Aus Groß-Kreutz wird Klein-Kreuzberg

Entschuldigt den Kalauer, das ging mir aber gerade durch den Sinn als ich „Gut und gerne leben auf dem Land“ von Annalena Baerbock las.

Wer Frau Baerbock ist muss ich ja nicht erklären, Groß-Kreutz hingegen ist wohl weniger bekannt. Es ist ein Ortsteil der Gemeinde Groß-Kreutz (Havel) im Land Brandenburg, mit ca. 1.700 Einwohnern. Dieser Ort dient mir hier, rein als Wortspiel mit den Namen, zur Illustration des Landlebens. Verzeiht mir liebe Groß-KreutzerInnen.

Dass die „Grünen“ eine Partei der Städter sind, sieht man am Besten am Absatz:

Lebendige Ortschaften

Er beginnt mit der folgend zitierten Aussage:

„Längst sind Co-Working-Spaces kein Hipster-Kram aus der Großstadt, sondern eine praktische Alternative zu Pendelei und Homeoffice auf dem Land.“

Ja, auch das wird auf dem Land gebraucht, ebenso wie die vorher benannte „Mobilitätsgarantie“, der Internetausbau, die medizinische Versorgung, Handel, Kultur und Sport. Ich will diese Ansätze nicht vernachlässigen, ich sehe das sogar als essentiell wichtig an.

Nur warum gibt es im gesamten Papier keinen Bezug zu Landwirtschaft und Handwerk? Etwa weil das die Großstadt-Grünen nicht interessiert?

Gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land bedeuten ja nicht, dass auf dem Land nur die gleichen Arbeitsplätze wie in der Stadt vorhanden sein müssen. Es gibt Menschen auf dem Land, die wirklich nicht nur dort leben weil sie

„Sich mit der Region verbunden fühlen, die Natur vor der Tür genießen – das eint viele Menschen auf dem Land.“

Sie leben auch dort, weil sie z.B. Landwirtschaft betreiben wollen. Für dieses Klientel haben die Grünen unzureichende Antworten, eine rühmliche Ausnahme ist mitunter Toni Hofreiter.

Landleben – Großstadttraum

Der Traum vom gesunden Leben auf dem Land, mit Naturnähe und anderen schönen Dingen eint viele Großstädter.
Was macht dieser Traum aber mit der Landbevölkerung und den ländlichen Gemeinden?

Bereits in den zu Leipzig eingemeindeten Ortschaften beklagen die Ortschaftsräte, dass mit den Neubau von Eigenheimen und dem Zuzug von Menschen die Ortschaften zu Luxus-Schlafgemeinden verkommen. Die zugezogenen Menschen beteiligen sich nicht am gesellschaftlichen Leben in der Ortschaft, somit beeinflussen sie auch keine Entwicklung dieses Lebens. Sie schlafen dort, fahren zur Arbeit und zu kulturellen Events in die Stadt.

Das ist auch einer der Gründe warum sich auch mit dem Zuzug von Menschen die Infrastruktur, also Geschäft, Gastronomie usw, auf dem Land nicht verbessert.

Ach ja, da kommt der Bus zur Schule auch ins Spiel. Während in Städten Schulen mit „sozialraumbezogenen Konzepten“, die ich nicht in Frage stelle, gegründet werden, schließen auf dem Land weiter Schulen oder sind, wegen teils marginal zu geringer Schülerzahlen, von der Schließung bedroht. Die Lösung sollte nicht nur der Schülertransport sein.
Merke: Auch Dörfer und Kleinstädte sind Sozialräume.

Bisher ist das Wachstum im ländlichen Raum zu großen Teilen auf das des Verkehrs beschränkt.

Aus den Ortschaften und Umland-Gemeinden wird nach wie vor der Speckgürtel der Städte – mehr nicht.
Das Zitat „Die Natur vor der Tür genießen“ spiegelt eben diese Großstadt-Traum.

Außer zum Speckgürtel wird der ländliche Raum immer mehr zum Energieerzeuger.

Energieerzeugung

Der ländliche Raum leidet schon seit langer Zeit unter dem Energiehunger der Industrie und der Städte. War es bisher hauptsächlich der Kohleabbau und die Kohleverstromung mit Tagebauen und Großkraftwerken, die landwirtschaftliche Flächen und ganze Dörfer fraßen, so befürchtet die Landbevölkerung jetzt, dass durch Wind- und Solarparks diese Energiepolitik zu Lasten des ländlichen Raums und dessen Bevölkerung fortgesetzt wird.

Hier ist auch festzustellen, dass die renaturierten Tagebauflächen meist nicht an die Landwirtschaft zurück gegeben werden. Wie im Falle des Leipziger Neuseenlandes, kommen sie als Erholungsgebiete hauptsächlich der Stadtbevölkerung zu gute.

Ergo, mit dieser, von den Grünen präferierten, Energiepolitik dehnen sich die Städte weiter in den ländlichen Raum aus. Nicht zu vergessen, es entstehen dort kaum Arbeitsplätze. Selbst mit den Maßnahmen wie o.g. (Versorgung, Mobilität usw), bleibt die Landflucht oder der ländliche Raum wird zu einem Wohn- und Erholungsgebiet degradiert.

Ein Hinweis noch: Das oft gebrauchte Argument in Solarparks kann ja Weidewirtschaft (Schafe) betrieben werden, verträgt sich schlecht mit der Forderung nach Einschränkung von Weideviehhaltung und Fleischkonsum aus klimapolitischen Gründen.

Wir brauchen mEn dringend Konzepte zur städtischen Energieerzeugung, mit erneuerbaren Energieen, in großem Maßstab. Daran wird uns die Landbevölkerung messen.

Was ist denn nun mit der Landwirtschaft?

Die Politik, egal unter welcher Regierung, geht seit Jahrzehnten an den Interessen der Bevölkerung des ländlichen Raums vorbei. Kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe gaben auf. Mit Prämien für Flächenstilllegungen und Milchquoten aus preispolitischen Gründen, der Forderung nach Anbau von Energiepflanzen und deren Prämierung und anderen Maßnahmen wurde die Landwirtschaft wohl stärker reguliert als die meisten Zweige der Industrie.

Die Folge ist, dass wir heute eigentlich nicht mehr von Landwirtschaft, sondern von Agrarindustrie sprechen müssen.

Für die Umweltschäden, die diese Agrarindustrie anrichtet, werden aber pauschal die Landwirte und somit die ländliche Bevölkerung verantwortlich gemacht. Ein Beispiel ist die Fleischproduktion.

Die Aufzucht, Schlachtung und Verwertung von Schweinen z.B. liegt fest in der Hand industrieller Agrarbetriebe, von deren Gewinnen die ländliche Bevölkerung kaum, mit Ausnahme von Gewerbesteuereinnahmen, profitiert. Ein großer Teil, wenn nicht der größte, der Arbeitskräfte in der Produktions- und Verwertungskette sind ausländische Vertragsarbeiter.

Somit hat die Ansiedlung solcher Unternehmen auch auf das Einkommen der Bevölkerung kaum Einfluss.
Das Schadstoffaufkommen betrifft diese jedoch unmittelbar und wenn z.B. eine Biogasanlage zur Energieerzeugung, um anfallende Gülle zu verwerten, gebaut wird dann ist die Gemeinde wieder Energieerzeuger für Industrie und Stadt (vgl. Abschn. Energieerzeugung).

Fazit

„Gut und gerne leben auf dem Land“ ist eben mehr als:

„Für ein gutes Leben auf dem Land braucht es eine zuverlässige Verkehrsanbindung – auch mit Bus und Bahn – und Zugang zu guter medizinischer Versorgung sowie schnelles und zuverlässiges Internet. Aber auch durch das Erleben von Gemeinschaft, in Sportvereinen, in Jugendclubs und nicht nur an der Tankstelle an der Umgehungsstraße oder beim Supermarkt auf der grünen Wiese.“

So wichtig die genannten Faktoren auch sind, ja auch ich betrachte sie als extrem wichtig.

Der ländliche Raum ist aber kein „Sehnsuchtsort“ für Großstädter, er ist Lebens- und Arbeitsort für Menschen die vielleicht auch nicht einen Industrie-, IT- oder Kulturarbeitsplatz wollen.

Ich schrieb, dass die Politik seit Jahrzehnten an den Interessen der ländlichen Bevölkerung vorbei agiert. Das bedeutet natürlich auch unter CDU und CSU – warum werden diese nun aber auf dem Land häufiger gewählt?

Ich meine, weil die anderen Parteien keine überzeugenden Lösungen anbieten.

Es wäre ein Anfang die Menschen die im ländlichen Raum leben zu fragen, wie sie leben wollen.

Das betrachte ich als unsere Aufgabe. Dafür bin ich Pirat.

Anmerkung: Ich selbst bin ein Großstädter, der nur einige Jahre in den Speckgürteln von Leipzig und Bremen gelebt hat. Die Aussagen aus dem Beitrag beziehen sich hauptsächlich auf Gespräche mit den BewohnerInnen aus dem ländlichen Raum und aus den zu Leipzig gehörenden Ortschaften. Es mag also sein, dass ich hier zu stark verallgemeinere.

Bild von Pezibear auf Pixabay

Glaube und Politik

Einleitend sei gesagt, ich habe absolut nichts gegen gläubige Menschen – egal in welcher gesellschaftlichen Funktion diese stehen.

Es gibt da eine Einschränkung. Wenn Menschen sagen, dass die Religion ihr politisches Handeln leitet. Das lehne ich ab, weil ich es für gefährlich halte.

Ob nun die Bundeskanzlerin Angela Merkel oder der ehemalige Generalsekretär der CDU Peter Tauber, beide sind bekanntermaßen gläubige Menschen. Sie stellen ihre Religiosität aber nicht in den Vordergrund. Diese Art von pragmatischem Protestantismus war für mich vollkommen in Ordnung. 2019 kam die „Wachablösung“ innerhalb der CDU.

Das inspirierte mich damals zu einem Tweet:

Frau Kramp-Karrenbauer ist ja nun Geschichte, dafür kam Armin Laschet an die Spitze der CDU.

Ein bekennender Katholik, den die christliche Hoffnung in der Krise leitet, der eng mit dem Opus-Dei-sozialisierten Nathanael Liminski verbunden ist, dieser ist wiederum mit dem bekennend katholischen CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak freundschaftlich (sogar quasi familiär) verbunden.

Es ist nicht die Religionszugehörigkeit die mich stört, es ist das zur Schau getragene Bekenntnis der genannten Akteure.

Dieses Dreigestirn lässt mich eine Re-Katholisierung der Gesellschaft befürchten.

Ich beginne mit einer Überspitzung.

Eine Überspitzung

Alle regen wir uns gerade über Viktor Orban und das „Gesetz zum Verbot von LGBTQ-Inhalten in Ungarn auf. Ich bin völlig auf der Seite der Kritiker dieses Gesetzes. Orban legt mit diesem Gesetz aber eigentlich die Elternrechte in perfider Form fest. Er sagt: „Eltern haben das Recht über die sexuelle Entwicklung ihrer (unmündigen T.K.) Kinder zu bestimmen„. Das ist konservativ im schlechtesten Sinne, aber ist das auch bei uns möglich?

Nehmen wir den §14 (8) Jugendschutzgesetz, dort heißt es:

Enthalten Filme, Bildträger oder Bildschirmspielgeräte neben den zu kennzeichnenden Filmen oder Spielprogrammen Titel, Zusätze oder weitere Darstellungen in Texten, Bildern oder Tönen, bei denen in Betracht kommt, dass sie die Entwicklung oder Erziehung von Kindern oder Jugendlichen beeinträchtigen, so sind diese bei der Entscheidung über die Kennzeichnung mit zu berücksichtigen.“

Die „Erziehung von Kindern beeinträchtigen“ ist hier der Punkt den auch in Deutschland mehrere Akteure, mit den verschiedensten Intentionen, weiter ausbauen wollen. Für diese geht nämlich das Erziehungsrecht der Eltern vor das Recht des Kindes.

Nehmen wir dazu noch Artikel 6 (2) Grundgesetz:

Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“

dann wird vielleicht verständlich, dass das ungarische Gesetz auch hier möglich wäre. Nicht erst heute wehren sich so genannte Elterninitiativen, aus verschiedenen Gründen, gegen Eingriffe des Staates in die Erziehung, besonders die Sexualerziehung.

Kontext

Mit der Berufung des „Verband kinderreicher Familien Deutschland (KRFD)“ in den Rundfunkrat des WDR, wahrscheinlich mit Unterstützung von Nathanael Liminski, kam eine neue Interessengruppe ins Spiel. Man mag fragen warum ich es kritikwürdig finde, dass Kinderreiche ein Mitspracherecht bei den Programminhalten des WDR haben.
Wenn es wirklich nur Vertreter kinderreicher Familien wären, die Inhalte für ebensolche Familien wünschen, wäre es zwar immer noch fragwürdig aber durchaus legitim. Als nächstes kämen dann wahrscheinlich Fürsprecher für Ein-Kind-Familien, Alleinerziehende, Kinderlose usw zum Zuge, das würde den Sender wohl überfordern.

Der KRFD ist nun aber, sieht man Publikationen einiger Beiratsmitglieder wie Prof. Dr. Manfred Spieker (CDL) an, nicht einfach ein Verband kinderreicher Familien, sondern der Verband vertritt ein Weltbild welches eben diese Familienform fordert. Dazu gehört dann evt. das Verbot der Abtreibung und die Ablehnung von Homosexualität und Diversität.

Wenn also Akteure mit diesen Intentionen auch z.B. noch im Beirat der USK, dem jetzt schon Kirchenvertreter angehören, installiert werden dann ist eine „Orbanisierung“ auch bei uns möglich.

Ich möchte hier ausdrücklich nicht ein Engagement für kinderreiche Familien abwerten, sehe aber den Einfluss des Verbandes als kritisch an.

Fazit

Ich habe nichts gegen Politikerinnen und Politiker, die religiös sind. Stellen diese aber ihre Religiosität in den Vordergrund, umgeben sich mit einem ebenso religiösen Netzwerk und bringen Interessenvertreter ihrer religiösen Anschauungen in staatliche Gremien – dann habe ich etwas dagegen.

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik ist da eindeutig im Artikel 4:

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Die Freiheit des religiösen Bekenntnisses schließt für mich die Dominanz eines religiösen Bekenntnisses aus – und das ist gut so.

21.07.2021 – Stadtrat Leipzig – Graffiti

Ich gebe zu, dass ich ein Fan von Streetart bin und ich meine:

„Leipzig könnte mehr Farbe gebrauchen“.

Aus diesem Grund hatte ich meine Probleme mit dem Antrag der Linken, eingebracht von Jule Nagel, zum Thema „Graffiti-Prävention“. Der Ausdruck erscheint mir völlig ungenau zu dem Thema zu passen und er provoziert Ablehnung und Änderungsanträge, wie den der CDU.

Ich habe mich also als quasi Oberlehrer hingestellt, zum Thema gesprochen und eine Änderung – die die Linke übernommen hat – beantragt.

Der so geänderte Antrag

Nachhaltige Street-Art-Graffiti-Koordinierung bei städtischen Bau- und Gestaltungsvorhaben obligatorisch berücksichtigen.

wurde in beiden Punkten beschlossen.

Jetzt der Redebeitrag:

Worüber reden wir bei diesem Antrag eigentlich?
Die Linke beantragt „Nachhaltige Graffiti-Prävention“. Nun ist aber Prävention ausgerichtet auf Vermeidung, nicht nur allgemeinen Sprachgebrauch. Richtig wäre hier Gaffiti-Koordinierung, deshalb heißt die entsprechende Stelle ja auch „Koordinierungsstelle Graffiti“.
Ich begreife natürlich den präventiven Ansatz, der mit der Bereitstellung legaler Flächen für Graffiti verfolgt wird, finde die Wortwahl in dem Zusammenhang schwierig.
Die Verwendung des Begriffs „Graffiti-Prävention“ rechtfertigt jedenfalls den Änderungsantrag der CDU, dem ich übrigens nicht zustimme.
Was meint der Antragsteller eigentlich mit Graffiti?
Graffito oder Sgraffito bedeutet, lt. Meyer 1871, eine Art Freskomalerei – also eine Malerei auf Putz – verkürzt erklärt. In der heutigen Bedeutung meint man damit die Anbringung von Bildern, Schriftzügen oder Zeichen – ohne genauere Inhalte und nicht eindeutig als Kunst beschrieben.
Ich meine, dass der Antrag das Street-Art-Graffiti beschreiben will dies aber, aus mir nicht ersichtlichen Gründen, nicht so beschreibt.
Deshalb beantrage ich die Änderung des Titels:
Nachhaltige Graffiti-Prävention Street-Art-Graffiti-Koordinierung bei städtischen Bau- und Gestaltungsvorhaben obligatorisch berücksichtigen.
Im Text ist „Graffitiprävention“ durch Street-Art-Graffiti-Koordinierung zu ersetzen.

Bild von Hands off my tags! Michael Gaida auf Pixabay