in der Landschaft sehen, aber sind Windparks und riesige Solarflächen die Zukunft? Oder sind es doch kleinere Anlagen z.B. Solaranlagen auf Hausdächern?
Ich sage mal, wenn Oma und Opa – ich komme wieder auf den Generationenkonflikt zurück – neben einem Kohlekraftwerk gewohnt haben, dann finden sie Solar- oder Windenergie vielleicht gar nicht so übel.
Fazit
Ich könnte an dieser Stelle noch weitere Dinge wie Atomkraft, Chemieindustrie oder Ähnliches anführen, lasse es aber.
Der Klimawandel, hervorgerufen durch den Umgang des Menschen mit der Natur, ist jetzt schon spürbar und ich bin der Meinung, dass der Klimaschutz keinen Generationenkonflikt braucht.
Wir, die Alten (jetzt muss ich das so sagen) haben das verursacht, nicht unbedingt als Personen und mit böser Absicht, aber als Gesellschaft. Lassen wir jetzt nicht die junge Generation allein die Folgen auszubaden, zumal diese Folgen uns ja auch betreffen.
Wir können die Vergangenheit nicht ungeschehen machen, aber wir können die Zukunft mitgestalten.
Dafür stehe ich.
Der Autor (Kandidat) ist 64 Jahre alt, also einer von den „Alten“ und beschäftigt sich schon länger mit dem Thema Umwelt und Klima, besonders unter dem Aspekt des Straßenverkehrs.
