Die RB-Verschwörung im OBM-Wahlkampf Leipzig

In Leipzig wird ein/e neue/r (oder der alte) OberbürgermeisterIn gewählt, die zweite Runde läuft und es sind noch 3 KandidatInnen übrig.

Ohne Berücksichtigung von Frau Gabelmann, die in der letzten Umfrage 6% erzielte, konzentriert sich die Berichterstattung in der LVZ auf Burkhard Jung und Sebastian Gemkow – mit augenscheinlicher Unterstützung für letzteren.

Der letzte „heiße Scheiß“ sind Berichte über einen Deal, also über einen „Stimmenkauf bei Grünen und Linken“ durch die Verweigerung des Verkaufs des Geländes im „Bereich zwischen der Arena Leipzig, der Friedrich-Ebert-Straße, der Eitigonstraße, der Goyastraße sowie der Straße Am Sportforum“, bzw eines Teils dieses Planungsgebietes. Danke an die LIZ für die objektivere Berichterstattung.

Das Pseudo-Wahlkampfthema wird durch eine Flyer-Aktion von Gemkow beim RB-Heimspiel letzte Woche und die mediale Aufbereitung der Aktion befördert.

Es scheint also, als ob der Grundstücksverkauf von der Entscheidung des OBM abhängt.

Subtiler geht Sven Morlok (FDP) mit Jung ins Gericht, er erwartet dass Jung vor der Wahl sich zu seinem späteren Abstimmungsverhalten äußert. Das ist aber eine zweischneidige Forderung, im Falle eines „Nein“ zum Verkauf würde er eventuell Wähler von Grünen und Linken anziehen und mit einem „Ja“ eventuell Wähler von Gemkow abziehen.

Was hat das Ganze aber eigentlich für eine Auswirkung auf die Causa „Grundstücksverkauf an RB“ bzw. „Errichtung eines Parkhauses auf dem Stadionvorplatz“?

Null Komma Nichts ist hier die Antwort.

Ein Gedankenspiel dazu wäre, dass sich der nächste OBM im Wahlkampf eindeutig bekennen und im Stadtrat auch so abstimmen würde. Hinweis: Er kann den Verkauf nicht durchsetzen – nur der Stadtrat entscheidet darüber. Ich als Stadtrat hätte mich entschlossen, auf jeden Fall gegen den OBM zu stimmen (was natürlich absurd wäre) – somit würde ich die Stimme des OBM neutralisieren.

Der Stadtrat entscheidet – mit seinen 71 stimmberechtigten StadträtInnen ist er für den Verkauf oder das Erbbaurecht zuständig – nicht der OBM.

Ehrlich, ich bevorzuge eine Person, aber ich kann auch mit einer der anderen Varianten leben.

Letztendlich können wir StadträtInnen gegen den OBM stimmen – so geht Demokratie.

Und mit RB werden wir uns einig, denke ich.

Bevor ich es vergesse: Geht Wählen!

Bild Header von torstensimon auf Pixabay, Bild „Wer nicht wählt“ von Piratenpartei

Neujahrsempfang der Ahmadiyya Muslim Jamaat Leipzig

Ich war zum Neujahrsempfang der Ahmadiyya Muslim Jamaat Leipzig eingeladen und sollte auch ein Grußwort sprechen. Das habe ich natürlich gern getan – Aus aktuellem Anlass ging es um Frieden. Nachfolgend könnt ihr es nachlesen.

„Mein Name ist Thomas Köhler, ich bin Stadtrat der Piratenpartei, in der Fraktion Freibeuter im Stadtrat Leipzig. Ich möchte ich für die Einladung und die Möglichkeit ein Grußwort meiner Fraktion zu überbringen bedanken.

Der Gruß as salam u alaikum meiner muslimischen Freunde, mit dem auch ihr Einladungsschreiben begann, der Gruß shalom alejchem der jüdischen Freunde oder auch der rituelle katholische Gruß pax vobiscum meiner Kindheit bedeutet immer Frieden sei mit Dir.

Ich möchte nicht den falschen Anschein eigener Religiosität erwecken – der Gruß, egal in welcher Sprache, hat auch für mich als Agnostiker, wie für alle Menschen eine besondere Bedeutung. Frieden – nicht nur die Abwesenheit von Krieg – sondern auch der innere Frieden in jedem Menschen, die Abwesenheit von Neid, Hass und Gewalttätigkeit – die katholische Erwiderung des Grußes – Et cum spiritu tuo – „und mit deinem Geiste“ – so lernte ich es als Kind, drückt genau diesen Wunsch aus.

Wir in Deutschland leben seit 1945 in der Abwesenheit von Krieg, aber in einer Zeit innerer Spannungen die sich von Jahr zu Jahr – geradezu von Tag zu Tag – verschärfen. Aus Neid erwächst Hass und schließlich Gewalt. Die Fremden – ob nun nach Herkunft, Religion, Aussehen, Kleidung oder anderen Unterscheidungen, sind ein wieder erwachtes Feindbild und werden instrumentalisiert. Sie sind aber nicht Fremde – sie sind Menschen – Mitmenschen und auch manche vermeintlich religiöse Menschen bauen Neid und Hass gegen sie auf.

Erinnern wir uns lieber an die Worte die ich als Kind lernte und die für mich eine besondere Bedeutung haben, da meine Großeltern als sie nach dem Krieg nach Leipzig kamen Fremde waren. Sie sprachen ein anderes Deutsch, kleideten sich anders und waren in anderen Traditionen verhaftet. Das ließ man sie spüren. Auch für nicht religiöse Menschen sollten diese Worte wieder Bedeutung erlangen.

Wenn ein Fremdling bei euch wohnt in eurem Lande, den sollt ihr nicht bedrücken. Er soll bei euch wohnen wie ein Einheimischer unter euch, und du sollst ihn lieben wie dich selbst; denn ihr seid auch Fremdlinge gewesen in Ägyptenland.“ *

Die Menschlichkeit der friedlichen Begegnung und des friedlichen Zusammenlebens drückt sich weltweit auch in andern Ritualen aus: Der Bruderkuss, die Umarmung, aber überall das gemeinsame Mahl. Wenn wir uns also heute treffen, miteinander reden und speisen, dann ist das ein Ausdruck des inneren Friedens.

In diesem Sinne überbringe ich ihnen meine Grüße und die Grüße meiner Fraktion im Stadtrat Leipzig für ein gemeinsames friedliches Jahr 2020.“

Bildquelle: https://www.facebook.com/AhmadiyyaLeipzig/

Zitat: Das dritte Buch Mose (Levitikus) (3.Mose 19,33f)

Gleichstellung von Menschen aller Geschlechter

Am Mittwoch dem 22. Januar 2020 beschloss der Stadtrat Leipzig, dass die Formulierung „Gleichstellung von Mann und Frau“ bei der Überarbeitung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig durch „Gleichstellung von Menschen aller Geschlechter“ ersetzt wird.

Das war der erste Antrag, den ich als Stadtrat der Piratenpartei in die Fraktion Freibeuter und dann mit der Fraktion in den Stadtrat eingebracht habe. Allerdings hatte ich beantragt, den § 25 Abs. 2 und 3 zu ändern: die Verwaltung hat bemerkt, dass es weiteren Regelungsbedarf gibt. Deshalb haben wir den Verwaltungsstandpunkt abstimmen lassen.

Warum war mir das wichtig?

Ich habe nach meiner Wahl in den Stadtrat die Hauptsatzung gelesen und bin über diese Formulierung gestolpert. Die Stadt Leipzig sucht als Arbeitgeber für alle offenen Stellen nach Mitarbeitern m/w/d – also männlich oder weiblich oder divers. Dadurch entsteht eine Lücke, sowohl in der Arbeit der/des Beauftragten für Gleichstellung (Hauptsatzung § 25), als auch in der des „Referat für Gleichstellung von Männern und Frauen“. Diverse, also Menschen mit anderem Geschlecht, sind von der Gleichstellung, zumindest per Definition, ausgeschlossen.

Das wird sich mit der Neufassung der Hauptsatzung nun ändern.

Es gibt in dieser Beziehung allerdings noch viel zu tun. Obwohl seit dem 18. Dezember 2018 mit dem „Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“ die Geschlechtsbezeichnung „divers“ geltendes Recht darstellt, ist durch die Formulierung „Gleichstellung von Mann und Frau“ in Landes- und Bundesgesetzen, ja bis hin zum Grundgesetz Artikel 3 ein de facto Ausschluss von Menschen anderen Geschlechts von der Gleichstellung festgelegt. Mit der Ausnahme, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Das sollte aber selbstverständlich sein.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

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Erfolgreich abgelehnt – mein „autofreier Tag“

Die Überschrift klingt vielleicht etwas eigenartig, aber ich möchte hier, auf meine Art, die Genese des gestern in der Ratsversammlung beschlossenen „Autofreien Tages“ beschreiben.

Die Idee

Der Grundantrag der Fraktion „Die Linke“ war ein wenig folkloristisch, so in der Form:


„He, wir sperren mal an einem Sonntag die Innenstadt und den Innenstadtring und bauen ein paar Infostände auf.“


Gefordert wurde noch ein kostenloser ÖPNV an diesem Tag – mehr war nicht. Ich persönlich fand das unbefriedigend.

Schritt 1

Im Dialog mit meinen KollegInnen der FDP in der Fraktion Freibeuter, entstand mein erster Vorschlag.
Der beinhaltete die Verlegung auf einen Samstag – ein Stresstest für den ÖPNV – Sperrung der Innenstadt und des inneren Innenstadtringes, ÖPNV-Nutzung kostenlos oder mit Einzelticket für Zone 110 als Tagesticket, Werktagstakt der LVB an diesem Tag und einigen anderen Forderungen die letztendlich in meinem gestrigen Änderungs-Antrag stehen. An dieser Stelle stiegen die FDP-StadträtInnen aus, eine Sperrung für den Autoverkehr kam für sie nicht in Frage und es entstand der Antrag der Freibeuter-Fraktion (eigentlich der FDP-StadträtInnen) zum „autoarmen Tag“. Ich betrachte das als normal, die FDP-StadträtInnen und der Pirat müssen ja nicht übereinstimmen.

Schritt 2

Nachdem ich mit meiner Fraktion nicht weiter kam nahm ich Kontakt mit einem Kollegen der SPD-Fraktion auf. Er fand das gut und warb in seiner Fraktion für die Idee, in der allerdings noch als Termin einfach ein Samstag stand. Die Kollegen konnten sich allerdings dem Vorschlag nicht anschließen, sie erarbeiteten eine neue Variante mit der Verlegung auf 2021 und ohne richtige Forderungen – statt dessen Diskussion über die Punkte. An der Stelle stieg ich aus dem Vorhaben aus – nur Wäsche sollte man weichspülen. Immerhin stehen im SPD-Antrag die Grundgedanken meines Antrags.

Schritt 3

Ich erarbeitete die finale Fassung „Autofreier Tag an einem verkaufsoffenen Sonntag im Advent 2020“ meines (oben verlinkten) Änderungsantrags, mit meinen Maximalforderungen, und er wurde als solcher eingestellt.

Schritt 4


Die Fraktion „Die Linke“ übernahm wesentliche Punkte des SPD-Antrags in die Neufassung ihres Antrags. Dieser kam zur Abstimmung und wurde angenommen.

Fazit:

mir
Ich bin nicht ganz zufrieden, aber auch nicht unglücklich. Gute Ideen, zumindest ein Teil, finden ihren (Um)Weg, vielleicht wird mir das auch noch oft so passieren.

P.S. Mein Antrag wurde mit 2 Ja-Stimmen, einigen Enthaltungen mit überwiegender Mehrheit abgelehnt.

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Nahverkehrsplan – 365-Euro-Ticket – ÖPNV des 21. Jahrhunderts

Im Stadtrat Leipzig wurde am 18. Dezember 2019 die Fortschreibung zum Nahverkehrsplan mit einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen beschlossen. Die Fraktion Freibeuter enthielt sich geschlossen, dazu gibt es auch eine Pressemitteilung, die allerdings im ersten Teil nur die Gründe der 3 FDP-StadträtInnen wiedergibt.

Ich, als Pirat, habe mich auch enthalten, allerdings aus anderen Gründen.

Der Nahverkehrsplan

Besser: Die Fortschreibung desselben ist ein Ausdruck von Hilflosigkeit und fehlenden Ambitionen. Betrachtet man sich ihn genauer, dann stellt man fest, dass mit ihm nur versucht wird, den ÖPNV des 20. Jahrhunderts endlich wieder zum Laufen zu bringen. Größtenteils soll der Massentransport von Menschen innerhalb der Stadt etwas effektiver gestaltet werden. Ein Beispiel dafür sind breitere Straßenbahnen, in die also mehr Menschen passen. Das ist Oldschool – genau so haben die Erfinder des ÖPNV am Anfang des 20. Jahrhunderts gehandelt. Allerdings waren damals die Anforderungen anders. Die Menschen bewegten sich größtenteils zu festen Zeiten von den Wohnquartieren zu den Arbeitsstellen. Auf die neuen Arbeits- und Lebenswelten geht die Fortschreibung nicht ein. So musste selbst die Neuorganisation des Nachtverkehrs, auf Grund der steigenden Anzahl von Schichtarbeitern, als Änderungsantrag durch die Freibeuter eingebracht werden.

ÖPNV des 21. Jahrhunderts – Fehlanzeige!

Das 365-Euro-Ticket

Als Mensch und Pirat vertrete ich die Idee des fahrscheinlosen ÖPNV, normalerweise könnte ich also das 365-Euro-Ticket als ersten Schritt dazu begrüßen. Prinzipiell ist das auch so, aber die Geschichte, die von den Grünen und Linken dazu erzählt wird, ist von Grund auf falsch! Der fahrscheinlose ÖPNV hat für mich in erster Linie eine soziale Komponente, genauer das Recht auf Mobilität, unabhängig vom Einkommen. Das jetzt angedachte 365-Euro-Ticket soll aber, nach Meinung der o.g. Akteure, Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV (verbunden mit Einschränkungen für den motorisierten Individualverkehr) bewegen. Die Frage erhebt sich: „Wo sollen sie denn hin?“. Etwa in die jetzt schon überfüllten Busse und Bahnen? Man stelle sich vor, es gelänge z.B. dem ADAC, einen Streik der Autofahrer an einem Werktag zu organisieren, d.h. alle Autofahrer würden an diesem Tag mit dem ÖPNV fahren wollen. Die Kapazität des ÖPNV würde bei weitem nicht ausreichen. Abgesehen davon würden viele Menschen nicht an ihrer Arbeitsstelle ankommen, weil dorthin keine Öffis fahren, oder – falls verfügbar – Stunden brauchen. Somit ist das 365-Euro-Ticket eine gute Idee – unter falschem Label.

ÖPNV des 21. Jahrhunderts – Fehlanzeige.

ÖPNV des 21. Jahrhunderts?

Man muss nicht unbedingt die Artikel von Professor Monheim zur „Mobilität von Morgen“ lesen, es schadet aber nicht; besser ist es jedoch sich eigene Gedanken zu machen. Der ÖPNV des 21. Jahrhunderts soll eben nicht nur Massentransport sein, sondern auch kleinteilige Lösungen beinhalten. Am Besten wäre es, wenn der ÖPNV flexibel sein würde, d.h. eine kurzzeitige Reaktion auf veränderte Transporterfordernisse ermöglicht. Dazu ist die Digitalisierung und auch das autonome Fahren, besonders im schienengebundenen ÖPNV, eine Lösung. Das muss man aber erst einmal denken wollen. Ich wurde, als ich das in einer Fachausschuss-Sitzung ansprach, mit der Aussage „Die Menschen werden das autonome Fahren von Straßenbahnen noch lange Zeit nicht akzeptieren.“ abgebügelt. So sprach ein Amtsleiter, also wollen die Ämter es nicht denken und sie suchen lieber auf dem ohnehin knappen Arbeitsmarkt nach Straßenbahnfahrern. Abgesehen davon werden die breiteren Straßenbahnen, also jene für den Massentransport, ein Argument dafür sein, dass sie aus Effektivitätsgründen nicht außerhalb der Hauptverkehrszeiten eingesetzt werden können. Unverständlich ist es mir, dass auch die Oberbürgermeister-Kandidatin der Linken in Leipzig breitere Straßenbahnen für eine Lösung hält.

Wahlkampf 2019 – Stadtratswahl

Für eine Flexibilisierung des ÖPNV sind viele Voraussetzungen zu schaffen. Für den schienengebundenen Anteil ist die grundhafte Sanierung des Schienennetzes erforderlich. Zur Zeit kommt es durch den teilweise schlechten Zustand der Schienenanlagen oft zu Langsamfahrten und somit zu Verspätungen. Eine Digitalisierung der Verkehrssteuerung des ÖPNV, also beginnend mit der umfassenden Abstimmung der Ankunfts- und Abfahrtszeiten an den Haltestellen, den digitalen Fahrtanzeigern an diesen, bis hin zur Erfassung der Wartenden (ohne sie jedoch zu überwachen), wäre nur eine Aufgabe.

Nun ist der ÖPNV nur ein Teil, wenn auch für mich der wichtigste, des innerstädtischen Personenverkehrs. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, um ein attraktives Angebot zum Umstieg der Autofahrer auf den ÖPNV zu schaffen, sind groß – nicht nur in finanzieller Hinsicht! Wir brauchen als Erstes ein Konzept für die innerstädtische Mobilität, welches die Bedürfnisse aller Einwohner, Gewerbetreibenden und Besucher unserer Stadt berücksichtigt.

Ich will und kann das hier nicht vollständig ausführen, wir müssen uns aber im Stadtrat Leipzig endlich mit einem umfassenden Mobilitätskonzept für Leipzig befassen. Mit Einzellösungen wie „Nahverkehrsplan“, „Stellplatzsatzung“ und „Anwohnerparken“ werden wir keine Lösung für die Herausforderungen der „Mobilität im 21. Jahrhundert“ finden.

Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen Raum

Die Kameras im öffentlichen Raum, die durch die Stadt Leipzig und ihre Eigenbetriebe betrieben werden, konnten auf der gestrigen Stadtratssitzung nicht benannt und nachgewiesen werden. Zeit den Druck zu erhöhen.

Die Fraktion Freibeuter im Stadtrat Leipzig hat eine Pressemitteilung zu dem Thema „Erfassung von Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen Raum“ veröffentlicht. Als Mitglied dieser Fraktion stimme ich dieser vollumfänglich zu – als Pirat geht sie mir nicht weit genug.

Auf meine Nachfrage in der gestrigen Stadtratssitzung stellte Bürgermeisterin Dubrau zwei Punkte fest:

  1. Die Stadt Leipzig versucht noch den Begriff „öffentlicher Raum“ zu definieren.
  2. Die Stadt Leipzig kann nicht nachweisen, wo diese Kameras installiert sind.

Ich möchte die Diskussion über den Begriff „öffentlicher Raum“ nicht führen, verweise aber auf Artikel 35 DSGVO Abs. 3 c, der lautet:

(3) Eine Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Absatz 1 ist insbesondere in folgenden Fällen erforderlich:

c) systematische umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche;

Hier haben wir den Begriff „öffentlich zugängliche Bereiche“, der keiner weiteren Erläuterung bedarf.

Da die Stadt Leipzig, nach Aussage von Frau Bürgermeisterin Dubrau, keine Erkenntnisse bzw. Nachweise über die betreffenden Kameras hat, ist davon auszugehen, dass es auch keine Datenschutz-Folgenabschätzung lt. DSGVO oder allgemeine Datenschutz- und Löschkonzepte für derartige Einrichtungen der Stadt Leipzig und ihrer Eigenbetriebe gibt.

Es ist also für mich unerlässlich am 25.11.2019, bei der nächste Fraktionssitzung der Fraktion-Freibeuter, einen Antrag vorzulegen, der folgende Punkte beinhaltet:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

  1. Umgehend eine Aufstellung der Kameras, die in öffentlich zugänglichen Bereichen installiert und durch die Stadt Leipzig oder ihre Eigenbetriebe betrieben werden, vorzulegen.
  2. Für die Einrichtungen aus Punkt 1 sind die Datenschutz-Folgenabschätzungen gem. Art. 35 Abs. 3c, Datenschutzkonzepte und Löschkonzepte vorzulegen.
  3. Im Falle des Nichtvorhandenseins der entsprechenden Unterlagen sind die Einrichtungen, bis zur Herstellung eines DSGVO-konformen Zustandes, unverzüglich außer Betrieb zu setzen.
  4. Eine Verwertung von Aufnahmen, aus der Zeit des DSGVO-widrigen Zustandes, ist unzulässig.

Sollte die Fraktion den Antrag nicht als Fraktionsantrag übernehmen, werde ich diesen als Stadtrat der Piratenpartei stellen.

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Leipzig hat eine S-Bahn?

Als mich ein Mann in der Straßenbahn, bei der Durchsage „Nächste Haltestelle S-Bahnhof Leipzig-Möckern“, fragte, ob Leipzig wirklich eine S-Bahn hätte war ich zunächst erstaunt. Natürlich haben wir eine, wenn auch nicht vergleichbar mit der in Berlin zum Beispiel.

Der Mann war kein Leipziger, aber auch viele Leipziger nutzen die S-Bahn nur sporadisch. Einer der Gründe dafür ist wie so oft mangelhaften Informationssystemen geschuldet. Die Straßenbahnlinien, deren Streckenführung seit ziemlich 100 Jahren unverändert sind, kennt jeder. Wer also in Leipzig Möckern steht weiß, dass die Linien 10 und 11 zum Hauptbahnhof fahren und man von dort mit der Linie 7 nach Böhlitz-Ehrenberg komme. Die Fahrdauer beträgt, je nach Tageszeit, ca. 50 Minuten.

Mit der S-Bahn vom S-Bahnhof Leipzig-Möckern bis Leipzig Leutzsch und dann mit der Straßenbahn nach Böhlitz-Ehrenberg fahren, dauert ca. 25 Minuten.

Klar sieht man das im digitalen Zeitalter auf der App seines Smartphones, aber nur wenn man sich die easygo oder LeipzigMobil App herunter lädt. Über die Google Maps Routenplanung funktioniert das noch nicht, das ändert sich aber ab Januar 2020. Verspätungen und Ausfälle werden aber bei Google dann nicht angezeigt, da die LVB-Live-Daten dort nicht verfügbar sind. Diesen Routenplaner nutzen aber die meisten Besucher unserer Stadt. Wir, die Freibeuter-Fraktion im Stadtrat Leipzig, haben angefragt, warum das so ist. Die Antwort war „Aus Kostengründen“ – wir bleiben weiter dran.

Viel wichtiger erscheint mir aber die Frage: „Warum ist an den Haltestellen, an denen ein Übergang von der Straßenbahn zur S-Bahn möglich ist, weder ein Verweis darauf zu finden, noch wird in Ansagen oder elektronischen Haltestellenanzeigern darauf verwiesen?“

Das ist Inhalt unseres Antrages zum Nahverkehrsplan – Wir wollen, dass die obige Ansage in der Tram wie folgt lautet:

„Nächste Haltestelle S-Bahnhof Leipzig-Möckern, Übergang zur S1 Richtung Miltitzer Allee und Leipzig Stötteritz“

An der elektronischen Haltestellenanzeige sollen dann ebenfalls die nächsten Abfahrten der S-Bahn angezeigt werden. Ein Schild, welches den Weg zum S-Bahnhof zeigt, sollte selbstverständlich sein.

P.S. Selbst an der Zentralhaltestelle „Leipzig Hauptbahnhof“ gibt es zwar einen direkten Zugang zum S-Bahnhof – aber keine Anzeige der nächsten Verbindungen.

Besuch bei den MOMO‘s

MOMO-The voice of disconnected youth ist eine Organisation von Jugendlichen für Jugendliche.

Für Freitag, den 08. November 2019, war ich zur 5. Bundeskonferenz der Straßenkinder eingeladen. Als Mitglied des Jugendhilfeausschusses im Stadtrat Leipzig war es für mich selbstverständlich diese Einladung anzunehmen, obwohl ich die Veranstaltung bereits am Mittag wegen anderer Termine verlassen musste.

Einleitend sei gesagt, dass mir das Thema Straßenkinder seit langem bekannt ist. Wie viele andere auch habe ich es aber wahrscheinlich zu einseitig gesehen und unterschätzt. Einseitig, weil von vielen Menschen diese Kids als ein Problem der Großstädte und in diesen als eines der unterprivilegierten Schichten gesehen werden. Die Unterschätzungen liegen zum Einen in der Anzahl der Straßenkinder, sie fliegen so zu sagen unter dem Radar, und zum Zweiten darin, dass man dazu neigt Patentrezepte für die „Beseitigung“ (auch wenn man den Terminus „Bekämpfung“ wählt wird es nicht besser) dieses Problems zu suchen.

Sorry Christian, dass ich mich nach unserem Gespräch in der Pause nicht zu Wort gemeldet habe. Ich war dort um zu lernen, nicht um weise Sprüche von mir zu geben. Ich habe lieber zugehört und in den Pausen persönliche Gespräche geführt.

Christian hatte mich aufgefordert einen Gedanken öffentlich zu äußern der mich schon lange umtreibt. Der Gedanke ist folgender:

Wir sind in der Jugendhilfe teilweise bei A.S. Makarenko und seinen беспризорный * (besprizornyy) stehen geblieben. Bei dem Ansatz aus den obdachlosen Kindern und Jugendlichen „wertvolle Mitglieder“ unserer Gesellschaft zu machen. Mitglieder der Gesellschaft die sie ausgestoßen hat und ablehnt. Wir müssen sie also zuallerest akzeptieren, so wie sie sind.“

Mir drängt sich da geradezu zwanghaft eine Analogie auf, die ich in Bezug auf geflüchtete Menschen formulierte. Ich beschrieb das so:

Sie sitzen vor dem Schaufenster, können sogar durch unsere Welt gehen – aber bitte nur als Zuschauer, nicht als Teilnehmer. Nach Jahren dieses Zustandes fordern wir dann eventuell gnädigerweise „Jetzt müsst Ihr teilnehmen! Aber dalli!“ Wie soll das funktionieren?

Genug davon, was habe ich gelernt?

Es gibt viele Herausforderungen die wir angehen müssen, die nachfolgenden sind nur ein Auszug aus dem was ich mitgenommen habe.

  • Aus den Gesprächen und Wortbeiträgen sehe ich, dass der Erfahrungshorizont der dort beteiligten Kids weit über dem gleichaltriger Kinder und Jugendlicher liegt. Wir müssen uns angewöhnen sie so zu behandeln. Ein Beispiel wurde genannt: Ein 13jähriger der seit Jahren seine kleinen Geschwister und sogar seine Eltern versorgt hat, kann auch selbständig leben. Das muss man nicht gut und richtig finden – aber man muss ihn entsprechend seiner Lebenserfahrungen behandeln.
  • Es ist schlicht und ergreifend falsch, wenn die Altersgrenze von 18 Jahren das Ende von HZE (Hilfe zur Erziehung) bedeutet und somit der Anspruch z.B. auf das Leben in einer Wohngruppe endet, ohne adäquaten eigenen Wohnraum bereit zu stellen.
  • Die Bürokratiehürden für die Beantragung und Gewährung der zustehenden Hilfen müssen gesenkt werden. Einfachere Sprache in den Formularen ist dafür erforderlich und vor allem muss die Verantwortung der Bearbeiter in den Ämtern eingefordert werden. Es kann nicht sein, dass Hilfe zum Überleben an einem fehlerhaft ausgefülltem Formular scheitert. Das gilt nicht nur für Straßenkinder sondern für viele Menschen die staatliche Hilfen in Anspruch nehmen müssen.
  • Niedrigschwelliger Zugang zu anderen Hilfsangeboten ist erforderlich. Hilfe zum Überleben darf nicht von so genannter „Kooperationswilligkeit“ abhängig gemacht werden. Dazu gehört auch die Erreichbarkeit der Hilfsangebote mit dem ÖPNV, auch wenn man kein Geld hat. Freie Nutzung des ÖPNV für Kinder und Jugendliche, besonders die damit einhergehende Entkriminalisierung des Schwarzfahrens, gehören dazu.

Es gibt viele weitere und vielleicht auch wichtigere Erkenntnisse die ich bei den MOMO‘s gewonnen habe und die mich in meiner weiteren Arbeit beeinflussen werden, aber ich will ja hier kein Buch schreiben.

Die wichtigste Erkenntnis in einem Satz:

Hört den Straßenkindern zu und handelt!

Am Ende noch einmal Danke an MOMO und Karuna für die Einladung und die Gespräche. Ich hoffe wir bleiben in Verbindung.

* беспризорный – in der Bedeutung von: obdachlose, verwahrloste, aufsichtslose Kinder und Jugendliche – so nennt Makarenko seine Zöglinge

07.11.2019 Stadtrat Leipzig – Linksextremismus

Gestern fand im Stadtrat Leipzig die „Debatte“ über Linksextremismus statt. OBM Jung verglich die Anschläge gegen Baukräne, Mülltonnen und eine Projektentwicklerin mit den Anfängen der RAF. Von den Linken kam eine eindeutige Distanzierung von den Gewalttätern – leider auch eine Aufrechnung mit rechter Gewalt. Diese ist zwar richtig, im Kontext klang sie für einige wohl mehr nach Relativierung. Von den Rechten und der CDU will ich hier nicht reden, es war erwartbar, dass Jule Nagel persönlich verantwortlich gemacht wird und mit ihr die gesamte Partei „Die Linke“.

Ansonsten gab es nur 5 Minuten je Fraktionen für Statements und keine Diskussion über dieses Thema. Somit hier mein vorbereitetes (unverändertes) Statement – in der Rubrik „Was ich sagen wollte“. Leider ist meine am Ende beschriebene Befürchtung eingetreten: Die Debatte wurde von fast allen für den Oberbürgermeister-Wahlkampf missbraucht. Dazu zählen auch die Vorwürfe gegen den OBM, er wäre quasi mit Terroristen ins Bett gekrochen. Wurde natürlich vornehmer formuliert.


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
Werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
Werte Gäste


Ich habe die Anwendung von Gewalt als Kampfsportler und als Soldat erlernt, angewendet und auch selbst in verschiedenen Situationen erfahren. Ich verabscheue Gewalt – egal zu welchem vermeintlich höheren Ziel sie eingesetzt wird.
Egal worüber wir politisch streiten, nichts rechtfertigt die Anwendung von Gewalt gegenüber Menschen oder auch Dingen, außerhalb der Notwehr oder Nothilfe. Und diese Begriffe sind definiert und dürfen nicht aufgeweicht werden.
Ein Kran, eine Baustelle, eine Mülltonne oder eine Projektentwicklerin führen keinen „gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff“ auf jemanden, der die Zerstörung von Dingen oder Körperverletzung an Menschen als „verhältnismäßig“ rechtfertigt.
Es sollte also nicht schwer fallen, sich von Taten vermeintlicher Anhänger zu distanzieren.
Das gilt für alle in deren Namen und nach deren Ideologie solche Taten begangen werden, egal wo sie politisch verortet sind.
Wir, als gewählte Vertreter der Leipziger BürgerInnen, tragen dabei eine hohe Verantwortung. Aus unserer Rhetorik und unserem Sprachgebrauch beziehen auch Extremisten ihre Motivation. Unsere Schuldzuweisungen werden in den öffentlichen Diskurs durch die Medien eingebracht.
In dem Zusammenhang sehe ich den Namen des Soko – nämlich LINX (mit x) hier, vorsichtig gesagt, problematisch. Dieser Name assoziiert eine Verbindung zu linXXnet und somit zur Kollegin Nagel und der gesamten Linkspartei in Leipzig.
Die Verwendung dieses Namens ist eine politische Botschaft, wie sie nicht perfider sein könnte. Sie stellt in der Zeit des Oberbürgermeister-Wahlkampfes die Partei „Die Linke“ unter Extremismus Verdacht und die Parteien die diesen Namen befürworten unter den Verdacht der Wahlbeeinflussung zugunsten ihrer Kandidaten.
Wir sind gerade wieder dabei ein Stück Vertrauen unserer Wähler in uns und in die Demokratie zu verspielen.
Wir sollten schleunigst damit aufhören.

Ich sehe den Reaktionen gelassen entgegen.

Bild von Pavlofox auf Pixabay

Stellplatzsatzung

Einer meiner Slogans zur Stadtratswahl

Wenn zwei das gleiche wollen, dann tun und sagen sie oft nicht das selbe – oder so.

Guten Tag, mein Name ist Thomas Köhler, ich bin 62 Jahre alt, Stadtrat in Leipzig für die Piratenpartei. Ich habe kein Auto, sondern fahre mit dem ÖPNV. Bis vor zwei Jahren, zwei schuldlosen Unfällen und dem zweiten Ersatzgelenk bin ich Fahrrad gefahren. Ich will eine autoarme Stadt.

Allerdings schrieb ich eine Pressemitteilung für die Fraktion Freibeuter im Stadtrat Leipzig, zum Thema Stellplatzsatzung die beginnt mit:

Die Stellplatzsatzung bezeichnet Stadtrat Thomas Köhler, der die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat im Fachausschuss  Stadtentwicklung & Bau vertritt, als Paradebeispiel grüner Erziehungsmethoden, die Leipziger vom Auto weg zu zwingen.

Wenn sich jemand von „Paradebeispiel grüner Erziehungsmethoden“ angegriffen fühlt dann tut es mir leid, aber ich bin manchmal etwas auf „Krawall gebürstet“ und provoziere dann, um andere Menschen zu erreichen. Es ist (vgl. Abschnitt Twitter) auch mein Ausdruck – nicht das Statement der Piraten Leipzig. Ich nehme es nicht zurück, möchte es aber erklären. Es entsteht bei mir der Eindruck, besonders durch die Argumentationen pro Stellplatzsatzung, dass die Leipziger durch Parkaumverknappung erzogen werden sollen . Das halte ich für aussichtslos.

Stellplatzsatzung

Die Stellplatzsatzung in der heutigen Form war mir schon immer ein Dorn im Auge. Sie verpflichtet Bauträger, aber auch Nutzer (wie Händler oder Gastronomen), eine Anzahl von Stellplätzen pro Wohnung, Ladengeschäft oder Gaststätte auszuweisen. Die Ausweisung ist allerdings nicht etwa die Schaffung von Kfz-Stellplätzen, sie ist zu oft die Zahlung einer Ablösesumme an die Stadt. Das bedeutet im Falle von Mietwohnungen ein Aufschlag auf die Miete – ohne Mehrwert für die Mieter. Nun soll die neue Stellplatzsatzung für geringere Mietpreise sorgen, durch Reduzierung der auszuweisenden Stellplätze. Das bedeutet im Klartext, Stellplätze – wenn auch in geringerem Umfang – müssen nach wie vor nicht geschaffen, sie können auch abgelöst werden.

Ein Hinweis noch: Ich habe in den letzten Wochen viel Lob für die neue Stellplatzsatzung gehört. Dass es von führenden Vertretern dreier Wohnungsbaukonzerne kam, sollte zu Denken geben.

Auswirkungen

Mein Hauptgrund für die Ablehnung ist besonders in dem folgenden Satz der Pressemitteilung formuliert:

Die Stellplatzsatzung dürfe auch nicht das Feigenblatt der Ablösung von Stellplätzen sein, sondern müsse vielmehr die Schaffung derselben befördern.

Nachfolgend eine Schilderung des Zustandes in Leipzig, aus meiner Sicht:

Der ruhende Verkehr stellt in vielfacher Hinsicht eine Herausforderung für die Bürger, die Gewerbetreibenden und Besucher der Stadt Leipzig dar. Nachfolgend eine Zusammenfassung einiger Probleme, die Reihenfolge drückt keine Wertigkeit aus.

  1. Die Verkehrsflächen (Straßen) der Stadt werden i.d.R. zwischen 10% bis 60% der Gesamtfläche eine Straße als Abstellfläche für den ruhenden Verkehr genutzt. Dies behindert alle Verkehrsarten, in verschiedener Weise. Fußgänger werden beim Überqueren der Straßen behindert, der Verkehrsfluss von Radverkehr, miV, GKV und ÖPNV wird behindert und eine grundhafte Verbesserung des Verkehrsflusses, besonders für ÖPNV, Radverkehr und Fußverkehr, ist unmöglich geworden.
  2. Das Abstellen von Fahrzeugen auf den Verkehrsflächen führt zu einer Behinderung von Maßnahmen der Stadtreinigung und befördert somit eine „Vermüllung“ der Stadt.
  3. Durch die Suche nach einem Parkplatz, die für die meisten Autofahrer täglich erforderlich ist, entstehen Schadstoffbelastungen durch sinnlos gefahrene Kilometer und vermeidbare Unfallgefahren – besonders Radunfälle durch „dooring“.
  4. Die gekennzeichneten Parkflächen erfordern teilweise ein Überfahren der Bordsteinkanten (Bsp. Georg-Schumann-Str. in stadtauswärtiger Richtung zwischen Breitenfelder Str. und Wiederitzscher Str.). Das führt langfristig zu Schäden an den Gehwegeinfassungen und der Straßenentwässerunng.
  5. Die parkenden Fahrzeuge stellen oft eine Behinderung für Rettungsdienste, Feuerwehr und auch die Müllabfuhr dar.
  6. Durch bauliche Maßnahmen wie Parkbuchten wird der Verkehrsraum dauerhaft, zu Gunsten des ruhenden Verkehrs, verringert.
  7. Ordnungspolitisch hat die Stadt Leipzig bereits kapituliert. Halte- und Parkverstöße gem. StVO §12 (besonders Abs. 1.1, 1.2, 2.1, 2.3, 2.5, 3b, 6) werden kaum geahndet, wenn doch dann nur mit Bußgeldern. Diese füllen zwar (mit erheblichem personellem Aufwand und teils juristischem Nachspiel) die Stadtkasse. Sie haben aber, mangels Parkmöglichkeiten, kaum Effekte für die Parkraumsituation.

Was tun?

Es gibt, wie immer, mehrere Ansätze.

Der eine ist: Wir arbeiten weiter mit einer wirkungslosen Stellplatzsatzung, die übrigens für Lückenbebauung in bereits zugeparkten Quartieren gilt, und verlagern das Problem weiter an die Allgemeinheit. Die muss sich dann mit den o.g. Konsequenzen herumschlagen und mit hohem finanziellen Aufwand die Schäden beseitigen. Von Unfallgefahren und Einschränkung der Lebensqualität in der Stadt will ich nicht anfangen.

Mein Ansatz ist: Wir zwingen die Wohnungsbauunternehmen zur Schaffung von Stellplätzen in den Lückenbebauungen und die Kfz-Besitzer zur Nutzung derselben um die Situation nicht weiter zu verschärfen. Denkbar ist auch die Schaffung von Stellplätzen über den Bedarf des konkreten Objekts hinaus – mit Vermietung an Anwohner aus der Umgebung. Das würde mEn zu einer Entspannung, zumindest nicht zu einer weiteren Verschärfung führen.

Das Auto in der Stadt

Für die Einen ist es ein Anachronismus, für viele Menschen ist es aber leider noch notwendig. Wie oben geschrieben: Ich habe kein Auto allerdings gibt es in der Familie einen Kleinwagen, meine Frau müsste sonst ihren Job aufgeben – zu ihrem Arbeitsplatz fährt kein ÖPNV. Eine weitere Verknappung des Parkraumes bis zum Verkehrskollaps würde also keinen Verzicht auf das Auto bedeuten – es würde nur zu Unmut und weiterer Aggression im Straßenverkehr führen. Aus solchen Forderungen nach Verknappung resultiert auch meine Aussage über „Erziehungsmethoden“.

Meinen favorisierten Ansatz habe ich in einem Artikel beschrieben – er geht über den Widerspruch gegen die Stellplatzsatzung hinaus. Wer Lust hat scrollt bis zur „10 Minuten Regel“, ich möchte das hier nicht nochmal ausführen.

Twitter

Einige Reaktionen auf Twitter, mit meinen Antworten:

Es ist mein Ausdruck – ich habe es oben erklärt.

Ja, ich unterscheide durchaus nach Hausgröße, d.h. nach der Anzahl der Wohneinheiten. Ein Einfamilienhausbesitzer hat meist mindestens ein Auto.

Siehe oben stehender Absatz zur Verknappung und den Folgen.

Fazit:

Mein Widerspruch gegen die Stellplatzsatzung ist keine Verteidigung des miV – und ich stehe zu dem letzten Satz der Pressemitteilung:

Lösungen aus Sicht der Fraktion Freibeuter sind ein gut getaktetes und verlässliches Angebot im Nahverkehr sowie autoarme oder autofreie Wohnquartiere: „Eine bewusste Entscheidung gegen das Auto kann nur fällen, wer aufgrund seiner Lebens- und Arbeitswelten auch auf das Auto verzichten kann.