Ausnahmsweise geht es nicht um „Ampeln“ bei Koalitionen, auch Fußgängerampeln sind politisch, zumindest wenn man sie im Kontext der Verkehrswende betrachtet. Dazu habe ich mit denFreibeutern einen Antrag im Stadtrat Leipzig eingebracht, allerdings haben wir diesen inzwischen weiter qualifiziert.
Mein, den meisten bekannter, Ansatz ist ja:
„Wir müssen eine gleichberechtigte Teilhabe aller Verkehrsteilnehmer am Straßenverkehr erreichen.“
Konkret bedeutet das natürlich, dass wir die Dominanz des Automobilverkehrs – insbesondere des motorisierten Individualverkehrs – beenden müssen.
Dafür sind Bedarfsampeln für Fuß- und Radverkehr ein oft unterschätztes Instrument.
Sinn und Zweck von Bedarfsampeln ist:
„Bedarfsampeln mit Anforderungsschalter sollen dem Fuß- und Radverkehr eine sichere Querung von Straßen gewähren, ohne den Verkehrsfluss regelmäßig zu unterbrechen.“
Das ist meine Formulierung aus den verschiedenen Regelungstexten, sozusagen ein verständliches Komprimat.
Die „Unterbrechung des Verkehrsflusses“ meint hier natürlich hauptsächlich den Automobilverkehr, aber auch den ÖPNV und Radverkehr auf der zu querenden Straße.
Wo liegt das Problem?
Bedarfsampeln mit Anforderungsschalter, im Volksmund Bettelknopf genannt, reduzieren durch ihre Schaltzeiten oft die Menschen die die Fahrbahn queren wollen zu Verkehrsteilnehmern zweiter Klasse. Oft sind die Wartezeiten so lang, auch wenn auf der Straße kein oder wenig Verkehr herrscht, dass die Wartenden einen Rotlichtverstoß in Kauf nehmen um z.B. eine Straßenbahn zu erreichen. Mitunter sind auch die Grünphasen so kurz, dass ein Sprint aus 20 Metern Entfernung nicht ausreicht um die Grünphase noch zu erwischen, wenn die Ampel gerade geschaltet hat.
Das gilt gleichermaßen für separate als auch für Bedarfsampeln die Teil von LSA-gesteuerten Knoten sind.
Dafür haben wir den Antrag eingebracht, die „qualifizierte Neufassung“ ist in den nächsten Tagen zu sehen.
Wir müssen Barrieren abbauen, die unsere Teilhabe und unsere Freiheit beschränken und uns somit die Würde nehmen!
Wir müssen Barrikaden bauen, um Freiheit, Würde und Teilhabe zu verteidigen.
Wenn Sie dem zustimmen, dann helfen Sie uns mit Unterstützungsunterschriften. Mit diesen können die Piratenpartei Deutschland (Landesliste Sachsen) und ich Thomas Köhler als Direktkandidat für den Wahlkreis 153 / Leipzig II, an der Bundestagswahl teilnehmen.
Die Unterstützungsunterschriften sind vollständig. Deshalb wurde der nachfolgende Text durchgestrichen und die Links zu den Formularen deaktiviert. Ich danke allen UnterstützerInnen für ihre Beteiligung.
Das Formular für die Landesliste finden Sie hier.* Das Formular für den Direktkandidaten finden Sie hier.* *Ich bitte Sie die Formulare beidseitig auszudrucken. Die Adresse finden Sie hier, oder auf dem Formular „Direktkandidat“. Der späteste Abgabetermin der Unterstützungsunterschriften beim Wahlleiter ist der 16.07.2021. Die Bestätigung der Unterstützungsunterschriften (Bescheinigung des Wahlrechts) bei der Gemeindebehörde übernehme ich für Sie. Gern schicke ich Ihnen auch die Formulare zu, schreiben Sie eine Mail mit Ihren Kontaktdaten an pirat@tom-coal.com . Ich sende Ihnen auch einen frankierten Rückumschlag mit.
Den aktuellen Flyer (Wahlkampf-Handzettel) können Sie sich hier, Vorderseite und Rückseite, anschauen.
Ich werde in Zukunft meine einzelnen Programmpunkte ausführlich erläutern.
Ich wollte heute nur meinen Redebeitrag zum Thema „Luftfilter an Schulen“ hier einstellen, muss aber auf die Ratsversammlung des Stadtrates Leipzig doch etwas näher eingehen.
Grundschule Kurt-Eisner-Straße
Die Vorlage zu diesem Thema dominierte die gesamte Ratsversammlung, voraussichtlich wird sie auch die Berichterstattung dominieren, auch wenn sie erst am Schluss aufgerufen wurde.
Ich gehe hier nur kurz auf mein Abstimmungsverhalten, ja ich habe für die Vorlage gestimmt, und auf die Gründe dafür ein. Es gefällt mir auch nicht, dass wir einen Investor beauftragen wollten und ich war mit dem angebotenen Grundstückstausch nicht glücklich. Schauen wir uns die Alternativen an, dann überzeugen sie mich nicht, trotz vehementer Verteidigung dieser durch Linke und Grüne. Es konnte kein wirklich überzeugender Plan B präsentiert werden und es bleibt die Frage „Warum stehen auf den unbedingt für städtische Wohnbauvorhaben benötigten Grundstücken bis heute eben keine Wohnbauten?“ Es gibt bisher nicht einmal eine Interessenbekundung dies zu tun. Ja, auch ich will Leo’s Brasserie helfen, aber im worst case geht für mich Schule vor Gastro.
Die Vorlage wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt.
Mein Abstimm-Verhalten muss nicht jedem gefallen, aber wenn ich gefallen wollte wäre ich Model geworden. Alles weitere zu dem Thema wird wohl in der Presse zu finden sein. Eine Anmerkung noch, ich würde mich ehrlich freuen, wenn der jetzt bestehende Notfallplan ohne zu große Einschränkungen für die betroffenen Kinder, Eltern und Leipziger Finanzen ausgeht.
Diversität
Genau an dem Tag, als ganz Deutschland über Regenbogenflaggen und -beleuchtungen diskutierte, wurde im Stadtrat über einen Antrag des Jugendparlamentes abgestimmt. Thema: „Hilfe für Menschen des dritten Geschlechts an Schulen“ und auch hier war die Diskussion kontrovers. Die CDU-Fraktion stellte das „dritte Geschlecht“ als Begriff in Frage und wollte den Antrag auf biologisch intersexuelle Menschen herunterbrechen. Das kann man formal so sehen, ist aber nicht zielführend. Die SPD-Fraktion stellte einen Änderungsantrag der den Antrag neu und formal richtig formulierte. Leider konnte dieser aus Zeitgründen nicht mit dem Jugendparlament abgestimmt werden, somit konnte sich die Einbringerin nicht wirklich dazu äußern. Ich wollte dazu natürlich auch etwas sagen, aber vorher kam noch Herr Obser von der AfD, ich zitiere;
„Ich würde vorschlagen, wir bleiben alle was wir sind und beenden diese unsägliche Debatte. Wenn die Herrschaften diese Debatte führen wollen, dann schlage ich eins vor: Machen Sie Wahlkampf auf dem Markt, dort haben Sie ihr Publikum. Aber wie das aussieht, da können Sie dann rätseln drüber.“
Das stellte sich dann als Antrag zur Geschäftsordnung, auf Beendigung der Debatte, heraus, was nicht einmal der Oberbürgermeister so verstanden hatte und ich wurde aufgefordert die Gegenrede zu halten. Sie bestand in folgender Formulierung:
„Ich bin dagegen.“
Ich hätte gern den Beitrag in klassischer Deutscher Manier als Maulfurz bezeichnet. Da sich das nicht gehört, habe ich mich mit der Formulierung „unsachlich“ begnügt.
Das ist alles im Streamab Minute 01:23:30 nachzuhören.
Dem Antrag wurde in der Fassung des Änderungsantrags der SPD, mit einigen Ergänzungen, zugestimmt.
Luftfilter
Ich weiß natürlich um die Brisanz des Themas „Luftfilter für Schulen“ aber ich habe meinen Redebeitrag, bis auf die Einleitung, nicht so formuliert weil der Antrag dazu von der AfD kam. Auch Anträge anderer Fraktionen hätte ich, zum jetzigen Zeitpunkt, genau so behandelt. ImStreamist das ab Minute 01:56:00 zu hören, nachfolgend der Text – evt Abweichungen im Vortrag sind möglich.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Meine Damen und Herren Beigeordnete, Kolleginnen und Kollegen Stadträte, Liebe Zuschauende und Pressevertreter. Es ist ein kleiner Schritt bei der Bekämpfung der SARS-Covid-19 Pandemie, aber ein großer Schritt für die KollegInnen der AfD-Fraktion – der Antrag bedeutet ja schließlich de facto die Anerkennung der pandemischen Gefährdung, auch unserer Schülerinnen und Schüler durch das Virus. Meinen Dank dafür. Trotzdem kann ich diesem Antrag nicht zustimmen, obwohl der grobe handwerkliche Fehler des Ursprungsantrags beseitigt wurde. Die ursprüngliche Aussage „Mobile Geräte könnten zu unterschiedlichen Zeiten flexibel in verschiedenen Räumen aufgestellt werden, um die Luft in möglichst allen Klassenräumen filtern zu können.“ besagte ja, dass man die Geräte nach erfolgreicher Luftreinigung in einem Zimmer in das nächste schaffen könne. Kurz gesagt, mit Verzicht auf diesen Passus steckt im Antrag jetzt wohl etwas mehr Bütow drin. Ich hatte letztes Jahr im Spätsommer die Idee zu einem solchen Antrag, habe sie geprüft und verworfen. Luftfiltergeräte, hier liegt die Betonung auf Geräte die eben keine fest verbauten Anlagen zur Frischluftzufuhr sind, auch wenn sie die Virenlast im Klassenzimmer verringern, schaffen ein trügerisches Gefühl der Sicherheit. Ich möchte nicht behaupten, dass der Antrag allein auf die Abschaffung besonders der Maskenpflicht hinzielt, aber gerade diese würde als erstes dieser trügerischen Sicherheit geopfert. Gründe warum es eben eine trügerische Sicherheit ist möchte ich nur zwei aufführen: Erstens – das ist reine Strömungsmechanik – wird nicht die gesamte Raumluft gereinigt und es verbleiben Blasen mit hoher Virenlast. Zweitens müsste es für Räume mit verschiedenen Größen und zuschnitten dann auch verschiedene Luftfiltergeräte geben. Kritisch sehe ich aber auch den VSP, der zwar richtigerweise zum ersten Punkt ausführt, aber eben das Stoßlüften als alternativlos darstellt. Meine Damen und Herren, wir, der Stadtrat und die Verwaltung sitzen heute unter Coronabedingungen in einem Raum, in dem für jeden Teilnehmer ein mehrfaches des Luftvolumens und der Fläche zur Verfügung steht, als für Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer in einem Klassenzimmer – eine Lüftungsanlage gibt es außerdem. Betrachten wir das Klassenzimmer als Arbeitsplatz für die Genannten, dann komme ich zum Schluss, dass die „Technischen Regeln für Arbeitsstätten“, insbesondere die der „ASR A3-6 Lüftung“, dort nicht einmal als Absichtserklärung verstanden werden. Diese besagt nämlich: „In umschlossenen Arbeitsräumen muss gesundheitlich zuträgliche Atemluft in ausreichender Menge vorhanden sein. In der Regel entspricht dies der Außenluftqualität.“ Sogar die Bundesregierung hat das festgestellt das Wirtschaftsministerium fördert den Neueinbau von stationären Frischluft-Klimaanlagen in Kindergärten und Grundschulen zu 80%. Fragen bleiben natürlich, so „Wo nehmen wir die 20% her?“, „Wie lange dauert die Ausrüstung der Einrichtungen?“, „Wie hoch sind die Folgekosten?“ und „Warum nur Kitas und Grundschulen?“ Das ist aber die Lösung, wenn auch erst in Zukunft. Natürlich nur wenn es angepackt wird. Bis dahin müssen, die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerinnen und Lehrer leider, im Falle einer 4. Welle oder einer anderen Pandemie, weiter mit Lüften, Abstand, Masken und auch Schließungen, als ultima ratio, leben. Hier möchte ich darauf hinweisen, dass die Pandemie in aller Deutlichkeit die Defizite bei der Digitalisierung, nicht nur, im Bildungssystem aufgezeigt hat. Wir brauchen dringend daneben auch einen digitalen Unterricht der diesen Namen verdient. Eine Möglichkeit diesen Unterricht als einen mit digitaler Präsenz zu gestalten, mit echter Interaktion zwischen LehrerInnen und SchülerInnen. Das ist aber Inhalt eines anderen Antrages. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
