Die Corona-Pandemie hat uns kalt erwischt. Deutschland und andere EU-Staaten, ja auch die EU als Institution, waren in keiner Weise vorbereitet auf eine, sich seit Anfang der 2000er ankündigende, Pandemie. Über das was war, lohnt es sich nicht zu schreiben – aber über die derzeitige Lage und die Zukunft schon.
Ein Gesetz muss her!
Beziehungsweise Gesetze in Deutschland müssen geändert werden! So hört man aus Regierungskreisen. Das stimmt – aber eben nicht sofort. Der Bundes-Gesundheitsminister will jetzt ad hoc das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ändern und den Föderalismus quasi „für den Pandemie-Fall“ aushebeln. Ich betrachte das kritisch, ach was: Ich lehne das ab! Natürlich kann das IfSG in der Form geändert werden, aber im demokratischen Prozess und vor allem: Nach der Krise! Ein jetzt schnell verabschiedetes Gesetz wird, zur Vermeidung von handwerklichen Fehlern, so umfassend sein, dass es in der Zukunft die Grundrechts-Einschränkungen für den Pandemie-Fall im täglichen Leben manifestiert.
Merke: Wenn sich 16 MinisterpräsidentInnen der Bundesländer nicht auf ein gemeinsames Vorgehen festlegen können, dann hilft ein schnell beschlossenes Gesetz auch nicht wirklich. Es wird uns aber in der Zukunft beschäftigen.
Im Krisenmodus
Die Regierung, egal auf welcher Ebene, befindet sich im Krisenmodus. Für meinen Teil schätze ich die Gefahr der Pandemie als genau so kritisch ein, wie die Regierung. Ich möchte weder mit der Bundeskanzlerin, dem Gesundheitsminister, dem Ministerpräsidenten von Sachsen noch dem Oberbürgermeister von Leipzig tauschen. Die Verantwortung der Akteure ist hoch. Das darf aber nicht dazu führen, dass übereilt und auf Druck der Medien und der Bevölkerung (die sich dann teilweise den Maßnahmen verweigert) Entscheidungen getroffen werden. Ein Beispiel dafür ist die Diskussion über Ausgangssperren oder Ausgangsbeschränkungen – nicht einmal über den Begriff herrscht Einigkeit.
Entscheidungen und Ergebnisse
Wie gesagt, ich möchte die Entscheidungen nicht treffen müssen – zumindest nicht allein. Betrachten wir aber die Situation in Leipzig:
- Seit dem 16.03. 2020 sind Schulen und KiTas in Leipzig geschlossen.
- Seit dem 18.03.2020 gilt die Allgemeinverfügung zur Schließung von Restaurants, Geschäften u.ä.
- Seit dem 20.03.2020 gilt die Ausweitung der AllgVerf. zur Schließung z.B. von Friseuren
Die landesweiten Regelungen lasse ich jetzt mal außen vor.
Seit dem 20.03. wird nun über Ausgangssperren diskutiert, weil die Maßnahmen nicht greifen, bzw weil sich nicht alle daran halten.
Wir reden von einem Virus, welches eine Inkubationszeit von bis zu 14 Tagen hat. Das bedeutet, wer heute erkrankt hat sich unter Umständen bereits vor den angewiesenen Maßnahmen infiziert. Die Ergebnisse der Maßnahmen, in Bezug auf Neuinfektionen, sind also in der folgenden Woche zu erwarten. Das ist kein Grund jetzt einfach abzuwarten, aber Entscheidungen über weitere Maßnahmen sollten nicht aus politischen, sondern aus sachlichen Gründen getroffen werden.
Fazit:
Wir müssen unser Leben einschränken. Verzicht auf körperliche Kontakte (nicht soziale), Hygiene, Schließung von Läden und Einrichtungen und ähnliche Maßnahmen sind gerechtfertigt. Dazu müssen alle mit machen, sonst klappt das nicht.
Aus Aktionismus Gesetze erlassen oder ändern – das geht für mich nicht.
Mit diesen Gesetzen müssen wir nämlich in Zukunft leben, deshalb brauchen sie die demokratische Legitimation.
Bleibt gesund und haltet Abstand.
