Stadt Leipzig │ Lichtstrategie der Stadt Leipzig

PRESSEMITTEILUNG FRAKTION FREIBEUTER IM LEIPZIGER STADTRAT

Sonntag, den 23. Februar 2020

Stadt Leipzig │ Lichtstrategie der Stadt Leipzig │ Kirche am Opferberg

Köhler (Piraten): „Fassadenbeleuchtung in Leipzig: Bürger und Stadtrat einbinden!“

Erst auf Drängen der Stadträte steht der Lichtmasterplan für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig auf der Tagesordnung der Ratsversammlung am Mittwoch, den 26. Februar 2020. Ursprünglich waren weder Stadtrat noch Bürger in die Umsetzung der neuen Lichtstrategie der Stadt Leipzig, verbunden mit technologischen Neuerungen an vorhandenen Fassadenbeleuchtungen, aber auch einer Ausweitung der Beleuchtung auf weitere Bauwerke im Stadtgebiet, eingebunden.

Kritik übt Piraten-Stadtrat Thomas Köhler für die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat: „Der Oberbürgermeister weigert sich, dem Stadtrat den Lichtmasterplan zur Entscheidung vorzulegen. Die neue Lichtstrategie wird in keinem einzigen Ausschuss diskutiert. Schlimmer noch: Bürgerbeteiligung – Fehlanzeige.“

Nach Ansicht der Fraktion Freibeuter sind die Bürger an neu zu errichtenden Fassadenbeleuchtungen vor ihrer Haustür zu beteiligen: „Für die Lebensqualität macht es einen Unterschied, ob ein Bauwerk, welches bisher nachts im Dunkeln vor dem Fenster lag, von heute auf morgen beleuchtet wird. Um zu vermeiden, dass der Lichtkegel auch direkt ins Fenster scheint, sind die Anwohner über ein Bürgerbeteiligungsverfahren einzubeziehen“, fordert Köhler, der die Fraktion Freibeuter im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt.

Dass die Stadtverwaltung die Bürger bisher nicht automatisch einbindet, zeigt sich am Beispiel der erst seit kurzer Zeit beleuchteten Kirche am Opferberg: „In die neue Beleuchtung der Kirche am Opferberg waren nur Kirchenmitarbeiter eingebunden. Ausgerechnet jene, die das Grundstück der Kirche bei Einbruch der Dunkelheit verlassen. Mit den Anwohnern am Opferweg hat niemand gesprochen. Dabei sind es die Anwohner, die den Auswirkungen der Beleuchtung ausgeliefert sind.“

Opferweg Leipzig Wahren bei Nacht – Bild T.K.

Der Lichtmasterplan sieht zudem vor, dass bereits vorhandene Beleuchtungsanlagen von bedeutenden Gebäuden in Leipzig mit Blick auf eine nachhaltige Stadtbeleuchtung umgerüstet werden. „Bereits vorhandene Fassadenbeleuchtungen, die aus finanziellen Gründen nicht auf die neuen Kriterien wie warmweißes und gerichtetes Licht von oben nach unten umgerüstet werden können, sind unverzüglich außer Betrieb zu nehmen“, sieht Piraten-Stadtrat Thomas Köhler die Stadtverwaltung in der Pflicht.

Im Rahmen der von der Stadt Leipzig unterzeichneten „LUCI-Charta für urbanes Licht zur Förderung einer Kultur der Nachhaltigkeit in der Stadtbeleuchtung“ verpflichten sich die Mitgliedsstädte zur „Durchführung einer aktiven Bürgerbeteiligung bei wichtigen Lichtprojekten“.

Den Änderungsantrag finden Sie hier.

Bild von Hermann Traub auf Pixabay

Die RB-Verschwörung im OBM-Wahlkampf Leipzig

In Leipzig wird ein/e neue/r (oder der alte) OberbürgermeisterIn gewählt, die zweite Runde läuft und es sind noch 3 KandidatInnen übrig.

Ohne Berücksichtigung von Frau Gabelmann, die in der letzten Umfrage 6% erzielte, konzentriert sich die Berichterstattung in der LVZ auf Burkhard Jung und Sebastian Gemkow – mit augenscheinlicher Unterstützung für letzteren.

Der letzte „heiße Scheiß“ sind Berichte über einen Deal, also über einen „Stimmenkauf bei Grünen und Linken“ durch die Verweigerung des Verkaufs des Geländes im „Bereich zwischen der Arena Leipzig, der Friedrich-Ebert-Straße, der Eitigonstraße, der Goyastraße sowie der Straße Am Sportforum“, bzw eines Teils dieses Planungsgebietes. Danke an die LIZ für die objektivere Berichterstattung.

Das Pseudo-Wahlkampfthema wird durch eine Flyer-Aktion von Gemkow beim RB-Heimspiel letzte Woche und die mediale Aufbereitung der Aktion befördert.

Es scheint also, als ob der Grundstücksverkauf von der Entscheidung des OBM abhängt.

Subtiler geht Sven Morlok (FDP) mit Jung ins Gericht, er erwartet dass Jung vor der Wahl sich zu seinem späteren Abstimmungsverhalten äußert. Das ist aber eine zweischneidige Forderung, im Falle eines „Nein“ zum Verkauf würde er eventuell Wähler von Grünen und Linken anziehen und mit einem „Ja“ eventuell Wähler von Gemkow abziehen.

Was hat das Ganze aber eigentlich für eine Auswirkung auf die Causa „Grundstücksverkauf an RB“ bzw. „Errichtung eines Parkhauses auf dem Stadionvorplatz“?

Null Komma Nichts ist hier die Antwort.

Ein Gedankenspiel dazu wäre, dass sich der nächste OBM im Wahlkampf eindeutig bekennen und im Stadtrat auch so abstimmen würde. Hinweis: Er kann den Verkauf nicht durchsetzen – nur der Stadtrat entscheidet darüber. Ich als Stadtrat hätte mich entschlossen, auf jeden Fall gegen den OBM zu stimmen (was natürlich absurd wäre) – somit würde ich die Stimme des OBM neutralisieren.

Der Stadtrat entscheidet – mit seinen 71 stimmberechtigten StadträtInnen ist er für den Verkauf oder das Erbbaurecht zuständig – nicht der OBM.

Ehrlich, ich bevorzuge eine Person, aber ich kann auch mit einer der anderen Varianten leben.

Letztendlich können wir StadträtInnen gegen den OBM stimmen – so geht Demokratie.

Und mit RB werden wir uns einig, denke ich.

Bevor ich es vergesse: Geht Wählen!

Bild Header von torstensimon auf Pixabay, Bild „Wer nicht wählt“ von Piratenpartei

Neujahrsempfang der Ahmadiyya Muslim Jamaat Leipzig

Ich war zum Neujahrsempfang der Ahmadiyya Muslim Jamaat Leipzig eingeladen und sollte auch ein Grußwort sprechen. Das habe ich natürlich gern getan – Aus aktuellem Anlass ging es um Frieden. Nachfolgend könnt ihr es nachlesen.

„Mein Name ist Thomas Köhler, ich bin Stadtrat der Piratenpartei, in der Fraktion Freibeuter im Stadtrat Leipzig. Ich möchte ich für die Einladung und die Möglichkeit ein Grußwort meiner Fraktion zu überbringen bedanken.

Der Gruß as salam u alaikum meiner muslimischen Freunde, mit dem auch ihr Einladungsschreiben begann, der Gruß shalom alejchem der jüdischen Freunde oder auch der rituelle katholische Gruß pax vobiscum meiner Kindheit bedeutet immer Frieden sei mit Dir.

Ich möchte nicht den falschen Anschein eigener Religiosität erwecken – der Gruß, egal in welcher Sprache, hat auch für mich als Agnostiker, wie für alle Menschen eine besondere Bedeutung. Frieden – nicht nur die Abwesenheit von Krieg – sondern auch der innere Frieden in jedem Menschen, die Abwesenheit von Neid, Hass und Gewalttätigkeit – die katholische Erwiderung des Grußes – Et cum spiritu tuo – „und mit deinem Geiste“ – so lernte ich es als Kind, drückt genau diesen Wunsch aus.

Wir in Deutschland leben seit 1945 in der Abwesenheit von Krieg, aber in einer Zeit innerer Spannungen die sich von Jahr zu Jahr – geradezu von Tag zu Tag – verschärfen. Aus Neid erwächst Hass und schließlich Gewalt. Die Fremden – ob nun nach Herkunft, Religion, Aussehen, Kleidung oder anderen Unterscheidungen, sind ein wieder erwachtes Feindbild und werden instrumentalisiert. Sie sind aber nicht Fremde – sie sind Menschen – Mitmenschen und auch manche vermeintlich religiöse Menschen bauen Neid und Hass gegen sie auf.

Erinnern wir uns lieber an die Worte die ich als Kind lernte und die für mich eine besondere Bedeutung haben, da meine Großeltern als sie nach dem Krieg nach Leipzig kamen Fremde waren. Sie sprachen ein anderes Deutsch, kleideten sich anders und waren in anderen Traditionen verhaftet. Das ließ man sie spüren. Auch für nicht religiöse Menschen sollten diese Worte wieder Bedeutung erlangen.

Wenn ein Fremdling bei euch wohnt in eurem Lande, den sollt ihr nicht bedrücken. Er soll bei euch wohnen wie ein Einheimischer unter euch, und du sollst ihn lieben wie dich selbst; denn ihr seid auch Fremdlinge gewesen in Ägyptenland.“ *

Die Menschlichkeit der friedlichen Begegnung und des friedlichen Zusammenlebens drückt sich weltweit auch in andern Ritualen aus: Der Bruderkuss, die Umarmung, aber überall das gemeinsame Mahl. Wenn wir uns also heute treffen, miteinander reden und speisen, dann ist das ein Ausdruck des inneren Friedens.

In diesem Sinne überbringe ich ihnen meine Grüße und die Grüße meiner Fraktion im Stadtrat Leipzig für ein gemeinsames friedliches Jahr 2020.“

Bildquelle: https://www.facebook.com/AhmadiyyaLeipzig/

Zitat: Das dritte Buch Mose (Levitikus) (3.Mose 19,33f)