Causa Lily – wieviel Demokratie verträgt Leipzig

Ich habe, obwohl ich Mitglied der Piratenpartei bin, Ute Elisabeth Gabelmann (Lily) weder im Wahlkampf unterstützt, noch habe ich sie gewählt. Das hat Gründe auf die ich hier nicht eingehen möchte, auch als Stadtrat der Piraten in Leipzig ist es mein Recht zu wählen wen ich will – das heißt, ich wähle den meines Erachtens nach besten Kandidaten.

Womit ich aber nicht einverstanden bin, das habe ich auch eindeutig immer wieder gesagt/geschrieben, ist der Umgang mit ihrer Kandidatur im 2. Wahlgang.

Wahlmathematik

Rechnen wir mal ein wenig, dann wird vielleicht klarer was ich meine. Im ersten Wahlgang hatten Bukhard Jung und seine späteren Unterstützer in Summe ca. 57% der abgegebenen Stimmen, Sebastian Gemkow hatte knapp 32% und die AfD unter 9%. Lily hatte 0,9% und die FDP, die keine Empfehlung abgab 1,2%. Es wäre mathematisch also kein Grund gewesen sich zu echauffieren.

Wahlrealität

Es ist natürlich nicht so einfach, das sieht man wenn man wie ich einen richtigen Beruf hat und sich auch im normalen (un)politischen Umfeld bewegt. Nicht alle WählerInnen die Jung im ersten Wahlgang wählten hatten, nach dem Aufruf der Linken und Grünen, die Absicht das auch im zweiten zu tun. Ob nun AutofahrerInnen, RentnerInnen die eine gefühlte Unsicherheit haben oder einige andere haben sich eventuell verweigert – zumindest verbal. Wir werden die WählerInnen-Wanderung zwar statistisch aufgearbeitet bekommen, aber ob diese so stimmt oder nicht weiß niemand. Und hier kommen die Angriffe auf Lily ins Spiel.

Angst oder Ausrede

Der Wahlausgang wurde von allen Akteuren im Voraus als offen prognostiziert, was bedeutet: Alle waren sich der vorstehenden Probleme zwischen der Wahlmathematik und der Wahlrealität bewusst. Und nun traute sich eine Kandidatin zusätzlich anzutreten, die das schöne einfache Modell durcheinander brachte. Es liegt nahe zu behaupten, ist aber grundsätzlich nicht belegbar, dass diese Kandidatin Stimmen von den anderen Kandidaten abzieht. Gerade weil sie Außenseiter war ist eher zu vermuten, dass Menschen die das Duell Jung vs. Gemkow entscheiden wollten eben nicht eine dritte, nach Medienmeinung aussichtslose, Kandidatin wählen. Es gab also keinen Grund Angst zu haben – bleibt nur die Ausrede.

Sollte also Jung verlieren, so dachten wahrscheinlich viele, dann hätte man eine Schuldige. Man hätte die Prozente für Lily zu denen von Jung addiert und festgestellt: „Wenn sie nicht angetreten wäre, dann hätte Jung gewonnen!“

Fazit

Die Kandidatur im zweiten Wahlgang durch Lily kann man sehen wie man will, auf die Stimmen der beiden Hauptkandidaten hatte sie wohl nur marginalen Einfluss. Was mich vielmehr bewegt und abstößt ist der Umgang in den (a)sozialen Medien mit dieser Kandidatur. Von Verrat bis hin zu Vermutungen dass sie von der CDU gekauft wurde, bis hin zu allgemeinen Beschimpfungen der Piraten war alles dabei – leider nicht nur von irgendwelchen NutzerInnen, sondern auch von ernst zu nehmenden Politikern.

Es bleibt mir nur zu sagen: „Wir haben ein allgemeines Problem mit demokratischen Prozessen – daran sollten wir arbeiten.“

Zum Schluss noch:

Glückwunsch an Burkhard Jung – Danke an Sebastian Gemkow, der sich als fairer Verlierer erwies und – Respekt an Lily.

Stadt Leipzig │ Lichtstrategie der Stadt Leipzig

PRESSEMITTEILUNG FRAKTION FREIBEUTER IM LEIPZIGER STADTRAT

Sonntag, den 23. Februar 2020

Stadt Leipzig │ Lichtstrategie der Stadt Leipzig │ Kirche am Opferberg

Köhler (Piraten): „Fassadenbeleuchtung in Leipzig: Bürger und Stadtrat einbinden!“

Erst auf Drängen der Stadträte steht der Lichtmasterplan für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig auf der Tagesordnung der Ratsversammlung am Mittwoch, den 26. Februar 2020. Ursprünglich waren weder Stadtrat noch Bürger in die Umsetzung der neuen Lichtstrategie der Stadt Leipzig, verbunden mit technologischen Neuerungen an vorhandenen Fassadenbeleuchtungen, aber auch einer Ausweitung der Beleuchtung auf weitere Bauwerke im Stadtgebiet, eingebunden.

Kritik übt Piraten-Stadtrat Thomas Köhler für die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat: „Der Oberbürgermeister weigert sich, dem Stadtrat den Lichtmasterplan zur Entscheidung vorzulegen. Die neue Lichtstrategie wird in keinem einzigen Ausschuss diskutiert. Schlimmer noch: Bürgerbeteiligung – Fehlanzeige.“

Nach Ansicht der Fraktion Freibeuter sind die Bürger an neu zu errichtenden Fassadenbeleuchtungen vor ihrer Haustür zu beteiligen: „Für die Lebensqualität macht es einen Unterschied, ob ein Bauwerk, welches bisher nachts im Dunkeln vor dem Fenster lag, von heute auf morgen beleuchtet wird. Um zu vermeiden, dass der Lichtkegel auch direkt ins Fenster scheint, sind die Anwohner über ein Bürgerbeteiligungsverfahren einzubeziehen“, fordert Köhler, der die Fraktion Freibeuter im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt.

Dass die Stadtverwaltung die Bürger bisher nicht automatisch einbindet, zeigt sich am Beispiel der erst seit kurzer Zeit beleuchteten Kirche am Opferberg: „In die neue Beleuchtung der Kirche am Opferberg waren nur Kirchenmitarbeiter eingebunden. Ausgerechnet jene, die das Grundstück der Kirche bei Einbruch der Dunkelheit verlassen. Mit den Anwohnern am Opferweg hat niemand gesprochen. Dabei sind es die Anwohner, die den Auswirkungen der Beleuchtung ausgeliefert sind.“

Opferweg Leipzig Wahren bei Nacht – Bild T.K.

Der Lichtmasterplan sieht zudem vor, dass bereits vorhandene Beleuchtungsanlagen von bedeutenden Gebäuden in Leipzig mit Blick auf eine nachhaltige Stadtbeleuchtung umgerüstet werden. „Bereits vorhandene Fassadenbeleuchtungen, die aus finanziellen Gründen nicht auf die neuen Kriterien wie warmweißes und gerichtetes Licht von oben nach unten umgerüstet werden können, sind unverzüglich außer Betrieb zu nehmen“, sieht Piraten-Stadtrat Thomas Köhler die Stadtverwaltung in der Pflicht.

Im Rahmen der von der Stadt Leipzig unterzeichneten „LUCI-Charta für urbanes Licht zur Förderung einer Kultur der Nachhaltigkeit in der Stadtbeleuchtung“ verpflichten sich die Mitgliedsstädte zur „Durchführung einer aktiven Bürgerbeteiligung bei wichtigen Lichtprojekten“.

Den Änderungsantrag finden Sie hier.

Bild von Hermann Traub auf Pixabay

Die RB-Verschwörung im OBM-Wahlkampf Leipzig

In Leipzig wird ein/e neue/r (oder der alte) OberbürgermeisterIn gewählt, die zweite Runde läuft und es sind noch 3 KandidatInnen übrig.

Ohne Berücksichtigung von Frau Gabelmann, die in der letzten Umfrage 6% erzielte, konzentriert sich die Berichterstattung in der LVZ auf Burkhard Jung und Sebastian Gemkow – mit augenscheinlicher Unterstützung für letzteren.

Der letzte „heiße Scheiß“ sind Berichte über einen Deal, also über einen „Stimmenkauf bei Grünen und Linken“ durch die Verweigerung des Verkaufs des Geländes im „Bereich zwischen der Arena Leipzig, der Friedrich-Ebert-Straße, der Eitigonstraße, der Goyastraße sowie der Straße Am Sportforum“, bzw eines Teils dieses Planungsgebietes. Danke an die LIZ für die objektivere Berichterstattung.

Das Pseudo-Wahlkampfthema wird durch eine Flyer-Aktion von Gemkow beim RB-Heimspiel letzte Woche und die mediale Aufbereitung der Aktion befördert.

Es scheint also, als ob der Grundstücksverkauf von der Entscheidung des OBM abhängt.

Subtiler geht Sven Morlok (FDP) mit Jung ins Gericht, er erwartet dass Jung vor der Wahl sich zu seinem späteren Abstimmungsverhalten äußert. Das ist aber eine zweischneidige Forderung, im Falle eines „Nein“ zum Verkauf würde er eventuell Wähler von Grünen und Linken anziehen und mit einem „Ja“ eventuell Wähler von Gemkow abziehen.

Was hat das Ganze aber eigentlich für eine Auswirkung auf die Causa „Grundstücksverkauf an RB“ bzw. „Errichtung eines Parkhauses auf dem Stadionvorplatz“?

Null Komma Nichts ist hier die Antwort.

Ein Gedankenspiel dazu wäre, dass sich der nächste OBM im Wahlkampf eindeutig bekennen und im Stadtrat auch so abstimmen würde. Hinweis: Er kann den Verkauf nicht durchsetzen – nur der Stadtrat entscheidet darüber. Ich als Stadtrat hätte mich entschlossen, auf jeden Fall gegen den OBM zu stimmen (was natürlich absurd wäre) – somit würde ich die Stimme des OBM neutralisieren.

Der Stadtrat entscheidet – mit seinen 71 stimmberechtigten StadträtInnen ist er für den Verkauf oder das Erbbaurecht zuständig – nicht der OBM.

Ehrlich, ich bevorzuge eine Person, aber ich kann auch mit einer der anderen Varianten leben.

Letztendlich können wir StadträtInnen gegen den OBM stimmen – so geht Demokratie.

Und mit RB werden wir uns einig, denke ich.

Bevor ich es vergesse: Geht Wählen!

Bild Header von torstensimon auf Pixabay, Bild „Wer nicht wählt“ von Piratenpartei