Ich übernehme hier einfach unsere Pressemitteilung zum gemeinsamen Antrag. Wir Piraten fordern ja schon lange die Entkriminalisierung des Konsums von Cannabis und die Fraktion Dissidenten im Stadtrat Dresden hat da eine Vorlage gemacht.
Die Stadträte Thomas Kumbernuß, Marcus Weiss (DIE Partei), Thomas Köhler (Piratenpartei) und Jürgen Kasek ( BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN) haben analog zur Dissidenten Fraktion im Stadtrat Dresden einen Antrag im Stadtrat Leipzig zu Entkriminalisierung von Cannabis gestellt. Dazu beantragten die Stadträte gemeinsam, dass ein Modellprojekt zur verantwortungsvollen Abgabe gestartet werden soll.
„Die Prohibition ist gescheitert und weder intelligent noch zielführend. Der rein repressive Ansatz im Bereich der Drogenpolitik führt in die Sackgasse. Es ist höchste Zeit für ein Umdenken. Dazu bedarf es auch Druck aus den Kommunen, wo das Problem existiert.“,
so Thomas Kumbernuss.
„Der Dealer fragt Kinder nicht nach ihrem Alter! Jugendschutz bei Genussmitteln, wie Alkohol, Tabak und Cannabis, ist nur mit einer regulierten Abgabe erreichbar. Also muss auch für Cannabis gelten: Kontrollierte Qualität, Abgabe im Handel mit Alterskontrolle und natürlich Entkriminalisierung des Konsums. Wo ist das Problem? Studien über Cannabis-Konsum bei Kindern und Jugendlichen sind oft irreführend. Wenn Sie diese lesen, ersetzen Sie einfach Cannabis durch Alkohol – es ändert sich kaum etwas.“,
so Stadtrat Thomas Köhler.
„Leipzig kann ein Modellprojekt anschieben. Die Kriminalisierung führt nur zu weiteren Folgeproblemen, wie veruneinigte Produkte, die zu medizinischen Beschwerden führen. Nahezu alle Parteien sprechen sich seit langer Zeit für einen anderen Umgang in der Drogenpolitik aus. Es ist jetzt Zeit den Ankündigungen auch Konsequenzen folgen zu lassen und den ersten Schritt zu gehen.“,
Die Treppe ist wohl das Symbol der Barriere für Menschen mit Behinderungen. Geschichtlich gesehen bauten Menschen, bevor sie Treppen bauten, einfach Rampen. Nicht wegen der Inklusion – eine Rampe war einfacher zu errichten. Die Treppe setzte sich wahrscheinlich aus Platzgründen durch. Rampen waren gegenüber Treppen zur Überwindung des gleichen Höhenunterschiedes zu lang und wenn man sie steiler machte, war der Bau zu kompliziert. Eine Treppe war hier einfach besser geeignet.
Aber genug von dieser Vorbetrachtung, die eigentliche Frage ist: „Welche Barrieren gibt es?“
Barrieren hindern Menschen an der gesellschaftlichen Teilhabe, schränken die Freiheit der Menschen ein und nehmen ihnen ihre Würde.
Physische Barrieren
Diese erschweren das Leben derjenigen Menschen, die nicht der gesundheitlichen Norm entsprechen. Also Treppen für Gehbehinderte, der auf Seh- und Hörfähigkeit ausgelegte Verkehrsraum für Seh- und Hörbehinderte – es lassen sich hierbei zu viele Beispiele finden, um sie alle aufzuzählen.
Es ist in den letzten Jahrzehnten viel geschehen, um Menschen mit Behinderungen die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, aber von „umfassender Teilhabe“ kann noch lange keine Rede sein.
Ein kleines Beispiel sind die barrierefreien Haltestellen der Tram in Leipzig. Diese sind für Menschen mit Geh-Behinderungen schon gut ausgebaut. Für seh- und hörbehinderte Menschen fehlen jedoch oft entsprechende Maßnahmen. Der Weg zur Haltestelle, die Gehwege im allgemeinen, sind hierbei noch problematischer. Um es auf den Punkt zu bringen: Die Gehwege, gesamtstädtisch betrachtet, sind nur für normativ gesunde, junge und fitte Menschen gefahrlos nutzbar.
Ohne zu sehr ins Detail zu gehen, vor allem bezüglich dem Zugang zu Kultureinrichtungen, Verwaltungen und den normierten Ausstattungen von Wohnhäusern und Wohnungen, muss ich auf einen weiteren wichtigen Punkt hinweisen. Die Menschen leben länger. Im Alter gibt es nun einmal gesundheitliche Einschränkungen. Man sieht also: Barrierefreiheit (im physischen Sinne) ist nicht nur für Menschen mit Behinderungen notwendig, sondern auch für eine wachsende Anzahl von Menschen im fortgeschrittenen Alter.
Gesellschaftliche Barrieren
1. Geld
Die erste gesellschaftliche Barriere ist das Geld. Ohne dieses ist die Teilhabe grundsätzlich stark eingeschränkt. Das beginnt, neben den ebenfalls wichtigen Bereichen Ernährung, Wohnen und Kleidung, mit unserem Bildungssystem. Natürlich, die Schulbildung ist kostenlos. Während der Schulzeit eines Kindes entstehen jedoch Zusatzkosten, die Besserverdienende begünstigen. So können Familien aus dem Mindestlohnbereich – ebenso Hartz IV-beziehende Familien – ihr Kind noch unter erheblichem Aufwand bis zum Abitur bringen, aber wenn es studieren will, beginnt ein wahres Drama: Das verfügbare BAFÖG reicht nicht aus für den Semesterbeitrag und die Miete im Studentenwohnheim mit allen täglichen Ausgaben, wenn es in direkter Nähe zum Wohnort keine Uni bzw. nicht den angestrebten Studiengang gibt. Das studierende Kind (ich rede hier vom Kindschaftsverhältnis zu den Eltern) muss nebenbei arbeiten, um sich zu finanzieren. Abgesehen vom Zeitaufwand ist, wie wir durch Corona gesehen haben, der Studentenjob oft eben kein sicherer Zuverdienst.
Weitere, mir wichtig erscheinende, gesellschaftliche Barrieren neben dem Geld sind Geschlecht, sexuelle Veranlagung, äußere Erscheinung und Alter.
2. Geschlecht
Ich gehe hier bewusst nicht in die Feminismus-Debatte hinein, ich rede allgemein über Geschlechter-Stereotype. Ob nun eine Firma lieber einen Mann oder eine Frau als Maschinenbauingenieur einstellt, ob eine Kita lieber eine Frau als einen Mann als Erzieher (eventuell wegen Bedenken der Eltern), ist hierbei erst einmal unbedeutend. Natürlich sind Frauen weit mehr von diesem Ausschluss betroffen, grundsätzlich ist aber jeder Teilhabe-Ausschluss auf Grund des Geschlechts einer zu viel.
Es fällt schwer, über Menschen mit anderen, nicht binären, Geschlechtsidentitäten Aussagen zu treffen. Gerade weil sie von der Gesellschaft oft nicht akzeptiert werden, treten Menschen mit anderen Geschlechtsidentitäten oft nach außen in einer, der gesellschaftlichen Norm entsprechenden, Rolle auf. Wenn sie diese ablegen und auf ihre Identität bestehen, ist der Ausschluss oft vorprogrammiert. Hier muss ich auf die Erfahrung mit einer bekennenden Transfrau zurückgreifen. Beruflich gab es keine Benachteiligungen, allerdings reden wir hier von einem eher schon prekären Arbeitsverhältnis. Sie war auf der Arbeitsstelle weitgehend isoliert. Es lag nicht an ihr.
3. Sexuelle Veranlagung
Es ist wohl leichter geworden, gegenüber meiner Jugendzeit in den 1970ern, eine nicht-heterosexuellen Veranlagung öffentlich zu leben. Allerdings gibt es auch heute noch die Stereotype, die als Barrieren nicht-heterosexuelle Menschen an der gesellschaftlichen Teilhabe hindern. So wird, wider besseres Wissen, oft noch ein schwuler Lehrer als pädosexuell angesehen. Das erinnert mich an die gesellschaftliche Behandlung des ersten Schwulen, den ich kennenlernte: Eine ältere Bekannte meiner Eltern hatte mich (damals 13) gewarnt. Der Mann würde sich an kleinen Jungs vergreifen. Dieser alte Zopf ist immer noch nicht abgeschnitten und oft werden diese Menschen gesellschaftlich ausgeschlossen oder behindert.
4. Äußere Erscheinung
Ich subsumiere hier mal alles, was mit der äußeren Erscheinung – also nicht mit den Menschen an sich – zusammenhängt. Auch wenn das so nicht üblich erscheint. Ob ein Mensch, wegen der äußerlich erkennbaren Herkunft, des äußerlich sichtbaren Glaubens, des nicht der Norm entsprechenden Körpers, der Kleidung oder anderer Äußerlichkeiten, nicht ins propagierte Gesellschaftsbild passt, ist dabei egal. Wenn durch die äußere Erscheinung Vorbehalte entstehen, die zu einem gesellschaftlichen Ausschluss führen, dann ist auch das eine Barriere, die es zu überwinden gilt.
5. Alter
„Jugend ist keine Schande und Alter kein Verdienst“ oder „Alter ist keine Schande und Jugend kein Verdienst“ – egal wie herum man den Spruch dreht, es bleibt eine Tatsache. Das Alter, egal in welcher Form, stellt oft eine Barriere in der Gesellschaft dar. Jungen Menschen wird die Fähigkeit abgesprochen, komplexe (politische wie wirtschaftliche) Zusammenhänge, mangels Erfahrung, zu begreifen. Den Alten wird, trotz dieser Erfahrung, die Mitsprache bei Zukunftsthemen abgesprochen. Am Arbeitsmarkt verhält es sich ähnlich: Die Jungen haben keine Berufserfahrung, also bekommen sie den Job nicht und die Alten sind nicht mehr so belastbar, also bekommen sie ihn auch nicht. Altersdiskriminierung geht in beide Richtungen – die Barriere ist hierbei die zu geringe oder zu hohe Anzahl von Lebensjahren.
Fazit:
Frei nach Shakespeare:
„Es gibt mehr Barrieren zwischen Himmel und Erde, Horatio, von denen sich eure Schulweisheit nichts träumen läßt.“
Die physischen Barrieren abzubauen, kostet Geld und Arbeit. Die gesellschaftlichen Barrieren zu überwinden, sollte eine gemeinsame Aufgabe aller sein. Für dieses „gemeinsam“ brauchen wir viel Bildung und keine Aufspaltung der Gesellschaft durch Identitätspolitik.
Entschuldigt den Kalauer, das ging mir aber gerade durch den Sinn als ich „Gut und gerne leben auf dem Land“ von Annalena Baerbock las.
Wer Frau Baerbock ist muss ich ja nicht erklären, Groß-Kreutz hingegen ist wohl weniger bekannt. Es ist ein Ortsteil der Gemeinde Groß-Kreutz (Havel) im Land Brandenburg, mit ca. 1.700 Einwohnern. Dieser Ort dient mir hier, rein als Wortspiel mit den Namen, zur Illustration des Landlebens. Verzeiht mir liebe Groß-KreutzerInnen.
Dass die „Grünen“ eine Partei der Städter sind, sieht man am Besten am Absatz:
Lebendige Ortschaften
Er beginnt mit der folgend zitierten Aussage:
„Längst sind Co-Working-Spaces kein Hipster-Kram aus der Großstadt, sondern eine praktische Alternative zu Pendelei und Homeoffice auf dem Land.“
Ja, auch das wird auf dem Land gebraucht, ebenso wie die vorher benannte „Mobilitätsgarantie“, der Internetausbau, die medizinische Versorgung, Handel, Kultur und Sport. Ich will diese Ansätze nicht vernachlässigen, ich sehe das sogar als essentiell wichtig an.
Nur warum gibt es im gesamten Papier keinen Bezug zu Landwirtschaft und Handwerk? Etwa weil das die Großstadt-Grünen nicht interessiert?
Gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land bedeuten ja nicht, dass auf dem Land nur die gleichen Arbeitsplätze wie in der Stadt vorhanden sein müssen. Es gibt Menschen auf dem Land, die wirklich nicht nur dort leben weil sie
„Sich mit der Region verbunden fühlen, die Natur vor der Tür genießen – das eint viele Menschen auf dem Land.“
Sie leben auch dort, weil sie z.B. Landwirtschaft betreiben wollen. Für dieses Klientel haben die Grünen unzureichende Antworten, eine rühmliche Ausnahme ist mitunter Toni Hofreiter.
Landleben – Großstadttraum
Der Traum vom gesunden Leben auf dem Land, mit Naturnähe und anderen schönen Dingen eint viele Großstädter. Was macht dieser Traum aber mit der Landbevölkerung und den ländlichen Gemeinden?
Bereits in den zu Leipzig eingemeindeten Ortschaften beklagen die Ortschaftsräte, dass mit den Neubau von Eigenheimen und dem Zuzug von Menschen die Ortschaften zu Luxus-Schlafgemeinden verkommen. Die zugezogenen Menschen beteiligen sich nicht am gesellschaftlichen Leben in der Ortschaft, somit beeinflussen sie auch keine Entwicklung dieses Lebens. Sie schlafen dort, fahren zur Arbeit und zu kulturellen Events in die Stadt.
Das ist auch einer der Gründe warum sich auch mit dem Zuzug von Menschen die Infrastruktur, also Geschäft, Gastronomie usw, auf dem Land nicht verbessert.
Ach ja, da kommt der Bus zur Schule auch ins Spiel. Während in Städten Schulen mit „sozialraumbezogenen Konzepten“, die ich nicht in Frage stelle, gegründet werden, schließen auf dem Land weiter Schulen oder sind, wegen teils marginal zu geringer Schülerzahlen, von der Schließung bedroht. Die Lösung sollte nicht nur der Schülertransport sein. Merke: Auch Dörfer und Kleinstädte sind Sozialräume.
Bisher ist das Wachstum im ländlichen Raum zu großen Teilen auf das des Verkehrs beschränkt.
Aus den Ortschaften und Umland-Gemeinden wird nach wie vor der Speckgürtel der Städte – mehr nicht. Das Zitat „Die Natur vor der Tür genießen“ spiegelt eben diese Großstadt-Traum.
Außer zum Speckgürtel wird der ländliche Raum immer mehr zum Energieerzeuger.
Energieerzeugung
Der ländliche Raum leidet schon seit langer Zeit unter dem Energiehunger der Industrie und der Städte. War es bisher hauptsächlich der Kohleabbau und die Kohleverstromung mit Tagebauen und Großkraftwerken, die landwirtschaftliche Flächen und ganze Dörfer fraßen, so befürchtet die Landbevölkerung jetzt, dass durch Wind- und Solarparks diese Energiepolitik zu Lasten des ländlichen Raums und dessen Bevölkerung fortgesetzt wird.
Hier ist auch festzustellen, dass die renaturierten Tagebauflächen meist nicht an die Landwirtschaft zurück gegeben werden. Wie im Falle des Leipziger Neuseenlandes, kommen sie als Erholungsgebiete hauptsächlich der Stadtbevölkerung zu gute.
Ergo, mit dieser, von den Grünen präferierten, Energiepolitik dehnen sich die Städte weiter in den ländlichen Raum aus. Nicht zu vergessen, es entstehen dort kaum Arbeitsplätze. Selbst mit den Maßnahmen wie o.g. (Versorgung, Mobilität usw), bleibt die Landflucht oder der ländliche Raum wird zu einem Wohn- und Erholungsgebiet degradiert.
Ein Hinweis noch: Das oft gebrauchte Argument in Solarparks kann ja Weidewirtschaft (Schafe) betrieben werden, verträgt sich schlecht mit der Forderung nach Einschränkung von Weideviehhaltung und Fleischkonsum aus klimapolitischen Gründen.
Wir brauchen mEn dringend Konzepte zur städtischen Energieerzeugung, mit erneuerbaren Energieen, in großem Maßstab. Daran wird uns die Landbevölkerung messen.
Was ist denn nun mit der Landwirtschaft?
Die Politik, egal unter welcher Regierung, geht seit Jahrzehnten an den Interessen der Bevölkerung des ländlichen Raums vorbei. Kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe gaben auf. Mit Prämien für Flächenstilllegungen und Milchquoten aus preispolitischen Gründen, der Forderung nach Anbau von Energiepflanzen und deren Prämierung und anderen Maßnahmen wurde die Landwirtschaft wohl stärker reguliert als die meisten Zweige der Industrie.
Die Folge ist, dass wir heute eigentlich nicht mehr von Landwirtschaft, sondern von Agrarindustrie sprechen müssen.
Für die Umweltschäden, die diese Agrarindustrie anrichtet, werden aber pauschal die Landwirte und somit die ländliche Bevölkerung verantwortlich gemacht. Ein Beispiel ist die Fleischproduktion.
Die Aufzucht, Schlachtung und Verwertung von Schweinen z.B. liegt fest in der Hand industrieller Agrarbetriebe, von deren Gewinnen die ländliche Bevölkerung kaum, mit Ausnahme von Gewerbesteuereinnahmen, profitiert. Ein großer Teil, wenn nicht der größte, der Arbeitskräfte in der Produktions- und Verwertungskette sind ausländische Vertragsarbeiter.
Somit hat die Ansiedlung solcher Unternehmen auch auf das Einkommen der Bevölkerung kaum Einfluss. Das Schadstoffaufkommen betrifft diese jedoch unmittelbar und wenn z.B. eine Biogasanlage zur Energieerzeugung, um anfallende Gülle zu verwerten, gebaut wird dann ist die Gemeinde wieder Energieerzeuger für Industrie und Stadt (vgl. Abschn. Energieerzeugung).
Fazit
„Gut und gerne leben auf dem Land“ ist eben mehr als:
„Für ein gutes Leben auf dem Land braucht es eine zuverlässige Verkehrsanbindung – auch mit Bus und Bahn – und Zugang zu guter medizinischer Versorgung sowie schnelles und zuverlässiges Internet. Aber auch durch das Erleben von Gemeinschaft, in Sportvereinen, in Jugendclubs und nicht nur an der Tankstelle an der Umgehungsstraße oder beim Supermarkt auf der grünen Wiese.“
So wichtig die genannten Faktoren auch sind, ja auch ich betrachte sie als extrem wichtig.
Der ländliche Raum ist aber kein „Sehnsuchtsort“ für Großstädter, er ist Lebens- und Arbeitsort für Menschen die vielleicht auch nicht einen Industrie-, IT- oder Kulturarbeitsplatz wollen.
Ich schrieb, dass die Politik seit Jahrzehnten an den Interessen der ländlichen Bevölkerung vorbei agiert. Das bedeutet natürlich auch unter CDU und CSU – warum werden diese nun aber auf dem Land häufiger gewählt?
Ich meine, weil die anderen Parteien keine überzeugenden Lösungen anbieten.
Es wäre ein Anfang die Menschen die im ländlichen Raum leben zu fragen, wie sie leben wollen.
Das betrachte ich als unsere Aufgabe. Dafür bin ich Pirat.
Anmerkung: Ich selbst bin ein Großstädter, der nur einige Jahre in den Speckgürteln von Leipzig und Bremen gelebt hat. Die Aussagen aus dem Beitrag beziehen sich hauptsächlich auf Gespräche mit den BewohnerInnen aus dem ländlichen Raum und aus den zu Leipzig gehörenden Ortschaften. Es mag also sein, dass ich hier zu stark verallgemeinere.
